Die Notwendigkeit der Ergänzungsleistungen (EL) in unserem Sozialsystem ist unbestritten: Sie schützen Bedürftige vor ArmutArmut bedeutet Unterversorgung in wichtigen Lebensbereichen ... und ermöglichen die Existenzsicherung – nicht mit der Giesskanne, sondern orientieren sich an den Bedürfnissen derjenigen, die sie auch wirklich benötigen. Das prognostizierte Kostenwachstum ist aber erschreckend. Diese Entwicklung verlangt mehr denn je eine mutige Reform der EL. Der Entwurf, welcher der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, trägt den Realitäten jedoch keineswegs Rechnung. Statt substantielle Einsparungen vorzuschlagen, fokussiert dieser die Reform auf die Einschränkung von Kapitalbezügen aus der zweiten Säule. Im Weiteren will der Bundesrat den Anteil der EL an den Mieten erhöhen, was im Grundsatz unbestritten ist. Aufgrund der fehlenden wirklich wirksamen Einsparungen verkommt die Sparübung endgültig zum Nullsummenspiel – und gegen das wie ein Damoklesschwert über das Sozialsystem hängende Kostenwachstum wird nichts unternommen.
Die FDP hingegen bietet Hand mit realistischen Massnahmen, um die EL zu sichern. Grundsätzlich soll die Reform nicht aus einer Kürzung der Leistungen bestehen. Vielmehr muss der Zugang zu den EL über strengere Anspruchsvoraussetzungen beschränkt werden, welche den Grundsätzen der Selbstverantwortung und der Existenzsicherung gerecht werden. Es ist deshalb unabdingbar, dass die EL ausschliesslich ihren ursprünglichen Zweck erfüllen: die Existenz sichern. In diesem Sinne sollen primär die eigenen vorhandenen Mittel und die Leistungen der drei Säulen zum Einsatz kommen. So sichern wir bedürfnisgerechte Leistungen und unterziehen das System einer echten Entschlackungskur, welche den Realitäten Rechnung trägt.
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Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Pezzatti
Solange zur Abdeckung der Bedürfnisse ausreichendes Geldvolumen generiert werden kann, ist eine “Finanzierung” (Spielwort für Geldsystemnichtversteher) gesichert!
Ohne Kosten oder Investitionen werden die nicht getilgten Bankschulden (Geld) nicht in Umlauf gebracht und es entsteht keine Wirtschaft!
Wie und von wem wird eigentlich, ihr Gehalt, Steuern und Abgaben generiert?
Als Grundsatz möchte ich beifügen:
Unter dem Vorwand der Demografie wurde eine fragwürdige kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt. Sämtliche Sozialleistungen werden im Sozialbudget zusammengefasst. Sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt wird als Sozialleistungsquote bezeichnet! Die ständig sinkende Quote, zeigt deutlich auf, dass unter anderem auch die Produktivität ständig zunimmt!
Was lernen wir daraus? Die auf die Beschäftigung umgelegte Mittelrückführung, als Konstrukt für die Wirtschaft, entlarvt ist! Dass auch in Zukunft, das Sozialleistungssystem problemlos „finanziert“ werden kann, vorausgesetzt, man würde die Systemfehler beheben oder die Beiträge der Arbeitgeber entsprechend anpassen! Wie viele Menschen das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften, spielt dabei keine Rolle.
Beendet endlich die Nachwuchsränkelspiele (Demografie) und passt das System auf die heutigen Wirtschaftsgrundlagen (Roboter etc.) an!
Wie soll denn die Eigenverantwortung und Existenzsicherung aussehen bei Menschen, die sich aufopfern und Kinder, resp. Familienangehörige pflegen? Freiwillige Arbeit verrichten? Hausfrau/Hausmann sind? Wenn der Lohn nicht reicht -> Working Poor z.B.? Die AHV sollte ja bereits zum Leben reichen (war zumindest damals so gedacht). Die zweite Säule ist auch nicht bei allen gut gefüllt (Teilzeitarbeit -> teilweise sogar bei mehr als einem Arbeitgeber; Kind grossziehen etc.). Die nichtbezahlte Arbeit (Kindererziehung, freiwillige Arbeit etc.) fehlt auch einfach in der AHV und Pensionskasse. Wobei nicht bezahlt nicht heisst, dass diese wertlos ist -> im Gegenteil. Wenn das Geld nicht reicht, Wie also gedenkt die FDP hier also vorzugehen, damit auch solche Arbeit ihren Wert erhält, resp. was ist bereits jetzt vorhanden?
