Die schweizerische Europa-Debatte ist seit Jahren verkorkst. Sie bewegt sich auf der Ebene von politischen Glaubensbekenntnissen. Führer einzelner politischer Parteien pflegen mit Eifer die EU als ihr persönliches Feindbild. Und haben damit einigen parteipolitischen Erfolg.
Ich wünsche mir die Rückkehr zu einer nüchternen Debatte. Sie wäre natürlich langweiliger. Sie müsste ohne Fanatiker auskommen. Dennoch: pragmatische Politik hat bei uns gute Tradition.
So sehe ich die Fakten:
- Was auf dem europäischen Kontinent geschieht, tangiert die Schweiz im Guten wie im Schlechten.
- Die europäischen Staaten haben sich in einem langwierigen Prozess in einer Europäischen Union organisiert. Heute sind es 27.
- Die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein haben sich gegen ein Mitgliedschaft ausgesprochen, sind aber bilateral oder über den EWR zugewandte Orte geworden. In den nächsten Jahren werden Kroatien, Serbien, Albanien und Montenegro beitreten. Der Euro wird in Nordost- und Osteuropa übernommen.
- Europa befindet sich erst in der Pubertät: Fortentwicklung unter Krisen bleibt noch lange normaler Alltag.
- Die EU ist aber bei allen Mängeln die einzige reale politische Struktur, welche ein friedliches Zusammenleben der europäischen Völker gewährleisten und die europäischen Grenzen sichern kann. Kriege unter Europäern wünscht wohl niemand zurück. 1000 Jahre waren genug.
- Der EU-Binnenmarkt hat allen Ländern Zuwachs an Wohlstand gebracht, auch der Schweiz. Eine Rückkehr zu nationalen Märkten wäre mit katastrophalen Wohlstandsverlusten verbunden.
- Die EU ist stark von der französischen und deutschen Staats- und Rechtstradition geprägt. Die angelsächsische Tradition hat sich bis heute nicht durchsetzen können. Egalitäre staatliche Strukturen haben daher in der EU zu oft Vorrang vor bürgerlichen Freiheiten. In der Schweiz herrscht demgegenüber die gegenteilige, angelsächsische Tradition.
- Die zugewandten Orte Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein übernehmen auf verschiedenen Kanälen EU-Recht. Norwegens Gesetze werde zu 60% vom EU-Recht beeinflusst, Schweizer Gesetze bilateral und unilateral mittlerweile auch zu über 40%. Der Prozess schreitet fort. Alle vier Staaten müssen zudem EU-Kohäsionsbeiträge zahlen, zusammen weit über 500 Mio. CHF pro Jahr.
Daraus ziehe ich folgende Schlüsse:
- Die Schweiz hat kein Interesse an einem Auseinanderbrechen der EU oder der Euro-Zone. Beides würde Sicherheit und Wohlstand der Schweizer Bevölkerung stark beeinträchtigen. Europa würde auf Weltebene massiv geschwächt und zum Spielball fremder Interessen.
- Für die Schweiz besteht kein Zwang, EU-Mitglied zu werden – weder ökonomisch, noch aus Gründen der Sicherheit. Die Schweiz kann anderseits den EU-Binnenmarkt und EU-Sicherheitsraum nicht verlassen. Die Wohlstands- und Sicherheitsverluste wären viel zu gross. Dasselbe gilt für Norwegen, Island und Lichtenstein.
- Die vier Länder werden über Bilaterale Verträge bzw. den EWR weiter europäisches Recht übernehmen und Kohäsionsbeiträge leisten.
- Die Bilateralen Verträge und der EWR bedeuten faktisch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und im EU-Sicherheitsraum, ohne Mitwirkung bei der Schaffung des europäischen Rechts. Man bleibt zugewandter Ort und verzichtet auf politische Teilnahme.
- Die Schweiz und die EWR-Staaten müssen aufpassen, dass sie bei der Übernahme des europäischen Rechts bezüglich des eigenen nationalen Handlungsspielraums am Ende nicht schlechter dastehen als ein EU-Mitgliedstaat. Die Gefahr droht akut und hat sich seit dem Lissaboner-Vertrag verstärkt.
- Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt: die vier Länder sind einzeln bald grösserem Anpassungsdruck ausgesetzt als ein Mitgliedstaat. Taugliche institutionelle Schutzmechanismen fehlen völlig. Wir wollen aber keine EU-Kolonie werden.
- Die Schweiz muss daher ihre Kräfte darauf konzentrieren, bei der Übernahme des Europarechts mindestens einen gleich grossen nationalen Handlungsspielraum zu behalten wie ein EU-Mitgliedstaat. Unsere demokratischen Rechte und Institutionen müssen gewahrt bleiben und Schweizer und Schweizer Unternehmen dürfen im BinnenmarktEin Binnenmarkt ist ein [[Wirtschaftsraum]] in dem alle [[Pr... nicht diskriminiert werden.
Gegenwärtig ist für eine solche pragmatische Europa-Politik kein Platz. Solange Eiferer das Feld in ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und Medien beherrschen, werden Zeit und Kräfte unnütz vertan. www.eugendavid.ch
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Kommentare anzeigen Hide commentsEU-Sachzwänge
Die Schweiz wird von der EU von einem Sachzwang in den nächsten geschubst. Freiheit wo bleibst du?
Wir müssen nicht mitmachen. Aber niemand ist bereit die Konsequenzen zu tragen.
@Selk & Dreier
Was sind denn die alternativen? Einfach nur Nein und nichts machen ist keine wirtschaftlich tragbare alternative.
Bis jetzt vermisse ich von den Gegnern eine wirtschaftliche alternative. Dass die Bilateralen eine solche Goldgrube für die Wirtschaft wurde konnte nicht vorhergesagt werden. Entsprechend ist der Bedarf an Fachkräften die sich in der Schweiz nicht finden lassen. Das wir zu wenig Leute haben ist kein Unsinn. Wir konnten mehrfach keine Schweizer finden, obwohl wir intensiv danach gesucht haben. Das gleiche für andere mir bekannte Betriebe. Keine einzige CH-Bewerbung. Die Kosten unserer Infrastruktur sind nicht in den Städten und Agglos unbezahlbar. Unbezahlbar ist die flächendeckende Besiedlung der Schweiz. Das Geld wird den Städten genommen um Subventionslöcher wie Landwirtschaft, Finanzausgleich und den Verkehr (ÖV + Strasse) in den Randregionen zu finanzieren. Kein Wunder haben wir das Geld für die Infrastruktur in den Ballungsgebieten nicht. Das Geld wird abgeschöpft um die Schwarzen Löcher zu füllen.
Lieber Herr David, Führer einzelner anderen politischen Parteien pflegen mit grossem Eifer eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz als ihr persönliches höchstes Ziel. Dabei werden aktuelle Fakten meist verdrängt. So vermeiden auch Sie bewusst nicht zu erwähnen:
-Hohe Arbeitslosenquote in allen Ländern der EU.
