In der Schweiz werden Wahl- und Abstimmungskampagnen für die Parteien immer teurer. Die Parteien sind ausser auf Mitgliederbeiträge immer mehr auch auf Spenden angewiesen. Diese Spenden müssen von den Parteien bisher nicht publiziert werden. Die Stimmberechtigten wissen nicht, wer eigentlich hinter den Kampagnen der Parteien steckt und wie gross die Abhängigkeit der Parteien von grossen Geldgebern allenfalls sein könnte. So kann nie ausgeschlossen werden, dass in der direktdemokratischen Schweiz “demokratische” Entscheide “gekauft” werden.
 
Die Schweiz ist als Mitglied der OECD auch bei der europäischen Staatengruppe gegen Korruption (Greco), welche die Massnahmen der Regierungen zur Korruptionsbekämpfung​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ überprüft. Bereits in ihrem Bericht vom Oktober 2011 kam die Greco zum Schluss, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung erhebliche Defizite aufweise und dass Handlungsbedarf bestehe. Der Bundesrat sah allerdings keinen. Die politische Situation sei in der Schweiz “anders” als in den übrigen Greco-Ländern … Er verweigerte die Auskunft und jegliche Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich, denen er als Mitglied der Greco seinerzeit zugestimmt hatte.
 
Ein Buendnis lanciert die Initiative
 
Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz nun die Transparenz-Initiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​ gestartet. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Die Parteien legen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10000 CHF offen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100000 CHF einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren. Die Beträge werden vor der Wahl respektive Abstimmung publiziert. Die Transparenz-Initiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e​​ ​​f​​o​​r​​​d​​​e​​rt​​ also nicht, dass Spenden generell untersagt werden sollen; einzig ANONYME Grossspenden sollen verboten werden.
 
Können Sie der Transparenz-Initiativ​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​e so zustimmen, lieber Leserinnen*? Oder geht Ihnen die Initiative zu weit oder gar zu wenig weit? Ich freue mich über begründete Stellungnahmen.
 
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2​0. Mai 2020

Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wünschen sich gemäss Umfragen mehr Transparenz bei der Finanzierung politischer Werbung. Der Gegenvorschlag zur Initiative ist grundsätzlich begrüssenswert. Damit wird immerhin erstmals der Handlungsbedarf anerkannt. Leider bleibt der Vorschlag in Bezug auf Schwellenwerte und wirksame Kontrollmechanismen sowie Sanktionen aber ungenügend. ​

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2​2.​ Mai 2020

Dieser aktuelle Blog hat heute bereits 6000 Leserinnen*. Alle meine Blogs verzeichnen heute zusammen 308000 Aufrufe.

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13​. September 2020

Dieser Blog hat heute 7000 Leserinnen*. Alle meine Blogs verzeichnen heute zusammen 382000 Aufrufe.

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​17​. Dezember 2020

“Der Ständerat hielt daran fest, dass die im National- und im Ständerat vertretenen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen und Spenden im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Person offenlegen müssen. Ein Antrag der Linken, der verlangte, dem Initiativkomitee entgegenzukommen und den Betrag auf 10’000 Franken zu senken, wurde deutlich abgelehnt.

Dafür verschärfte die kleine Kammer die Vorlage in einem anderen Punkt. So soll der offenzulegende Aufwand für Kampagnen von 250’000 Franken auf 50’000 Franken gesenkt werden. Der Entscheid fiel mit 25 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Initianten sehen hier einen Schwellenwert von 100’000 Franken vor. Damit baut der Ständerat eine Brücke, damit eine Mitte-Links-Allianz im Nationalrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen könnte.” (BLICK)

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2​2.​ Dezember 2020

8000 Leserinnen* / 465000 Aufrufe.

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Comments to: FÜR EINE LANDESWEITE TRANSPARENTE POLITIKFINANZIERUNG
  • Mai 13, 2016

    Hinter der Transparenz-Initiativ​e steht nicht nur die SP.

    “Hinter der Transparenz-Initiativ​e steht ein parteienübergreifende​s Initiativkomitee von Sozialdemokraten, Grüne Partei, Evangelische Volkspartei (EVP), Bürgerlich-Demokratis​che Partei (BDP) und Piratenpartei.

    Mit​ an Bord sind auch Teilnehmer der Jugendsession und Opendata.ch.”

    (eid​genoessische-abstimmu​ngen.ch/transparenz-i​nitiative-parteienfin​anzierung-schweiz)

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  • Mai 13, 2016

    Spenden sollen Spenden bleiben!Wer was,wo,wie,warum spendet geht niemanden etwas an!Auch in anderen Bereichen möchten grosszügige Spender,Mäzene,Donato​ren gerne anonym bleiben!Es ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger!Nicht zu denken,was für ein Bashing auf Menschen nieder prasselt,die der “falschen “Partei eine grosszügige Spende zukommen lassen!Möglicherweise​ könnten Kündigungen oder sonstige Nötigungen mit einhergehen!Darum ist das für mich definitiv ein no go!!

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  • Mai 15, 2016

    Zum Vergleich: Die ZEWO-zertifizierten Hilfswerke nehmen von Firmen, die in eine ganz andere Richtung wirken als sie, keine Spenden an, um sich nicht zu korrumpieren. Sie legen die angenommenen Grossspenden bei der jährlichen Rechnungsprüfung der ZEWO vor.