Frau Sägesser
Es wäre eigentlich sehr einfach die Altersvorsorge so zu sichern, dass Jene es bekommen, welche es nötig haben.
Wer über die Einzahlungsdauer ein Einkommen von über ….. hatte, bekommt keine AHV oder BVG. Diese Personen hätten oder hatten genügend Einkommen um sich die Altersfinanzierung zu sichern. Dies wäre solidarisch.
Denn einfach gesagt, hatten diese hohen Einkommen schon zu Tätigkeitszeit den Profit des Wenigverdienenden und dürfte somit ungeniert sich solidarisch dem Minimalrentner zeigen.
Aber es ist hier wieder mal bezeichnend, wer Politik betreibt… es ist nicht SP oder SVP die das tun, sondern der Geldsäckel der Politiker. Wäre es das nicht müsste eine sog. soziale Partei wie die SP schon längst ein solches System anstreben. Tut es aber nicht, denn auch Herr Levrat will doch auf seine AHV und BVG nicht verzichten und denkt nur an seinen eigenen Geldsäckel.
“In diesem Sinne sollen primär die eigenen vorhandenen Mittel und die Leistungen der drei Säulen zum Einsatz kommen. So sichern wir bedürfnisgerechte Leistungen und unterziehen das System einer echten Entschlackungskur, welche den Realitäten Rechnung trägt.”
Sie fordern also somit, dass ein in Not geratener zuerst seine PK oder sonstiges Vermögen nutzen solle? Bei Barmittel kann ich das noch gelten lassen. Aber es kann nicht Sinn und Zweck sein, dass einer zuerst sogar sein Eigenheim verkaufen solle, da er sonst keine Leistungen erhält.
Auch ich bin für eine straffe Zahlungsweise im Sozialwesen. Aber wir haben diesen nun einmal geschaffen und es ist umzusetzen. Es kann nicht sein, dass Menschen welche für sich selber gesorgt haben und Werte geschaffen haben, diese Notsituationen nun auflösen müssen, bevor sie eine Zahlung erhalten (ausgenommen grössere Barmittel).
Selbstverständlich ist es nicht Ziel, dass eine Person welche in einer Millionenliegenschaft wohnt, diese nahezu abbezahlt hat, volle Sozialleistungen erhalten soll. Hier sind halt die Abklärungen vor Auszahlung schon genauer zu vollziehen.
“Die Notwendigkeit der Ergänzungsleistungen (EL) in unserem Sozialsystem ist unbestritten: Sie schützen Bedürftige vor Armut und ermöglichen die Existenzsicherung – nicht mit der Giesskanne, sondern orientieren sich an den Bedürfnissen derjenigen, die sie auch wirklich benötigen. “
Herr Pezzatti, ich unterstelle Ihnen, dass Sie gar nicht wissen, wovon Sie da eigentlich reden!
Das Minimum an AHV und PK reicht def. nicht zum Leben. Dafür haben wir ja aber die Ergänzungsleistungen.
“Sie schützen Bedürftige vor Armut und ermöglichen die Existenzsicherung – nicht mit der Giesskanne, sondern orientieren sich an den Bedürfnissen derjenigen, die sie auch wirklich benötigen”
Dann erklären Sie mir doch bitte, wie eine alleinstehende Rentnerin im Grossraum von Zürich mit 3’300.- Rente inkl. EL, überleben können soll ohne sich zu verschulden.