-Viel höhere Mehrwertsteuer in der EU.
-Hohe Verschuldung der EU Länder. Die EU ist nicht in der Lage, trotz Tausenden von gut bezahlten Funktionären in Brüssel, selbst auferlegte Ktiterien zu kontrollieren und deren Einhaltung zu vollziehen.
-Wie viele Milliarden CHF müsste die Schweiz als EU-Mitglied jedes Jahr nach Brüssel überweisen?
-Was meinen die Politiker eigentlich mit “EU-Recht”?
-Wie viele Funktionäre möchten die Schweizerischen Euroturbos nach Brüssel schicken?
-Welchen Stimmenanteil könnte die Schweiz als Mitglied effektiv erwarten und wie gross wäre der tatsächliche Einfluss?
-Und weitere.
Mit etwas mehr “Diplomatic Engineering” und in Anerkennung gut Schweizerischer Wertvorstellungen und Traditionen, kann mit dem jetzigen Vorgehen in Brüssel noch viel erreicht werden und aktive politische Teilnahme demonstriert werden.
Sehr geehrter Herr Kunz. Zu Ihrem Beitrag möchte ich doch noch hinzufügen, dass diejenigen, welche ausgesteuert sind, nicht in unserer Arbeitslosenstatistik auftauchen. Somit wäre wohl der Unterschied zu den EU-Ländern nicht mehr so hoch. Umso mehr, wenn man einen schlanken Staat wünscht inkl. Stellenabbau und Abbau der Aufgaben des Bundes, Kantone, Gemeinden mit (un)möglichen Auswirkungen auf uns Bürgerinnen und Bürger und unser Land. Wie ist es mit Stellenabbau trotz riesen Gewinnen – siehe Post als Beispiel? Dies ist eine Tatsache, vor der man sich eher nicht verschliessen sollte. Das Resultat – wie auch ab 1.1.11 zwecks Sanierung IV z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer u.a…… Deshalb bin ich aus sehr skeptisch, was Abschaffungen von “Institutionen, Gebühren” anbelangt, denn was ist die Aufgabe des Staates, wo bedingt es eine Gesetzesänderung zu welchem Preis (Kosten?). Zudem, was müssen wir mehr in anderen Bereichen bezahlen als die Bürger der EU-Länder? Fest steht, dass DE und FR (ev. noch andere) dominant sind, was die EU anbelangt. Man kann in der heutigen Marktwirtschaft nicht mehr bloss an die Wirtschaft des eigenen Landes denken, diese forcieren und andere stehen dann hinten an. Dann herrscht dort umso mehr Arbeitslosigkeit und Armut. Dies als Zusatz zu der Verschuldung der EU-Ländern, welche sicherlich auch anderes in ihren Ländern an die Hand nehmen müssen … Es muss ja nicht immer das übliche (Erhöhung des Rentenalters, Abbau bei den Sozialleistungen sein)….. Wobei, wenn möglichst viele zu einem fairen Lohn arbeiten und – nach Einkommen – entsprechend Steuern bezahlt werden bräuchte es wohl weniger Sozialarbeiter, RAV-Arbeiter, IV-Mitarbeiter etc. und zudem würden weniger Steuergelder an Sozialhilfebezüger etc. ausbezahlt ;-).
Ja – eben – Herr Selk, “Diplomatisch” ist keinesfalls “Grossspurig”. Es braucht erfahrene und professionelle Verhandler, welche die Partner und ihre Absichten gut einschätzen können, nicht sich selbst produzierende Politiker.
Frau Sägesser, Es lag mir fern, die ganze und komplexe EU – Problematik im Detail abzuhandeln. Das waren nur zusätzliche Denkanstösse für Herrn David, um die Schweizer Bürger umfassender und ganzheitlich zu informieren.
Sehr geehrter Herr Ständerat David
Sie schreiben: «DIE ERFAHRUNG DER LETZTEN VIER JAHRE LEHRT.» Für den Druck der EU gibt es teilweise eine Erklärung: EU heisst bei Meldungen sehr oft EIGENÖSSISCHEN URSPRUNGS. Nicht aller Druck kam direkt aus der Europäischen Union!
Familienfreundliche Politik der CVP würde heissen: Der Wohlstand, die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit sollen so hoch sein, dass die Bürger unseres Landes gerne grosse Familien haben, dies verantworten können und zufrieden sind. Wir erwarten von den Parlamentariern, dass sie sich für uns Bürger einsetzen. Sie sind die Vertreter des Volkes. Gegen das Volk zu politisieren ist NICHT höhere Kunst, sondern ein Verstoss gegen die Verfassung und unsere staatlichen Grundlagen.
Die letzten vier Jahre waren von einem NICHT funktionierenden Arbeitsmarkt geprägt. Gemäss Bundesrat Schneider ist es notwendig die landesinternen Angelegenheiten zuerst zu sehen und zu studieren bevor man Lösungen in der Internationalität sucht. Sie als Doktor und Jurist konnten mir bis heute weder die rechtsstaatlichen Widersprüche im Arbeitsmarkt noch die Verfassungsgrundlagen für die Themenwahl rund um die Einwanderungspolitik erklären!
Aus diesen Gründen ist es für mich besonders UNINTERESSANT die Druckgebärden unserer befreundeten Staaten als Grundlage für die Beeinflussung der Bevölkerung zu verstehen. Wir sollten uns viel mehr Überlegungen machen, der EU die Demokratisierung zu LEHREN, damit die Bevölkerung in dieser grossen Region zufriedener wird und mehr von den Vorteilen der EU spürt. Die Bevölkerung der EU wäre uns sehr dankbar. Ein solches Vorgehen ist viel bedeutender, als immer wieder eine Scheibe der Demokratie und der Freiheitsrechte abzugeben.
Die Probleme die wir haben dank der PFZ sind Luxusprobleme. Die per PFZ stattfinden Einwanderung ist nicht das eigentliche Problem. Zum Problem wir das nur wegen unserer nicht existierender Raumplanung und idiotischen Bauvorschriften.
Zu keinem dieser Probleme hat die SVP irgendeine Lösung beigetragen. Meist ist die Ursache der Probleme sogar in der SVP-Politik zu finden.
Die wichtige Frage ist die: Sind wir bereit eine hohe Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen? Das ist wohl niemand.
Dazu gibt es für ich zwei Wege: Ersten die Bilateralen und später ein EU Beitritt.
Zweitens eben kein Beitritt und dafür eine Wirtschaft auf höchstem Wettbewerbsniveau um die Nachteile zu kompensieren.
Beides ist sicher machbar. Die Frage stellt sich nicht jetzt. Aber sicher in 15 bis 20 Jahren. Beides verlangt Grundlegende Anpassungen, jedoch der zweite Weg wesentlich mehr.