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  • Mai 16, 2016

    Seit drei Jahren verweigert der Bundesrat die Massnahmen, welche die Schweiz als Mitglied der GRECO mit beschlossen hat:

    “Der Verein «Mehr Transparenz» ist sehr enttäuscht von der Nullreaktion des Bundesrates auf die berechtigte Kritik der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO). Die Schweiz erhielt bereits 2011 von der GRECO einen Rüffel und die Empfehlung, die Finanzierung der politischen Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln. Dies mit dem Ziel, mehr Transparenz zu schaffen. Ein Ziel, das der Verein «Mehr Transparenz» schon seit langem fordert. (…)”

    (mehr-transpa​renz.ch / 10.4.13)

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  • Mai 20, 2016

    Wie kann man gegen Transparenz bei demokratischen Entscheidungen sein, Herr Wolfensberger? Es erstaunt mich, dass Sie gegen die Publikation von Grossspendern sind bzw. dass Sie sich für anonyme Grossspenden einsetzen.

    Im schlimmsten Fall weiss man dann nicht, wem eine Partei “gehört”. Grossspender kaufen sich eine Partei, wie sie einen Fussballklub kaufen – und betreiben.

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  • Mai 25, 2016

    Am 20. Mai 2016 hat ein anonymes “Komitee zum Schutz der Bürgerrechtevor Behördenwillkür” einen dreisten Lügenbrief gegen die Asylgesetzrevision offenbar in der ganzen Schweiz versandt. Titel: “Wollen Sie aus Ihrer Wohnung fliegen?”

    Im Internet findet man dann immerhin die Namen der Unterzeichnenden – ernst zu nehmende SVP-Parlamentarier. Stramm wollen sie dirch ihr NEIN fiktive “Enteignungen” verhindern, damit das von ihnen herbeigeredete “Asylchaos”, an dem sie sich noch Jahre aufgeilen möchten, erhalten bleibt.

    Die Stimmberechtigten sollen durch dieses Lügenkonstrukt getäuscht und zu einem NEIN bewogen werden. Sie können leider nicht feststellen, wer dieses Pamphlet bezahlt hat. Die SVP ist es offenbar nicht.

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  • September 11, 2016

    Die Reaktionen auf diesen schweizweit anonym versandten Lügenbrief zeigen, dass er das Gegenteil erreicht: Nicht nur mehr JA-Stimmen zur Asylgesetzrevision sondern auch mehr Zustimmung zur Transparenzinitiative​​​. Gut so.

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  • September 17, 2016

    Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat am 16. September 2016 den Initiativtext «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht.

    Der Text fordert vor allem die Offenlegung der Finanzierung von Kampagnen. Einzelspenden über 10000 CHF sollen offengelegt werden.

    Mehr hier, unter dem Titel “Parteispenden über 10’000 Franken sollen offengelegt werden”:
    (tagesanzei​​​​​ger.ch/schweiz/st​a​n​d​a​rd/SP-startet​-I​ni​ti​at​ive-fuer-​Tra​nsp​are​nz-​in-de​r-Pa​rtei​enfi​nanz​i​erung​/stor​y/135​177​78​)

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  • September 22, 2016

    Die $VP als selbsternannte “Partei der kleinen Leute” ist im realen Alltag eine Partei der vollen Brieftaschen, die sich für Kampagnen regelmässig weit öffnen.

    Als Gegenleistung u. a. der neueste Coup: Ein Steuergeschenk von 600 Mio CHF an Finanzgesellschaften.​ Sogar mit dem Abzug der Kosten für Zinse, die beim Eigenkapital gar nicht anfallen, genannt “zinsbereinigte Gewinnsteuer”. Im Nationalrat gewannen sie eine (“bürgerliche”) Mehrheit dafür. Zum Glück scheiterten sie im Ständerat – vorläufig.

    U. a. deshalb dürfen wir offenbar nicht wissen, wer die zahlreichen landesweiten Kampagnen der $VP finanziert.

    Mehr in der WoZ, unter dem Titel “Die Partei des Geldes”:
    (WoZ, 22.9.2016)

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  • Oktober 1, 2016

    2016 wurde in der Schweiz der teuerste Wahlkampf geführt.

    Weitaus am meisten Geld konnte die $VP ausgeben. Für Beobachter ist klar: Möglich macht dies die Wirtschaft.

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  • Oktober 2, 2016

    Wohin fliessen die Werbeausgaben der Parteien? Hier ist ein politisches Profil des Werbegeldes. In welche Richtungen fliesst es? In welche nicht?

    https://tra​​​​​nsparenz-initiati​v​e​.​c​h/dateien/das​-p​ol​it​is​che-profi​l-d​es-​gel​des​.pdf

    Leider funktioniert obiger Link nicht mehr. Hier ist die Quelle:
    Michael Herman: Das politische Profil des Geldes – Wahl- und Abstimmungswerbung in der Schweiz, 2012

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  • Oktober 12, 2016

    Am 27. November 2016 wird über die Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie” (Atomausstiegsinitiat​ive) abgestimmt.

    Die Gegner unter Führung der CVP haben ein Budget von etwa 10 Mio CHF. Die Allianz der befürwortenden Organisationen unter Führung der “Grünen Partei der Schweiz” (GPS) verfügt über Mittel in der Grössenordnung von “nur” 2 Mio CHF. Beide Lager konnten sich bisher nicht entschliessen, die Kampagnenbeiträge ab 10000 CHF offenzulegen.

    Zu den Grünen vermerkt der Blick:

    “Noch im April publizierte die Partei auf ihrer Homepage eine Lobeshymne auf die Transparenz-Initiativ​e. Diese verlangt von Abstimmungskomitees nicht nur die Offenlegung von Budget und Eigenmitteln, sondern auch die Nennung von Herkunft und Betrag aller Spenden über 10’000 Franken.”

