1. Finanzen & Steuern

Fundamental fehlender Sparwille der Zürcher Regierung

Fundamental feh­len­der Spar­wille der Zürcher Regierung

„Schnell rein, untertauchen und ankommen“, so die Worte des Regierungspräsidenten​ des Kantons Zürich zu seiner Parforceleistung anlässlich des Samichlaus-Schwimmens​ in eisigem Wasser der Limmat. Trotz am Budget-Horizont aufziehender dunkler Wolken sind diese Worte, zusammen mit der Feststellung des gleichen Magistraten anlässlic​h der Budget-Debatte im Kantonsrat (“über diesen Betrag rede ich nicht mit Ihnen” – es ging um einen Streichungsantrag von rund CHF 140’000), synonym für den fehlenden Sparwillen der Zürcher Regierung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat es für das Budgetjahr 2014 wieder versäumt, bei seiner eigenen Leistungsgruppe auch nur ein Jota zu sparen.

Die leicht abgeänderte Losung, zitiert aus einem Regierungsrats-Beschl​uss für einen 160‘000 fränkigen, 3-jährigen Rahmenkredit (Nr. 1140 vom 2.10.2013) zwecks Sponsoring eines Sportanlasses (CSI von Zürich), könnte etwa wie folgt lauten: 

„Zur positiven Imagepflege hätten Regierungsrat und Staatskanzlei ohne weiteres 3 % innerhalb ihrer eigenen Leistungsgruppe einsparen können, denn es muss nicht immer Kaviar sein – ein Bad in der Menge genügte“.

Wo kein Wille, kein Weg 

Was tut ein durchschnittlicher Haushalt im Kanton Zürich, wenn er zum Sparen gezwungen wird? Er verzichtet auf das wöchentliche Filet zugunsten einer Bratwurst und Rösti. Wenn er dies schon getan hat und das Filet sowieso nicht in der Reichweite seines Haushaltsbudgets liegt, muss am Spass- und Ferienbudget und wo sonst noch möglich gespart werden. Wohl oder Übel muss dann auch beispielsweise auf den einen oder anderen Matchbesuch des geliebten FCZ oder ZSC oder eben auf einen Besuch des CSI von Zürich verzichtet werden. 

Und was tut der Regierungsrat wenn er zum Sparen gezwungen wird? Wenig bis nichts, besonders wenn es um das eigene Wohlbefinden und das eigene Kässeli geht. 

Aufgrund der bedenklichen finanziellen Lage der an der kantonalen Infusion hängenden Städte Dietikon,Winterthur und Zürich, um nur einige Akut-Kranke zu nennen, ist es sicher nicht zu viel verlangt, würden die sogar am Wochenende hart arbeitenden Magistraten auch bei den Repräsentationspflich​ten ein kleines Zeichen ihres eisernen Sparwillens setzen. 

Wie wäre es beispielsweise, wenn die Regierungsräte ihren Besuch am CSI im Hallenstadion aus dem eigenen Sack bestreiten, ihre Gspänli auf eigene Kosten einladen und damit auf zwei teuer eingekaufte VIP-Tische verzichten würden? 

Man stelle sich vor, die Zürcher Regierungsvertreter machten es dem Bundespräsidenten nach und mischten sich mit ihren Gästen und einer Bratwurst und einem Bier in der Hand unter das gemeine Volk. Die Regierenden kämen gratis zu einem Bad in der Menge! Welch publikumswirksame- und Standort fördernde Fernsehbilder des Zürcher Regierungsrates inmitten applaudierender Zuschauer und welch Beispiel gelebter Demokratie und Volksverbundenheit unserer Magistraten. 

Natürl​ich würden sofort Stimmen laut, welche einem Regierungsrat und seinen erlauchten Gäste nicht zuzumuten wollen, sich unter 35‘000 Zuschauer eines Sportanlasses und unter das einfache Volk zu mischen. Doch dazu gibt es auch eine Lösung, hat doch zum guten Glück die Standortförderung des Kantons Zürich noch einen eigenen-, zusätzlichen- und mit Rahmenkredit nicht abgedeckten VIP-Tisch auf separate Kosten der Steuerzahler für die nächsten drei Jahre eingekauft. 

Und wäre dieser Tisch wieder Erwarten schon mit hochkarätigen Gästen der Standortförderung besetzt, dann gibt da ja noch ein drittes Kässeli, dasjenige der Sportförderung, aus welchem für die nächsten drei Jahre ein weiterer, ganz wesentlicher Betrag für die gleiche Veranstaltung fliesst. 

Damit sche​int gesichert, dass der Kanton wohl auch noch über einige weitere Plätze in der Südkurve verfügt, welche den gebeutelten Regierungsräten, bei Abbestellung ihrer reservierten VIP-Tische respektive Nichtberücksichtigung​ am VIP Tisch der Standortförderung, von der Sportförderung zu einem Freundschaftspreis abgegeben werden könnten!