Ein ist sicher, ob mit oder ohne Beitritt, die Verlierer werden die gleichen sein.
Unglaublich wie da gewisse Politiker ein Loblied auf die EU singen und dies dann auch noch als wirtschaftliche Notwendigkeit verkaufen. Ich möchte daran erinnern, dass die EU ein wirtschaftliches und politisches Fiasko ist. Die meisten EU-Staaten sind hoch verschuldet oder gar bankrott und können nur mit grossen Anstrengungen (z.T. mithilfe der Schweiz) aus dem Schuldensumpf befreit werden. Selbst die Einheitswährung ist eine Fehlkonstruktion. Die Mitgliedstaaten der Eurozone halten ihre eigenen Konvergenzkritieren nicht ein.
Von pragmatischen Politikern erwarte ich mehr Patriotismus. Der unterwürfige Schmeichel- und Einschleimkurs von EU-Marionetten im Bundesrat und im Parlament, die von Pöstchen und Ämtern in der EU träumen, ist abzulehnen.
Mich verwundert es übrigens nicht, dass vorallem die CVP und die Linken in die EU wollen. Im Sonderbundskrieg wollten die Katholiken mit Fürst Metternich von Österrich zusammenspannen um mit einem Verrat die Gründung des Bundesstaats zu verhindern. Von liberalen Werten wie sie unsere halbdirekte Demokratie vorsieht hielten sie wenig. Und die Sozis träumen ja immer noch von der Internationalen. Erst kürzlich haben sie ihr neues Programm, welches die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat, verabschiedet.
http://www.wirtschaftsfacts.de
“Auseinanderbrechen der Eurozone für Wirtschaftsprofis ausgemachte Sache”,
vom 04.02.2011.
Man sollte wirklich nichts überstürzen!
Was mich erstaunt ist die Kurzsichtigkeit der Politik. Die EU-Frage, egal ob man dafür oder dagegen ist, wird die Zukunft unseres Landes bestimmen. Die Politik denkt jedoch nicht weiter als zur nächsten Wahl. Was ich bis jetzt gesehen habe ist:
SP: Für die EU, aber ein Anti-EU-Parteiprogamm. Das ist für mich nicht glaubwürdig.
FDP, CVP: Für die Bilateralen. Das löst die Probleme mittelfristig. Langfristig ist das ein schleichender Beitritt.
SVP: gegen EU und Bilateralen. Zeigt gleichzeitig keine Alternativen auf.
Die EU hat bereits im Jahre 2004 einen Antrag formuliert bei dem sie auf der anderen Seite stand. Basierte dieser Entschliessungsantrag auf dem gleichen EU-Recht?
Der Titel heisst: «ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Beschränkung des Personenverkehrs und zur Verhinderung von Massenzuwanderung im Falle eines eventuellen Beitritts der Türkei zur EU»
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B6-2004-0235+0+DOC+XML+V0//DE
Auch wenn ich zumindest in der heutigen Zeit keinen EU-Beitritt wünsche, so gebe ich Ihnen Recht, Herr Eugen David. Danke für Ihren Beitrag. In mehrerer Hinsicht sind wir auf die EU angewiesen. Sei es in der Wirtschaft (Export und Import, Tourismus), sei es betr. Asylbewerber (Rückweisung in sichere Drittstaaten, Identifikation zwecks Rückschaffung in Heimatländer – mehr über die Ausschaffungsinitiative habe ich als “Berufsgeschädigte” ja auch schon geschrieben). Es wäre wirklich wünschenswert wenn Sachpolitik und nicht Parteipolitik betrieben wird. Denn mit Wahlkampf löst man keine Probleme (auch nicht, was Ausländer und EU anbelangt….).
Herr Selk
Entweder wie haben den EU-Marktzugang oder nicht. Sollten wir ihn eines Tages verlieren, sind wir ziemlich schnell in der EU. Sobald viele Leute arbeitslos sind, wird das Volk den EU-Beitritt fordern. Die Politik die jetzt betrieben wird, führt uns direkt in die EU. Nicht kurzfristig, aber längerfristig. Der Demokratieabbau ist dann kein Thema.
Die EU Länder werden so lange zusammenwaschen, solange die Wirtschaft profitiert. Das heisst wir werden immer mehr autonom übernehmen müssen und noch in manch sauren Apfel beissen. Wie viel Souveränitätsverlust sind wir bereit zu akzeptieren?
Die Alternative wäre eben der Nicht-Beitritt. Dazu müssten allerdings die Nachteile eines eingeschränkten Marktzuganges kompensiert werden.
Dazu gehört zwingend die Aufgabe der Landwirtschaftssubventionen. Sonst können keine wichtigen Freihandelsabkommen z.Bsp. mit den USA abgeschlossen werden. Zweitens sind sicher noch tiefere Unternehmenssteuern wichtig für die Konkurrenzfähigkeit. Da die Unternehmen gleichzeitig eine gut ausgebaute Infrastruktur erwarten, muss investiert werden. Das Geld ist am einfachsten mit der Aufgabe der flächendeckenden Besiedlung zu holen. Die Randregionen entvölkern sich sowieso ohne Landwirtschaftssubventionen.
Mir sind beide Varianten recht. Und die Verlierer sind beide male die Landwirtschaft und damit die Randregionen.
PS: Nun stehen Verhandlungen mit der EU an. Unter anderem ist da der Strommarkt betroffen. Ich glaube nicht, dass sich da die SVP gegen die Strombarone stellt. Diese Milliardengewinne lässt sich die SVP nicht entgehen. Geld und Gier regieren.
** Verminderung der Rechtsstaatlichkeit **
Vor eine weitere Annäherung zur Europäischen Union in Betracht gezogen werden kann, sind meines Erachtens zwingend die bisherigen Fehlentwicklungen offenzulegen und zu diskutieren. Die aktuellen Verträge mit der EU haben zu einer wesentlichen Verminderung unserer Rechtsstaatlichkeit geführt.
** Drei wesentliche rechtsstaatliche Widersprüche im Arbeitsmarkt **
1. Das Parlament konnte innerhalb der letzten vier Jahre nicht erklären, welche der 50 grössten Unternehmen durch das SECO bezüglich der Einhaltung der flankierenden Massnahmen kontrolliert werden und wie die Resultate aussehen. Geht in der Schweiz das Recht des Stärkeren (Faustrecht) dem juristischen Recht vor?
2. Staatliche Personen bestätigen mir auf Anfrage grosse juristische Lücken beim Einfordern der Sozialbeträge von Temporär-Mitarbeitenden. Diese stehen seit vier Jahren an. Bis wann werden sind diese enormen rechtlichen Missstände behoben?