    (blick.c​h/news/politik/millio​nenschwere-atomaussti​egs-kampagne-die-grue​nen-klotzen-wie-die-s​vp-id5593435.html)


    Offenbar ist man bei beiden Lagern der Meinung, bei Ihren Allianzen handle es sich ausschliesslich um zusammengelegte Eigenmittel der mitwirkenden Organisationen, nicht um Spenden (= Fremdmittel) an die Partei, welche die Kampagne leitet, und diese Eigenmittel müsse man nicht einzeln offenlegen, der Initiativtext verlange nur, dass “die Höhe der Eigenmittel” deklariert werde.

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  • Oktober 16, 2016

    Es kommt oft vor, dass Hilfswerke Eigenmittel für politische Kampagnen zusammenlegen.

    Wen​​​​n die Statuten als Tätigkeitsgebiet auch die Unterstützung politischer Aktionen aufführen, können die Spender/innen nicht mit Erfolg auf missbräuchliche Verwendung ihrer Spenden klagen, sofern nicht für Anderes zweckbestimmte Spenden missbräuchlich dazu verwendet wurden.

    Wenn politische Aktionen nicht aufgeführt sind und das Hilfswerk dennoch Geld für solche verwendet, muss sie ihre Spender speziell darüber informieren, welche Spender/innen speziell für diese politische Aktion das Geld zweckbestimmt überwiesen haben. Die Verwendung anderer Spendeneingänge ist natürlich nicht erlaubt.

    Hilfswerk​​​​e, die an die Atomausstiegsinitiati​​​​ve Eigenmittel beigesteuert haben, müssen also vor ihren Spendern Rechenschaft ablegen. Kontrolliert wird dies von der ZEWO.

    Die Allianz der Hilfswerke hinter dieser Initiative muss (gemäss Initiative) und kann die Herkunft dieser Eigenmittel also nicht offenlegen.

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  • November 4, 2016

    Am 24. November 2013 ging der Abstimmungskampf um die «Masseneinwanderungsi​nitiative» los. U. a. die Plakate mit dem Apfelbaum finanzierte Herr Alt-BR Blocher offenbar mit 3 Mio CHF:

    ZITAT
    SVP-Mi​lliardär Christoph Blocher warf gemäss «SonntagsZeitung» drei Millionen Franken in die Kriegskasse, bald hingen in der ganzen Schweiz Plakate mit einem Apfelbaum darauf, der mit seinen Wurzeln die Schweiz zersetzt. Daneben in fetten Lettern: «Masslosigkeit schadet! Masseneinwanderung stoppen».
    ZITAT ENDE

    https://www.w​oz.ch/1644/masseneinw​anderung/das-grosse-g​aga-theater

    Ich bin nicht dagegen, dass für politische Kampagnen Geld von Privaten und Firmen fliesst; es muss aber in die Kasse der Initianten fliessen und von diesen öffentlich abgerechnet werden. Es geht nicht, dass Kampagnen den Absender der Initianten oder einer Partei tragen, aber direkt von einem nicht genannten Geldgeber bezahlt werden, so dass dieser Aufwand in keiner Abrechnung erscheint.

    Gerade beim knappen Entscheid für die Einwanderungsinitiati​ve hätte man als Stimmbürger/in gerne zum voraus gewusst, welche Spenden schliesslich das Zünglein an der Waage bilden könnten.

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  • November 8, 2016

    Das Wahlkampfbudget von Clinton soll 47,5 Mio US$, dasjenige von Trump 1,9 Mio US$ (?) betragen. (1)

    “Privatp​erson​​​​en können einer Bewerberin oder einem Bewerber bis zu 2.700 US-Dollar zukommen lassen. Wenn sie weniger als 200 Dollar spenden, kann das auch anonym passieren. Alle Spenden über 200 Dollar müssen in der Kategorie “Itemized Contributions” mit dem Namen, dem Beruf, dem Arbeitgeber und der Postleitzahl gekennzeichnet sein.”

    http://ders​​​​​tandard.at/200002​0​1​7​3​843/USA-2016-​Wa​hl​ka​mp​fkosten-h​ebe​n-f​rue​hze​itig-​ab

    Be​i der Wahl des US-Präsidenten sind zwei Drittel der Millionenspenden dennoch unbekannter Herkunft. Sie gehen direkt an die privaten Wahlkomitees der Kandidierenden oder direkt an die Kandidierenden. Die Spender erwarten in der Regel vom Sieger Gegenleistungen (Ämter, Unterstützung einer Lobby, etc) und erhalten diese oft auch.

    Die Kontrolle der Spenden greift nicht.

    Um die Kandidaturen und unwürdigen Wahlkämpfe von ungeeigneten korrupten Milliardären zu verhindern, müsste endlich das US-Parlament den Präsidenten wählen. Sind Sie auch dieser Meinung? Ich freue mich auf Ihrebegründete Antwort.

    ——-
    ​​​(1) Trump steckt angeblich 50 Mio US$ “aus eigener Tasche” in Wahlkampf.
    http://ww​​​​w.spiegel.de/polit​i​k​/​ausland/wahlkam​pf​ko​st​en-trump-erl​aes​st-​kam​pagne-50-​mill​ione​n-do​llar-k​redit​-a-10​99442​.ht​ml

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  • Dezember 17, 2016

    Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) hat anfangs Dezember bestätigt, dass die SPS keine Spenden von Grossbanken annehmen dürfe. Eine Minderheit wollte sie annehmen und damit den Kampf gegen die Unternehmenssteuerref​orm III finanzieren (gegen die Spender); man wollte die Spender gross in der Kampagne aufführen …

    Da sich die Parteispenden der Banken bereits in einem Pool befinden, nimmt die SPS damit nun auch in Kauf, dass die nicht angenommenen Beträge an die andern Parteien verteilt werden, die sie jetzt z. B. PRO Unternehmenssteuerref​orm III einsetzen können.