 

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Comments to: Fundamental fehlender Sparwille der Zürcher Regierung
  • Januar 5, 2014

    Zur Klarheit: Ich bin auch der Meinung, das 13-Milliarden-Budget des Kantons Zürich könne einige Abstriche durchaus vertragen. Die Fachstelle für Gleichberechtigung beispielsweise könnte man ersatzlos streichen, die horrenden Subventionen ans Opernhaus kürzen, die aufgeblasene Kommunikationsabteilu​ng der Baudirektion reduzieren, die Aufträge an externe Berater (Tageshonorare 2’500 Franken) zusammenstreichen und die unzähligen Pressesprecher in die Wüste schicken (früher machten die Direktionsvorsteher die Kommunikation selbst und damit authentisch oder dann ihre Generalsekretäre). Aber dazu hat das Parlament die Kraft nicht.

    Analysiert man über die Jahre die Kostensteigerungen, so sieht man schnell, dass (neben dem Bund mit seinen Vorgaben) die Kantonsräte die grössten Kostentreiber sind.

    Aber inwiefern bei den Repräsentationspflich​ten der Regierungsräte Einsparungen erzielt werden können, muss man mir zuerst noch erklären. Ob ein Regierungsrat sein Bad in der Menge mit einer Bratwurst in der Hand oder ob er am CSI am VIP-Tisch futtert – er ist immer eingeladen und kostet den Steuerzahler nichts. Man kann darüber diskutieren, bis zu welcher Höhe eine solche Einladung zulässig ist. Sicher spielt hier das Personalgesetz nicht, weil Regierungsräte keine Angestellte, sondern Magistraten sind. Der legendäre Regierungsrat Alfred Gilgen hat einmal die Formel geprägt, man könne das annehmen, was man an einem Tag saufen und fressen könne. Eine Hotel-Übernachtung oder ein Flug lägen also sicher nicht drin.

    Nur geht es bei diesem für Populisten und Neider so unglaublich dankbaren Thema nicht um den Finanzhaushalt des Kantons. Um den langfristig in Ordnung zu bringen, müsste man mehr liefern als ein paar populistische Sprüche.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Gruber:

      der RR lässt sich seine Tische vom Staat bezahlen. Kosten für den unsinnigen 3-Jahres-Rahmen-kredi​t: CHF 160’000.-. Auch im Kleinen muss man sparen – besonders der Regierungsrat sollte mit gutem Beispiel voran gehen!
      MfG,
      Hans-Pe​ter Amrein

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  • Januar 6, 2014

    Ich habe mir den entsprechenden Regierungsratsbeschlu​ss Nr. 1140/2013 von der Homepage des Kantons Zürich heruntergeladen. Danach leistet der Kanton Zürich während drei Jahren einen jährlichen Kostenbeitrag an das CSI von Fr. 52’960, zusammengesetzt aus Beiträgen des Sportfonds, der Standortförderung und einer Leistungsgruppe des Regierungsrates. Dafür erhält der Kanton verschiedene Gegenleistungen, mit welchen er von der weltweiten Ausstrahlung des CSI in den Bereichen Jugend- und Breitensport und Standortförderung zu profitieren hofft. Die von Ihnen, Herr Amrein, erwähnten VIP-Tische sind für Gäste des Kantons Zürich bestimmt, dies unter dem Titel “Pflege der Beziehungen” und “Standortförderung”​.

    Selbstverständlic​h könnte der Regierungspräsident des Kantons Zürich beispielsweise den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, mit dem man gerne ausserhalb der Fluglärmdebatte die persönlichen Beziehungen verbessern möchte, oder den CEO eines internationalen Konzerns, den man gerne im Kanton Zürich ansiedeln möchte, auch zu einer Bratwurst und einem Plastikbecher Bier einladen und mit ihm zusammen hinten in der Schlange am Büffet anstehen. Aber das werden sie hoffentlich nicht tun.

    Wenn es Sie, Herr Kantonsrat Amrein (SVP) stört, dass am 24. Januar 2014 Herr Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) zusammen mit dem Regierungspräsidenten​ Gäste des Kantons am VIP-Tisch empfängt – so steht das im von Ihnen erwähnten Regierungsratsbeschlu​ss -, so können Sie ihm das ja unter Parteikollegen sagen.

    Aber was mich echt beunruhigt, ist die Tatsache, dass Sie in einem 13-Milliardenbudget soviel Energie auf einen Posten von rund Fr. 50’000 verwenden, also ein Betrag, der nicht einmal im Promillebereich liegt.

    Anstatt uns hier Ihr Leid zu klagen, hätten Sie ja in der Budgetdebatte beantragen können, dass man die entsprechenden Leistungsgruppen um die fraglichen Beträge kürzt. Wenn ich in der Schule gut aufgepasst habe, so setzt der Kantonsrat das Budget fest, der Regierungsrat legt lediglich einen Entwurf zur Genehmigung vor. Aber vielleicht haben Sie das ja getan. Ich weiss es nicht, weil ich die Budgetdebatte nicht verfolge, der Unterhaltungswert ist zu gering.

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