3. Die offensichtliche Verdrängung von inländischen Arbeitnehmenden findet statt. Über das Beispiel des Modekonzerns Vögele wurde in der Sendung ECO vom 31.01.2011 berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt meines Wissens noch nicht, obwohl der Verdacht nach einem Offizialdelikt (Lohndiskriminierung) im öffentlichen Fernsehen dargestellt wurde. Kann die Bevölkerung auf die Elemente eines funktionierenden Rechtsstaates zählen?
** Glaubwürdigkeit **
Geschätzter Herr David. An Sie als Doktor, Jurist und CVP Ständerat gibt es einige Fragen zur Glaubwürdigkeit. Das Minimum was ich als Teil der Bevölkerung von ihnen erwarte ist eine verständliche Antwort innerhalb der Beitragskommentare.
** Grundsatz **
Eigentum, Familie und funktionierende Arbeitsmärkte sind wesentliche Punkte in der Demokratie.
Geschätzter Herr Selk, eine Auslegeordnung finde auch ich eine gute Idee. Sie haben bereits einige Seiten zu diesem Thema geschrieben ….. ich auch, mein Dokument ist 120 Seiten lang und in der Grösse DIN A5. Es ist erhältlich in 70% der Buchhandlungen und Internetshops. Nur gibt es ein kleines Hindernis zu überwinden. Wenn Parlamentarier mehrere Millionen Franken für den Wahlkampf ausgeben, müssten sie noch 35 Franken zusätzlich aufwenden um das Buch «Das Einwanderungsland Schweiz» zu kaufen. Beim Lesen fällt auf, dass neben vielem Positiven und vielen Erklärungen auch ein Sündenregister und ein «Bashing gegen das Faustrecht» vorhanden sind. Die Vorschau können Sie bei untenstehendem Link betrachten. Zum vollständigen Lesen der Vorschau ist es vorteilhaft die «grosse Buchvorschau beim Verlag» anzuwählen. Viel Freude bei der Lektüre!
Der Link zur Buchvorschau: http://www.arbeitsfrieden.ch/blick-ins-buch
Geschätzter Herr Ständerat David
** Die Rechtsstaatlichkeit leidet seit vier Jahren **
Meines Erachten sind nicht nur Ängste vorhanden, dass bei zunehmendem Einfluss der EU die Rechtsstaatlichkeit leidet. Beim Betrachten der letzten vier Jahre sind die Auswirkungen bereits deutlich erkennbar.
Es gibt gemäss meinem Kenntnisstand bereits massive Defizite in der Pflichterfüllung des Staates, was Offizialdelikte im Zusammenhang mit der Einwanderung und dem Arbeitmarkt betrifft.
** Worterklärung Offizialdelikte **
Straftaten, die von Amts wegen und ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten staatlich verfolgt werden.
Bei Offizialdelikten muss kein Strafantrag eingereicht werden. Es genügt, wenn die Behörden vom Delikt Kenntnis erhalten.
Die überwiegende Mehrheit aller Straftaten sind Offizialdelikte. Dies liegt daran, dass grundsätzlich allein dem Staat das Recht auf Strafe zusteht. Wenn der Staat für sich allein das Recht auf Strafe beansprucht und Selbstjustiz verbietet, muss er dem öffentlichen Interesse an der Verfolgung von Unrecht nachkommen.
Sobald die Staatsanwaltschaft (oder ihre Hilfsbeamte) Kenntnis von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangen, müssen sie ermitteln.
Unter Offizialdelikte fallen alle Verbrechen und die meisten Vergehen.
** Meine Fragen **
a. Wie viele Prozent der Juristen im Parlament kennen die obengenannten Pflichten des Staates?
b. Wie viele der in den letzten vier Jahren durch die MEDIEN verbreiteten Offizialdelikte in den Bereichen Arbeitsmarkt und Einwanderung wurden verfolgt? Die Zahlen sollen sowohl die Anzahl der Verbreiteten als auch die Anzahl der Verfolgten ausweisen. Die wesentlichen Verfolgungsresultate sollen ebenfalls bekannt gegeben werden.
c. Wie viele der in den letzten vier Jahren durch die BEVÖLKERUNG gemeldeten Offizialdelikte in den Bereichen Arbeitsmarkt und Einwanderung wurden verfolgt? Die Zahlen sollen sowohl die Anzahl der Gemeldeten als auch die Anzahl der Verfolgten ausweisen. An staatliche Berater gemeldete Delikte sollen separat erfasst werden. Die wesentlichen Verfolgungsresultate sollen ebenfalls bekannt gegeben werden.
d. Ab welchem Prozentsatz der verfolgten Offizialdelikte kann von einer hohen Rechtsstaatlichkeit (und Rechtssicherheit) gesprochen werden?
** Grundsatz **
Eigentum, Rechtssicherheit, Familie und funktionierende Arbeitsmärkte sind wesentliche Punkte in der Demokratie.
Wenn CVP mit David und FDP mit Markwalder weiterhin sogenannt gemässigte Euro-Turbo spielen, wird die Wahl Ende Jahr sehr interessant.
Ein weiterer Abstieg, bzw. kein Zulegen ist drin!
Sehr gute Umschreibung des aktuellen Zustandes mit defätistischem Grundtenor, wie er das aktuelle politische Verhaltensmuster der Zuständigen prägt. Bei so vielen Köchen – lies Lobbyisten – kann der Brei nicht mal versalzen werden, die Angst bringt ihn zum gerinnen.
Erst wenn ich in der Zeitung vom ersten Verhandlungsabbruch der EU mit der Schweiz lese, glaube ich dass man von unserer Seite verhandelt und nicht nur kuscht. Sempach oder Morgarten wären heute nicht mehr denkbar, da gab es Tote, heute stehen nur ein paar Exportfränkli auf dem Spiel und alle machen in die Hose.!
Eine typisches Beispiel für eine Argumentation die einzig und allein auf nationalistischen Mythen wie Morgarten und Sempach beruhen.
Aufwachen, lieber Herr Arnold, wir leben nicht mehr im 14. Jahrhundert sondern im 21. Jahrhundert! Wir sind heute von zuverlässigen Partnern umgeben!
Mythisierung, Herr Schlemihl, scheint mir in diesem Fall die alleinige Möglichkeit etwas darzustellen, was unseren Zeitgenossen sonst unerfahrbar, unbegreiflich erscheint; nämlich die LEIDENSCHAFT und der daraus resultierende bedingungslose Einsatz des Einzelnen für die Gemeinschaft. Etwas das unserem zeitgenössischen Denken durch die sozialisitischen Verhaltensmuster weitgehend verloren ging, besser gesagt, ins Gegenteil verkehrt wurde. Nicht mehr der Einzelne dient dem Staat, der Staat hat für den Einzelnen zu sorgen ist doch das Grundbefinden des Zeitgenossen.