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  • Januar 13, 2017

    Gegner der Einbürgerungsinitiati​​ve aus SVP-Kreisen kleistern die Schweiz (wieder) mit Niqab-Plakaten zu. Vom Niveau der Stimmberechtigten halten sie offenbar nicht viel.

    Finanziert wird diese faktenferne millionenteure Kampagne offenbar mit einer “substanziellen Summe” (nach Herrn NR Glarner) – von wieder einmal nicht deklarierten Spendern.

    http://w​​ww.​tagesanzeiger.ch​/​schw​eiz/standard/E​rl​eicht​erte-Einbuer​ger​ung-Di​e-Befuerwo​rter​-werden​-ueberro​llt/s​tory/167​86558

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  • Januar 31, 2017

    USR III: Die Gegner haben nur 450000 CHF für ihre Kampagne in der Kasse – gespendet von Vielen.

    Die Befürworter haben für ihre Kampagne wieder Millionen von Wenigen erhalten. Sie sind nicht bereit, die Spender und die Summen zu publizieren. Es geht aber bei der USR III um Steuergeschenke in Milliardenhöhe. Für die profitierenden Unternehmen lohnt es sich, Millionen für die Annahme zu spenden…

    ZITAT
    ​Schon von Oktober bis Dezember, vor der heissen Phase also, wurden laut der Analysefirma Media Focus brutto über 1,3 Millionen Werbefranken in die USR-III-Kampagne investiert. Die Firma misst Inserate, Plakate und weitere Werbeträger und berechnet die Summe aufgrund offizieller Medientarife. Von den 1,3 Millionen entfielen 97 Prozent auf die Befürworter der Steuerreform. Die Gegner gaben bis Ende Dezember gerade mal 36’000 Werbefranken aus.
    Bigler: «Wir legen nie Budgets offen»
    Laut Angaben des Nein-Komitees hat es gerade einmal 450’000 Franken im Kässeli. «Im Herbst rechneten wir mit einem Budget von 400’000 Franken», sagt SP-Sprecher Michael Sorg. Nun sei es dank eines guten Crowdfundings noch etwas höher.
    Die Gegenseite verschweigt wie üblich ihr Kampagnenbudget. «Wir machen nie Angaben über Budgets von Kampagnen und Kosten von Einzelmassnahmen», sagt FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirekt​or Hans-Ulrich Bigler. Sonst spreche man nur über die Finanzen. «Wir wollen Argumente und nicht Budgets in den Vordergrund rücken.» Nimmt man die Vorkampagne des Herbsts zum Massstab, dürfte das Ja-Lager über ein Millionen-Budget verfügen.
    ZITAT ENDE

    http://www.bl​ick.ch/news/politik/s​p-kampagne-zur-untern​ehmenssteuerreform-mi​t-450000-fr-gegen-mil​liarden-vorlage-id613​9567.html

    Mich beschäftigt es speziell im Fall USR III sehr, dass die Befürworter die Kampagne der Gegner mit ihrer Propaganda zubaggern und so das Ergebnis der Abstimmung verfälschen.

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  • Februar 28, 2017

    28. Februar 2017

    Betr. USR III sind meine Befürchtungen, dass mit gewaltigen Geldmitteln auch diese Kampagne gewonnen werden könne, zum Glück nicht wahr geworden.

    Dennoch:​ Diese Millionenspenden hätten offengelegt werden müssen.

    Wie erreichen wir diese Offenlegung, liebe 760 Leserinnen und Leser?

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  • Mai 19, 2017

    Ist mal ein Wunder, dass der Bundesrat vor den ausländischen einmischenden Gnomen nicht kuscht !

    Recht So !

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  • Mai 19, 2017

    Woher haben die Sozialisten in Venezuela die Mittel um das Volk abzuschlachten ?

    Hat da etwa die SPS auch dafür gespendet ?

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  • April 19, 2019

    Welche Beträge haben die Parteien für die Nationalratswahlen 2019 budgetiert und bekanntgegeben?

    In​sgesamt machen 2019 die nationalen Wahlkampfbudgets der im eidgenössischen Parlament in Fraktionsstärke vertretenen Parteien zusammengezählt etwas mehr als 8 Millionen Franken aus: die FDP 3 bis 3,5 Millionen Franken, gefolgt von der CVP mit etwas über 2 Millionen Franken und der SP mit knapp 1,5 Millionen Franken. Bei den Grünliberalen sind es mindestens 600’000 Franken, bei der BDP 500’000 Franken und bei den Grünen 180’000 Franken.

    Nicht inbegriffen ist in dieser Zahl die SVP: Die wählerstärkste Partei gibt zur Höhe des Wahlkampfbudgets keine Auskunft.
    Die CVP legt die Höhe der Beiträge von Mitgliedern, Kantonalsektionen, Spenden von Privaten und Unternehmen ebenfalls nicht offen.

    Mehr hier:
    persoenlich.co​m/marketing/finanzier​ung-des-wahlkampfs-bl​eibt-im-dunkeln

    20​15 waren es total um 29 Millionen Franken (60 Mio CHF inkl. Budgets der Kantonalparteien und der Sektionen).

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    • April 19, 2019

      Was würden Sie tun, Herr Oberli, wenn Sie wüssten wer von wem wie viele Spenden für den Wahlkampf erhalten hat? Würde das Ihren Abstimmungsentscheid beeinflussen? Oder würden Sie sich dennoch an den Argumenten orientieren?
      Gut, das tun Sie ja schon jetzt nicht. Aber ich meine „im Prinzip“, was sollten die Bürger mit der Information über die Spenden tun, wenn es doch um die Beurteilung von Sachfragen geht?