Wenn alleine die Mietkosten Fr. 1400.- exkl. NK, Heizkosten und Telefon und TV Gebühren, für eine 0815 2 Zi.-Whg. (60m2) betragen. Das “Maximum der anrechenbaren Wohnkosten ” aber nur Fr. 1’100.- inkl. NK, Heizung, Strom, Wasser und Telefon, veranschlagt?
Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Spruch, dann muss die Frau sich halt eine günstigere Wohnung suchen. Den kenne ich schon zur Genüge von den zuständigen Sachbearbeitern! Die alle genauso gut wie ich und die Betroffene selbst wissen, dass es diese günstigeren Wohnungen def. NICHT gibt!
Die Rede ist hier von einer 74 jährigen Witwe die ihr Leben lang, gearbeitet und ihre Sozialleistungen und Steuern abgeliefert hat! Aber natürlich nur für die bezahlte Arbeit in Teilzeit….
Trauriges Fazit nach über 40 Jahren büezä, in einem Land das angeblich den höchsten Lebensstandart der Welt bietet! Fragt sich nur, wem bitte?! Politikern, Skrupellosen Wirtschaftsverbrechern und Zuwandern? Denen die es wohl am meisten verdient hätten, aber am allerwenigsten!
Eine mutige Reform wünschen Sie sich?! Na da bin ich ja mal gespannt, was sie unter mutig verstehen!!!!!!!!!
Ich war im Feb. 2016 das erste Mal in über 20 Jahren Berufstätigkeit in der Lage, auf die Arbeitslosen-VERSICHERUNG zurück greifen zu müssen. Die Entschädigung für diesen einen Monat, bei einem überdurchschnittlichen anrechenbaren vollen Gehalt, betrug grad mal noch Fr. 2’000.- !
Soviel zum Thema Existenzsicherung dank Zwangs-Sozialversicherungen!
Man geht selbstverständlich davon aus, dass der Arbeitnehmer eigenverantwortlich genug Rücklagen für solche Situationen bildet, völlig unabhängig davon, wie lange er schon Versicherungsbeiträge geleistet hat!!! Wenn er keine Kinder zu versorgen oder einen Migrationshintergrund vorzuweisen hat, hat er auch keinen Anspruch auf Existenzsicherung in diesem Staat !!!
Danke, für so mutige Reformen!
Aber Sie erhielten doch Arbeitslosengeld, Frau Stutz, mehr als in jedem anderen Land! Nur dieses Versicherungs-Konzept bekam die Mehrheit der Stimmenden, sonst hätten wir in der Schweiz keine ALV wie in anderen Ländern, und Sie könnten in die Röhre schauen.
Als Unternehmer bin ich schockiert über Ihre Kaltschnäuzigkeit Herr Pezzatti. Es ist doch einfach nicht wahr, dass ein durchschnittlicher Angestellter mit Kindern Rückstellungen für allfällige Erwerbsprobleme vornehmen kann. Und diesen Leuten und den Alten wollen Sie die Unterstützung noch weiter abgraben.
Ausgerechnet in einer Zeit, wo es erneut bekannt wird, dass Kapital unversteuert in Milliardenbeträgen aus der Schweiz nach Panama verscherbelt wird, kommen Sie mit solchen Ideen daher, die zeigen, dass Sie Ihre Mitbürger dafür zahlen lassen wollen, dass Ihre Klientel noch weniger Steuern und Abgaben zahlen wollen, angeblich würde sich der Steuerwettbewerb als Vorteil für die Schweiz erweisen. Dieser Steuerwettbewerb wird die ganze Welt früher oder später ruinieren. Glauben Sie ja nicht, die ärmeren Länder würden diesen Wettbewerb nicht aufnehmen. Wir meinten damit beginnen zu müssen und sind schon dabei diesen Wettbewerb zu verlieren, wenn wir nicht endlich wieder zu Verstand finden.
Die Schere zwischen Arm und Reich soll sich also noch weiter öffnen? Ich schäme mich langsam gut zu verdienen und ein Bürgerlicher zu sein!