Gemeinsam ist uns beiden vermutlich, Herr Schlemihl, die Feststellung, dass die politische Entropie auch unsere “zuverlässigen Partner” ringsum erfasst hat, wir daher bestenfalls die Einäugigen unter den Blinden sein können. Auch das römische Reich erlosch, ohne dass es für den einzelne Bürger erfahrbar gewesen sein dürfte. In diesem Sinne möchte ich Ihren Weckruf gerne weitergeben an alle, den hintersten und letzten Europäer, bei allem Zweifel für ein Gelingen. Der Strom der Entwicklung ist wohl kaum aufzuhalten, doch können wir Schweizer versuchen, das Mitgerissenwerden etwas hinaus zu zögern. Doch dazu braucht es mehr LEIDENSCHAFT für unseren Staat.
Herr Schlemihl(!)
“Wir sind heute von zuverlässigen Partnern umgeben!”
Was ist das jetzt? Purer Sarkasmus – oder meinen Sie das wirklich Ernst?
Herr Schlemihl
Zwei dieser unserer zuverlässigen Partner:
Hehler-Angi und “Chäfigfleisch”-Silvio! Na gut Nacht, liebe Eidgenossen, und hütet Euch am Morgarten!
@Hans Arnold: Wenn man wie in der Schweiz blind irgendwelchen Mythen nachrennt, dann ist das problematisch, weil man die Realität aus den Augen verliert! Und genau das ist das Problem der Schweizer Europapolitik!
Fakt ist: Die Schweiz hatte noch nie in ihrer Geschichte derart zuverlässige und friedlich gesinnte Nachbarstaaten wie jetzt dank der Europäischen Integration! Oder hätten Sie lieber wieder Nazi-Deutschland oder Mussoline-Italien als Nachbarn? Oder hätten Sie lieber Lybien oder Nordkorea als Nachbar?
Ob Sie Morgarten oder Sempach als Mythos und nicht als Geschichte nehmen, darauf kommt es mir hier nicht an. Was ich will: aufzeigen, dass ich mir von unseren Mitbürgern, jenen mit Migrationshintergrund eingeschlossen, eine Einstellung zu unserem Land erwarte, wie diese in den Geschichten von Morgarten und Sempach zum Ausdruck kommt, Mythos oder Geschichte hin oder her. Das habe ich aber schon ausgedrückt, haben Sie es gelesen?
Würde dieses mein Ziel, verstärktes Engagement des Einwohners für sein Land, erreicht, könnten wir auch mit einem neuen Hitler oder Mussolini (wieder) fertig werden. Doch mit dem heute verbreiteten Profitierbürger-Verhalten, wie es in den kommunistisch regierten Ländern anerzogen wurde, stimmt, da habe ich Mühe zu glauben, dass wir mit den modernen Pressionsmethoden der “gesitteten” EU zu Ranke kommen. Ich will nicht “heim ins Reich” – basta.
Eine sehr zutreffende Analyse der aktuellen Situation!
Leider wird die EU-Diskussion – wie Sie dies richtig erwähnt haben, Herr David – vor allem ideologisch und wenig faktenbezogen geführt.
Die Europäisierung der Gesetzgebung wird weiter voranschreiten. Wir werden immer mehr EU-Recht übernehmen, egal ob wir EU-Mitglied sind oder nicht! Der Unterschied besteht einzig darin, dass wir als EU-Mitglied bei der Ausarbeitung dieser Gesetze mitarbeiten und mitbestimmen könnten!
Das ist doch das absurde daran Herr Schlemihl, dass in der Politik der quantitative vor dem qualitativen Aspekt steht.
Verzeihen Sie wenn ich hier ein paar Details aufzähle.
Wären wir schon Mitglied der EU wären Katalysatoren bei Autos noch nicht allgemein gefordert, es gäbe keine LSVA, der Stickstoff-Ausstoss von Verbrennungsanlagen wäre noch heute das dreifache und anderes mehr. Alles Fortschritte, welche die Schweiz nur im Alleingang, zwar unter Protest der EU-Länder, einführen konnte. Als Mitglied müssten wir für jeden technischen Fortschritt, gerade im Umweltbereich, jeweils auf den letzten Hinterbänkler warten, bis der so weit ist. Dabei leben wir doch im bevölkerungsdichtesten Land der Welt (Bangladesch ausgenommen) und haben ganz ander Sorgen als z.B. Schweden.
Das Verhalten der G20 oder des IWF der Schweiz gegenüber zeigt doch ein ganz anderes Bild, als Sie uns weismachen wollen – Mitwirkung ja, in symbolischem Ausmass, soweit mögen Sie Recht haben.
@Hans Arnold: Was Sie hier schreiben, ist schlichtweg falsch!
1. Verschiedene EU-Staaten haben ähnlich strikte Umweltgesetzgebungen wie die Schweiz. Auch als EU-Mitglied hätten wir genau die gleiche Gesetzgebung betreffend Katalysatoren!
2. Die Schweiz ist keineswegs nach Bangladesch das Land mit der grössten Bevölkerungsdichte!
Bahrein, Taiwan, Südkorea, Holland, Libanon, Indien, Belgien, Japan, Israel, Philippinen, Sri Lanka, Vietnam, Grossbritannien, Pakistan, Deutschland, Italien und Luxembourg sind ein paar Beispiele von Staaten, die eine grössere (teilweise eine massiv grössere Bevölkerungsdichte) haben als die Schweiz!
Dann müssen wir halt ins Detail so leid es mir tut, Herr Schlehmil, wenn Sie auf Halbwahrheiten bestehen;
Grundlage Botschaft des Bundesrates zum EWR bzw. zum EU-Beitritt vor der damaligen Abstimmung.
Zu gleicher Zeit war die “Zürinorm” im Gespräch der Fachwelt. Es handelte sich hier um die Begrenzung des Stickoxydausstosses durch Hausheizungsanlagen. Als einziger Schweizer Teilnehmer an einem Seminar in Deutschland wurde ich vom Fachreferenten belehrt, dass diese Zürinorm total unrealistisch und bestenfalls zu Laborbedingungen realisierbar sei. Sie würde deshalb von allen deutschen Fachgremien für eine Weiterverfolgung auf politischer Ebene abgelehnt.
Der Kanton Zürich führte die Vorschrift ein und alle Brennerhersteller, die hier verkaufen wollten hatten sich wohl oder übel zu beugen – auch deutsche Lieferanten!
Kurze Zeit später wurden diese Grenzwerte auch in Deutschland Vorschrift und die Brennerindustrie wurde also durch den Kanton Zürich! gezwungen eine technische Innovation zum Schutze unserer Umwelt einzuführen.
Inzwischen, wie Sie schreiben Herr Schlemihl, ist ganz Europa schlau. Und jetzt kommt das was ich meine; Hätte die Schweiz den EWR damals angenommen, hätte der Kanton Zürich seine Vorschrift gar nie in Kraft setzen können und Schweizer Delegierte würden vermutlich noch heute in einer EU-Kommission sich belächeln lassen.