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  • Mai 19, 2019

    17. April 2019

    Der grosse finanzielle Einsatz gewisser Parteien für die AHV/Steuervorlage vom 19. Mai dürfte nicht zuletzt im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober geschehen. Denn wer am 19. Mai gewinnt, wird unweigerlich Schwung in den Wahlherbst mitnehmen.

    Nik Wepfer, Kampagnenleiter der Gegner und Geschäftsführer der Solothurner SP, schafft diesbezüglich Transparenz: 53’000 Franken geben SP, Grüne und die weiteren Partner gemäss Wepfers Angaben für ihre Kampagnen aus.

    Über wie viel Geld das Ja-Komitee verfügt – immerhin hat es die Wirtschaft und Milliardäre im Rücken – ist dagegen nicht bekannt. Es ist von 500’000 Franken die Rede. «Solche Zahlen sind absurd», sagt Christian Hunziker, stellvertretender Direktor der Solothurner Handelskammer. Der Betrag liege viel tiefer. Wie viel Geld aber genau eingesetzt wird, will das Pro-Komitee nicht angeben.

    Mehr hier:
    solothurnerzei​tung.ch/solothurn/kan​ton-solothurn/kampagn​en-zur-steuervorlage-​linke-wandeln-mit-ihr​em-plakat-auf-den-spu​ren-der-svp-134354486​

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  • Mai 21, 2019

    19. Mai 2019

    Überraschend hat die Mehrheit der Abstimmenden im Kanton Schwyz einem Gesetz zugestimmt, dass mehr Transparenz in Abstimmungs- und Wahlkämpfe bringen soll. Den Juso genügt das nicht. Sie gehen vor Bundesgericht.

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  • Mai 25, 2019

    7. Mai 2019

    Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will der sog. “Transparenz-Initiati​​ve” mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Die SPK hat die Vernehmlassung zur geplanten Gesetzesänderung eröffnet. Sie schlägt vor, dass die in den Räten vertretenen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Person und Jahr offenlegen müssen. Die Initiative verlangt die Offenlegung ab 10’000 Franken. Zudem sollen natürlich auch Bilanz und Rechnung veröffentlicht werden müssen.

    Mehr hier:
    aargauerzeitun​​g.ch/schweiz/staende​r​atskommission-will-​me​hr-transparenz-in-​pol​itikfinanzierung-​1344​42302

    Klarstellung: Es geht bei beiden Vorlagen also NICHT darum, Zuwendungen zu verbieten, sondern darum, diese zu publizieren.

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  • Mai 26, 2019

    Es geht bei der „Publikation der Spender“ einzig darum, die Urheber von Zuwendungen zu outen und zu verteufeln, falls sie nicht die eigene (richtige) Ideologie unterstützen. Einen anderen Grund gibt es nicht.

    Schlussendlich soll damit erreicht werden, dass Stimmbürger ihren Abstimmungsentscheid nicht aufgrund der Beurteilung von Sachfragen fällen, sondern aufgrund der Furcht davor, in die Nähe von entsprechend verteufelten „Reichen“ gerückt zu werden und damit selber wahlweise zu den Populisten, den Extremisten, den Faschos oder den Nazis gezählt zu werden.

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  • Juli 5, 2019

    5. Juli 2019

    Ich habe mich gefragt, wer der $VP u. a. die Wahlzeitung finanziert, welche jedes Jahr in allen Briefkästen liegt. Hört man sich um, dann wird von Unterstützungs­verein​en mit sonderbaren Namen erzählt, von Komitees mit geheimen Konten, von anonymen Spenden in Millionen­höhe – gerne auch in bar. Nur wirklich konkret wird das alles nie. Nun kommen endlich einige ihrer Finanzierungsmethoden​ seit 2007 ans Licht:

    «Es wäre gut, wenn Sie 2x 500’000.– bar übergeben könnten», schreibt die ehemalige Wahlkampfleiterin* der $VP in einem Brief an eine dubiose Anwaltskanzlei. Die “Republik” hat aufgedeckt, dass die $VP ihre Kampagnen auf sehr düstere Art und Weise finanzieren lässt. Es sind Anwaltskanzleien im Spiel, dubiose Geldgeberinnen* und viel Bargeld – damit man nicht alle Geldflüsse zurück verfolgen kann. Insgesamt hat das $VP-Wahlkampf­team den Anwalt innert weniger Monate um Überweisung oder Übergabe von mindestens 11,8 Millionen Franken ersucht. Laut internen Dokumenten händigte er mehrere Millionen davon in bar aus.

    Viel mehr hier:
    republik.ch/20​19/07/05/wahlkampf-mi​llionen-auf-bestellun​g

    Die Schweiz weigert sich als letztes Land in Europa gegen eine Kontrolle der Politikfinanzierung, Kontrollen die sie als Mitglied der OECD selbst mit beschlossen hat.

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    • Juli 6, 2019

      Was genau spricht gegen Barzahlungen, Herr Oberli? Ist doch besser als nur auf Schulden zu geschäften, wie die Linken, oder? Bei deren Finanzierungsmethoden​ weiss ja übrigens auch niemand, wer wem was schuldet…

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  • Juli 6, 2019

    Wenn ein Troll, der selber mit unterschiedlichen Namen hier seine Propaganda verbreitet, nach Transparenz schreit stimmt etwas nicht. …. Nehmen sie ihre Forderungen ernst und verabschieden sie sich von ihren falschen Identitäten.

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  • August 28, 2019

    Die nationalen Wahlen von 2007 waren für Schweiz eine Zäsur: Der aggressive und teure Wahlkampf der SVP hatte inter­nationale Aufmerksamkeit erregt, und OSZE-Wahl­beobachteri​nnen* kritisierten die intransparente Parteienfinanzierung in der Schweiz.

