Wir stimmen am 3. März ab zur Frage, ob der Beitrag zur Sanierung der BVK dem mittelfristigen Haushalt-Ausgleich des Kantons angerechnet, oder ob eine 1.6 Milliarden Franken teure Ausnahme gemacht werden soll. Es geht also nicht um die Frage nach den Schuldigen (dazu kümmern sich die PUK und allenfalls die Gerichte). Es geht auch nicht um die Frage, ob die BVK saniert werden soll oder nicht (sie muste, und wurde bereits). Es geht – nochmals – lediglich um eine Verbuchungsfrage, welche aber staatspolitisch enorm wichtig ist und gewichtige Konsequenzen haben kann.
Ich plädiere dafür, keine Ausnahme vom Haushalt-Ausgleich zu machen, ergo werde ich Nein sagen am 3.3.2013 zur BVK-Vorlage.
Der Haushalt-Ausgleich, wie auch die SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... auf Bundesebene, oder der Stabilitätspakt der EU (und viele andere, ähnliche Instrumente), ist eine Regel, welche einer unverantwortlichen, nicht nachhaltigen Finanzpolitik den Riegel schiebt. Sie beschützen den Steuerzahler nicht nur vor zu ausgabenfreudigen Politikern, sondern ermöglicht dank ihrer voraussehbaren Wirkung eine gewisse finanzpolitische Stabilität. Diese wiederum schafft jene Glaubwürdigkeit, welche absolut notwendig ist, dass der Staat Kredit aufnehmen kann. Dank der Regel ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat den Kredit zurückbezahlen kann (und zurückbezahlt) fü den Geldgeber grösser.
Klar, möchte man sagen, aber es gibt ja „keine Regel ohne Ausnahmen“. Ausnahmen sind bekanntlich aber brandgefährlich. Denn man weiss nie, wie gross diese sind, und ob sie sich wiederholen könnten. Politisch ist es (leider allzu oft) viel angenehmer, eine Ausnahme zu machen, als strikt zu bleiben, und in den sauren Apfel zu beissen. Die eidgenössische SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... könnte davon ein Lied singen. Wie oft wurde sie v.a. von links-grüner Seite angegriffen als zu strikt, und wie oft wurden Ausnahmen (d.h. Herausrechnen von Ausgaben aus der SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein...) beantragt? Die SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... ist in ihren zarten Alter von rund 12 Jahren so erfolgreich, gerade weil das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... fast keine Ausnahmen zuliess (und freisinnige Finanzminister Defizit und Schulden abgebaut haben).
Andererseits, warum können heute vermutlich nur noch ein, zwei EU-Staaten (von 27!) den EU-Stabilitätspakt einhalten? Der Stabilitätspakt hatte nie scharfe Sanktionsmechanismen und wurde systematisch geschwächt, indem Regeln gelockert und vager formuliert wurden, so dass mehr Ausnahmen möglich wurden. Dies hat ihn ausgehöhlt. So weit sogar, dass er heute gar nichts mehr bedeutet.
Finanzpolitik kann nur Stabilität und Glaubwürdigkeit generieren, wenn der Staat Regeln, die er sich selbst gegeben hat, auch einhält. Die Erfahrung zeigt leider, dass nach einer Ausnahme die Schwelle für weitere Ausnahmen merklich sinkt, und der Weg des geringsten Widerstandes (d.h. viele weitere Ausnahmen) beschritten wird, mit elenden Konsequenzen. Nur schon deshalb sollte die BVK-Vorlage abgelehnt werden.
Ein Nein, d.h. die Einrechnung des BVK-Sanierungsbeitrages am Haushalt-Ausgleich, würde erfreulicherweise auch ein Entlastungsprogramm bedeuten. Dies ist genau die Möglichkeit, die sich viele Bürgerliche gewünscht haben. Denn es ergibt genügend Druck und ein Aktionsmoment, endlich nicht nur das Aufgaben- und Ausgabenwachstum des Kantons abzuschwächen, sondern wirklich Aufgaben zu stoppen, und Ausgaben zurückzufahren. Geldverschwendungen (wie z.B. die sinnlos verschwendeten Mittel um ein Englisch-Lehrmittel, das nach rund einem Jahr wieder eingestampft wurde) lassen sich damit stoppen sowie unnötige Regulierungen und Verwaltungsstellen abschaffen. Weniger Bürokratie bedeutet auch eine Entlastung für Bürger und Unternehmen. Dies wiederum stärkt den Werkplatz Zürich.
Mit einem Nein zur unseligen BVK-Ausnahme am 3. März können wir also gleich drei Fliegen mit einer Klappe erwischen, nämlich (a) die Glaubwürdigkeit des Haushalt-Ausgleichs stärken, (b) den Kanton abspecken und (c) den Standort Zürich attraktiver machen.
Adrian Ineichen
Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)
www.jfz.ch
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments“Die Schuldenbremse ist in ihren zarten Alter von rund 12 Jahren so erfolgreich, gerade weil das Parlament fast keine Ausnahmen zuliess (und freisinnige Finanzminister Defizit und Schulden abgebaut haben).”
Ein Schlag ins Gesicht eines jeden dem bekannt ist, welcher Finanzminister das Volk mit der Unternehmenssteuerreform II hintergangen hat.
Was Adrian Ineichen ausklammert, ist der Grund, warum die BVP saniert werden muss. EIn Korruptionsskandal, bei dem auch die zuständigen bürgerlichen Finanzdirektoren eine Mitverantwortung tragen:
http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/ex-bvk-anlagechef-falsche-abzweigung-genommen
Der Schaden geht in die Milliarden:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/PUK-geht-von-einem-Schaden-von-bis-zu-15-Milliarden-aus/story/11358997?dossier_id=618
Was hat das mit den Griechen zu tun? Das “griechische System” läuft so: Eine korrupte Elite betreibt Vetterliwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit. Und genau darauf läuft der Plan von SVP und Jungfreisinnigen hinaus.
Der Milliardenschaden ist zwar die Schuld von Einzelpersonen. Doch das wollen die sogenannte Volkspartei und der FDP-Nachwuchs nun für Sparübungen ausnutzen, die, wie man diese Parteien kennt, vor allem den Sozialstaat treffen und damit die schwächsten Glieder der Gesellschaft. Die sollen den Preis für den korrupten Herrn Gloor und die mangelnde Aufsicht durch die Finanzdirektoren zahlen.
Ich stimme Ja. Eine ideale Lösung gibt es nicht, und die vorgeschlagene ist besser als die Alternative, die man von SVP/FDP zu erwarten hat.