Noch einfacher: erinnern Sie sich nicht mehr, wie die Französische Regierung beim Bundesrat intervenierte, als die Ausrüstung aller PW’s mit Katalysator Gesetz wurde, die Schweiz ganz Europa zwang den Japanern gleichzuziehen?
Wollen Sie weitere Beispiele – doch da da wäre der Platz in diesem Forum zu eng.
Eine Aufstellung aller technischen Neuerungen zum Schutze der Umwelt welche in den letzten Jahren in der Schweiz eingeführt werden konnten, nur weil wir nicht “dabei” sind, wäre für unsere Diskussion hilfreich. Sind wir mal dabei, können wir solche Anliegen nur noch als exotische Minderheit einbringen und zerreden lassen, das meinen Sie doch mit Mitbestimmung.
Zur Bevölkerungsdichte: auch hier soll ich Ihrer Meinung nach falsch liegen. Konsultieren Sie erst die Statistik, Herr Schlemihl. (beim statistischen BA übers Internet erhältlich) Korrigieren Sie die Werte Einwohner pro Quadratkilometer mit Berücksichtigung der nicht besiedelbaren Gebieten (Hochalpen, Gewässer) dann mag ich wieder hören. Von Fakten auszugehen ist in solchen Diskussionen immer hilfreich.
Nochmals zur Bevölkerungsdichte der Schweiz. Hier haben Sie Fakten, revidiert 2006, aufgerundet:
Gesamtfläche 41.284 km
Bestockte F 12.716 km
Landwirtschaft 15.251 km
Unproduktiv 10.526 km
Siedlungsfläche 2.791 km
bei bald mal 8 Mio. Einwohnern mit einem Spitzen-Ressourcenverschleiss (Output in Luft und Gewässer!)im Vergleich zu den weniger entwickelten, bevölkerungsreichen Ländern in Asien mit ihren Agrar- Überlebens-Wirtschaften.
Unter solchen Umständen ist es ein absolutes MUSS, die Selbstbestimmung gegenüber Leerlaufmaschinen wie die EU zu behaupten. Möge sich diese mit der Einführung der Demokratie in ihrem Bereich beschäftigen, wir haben schon wieder anderes zu tun. Aber darüber sind wir uns ja wohl einig, Herr Schlemihl.
Werter Herr Arnold
1. Ich habe die Bevölkerungsdichte der Schweiz u.a. mit derjenigen von Staaten wie Holland, Belgien, Japan, Luxembourg, Grossbritannien, Deutschland, Italien, Israel, Südkorea usw. verglichen. Das sind sicherlich keine “weniger entwickelte” asiatische Staaten, wie Sie behaupten, aber alles Staaten mit einer grösseren Bevölkerungsdichte als die Schweiz!!!
2. Mit den Zahlen, die Sie aufführen belegen Sie ja gerade, dass die Schweiz keineswegs derart dicht besiedelt ist, wie Sie behaupten:
-Die Siedlungsfläche der Schweiz macht nur rund 9% der produktiven Fläche aus!
-Über 90% der produktiven Fläche in der Schweiz sind Landwirtschaftsfläche oder bestockte Fläche!!!
-Die Landwirtschaftsfläche alleine nimmt fast 50% der produktiven Fläche ein. Viel zu viel für eine Dienstleistungsgesellschaft wie die Schweiz! Durch Subventionen wird diese Fläche künstlich hoch gehalten!
-Die Waldfläche in der Schweiz nimmt seit Jahren zu!
All diese Fakten zeigen, dass es überhaupt keinen Grund gibt in Hysterie auszubrechen!
Herr Schlemihl,
ich steige hier aus dem Ring aus, denn reine Zahlenvergleiche führen uns nicht weiter. Es müssten auch die “weichen Faktoren” mit berücksichtigt werden, doch da würden wir uns noch in 20 Jahren streiten. Ich denke da z.B. an: Qualität, Bebauungsart des Siedlungsraumes, Nutzungsmöglichkeit der sog. “Nichtsiedlungsräume”, Wohlstand, ausgedrückt z.B. in der Mobilität. (Vater fährt mit BMW zur Arbeit, Mutter bringt mit Ofroader die Kinder in die Schule und geht anschliessend im Wald den Hund versäubern)
Diese und viele andere Elemente erzeugen einen erheblichen Verstärkungsfaktor auf das “subjektive Erleben” von Überbevölkerung.
Weiterer ergiebiger Streitfaktor wäre die Art der Besiedlung. Die Länder die Sie aufführen, z.B. Italien, da lebt ein Grossteil der Gesamtbevölkerung in wenigen Grossstädten und deren Agglomerationen. (Norditalien ausgenommen, ähnlicher Zustand wie das Schweizer Mittelland zwischen Boden- und Genfersee)
Mag sein, dass unsere Landwirtschaftspolitik diese Bevölkerungskonzentration noch verstärkt, damit aber wird sie zum Schutzdamm gegen eine noch intensivere Zerstückelung und Zubetonierung unseres Landes.
Dafür, dass unsere Landwirtschaft von Gesetzes wegen, anständig mit Tier und Landschaft umzugehen hat – im Gegensatz zur EU – dafür verdient sie Subventionierung, und knallharten Importschutz vor landwirtwschaftlicher Massenware, angereichert mit mehr oder weniger Dioxinen. Die EU darf dafür im Gegenzug unseren Alpkäse aus Hygienegründen verbieten, wäre ja auch viel zu schade, solch leckere Produkte in Länder zu schicken, die auch mit Cheesburgern aus synthetischen Rohstoffen zufrieden sind.
Was Sie vergessen zu erwähnen, ist der Fakt, dass in unserem Lande über 2000 Gemeinden ihre eigene Zonenplanung machen dürfen, mit entsprechend katastophalen Folgen, inzwischen wohl für jedermann ersichtlich. Auch ein sog. “weicher Faktor”.
Lieber Herr Arnold
Sie haben recht: Das grosse Problem in der Schweiz ist die mangelhafte Raumplanung!!! Und eben nicht die Bevölkerungsdichte!
Deshalb braucht es eine sinnvolle Raumplaunung und keine unsinnigen Einwanderungsbeschränkungen!
Sowohl als auch meine ich. Im Physik-Unterricht wurde uns das Prinzip kommunizierender Röhren beigebracht.
Das WohlstandsGEFÄLLE ist nirgends so hoch wie zwischen der Schweiz und ausnahmslos allen übrigen Ländern. Der daraus resultierende Ausgleichsdruck (kommunizierende Röhren)versucht sich auf gleiches Niveau einzupendeln, ist da nicht ein Ventil dazwischen geschaltet.
Oder dann: wir Schweizer sind einverstanden, (aber bitte ganz bewusst) die Einpendelung auf tieferem Niveau zu akzeptieren, irgendwo zwischen dem Wohlstandsniveau des Sudans und Deutschlands.