    2011, bei den nächsten Wahlen, untersuchte die Staaten­gruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) das Schweizer System. Die Greco staunte über das fehlende Unrechtsbewusstsein in der Schweiz: «Wenn es um die Finanzierung des politischen Geschehens geht, zeigen sich die Schweizerinnen und Schweizer über die Verwendung des Begriffs ‹Korruption› schockiert.» Man akzeptiere «eher widerwillig» nur den Begriff “Transparenz”. Am liebsten spreche man aber von «Diskretion».

    Nach​:
    republik.ch/2019/0​7/05/wahlkampf-millio​nen-auf-bestellung


    Seither ist in der Schweiz betr. Offenlegung der Parteien- und Kampagnenfinanzierung​en NICHTS gegangen.

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  • Oktober 18, 2019

    12. September 2019

    Haben Sie sich schon gefragt, welche Geldgeberinnen* hinter den Kandidatinnen* stecken, die derzeit in der ganzen Schweiz von den Plakatwänden lächeln? Das werden Sie nie erfahren: Eine Allianz aus SVP, FDP und CVP hat dafür gesorgt. Kaum eine Demokratie in der OECD ist so käuflich wie die Schweiz – ein Skandal. Wegen der fehlenden Transparenz können die Wählerinnen* nur ahnen, welche Interessen hinter den Parteien und Kandidierenden stehen. Es ist erwiesen, dass man mit viel Geld viele Stimmen erhält. Woher kommt das Geld? Und was erwarten die Geldgeberinnen* dafür? Dieses Geheimnis muss in der nächsten Session gelüftet werden.

    (* Die Männer sind mit gemeint: Die maskuline Form ist ja in der femininen vollständig enthalten.)

    Mehr hier:
    woz.ch/1937/po​litfinanzierung/die-k​oalition-des-geldes

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    • Oktober 18, 2019

      Ich bin sicher, die Linken leben nur vom Wasser und Brot und haben natürlich keine Interessen und keinerlei Geldgeber.

      Ich würde gerne wissen, was mit dem Geld passiert, dass die Partei von den Parteibonzen einkassiert als “Parteisteuer”. Ein Tschäpatt war nicht sehr begeistert, sein hart verdientes Geld in die dunklen Kanäle der Partei zu investieren.

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  • Oktober 21, 2019

    Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz macht kein Geheimnis aus Ihren Einnahmen:
    https://w​ww.sp-ps.ch › sites › default › files › documents › sp60_jahresbericht


    Die Mitgliederbeiträge werden von den Sektionen beschlossen, in der Regel progressiv nach dem zu versteuernden Einkommen, häufig etwa so abgestuft:

    Bis 50000 CHF > 210 CHF
    Bis 100000 CHF > 1010 CHF
    Bis 150000 CHF > 1650 CHF

    “Mandatssteuer​n”: Sie SP Schweiz erhebt 5 bis 7% bei den SP-Mandatarinnen* beim Bund.

    Spenden: Die SP lehnt Spenden der Grossbanken ab, und jährlich verzichtet die SP auf mehrere hunderttausend Franken an Spendengeldern. 2017 wären der Partei allein aus den Töpfen der Grossbank Credit Suisse, des Versicherungskonzerns​ Axa und der Fluggesellschaft Swiss 280 000 Franken zugeflossen. Diese drei Unternehmen bedenken alle politischen Parteien mit Spenden.

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  • Oktober 22, 2019

    Der Bundesrat will die Stimmberechtigten über die grossen Geldgeber der Parteien und Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenz-Initiativ​e ohne Gegenvorschlag ab. Das Initiativkomitee findet den Entscheid höchst problematisch, weil der Bundesrat einen Beschluss der OECD, den er mit beschlossen hat, nicht umsetzt.

    Der Bundesrat will die Stimmbevölkerung über die grossen Geldgeber der Parteien und Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenz-Initiativ​e ohne Gegenvorschlag ab. Das Initiativkomitee findet den Entscheid höchst problematisch, da dieser dem Anliegen widerspricht, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen. Nur gut informiert könnten sich die Stimmberechtigten über politische Interessen der Geldgeber, finanzielle Verflechtungen und mögliche Abhängigkeiten ein Bild machen.

    Dass das Anliegen in der Bevölkerung auf starken Rückhalt stösst, zeigen die Abstimmungen zum Thema Transparenz in Schwyz und Freiburg. Nun sind es schon fünf Kantone, die eine gesetzliche Regelung zur Transparenz in der Politikfinanzierung haben.

    Nach:
    tran​sparenz-ja.ch

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  • Oktober 22, 2019

    Wer ein bisschen was zwischen den Ohren hat, kann immer wissen wer ein Interesse an gewissen Kampagnen hat.

    Nur gibt es Kräfte die wollen solches Ideologisch Ausschlachten statt mit Argumenten überzeugen.

    Die OECD ist sowieso ein Lausbubenverein, die erfolgreiche Länder im Auftrage von Hochsteuerländer, die Versager-Regierungen haben, torpedieren und auch zu Looserländer machen wollen.

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  • Oktober 24, 2019

    3. September 2019

    Eine Befragung der Kantonalparteien durch RTS hat 2019 ergeben, dass “linke” Parteien am transparentesten sind. Alle Kantonalparteien von SP, Grünliberalen, EVP und den Grünen haben ihre Kampagnenbudgets deklariert – wie bereits vor vier Jahren.

    Die grösste Veränderung in der Transparenz-Frage verzeichnen die CVP und vor allem die FDP. Während 2015 nur 9 FDP-Kantonalparteien ihre Budgets veröffentlichten, tun dies heute doppelt so viele. Nur bei den SVP-Kantonalparteien weigert sich nach wie vor die Hälfte, ihre Kampagnenbudgets offenzulegen.

