Für mich ist das Landesverrat

In den ver­gan­ge­nen Tagen ent­brannte in der NZZ eine Kon­tro­verse über meine Wort­wahl anlässlich der Begrüssungsrede an der SV­P-­De­le­gier­ten­​ver­samm­lung in Genf. „Für mich ist das Landesverrat“, so fasste ich meine Wer­tung des bundesrätlichen Ver­hal­tens, ins­be­son­dere im Zu­sam­men­hang mit der Eu­ro­pa­po­li­tik und dem durch an­dere Staa­ten ausgeübten Druck auf unser Land, zusammen.

Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat kürzlich ein Mandat verabschiedet, um mit der EU ein institutionelles Rahmenabkommen auszuhandeln, das die dynamische Übernahme von EU-Recht vorsieht sowie dem Europäischen Gerichtshof die Hoheit bei der Rechtsauslegung und bei Entscheiden im Streitfall zwischen der Schweiz und der EU einräumt. Der Chefunterhändler der Schweiz, Yves Rossier, selbst sagte zu dieser Lösung: „Ja, es sind fremde Richter“. Dem Verhandlungsmandat vorausgegangen waren vielfältige Vorbereitungshandlung​en durch den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und die Verwaltung. Ausgangspunkt waren Forderungen der EU, welche der Schweiz für weitere bilaterale Abkommen ihre Grundsätze bezüglich Harmonisierung und Rechtsübernahme aufzwingen will. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... agierte von Beginn weg wenig transparent, stützte sich auf von ihm in Auftrag gegebene, lange Zeit geheim gehaltene Gutachten, wie jenes von Prof. Daniel Thürer oder auf ein sogenanntes, noch immer nicht veröffentlichtes „Non Paper“, welches bereits erfolgte Sondierungsgespräche mit Handlungsoptionen zwischen Bern und Brüssel zusammenfasste. Im erwähnten Gutachten Thürer wird hergeleitet, wie die „Wertegemeinschaft“ Europäische Union Recht prägt, das in seiner Qualität als Völkerrecht über dem Landesrecht stehe. Im Raum stand gar die Frage, wie eine institutionelle Anbindung an die EU ohne die Mitsprache von Volk und Ständen erfolgen könnte. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... übernimmt nun diese Logik. Sie steht auch im Einklang mit der durch das Bundesgericht, die Verwaltung und die Landesregierung verfolgten Tendenz, internationa​les Recht über das Landesrecht zu stellen. Missliebige Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Das Initiativrecht soll nach Vorstellung des Bundesrates eingeschränkt werden. Damit gibt die Schweiz die Hoheit über ihr eigenes Recht Schritt für Schritt auf. Dies bedeutet eine massive Preisgabe von Souveränität und Unabhängigkeit als direkte Konsequenz der bundesrätlichen Bestrebungen.

Art. 266 des Strafgesetzbuches stellt gemäss Überschrift „Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft“ unter Strafe, umschreibt also, was man landläufig unter „Landesverrat“ versteht. Ziffer 1 dieses Artikels lautet wie folgt: „Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Nun frage ich, was ist die dynamische Übernahme fremden Rechts, was ist die Unterordnung unter ein ausländisches Gericht, was ist der Abbau der Mitspracherechte des Souveräns anderes, als eine Verletzung und Gefährdung der Unabhängigkeit? Wird hier nicht offensichtlich die Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeigeführt? Für mich beschreibt Art. 266 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches treffend, was die bundesrätliche Europapolitik und diverse andere aussenpolitische Aktivitäten (Lex USA, Erbschaftssteuerabkom​men mit Frankreich usw.) in jüngerer Zeit charakterisieren. Für mich ist das Landesverrat.

Ich bin nicht Jurist und ich beabsichtige auch nicht, den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... vor ein Gericht zu ziehen. Ein Nachweis, dass Bundesräte mit ihrem Handeln die Unabhängigkeit unseres Landes bewusst gefährden wollen, dürfte zudem schwierig zu führen sein. Ich frage mich aber, ob der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... weiss, was er tut. Darum ist für mich klar: Auf politischem Weg ist alles zu unternehmen, um den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... zu stoppen, wenn nötig mit Unterstützung des Volkes an der Urne. Die Unabhängigkeit und das Wohl der Schweiz sind zu wichtig, um tatenlos zuzusehen, was derzeit abläuft.

Toni Brunner Mitglied seit July 11, 2024

Lädt + Folgen Abonniert