Ein Staat mit tiefen Steuern und Massnahmen zur Steuerbefreiung werte ich grundsätzlich positiv. So kommt denn auch die Familien-Initiative aus der Feder der CVP auf den ersten Blick durchaus sympathisch daher. Kinder- und Ausbildungszulagen sind sympathisch. Nein, nicht nur sympathisch sondern von grosser Wichtigkeit. Familien mit Kindern sollen unterstützt bzw. entlastet werden. Gar keine Frage. Die zentrale Frage, die sich uns aber an dieser Stelle eröffnet, ist diejenige des „Wie“? Und genau hier findet sich der wunde Punkt dieser Volks-Initiative.
Die CVP möchte, dass staatliche Zulagen für Kinder nicht besteuert werden. Zum einen kennen wir bereits zahlreiche solcher Abzüge welche den Familien und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen:
- Die geltenden Kinderabzüge belaufen sich je nach Kanton auf 5000 Franken bis 18’600 Franken pro Kind.
- Bei der direkten Bundessteuer gelten folgende Vergünstigungen:
- Kinderabzug: 6500 Franken pro Kind
- Abzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen: 700 Franken pro Kind
- Abzug für Kinderfremdbetreuungskosten: maximal 10’100 Franken pro Kind- Elterntarif: 251 Franken pro Kind (Abzug vom Steuerbetrag)
- Zudem haben Mehr als ein Drittel der Kantone höhere Mindestansätze für Kinder- und AusbildungszulagenUnter Ausbildungszulagen versteht man (monatliche) Geldbetr... festgelegt.
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So bezahlt inzwischen rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern aufgrund des Abzugs für Kinderfremdbetreuungskosten und dem Elterntarif keine Bundessteuern mehr.
Zum anderen ist es meines Erachtens klar dass diese systemfremde Steuerbefreiung überhaupt effektiv und effizient genug ist, denn bei allen (öffentlichen) Projekten gilt: Jeder Franken muss effizient und auch effektiv eingesetzt werden. Die CVP-Familieninitiative hält diesem Anspruch schlicht nicht stand. Die Mindereinnahmen einer allfälligen Steuerbefreiung im Rahmen von ca. einer Mrd. Franken für Gemeinden, Kantone und Bund blockiert andere wichtigere steuerpolitischen Vorlagen.
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... mag an sich sympathisch sein, fällt jedoch aus Effektivitäts- und Effizienzgründen durch – so auch im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de.... Dieser hat die sympathische InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... auch als sympathischer Wahlkampfgag entlarvt. Klar, diese sind in der Politik durchaus legitim, genau so undienlich sind sie jedoch der Sache.
Für konkreten Förderung und Unterstützungsmassnahmen für Familien, gilt es den entsprechenden Bericht des Bundesrates abzuwarten, welcher sicherlich geeignetere Massnahmen präsentieren wird und womöglich gar eine Entschlackung des – nicht nur für Familien – komplizierten Steuer- und Fördersystems vorschlägt.
Für mehr als nur „sympathische Politik“ – für Lösungen. Aus liebe zur Schweiz.
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Kommentare anzeigen Hide commentsBesten Dank, Herr Stolz. Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Herr Stolz, die Hälfte der Familien zahlt keine oder fast keine Steuern. Von Steuergeschenken profitieren daher nur einkommensstarke Familien.
Was ist das: eine einkommensstarke Familie? Stelle mir gerade die Bizeps von Mutter und Vater vor…?
Brauchen die die Muskeln nun, um die Kinder zu lupfen oder um die vielen Fränkli nach Hause zu schleppen? Aber ab wann gilt die Lupfgrenze für einkommensstarke Müetis und Papis, Herr von Wildenstein. Haben Sie als Germanist dazu eine Antwort. Ich vermute mal nein.
Mir gefällt das Wort Steuergeschenk überhaupt nicht!Was ist für eine neue Art von Wortmanipuliererei!Als ob irgend jemandem etwas geschenkt worden wäre !Hat der Staat den jemals schon irgendwas jemandem geschenkt?Das ist linke Wortklauberei !Richtig ist,das Leute,die etwas mehr Einkommen zur Verfuegung haben immer noch Steuern bezahlen,während dem eine Familie mit 4 Kindern mit einem Durchschnittseuinkommen heute von der KK-Prämie und von Steuern faktisch “befreit” ist!Das sind aber keine Geschenke,sondern man entlastet so Familien,die sonst schon jeden Fr. zweimal umdrehen muessen!Reichen Mitbürgern,die somit dazu beitragen,dass das überhaupt noch zahlbar bleibt,vorzuwerfen,sie erhielten Steuergeschenke ist schlicht ein Skandal!!