Nach dem Betrug durch die Mehrwertsteuerreform 2 durch Ihren Parteikollegen Merz sollten Sie langsam dafür sorgen, dass der Bogen nicht überspannt wird. Wir KMU haben nichts von den Versprechungen gehabt, nur die Reichen beziehen jährlich über Agios Milliarden, welche von Herrn Merz einmalig mit maximal 500 Millionen veranschlagt wurden. (Nur gerade die Nachfolgeregelung kann als Vorteil der letzten Reform gewertet werden, aber auch diese trifft nur für sehr wenige KMU’s ein und hätte separat geregelt werden können.)
Die FDP stellt langsam aber sicher das herrschende Gleichgewicht und den Arbeitsfrieden der die Schweiz stark gemacht hat, in Frage und möchte vermutlich eine reine Zweiklassengesellschaft einführen. Vergessen Sie nicht, dass dabei aber auch vielen von uns kleinen und mittleren KMU’s die Grundlage entzogen wird, wenn wir keinen Absatzmarkt mehr haben. Man kann nicht nur für Reiche produzieren, das rentiert nicht, das sollten Sie eigentlich am Besten wissen.
Sehr geehrter Herr Pezzatti,
als Nationalrat sollten Ihnen die Gepflogenheiten bezügl. Sozialhilfe eigentlich bekannt sein. Die kürzliche Publikation der Sozialhilfe-Leistungen an die Ausland-Schweizer – darunter verstehe ich Schweizer die irgendwo ausserhalb der Schweiz wohnhaft sind und für ihr Auskommen besorgt sein müssen. Meines Wissens beziehen etwas mehr als 100-Tausend Ausländer, die in der Schweiz leben Sozialhilfe aus dem Schweizer-Steuersäckel. Ich frage mich, ob diese Personen nicht auch Sozialhilfeleistungen aus ihren Heimatländern erhalten – wenn nicht – sei die Frage erlaubt: Sind die Schweizer Behörden vielleicht geistig behindert oder gar unfähig glaubhafte und brauchbare Entscheide zu treffen?
Es wäre eigentlich sehr einfach die Altersvorsorge so zu sichern, dass Jene es bekommen, welche es nötig haben.
Wer über die Einzahlungsdauer ein Einkommen von über ….. hatte, bekommt keine AHV oder BVG. Diese Personen hätten oder hatten genügend Einkommen um sich die Altersfinanzierung zu sichern. Dies wäre solidarisch.
Denn einfach gesagt, hatten diese hohen Einkommen schon zu Tätigkeitszeit den Profit des Wenigverdienenden und dürfte somit ungeniert sich solidarisch dem Minimalrentner zeigen.
Aber es ist hier wieder mal bezeichnend, wer Politik betreibt… es ist nicht SP oder SVP die das tun, sondern der Geldsäckel der Politiker. Wäre es das nicht müsste eine sog. soziale Partei wie die SP schon längst ein solches System anstreben. Tut es aber nicht, denn auch Herr Levrat will doch auf seine AHV und BVG nicht verzichten und denkt nur an seinen eigenen Geldsäckel.
Die AHV wurde von der Mehrheit der Stimmenden seinerzeit als Versicherung konzipiert. Jeder zahlt Prämien, jeder hat das Anrecht auf Leistungen: So wurde diese Mehrheit überhaupt erreicht.
“(…) Vielmehr muss der Zugang zu den EL über strengere Anspruchsvoraussetzungen beschränkt werden, welche den Grundsätzen der Selbstverantwortung und der Existenzsicherung gerecht werden. Es ist deshalb unabdingbar, dass die EL ausschliesslich ihren ursprünglichen Zweck erfüllen: die Existenz sichern. (…)”
1) Die EL haben ausschliesslich die Aufgabe, den Lebensunterhalt zu sichern. Niemand bekommt mehr. Sie rennen offene Türen ein, Herr Pezzatti.
2) Mit “Selbstverantwortung” meinen Sie bestimmt Arbeit suchen. EL-Beiträge werden aber, so viel ich weiss, vor allem an Pensionierte und Invalide ausgerichtet. Auch hier kann man an den Anspruchsvoraussetzungen nicht schrauben. Ihre Vorschläge sind heisse Luft.