Die Anfänge sind doch bereits im Gange, wenn auch nur indirekt spürbar. (steigende Krankenkassenprämien, steigende Sozialausgaben, höhere Aufwendungen im unteren Bildungsbereich, sog. Integrationsaufwendungen, insbesondere für “bildungsferne” Einwanderer usw.) Wer zuerst zur Kasse gebeten wird, (sinkende Kaufkraft)das ist der Mittelstand, die Milchkuh. Oberhalb wird der Druck weggenommen (über Fiskalpolitik) und im unteren Bereich, eben da, da laufen unsere Mittel hin zum Niveau-Ausgleich.
Wenn wir es nicht schaffen, restriktive Einwanderungspolitik UND vernünftigere Raumplanung, dann werden wir eben eine Generation früher dort landen, wo heute ungefähr die Moldawier sind. Eine Entwicklung, die einem rohstoffarmen Lande blüht und sich umso schneller einstellt, je weniger wir Menge und die Bildungsqualität der Einwandernden zu steuern versuchen. Hier genau setzt die FDP den richtigen Akzent. Unsere einzige Einkommensstütze ist: cleverer und fleissiger zu sein in allen wissenschaftlichen, technischen, gesellschaftlichen Bereichen, Finanz- und Fiskalbereich nicht mal ausgeschlossen.
Die uns verbliebenen Ziegen auf den Alpweiden, werden es nie schaffen – selbst wenn wir die Raumplanung in den Griff kriegen – 8 Mio. Einwohner zu versorgen. Die Schweiz in zwei Generationen wiederum ein Auswanderungsland – wollen wir das?
Tja Mr. David – Ihre Angst vor Verlust der EU-Zugehörigkeit grenzt schon fast an Wahnsinn.
Die Schweiz steht als Aussen-Land der EU bestens da.
Die Schweiz braucht die EU keinesfalls nein es ist umgekehrt – die EU braucht die Schweiz als Finanzplatz als Vorzeigemodell der Demokratie als Beweis dass ein kleines Land alleine funktionieren kann uVm.
Es ist schändlich von E.David die Schweiz unabdingbar an die EU verscherbeln zu wollen.
Die EU ein Hafen von Versagern
– ein Hafen für faule Politiker die für ihr eigenes Land nicht mehr die Kraft haben einzustehen und zu führen
– ein Hafen für Länder die nicht mehr aus dem Sumpf kommen
– ein Hafen für Kriminalität und Untersützung von Korruption etc.etc.
Die EU ist der RUIN vieler Länder – Griechenland – Spanien – Portugal etc.
Ich lebe in Spanien und sehe wie dieses Land – speziell mit Zapatero als Präsident – ruiniert wird – vor die Hunde geht.
Der Pesos wurde einfach 1:1 in den Euro gewechselt und das Volk ist unfähig zu funktionieren. Das Land lebt nur noch durch Korruption von Zapatero und einigen anderen korrupten Politikern.
Doch auch hier wächst der Widerstand gegen die Politik – gegen die EU – die Spanier wollen Peseten zurück haben. Sie haben nichts zu essen – Diebstahl und Morde plagen das Land durch Grenzöffnung etc. Es ist schrecklich.
Hinzu kommt KEIN Tierschutzgesetz – Spanien müsste ein TIERVERBOT haben – unbedingt!
Die Schweiz wird mit der jetzigen Politik im gleichen Hafen enden wenn nicht der Riegel geschoben wird.
Fertig mit der Selbstverherrlichung eines jeden einzelnen Politikers
– fertig mit der EGO-Politik mit Entscheidungen über die Köpfe hinweg vom Volk über Gelder des Souveräns
– fertig mit dem pers. Grössenwahn
– Wahlen des Bundesrates in der Schweiz nur noch durch VOLKSWAHL!
Herr David Sie sind ein schludriger Ausverkäufer sämtlicher wunderbaren und extenziellen Werte der Schweiz – der Eidgenossen und Rechte und Werte die so richtig und perfekt durch unsere Vorfahren erstellt wurden und bestens funktioniert haben. Diese Rechte und Statuten sind GOLD richtig und GOLD wert.
aw
Liebe Frau Weber, sie scheinen die Fakten nicht zu kennen. Fast alle EU-Staaten hatten in den letzten 20 Jahren das höhere Wirtschaftswachstum als die Schweiz!
Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte!
Manchmal habe ich das Gefühl, das Verhalten einiger Eurogeilen Politiker grenzt an Landesverrat.
ja, der Verdacht kann sich schon mal einschleichen.
Werter Herr Frei, das zeugt von mangelndem Demokratie-Verständnis, wenn man jeden, der eine andere Meinung vertritt, als Landesverräter bezeichnet…
Einverstanden, wir Schweizer werden uns entscheiden müssen, wie europäisch oder wie global wir uns künftig ausrichten wollen. Europa steckt in einem tiefgreifenden Strukturbruch mit äusserst unsicherem Ausgang. Nüchtern betrachtet, stellen wir fest, dass die Staaten der Europäischen Union ihre ordnungspolitische Ausrichtung seit dem Zweiten Weltkrieg auf einer gigantischen Verschuldungsmaschinerie aufbauten. Und die umtriebigen Vertreter der sozialdemokratischen Vision wollen dem Zentralstaat, d.h. Brüssel immer noch mehr Macht zuschustern.
Der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger beschreibt die EU als eine Besserungsanstalt: Die Europäische Union bestimmt über das Essen, die Bildung, den Verkehr und sogar den Zahnersatz. Dieser Uniformierungsversuch kann nicht gelingen, mahnt er im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”: “Hier wird nicht an einem neuen Völkergefängnis gebaut, sondern an einer Besserungsanstalt, der die gütige, aber strenge Aufsicht über ihre Schutzbefohlenen obliegt. Im Idealfall soll das Leben ihrer Zöglinge von einer paragraphenreichen Hausordnung, die von der Festlegung des Wohngeldes bis hin zum gesunden Speiseplan reicht, zentral geregelt und normiert werden. Allerdings ist die Umerziehung von 500 Millionen Menschen eine herkulische Aufgabe, an der schon ganz andere Regime sich verhoben haben…. Sie (die Union) ist, im doppelten Sinne des Wortes, eine Chimäre – ein utopisches Projekt und zugleich ein Mischwesen, das seine menschenfreundlichen Absichten, die es mit List und Geduld verfolgt, mit unbedingter Autorität und erzieherischem Druck durchsetzen möchte….Europa hat schon ganz andere Versuche überstanden, den Kontinent zu umformieren. Aber gemeinsam war die Hybris, und keinem von ihnen war ein dauerhafter Erfolg beschieden. Auch der gewaltlosen Version eines solchen Projektes kann man keine günstige Prognose stellen.”
Da gibt es nichts beizufügen.