    Insgesamt wurden 2019 in der RTS-Umfrage über 25 Mio CHF deklariert – so viel wie noch nie. Die Zahlen basieren auf Selbstdeklarationen der Parteien und sind nicht nachprüfbar.

    Ein grosser Teil der Werbegelder fehlen vor allem wegen der SVP, die für ihre teuren Kampagnen bekannt ist, sich aber weigert, Herkunft und Höhe der Mittel anzugeben. Ebenso fehlen die Beträge, welche die Kandidierenden einbringen, durch Sponsoring oder Eigenkapital.

    srf.​ch/news/schweiz/wahle​n-2019/wahlen-2019-wa​hlkampf-finanzierung-​so-transparent-sind-d​ie-parteien

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  • Oktober 25, 2019

    Auch über die Kosten einer Ständeratskandidatur fehlen bestätigte Angaben:

    “Um seine Tour de Zurich möglichst publikumswirksam anzukündigen, liess er am Freitag ganzseitige Inserate schalten. Nur schon die Kosten für diese Anzeigen dürften höher sein als die 40 000 Franken, die SVP-Präsident Albert Rösti laut eigenen Angaben an Spenden für seinen Nationalratswahlkampf​ erwartet. Insider schätzen die Kosten von Köppels Wahlkampagne auf mindestens eine halbe Million Franken.

    Mit dieser Summe dürfte Köppel national obenaus schwingen. Doch die politische Konkurrenz ist ihm erstaunlich hart auf den Fersen. Bereits 2015 bezifferte der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser die Kosten für seinen Wahlkampf mit 400 000 Franken. Sein sozialdemokratischer Amtskollege Daniel Jositsch nannte ein Gesamtbudget von 300 000 Franken. Dieses Jahr, sagen Eingeweihte, rechne die SP mit 400 000 Franken, die FDP mit 450 000 Franken. Gemeinsam wenden die beiden Zürcher Amtsträger also fast eine Million Franken auf. Bestätigen will die Zahlen allerdings niemand.

    Budgets von mehreren hunderttausend Franken sind im Kampf ums Stöckli längst keine Seltenheit mehr. Die «Berner Zeitung», die die sieben Berner Ständeratskandidaten kürzlich dazu brachte, ihre Geldmittel offenzulegen, fand heraus, dass Berner Parteien für die zwei Ständeratssitze insgesamt 1 Million Franken aufwenden. Die höchste Summe steht SP-Kandidat Hans Stöckli zur Verfügung. Gegenüber der Zeitung sagte er, sein Budget sei wohl ähnlich hoch wie 2015. Damals bekam er 153 000 Franken an Spenden, 90 000 Franken erhielt er von seiner Partei, und 35 000 Franken trug er selber bei. Insgesamt verfügte er also über 278 000 Franken.

    Offiziell​e Angaben über Wahlkampfbudgets zu erhalten, ist schwierig. Die bürgerlichen Parteien geben in der Regel nur ungern oder gar keine Auskunft. Die Linke verspricht gern Transparenz, hadert dann aber oft mit den Details. So nannte der Aargauer SP-Ständeratskandidat​ Cédric Wermuth der «Aargauer Zeitung» ein Wahlkampfbudget von zirka 150 000 Franken. 60 000 Franken davon zahle die Partei, der Rest bestehe aus Spenden.”
    nzz.ch/sch​weiz/eidgenoessische-​wahlen-2019/staendera​t-fuer-einen-sitz-geb​en-die-parteien-immer​-mehr-geld-aus-ld.147​5251

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  • Oktober 27, 2019

    Heute wurde dieser Blog bereits 3700 mal durch RUDOLF OBERLI besucht (!) Bis heute versteht, er nicht das Klicks nicht gleich Leser/innen ist. Herr Oberli wenn sie 300 Leser haben können sie sich schon auf die Schulter klopfen, die meiste Aufmerksamkeit erreichen sie so oder so mit Dislike..

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  • Januar 26, 2020

    23. Januar 2020

    Die Jungsozialisten beginnen die Transparenz in den Kantonen durchsetzen. In Schwyz und Freiburg waren sie mit ihren Transparenz-Initiativ​​en bereits erfolgreich. Jetzt nehmen die Juso Schaffhausen ins Visier.

    “Beflügelt​​ vom Erfolg wollen die Juso nun die nächste Dunkelkammer in Angriff nehmen. In Schaffhausen entscheidet die Bevölkerung am 9. Februar darüber, ob Parteien, Komitees und sonstige Organisationen ihr Budget für Wahl- und Abstimmungskämpfe künftig offenlegen müssen.

    Geht es nach den Jungsozialisten und ihren Verbündeten – SP, Grüne und AL – sollen die politischen Player künftig angeben müssen, von wem sie wie viel Geld erhalten. Nicht aufgeführt werden müssten Spenden von Privatpersonen unter 3000 Franken.”

    blick.ch​​/news/politik/neue-t​r​ansparenz-regeln-fu​er​-parteien-gelingt-​der​-juso-der-naechst​e-co​up-id15716618.ht​ml

    Das sind Schritte in die richtige Richtung.

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    • Januar 26, 2020

      Man sollte mal abklären, wer Linksextreme und Hausbesetzer finanziert.

      Wer wie Juso/”Klimaaktivisten​” mit Linksextremen und Andrea Stauffacher mitläuft, muss sich nicht wundern, wenn er mit Linksextremisten in den gleichen Topf geworfen wird, wenn sie ohne “Provokation” Polizisten angreifen und offen einen gewaltsamen Umsturz fordern, um einen neuen Stalinismus zu etablieren.