Sie vergessen, dass zahlreiche EU-Staaten betreffend Verschuldung gemessen am BIP gleich gut oder gar wesentlich besser dastehen als die Schweiz:
Luxembourg, Schweden, Dänemark, Finnland, Slowenien, Slowakei, Estland, Rumänien, Bulgarien um nur einige Beispiele zu nennen.
Unser Parlament hat dem IWF gerade rund 30 Milliarden CHF zugeschoben um u.a. “Sonderhilfe” zu leisten, um den untergehenden Euro zu stützen, um einkommensschwache Staaten zu stützen.
Ich bitte alle Leser und KOmmentatoren hier folgenden Link anzuklicken und den Artikel von Doris Auerbach vom 06.03.11 durchzulesen:
http://www.politonline.ch
“Anmerkungen zum internationalen Währungsfonds”
Ausserdem bitte ich alle Leser für einmal alle ideologisch gefärbten Brillen beiseite zu legen, wenn sie sich mit diesem Artikel befassen. Lehnen Sie nichts einfach aufgrund Ihrer Pateizugehörigkeit einfach ab, bemühen Sie sich bitte vielmehr einfach den Textinhalt aufzunehmen – auch wenn’s weh tut!
Mit Gruss!
Wenn nur ein Teil in diesem Artikel stimmt, wäre die einzige richtige Massnahme für die Schweiz, aus dem IWF auszutreten. Es kann doch nicht sein, dass wir mit unserer Mitgliedschaft ein solches Gebilde unterstützen. Auch bin ich als schweizer Bürger nicht gewillt, eine solche Institution zu finanzieren.
Bei solchen Institutionen kommt von unseren Politikern immer wieder das Argument, dass wenn man nicht dabei ist, man nicht mitbestimmen kann. Manachmal würde man aber mit einem Austritt bedeutend mehr erreichen.
Ja Herr Steiner,
auch wenn nur ein Teil von diesem Artikel stimmt – und ich nehme starkt an, es stimmt viel mehr daran – dann ist das nicht weniger als grauenhaft!
Ist es falsch anzunehmen das der Eurorettungsschirm etc. auf dem selben Prinzip beruht wie der IWF?
Ist es nicht höchste Zeit sich ernsthaft zu fragen, ob das hektische Engagement der Nationalbank und unserer Parlamentarier tatsächlich mit eventuellen Mitbestimmungsabsichten in EU und IWF zu tun hat?
Auch weiss das Volk eigentlich nicht wirklich darüber Bescheid, dass z.b. ein relevanter Teil des Nationalbankgoldes in NYC und London gelagert wird und schon gar nicht bekannt ist wieviel, wie lange schon und weshalb?
Wir wollen auch nicht vergessen, dass unser Nationalbankpräsident letztes Jahr für 21 Milliarden Euro-Stützkäufe getätigt hat (mit dem Geld der Nation), er hat niemanden gefragt ob er das darf. Obwohl diese Eigenmächtigkeit ins Minus für das Schweizer Nationalvermögen gelaufen ist, wird er dafür nicht zur Verantwortung gezogen. Warum ist das so?
Alles in allem reden wir jetzt also von ca. 51 Milliarden CHF.
Es wäre auch interessant zu wissen, woher unsere Parlamentarier ihre “Sicherheit” nehmen, dass unser von ihnen so grosszügig gutgesprochenes Volksvermögen
(allerdings ohne die Gutsprache durch das Volk selbst!)
wieder zu uns zurückkommt – angesichts der zielgerichteten “arbeitsweise” des IWF der anscheinend wirklich vor nichts zurückschreckt?
Dafür kann in der jetzigen Zeit wohl keiner mehr ernsthafte Garantien geben wollen.
Ich frage mich wirklich, was hinter diesen fragwürdigen Operationen steckt, die vordergründigen Argumente und Erklärungen sind doch höchst zweifelhaft.
Manchmal beschleicht mich ein leises Grauen!
Es ist eine Frage des Ausmaßes. Wenn eine kleine Gruppe von Menschen die Demokratie in ihrem Land umgeht und anfängt, der Öffentlichkeit ihre Gesetze aufzuzwingen, nennt man das einen Staatsstreich. Wenn man dasselbe mit einem ganzen Kontinent tut, dann nennt man das Europäische Union (oder später EURABIA). Eurabia Code (Eisvogel)
STARKER TOBAK!
In einem ehrlichen Augenblick beschrieb Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker das EU-“System“ folgendermaßen: „Wir entscheiden etwas, lassen es liegen und warten ab, was passiert“ erklärte er „Wenn niemand aufbegehrt, weil die meisten Menschen nicht verstehen, was wir entschieden haben, gehen wir Schritt für Schritt weiter bis zu dem Punkt, an dem man es kein Zurück mehr gibt.“
In Adolf Hitlers Autobiographie Mein Kampf wird eine Propagandatechnik beschrieben, die als „Die große Lüge“ bekannt ist. Die EU hat diese Strategie übernommen, die darin besteht, so „kolossal“ zu lügen, dass es unmöglich erscheint, dass jemand „die Unverfrorenheit besitzen könnte, die Wahrheit so schändlich zu verdrehen.“ Das wurde mit der Technik kombiniert, die der Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels perfektionierte und die darin besteht, eine Sache so lange zu wiederholen, bis sie als Wahrheit akzeptiert wird.
In ihrem Buch über die EU kommen Richard North und Christopher Booker zu dem Schluss: „Das Projekt, das Monnet auf den Weg gebracht hat, war ein riesiges, marodes, sich selbst täuschendes Monster: teilweise in seiner eigenen Bürokratie erstickend, teilweise ein korrupter Gauner (…) Das einzige, was das Projekt niemals sein konnte, weil es per Definition niemals dazu gedacht war, es zu sein, war auch nur im entferntesten Sinn demokratisch.“ Sie glauben, dass die EU zum Untergang verdammt ist und dass sie „eine schreckliche Verwüstung hinterlassen wird, ein zerstörtes Land“, und dass es „die Völker Europas viele Jahre kosten, sich davon wieder zu erholen.“
EU-Sachzwänge
Die Schweiz wird von der EU von einem Sachzwang in den nächsten geschubst. Freiheit wo bleibst du?
Europa-Integration der Schweiz: Können das die Umwelt und die Bevölkerung verkraften?
Im Zusammenhang mit der Europa-Integration der Schweiz gibt es plausible und weniger plausible Annahmen. Plausibel scheint mir zu sein, dass die Schweiz – ein wohlhabendes, vielsprachiges Land mit weltweit einzigartigen Landschaften im Schnittpunkt der wirtschaftlichen Entwicklungsachsen Europas – bei einer Aufhebung aller Grenzen für Arbeitskräfte und Kapital zu einem Magneten für die vielfältigsten wirtschaftlichen und touristischen Aktivitäten werden wird. Ob das unsere Umwelt und die Bevölkerung verkraften können?