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  • Februar 11, 2020

    Die Eidgenössische Volksinitiative ‘Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiati​ve)’ ist am 10. Oktober 2017 (!) eingereicht worden. Seit dem 29. August 2018 (!) liegt sie bei den eidg. Räten.

    https://www​.bk.admin.ch/ch/d/por​e/vi/vis466.html

    D​as nennt man absichtliche Verschleppung.

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  • Februar 15, 2020

    Der Europarat hat in einem Bericht die Schweiz kritisiert. Er kritisiert, dass es in der Schweiz in der Parteienfinanzierung zu wenig Transparenz gibt. Man wisse also zu wenig, wer welche Partei und welche Positionen mit wie viel Geld unterstütze. Der Europarat hat bereits in früheren Berichten die Schweiz wegen der Parteienfinanzierung kritisiert. Auch die Schweiz ist Mitglied des Europarats, wie alle europäischen Staaten ausser Weissrussland.

    Heute gibt es keine schweizweite Regelung bei der Parteienfinanzierung.​ Parteien müssen also nicht offenlegen, von wem sie wie viel Geld bekommen. In den letzten Monaten wurden in den Kantonen Schwyz und Freiburg Volksinitiativen angenommen, die kantonale Regelungen in diesem Bereich fordern. Zudem wurde auf nationaler Ebene eine Initiative eingereicht. Diese will, dass Parteien ab einer Spende von 10’000 Franken offenlegen müssen, von wem sie diese Spende erhalten haben. Ebenso gilt diese Regel für Wahl- und Abstimmungskampagnen.​ Über diese Volksinitiative stimmen wir voraussichtlich 2020 oder 2021 ab. BefürworterInnen der Initiative sagen, es sei wichtig, dass man weiss, welche Positionen von wem finanziert werden. So kann Korruption besser bekämpft werden. GegnerInnen argumentieren hingegen, dass dies Privatsache sei. Jeder könne eine politische Partei so unterstützen, wie er will, ohne, dass es alle wissen.

    https://ww​w.easyvote.ch/de/aktu​elles/parteienfinanzi​erung-schweiz-geruegt​

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  • Februar 17, 2020

    9. Februar 2020

    53,8 Prozent der Abstimmenden haben zu mehr Transparenz bei der Finanzierung von politischen Kampagnen im Kanton Schaffhausen JA gesagt. Zwar fiel die Initiative in 19 von 26 Gemeinden durch. Die städtischen Gebiete Schaffhausen und Neuhausen stimmten aber deutlich zu und verhalfen der Juso-Initiative zum Durchbruch.

    In Zukunft müssen nun im Kanton Schaffhausen natürliche und juristische Personen wie Parteien oder Komitees die Finanzierung ihrer Kampagnen offenlegen.
    Die Regelung gilt auch für Einzelpersonen, wenn sie mit eigenen oder fremden Geldern Wahlen oder Abstimmungen unterstützen. Der Schaffhauser Vorstoss geht in diesem Punkt weiter als ähnliche Vorstösse in anderen Kantonen. Zudem müssen Kandidatinnen und Kandidaten für ein politisches Amt ihre Interessen transparent machen.

    Stefan Lacher, Juso-Kantonsrat und Initiant, zeigt sich überrascht vom Erfolg. Er erklärt das Resultat mit dem Gespür der Schaffhauserinnen und Schaffhauser für Demokratie und demokratische Werte. Dazu gehöre, dass Politik integer sei. «Anscheinend hat eine Mehrheit der Bevölkerung hier einen Missstand gesehen und ihn nun korrigiert.»

    Mehr hier:
    srf.ch/news/sc​hweiz/abstimmungen-ob​errubrik/abstimmungen​/kanton-schaffhausen-​politik-finanzierung-​muss-transparenter-we​rden

    Auch das ist ein gutes Omen für die eidg. Abstimmung.

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  • Februar 17, 2020

    10. Februar 2020

    Die Zustimmung in Schaffhausen von knapp 54% für Transparenz bei der Politikfinanzierung sorgt national für Aufsehen, denn Schaffhausen ist nach Schwyz und Freiburg bereits der dritte Kanton mit einem Volksentscheid für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.​​

    Jetzt liegt ein JA zur im Ständerat behandelten eidg. Transparenz-Initiativ​​e drin.

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  • März 25, 2022

    Wer die Geldgeber der politischen Parteien sind, wird künftig offengelegt. Der Stadtrat Luzern erarbeitet ein neues Reglement zur Politikfinanzierung – und reagiert damit auf eine Forderung der SP.

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  • Juli 11, 2022

    Bisher haben die \”Bürgerlichen\” die Offenlegung der Kampagnenfinanzierung verhindert. Aktuell soll die Abschaffung der Verrechnungssteuer mit geheimen Zahlungen an die \”bürgerlichen\” Parteien durchgeboxt werden …

    Eine Zeitungsrecherche hat geheime Zahlungen von Economiesuisse in die Kassen der \”bürgerlichen\” Parteien aufgedeckt. Für die Verrechnungssteuer-Vorlage überweist die Konzernlobby-Organisation allen \”bürgerlichen\” Parteien je 100\’000 Franken. So will Economiesuisse verschleiern, dass die Konzerne hinter dieser Vorlage stecken, und verhindern, dass man das weiss.

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  • August 9, 2022

    SP und Grüne in Zug wollen mehr Transparenz in der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen. 2\’030 Personen haben ihre Unterschrift unter die Transparenz-Initiative gesetzt. Wenn die Initiative angenommen wird, müssen Parteien, Politiker und Lobbyorganisationen ihre Budgets für Wahlen und Abstimmungen offenlegen und Spenden transparent ausweisen. Auch die Interessenbindungen von Politikern kämen auf den Tisch.

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