Für Recht und Ordnung

Immer wie­der wird in Basel über «Freiräume» dis­ku­tiert. Auch die SVP Ba­sel-­Stadt befürwortet Freiräume – al­ler­dings im Rah­men der Rechts­ord­nung. Mit ihren Vor­stel­lun­gen von «Freiräumen» neh­men linke und au­to­nome Kreis be­wusst in Kauf, dass un­sere Rechts­ord­nung sys­te­ma­tisch ver­letzt wird. Damit ist die SVP Ba­sel-­Stadt nicht ein­ver­stan­den: Un­sere Ge­setze gel­ten für alle. Nötigenfalls ist die Rechts­ord­nung po­li­zei­lich durch­zu­set­zen.

Wenn in einer noch intakten Liegenschaft, die in absehbarer Zeit abgebrochen werden soll, für die Zeit bis zum Abbruch im Einverständnis mit dem Eigentümer ein Kunstprojekt realisiert werden kann, ist das ein Idealfall. Wenn Jugendliche ein freies Areal bis zu seiner Überbauung z.B. mit einem Robi-Spielplatz nutzen können, hat sicher kaum jemand etwas dagegen. Solche Beispiele gibt es in Basel immer wieder. Es braucht jeweils ein gewisses Entgegenkommen von beiden Seiten und klare Abmachungen, an die sich alle halten. Schon wird die Nutzung eines Freiraums möglich.

Aber es gibt leider auch Gegenbeispiele – etwa die Besetzung des Kinderspitals vom 30. April 2011. Ohne Rücksprache mit dem Eigentümer – dem Kanton Basel-Stadt – wurde das Areal handstreichartig besetzt. Die Rechte des Hauseigentümers interessierten die Besetzer nicht. Die Initianten waren offenbar weltfremde Träumer, denn sie hatten nicht berücksichtigt, dass ein solcher Rechtsbruch regelmässig weitere Rechtsbrüche nach sich zieht. So wurde das Areal nicht etwa zu einem friedlichen «Hippie-Revier», sondern zum Schauplatz sinnloser Zerstörung. Vandalis​mus und Chaos prägten das Bild; in der Folge war gar noch ein schwerer Unfall zu beklagen. Derartige Zustände können und wollen wir in Basel nicht dulden.

Es ist unverständlich, dass die rot-grün dominierte Basler Regierung Zustände duldet, welche solchen Negativbeispielen Tür und Tor öffnet. Rechtsfreie Räume werden offensichtlich tole- riert. Seit Jahren wird die illegale Besetzung der Villa Rosenau nicht nur toleriert, sondern gar noch offiziell gefördert: Durch Abmachungen mit den Rechtsbrechern wird signalisiert, dass dieser Rechtsbruch weiter andauern soll und darf. Es ist aus Studien bekannt (sog. «broken windows»-Theorie) und wir kennen diese Tatsachen auch aus dem Alltag: Wo etwas Kaputtes nicht repariert wird, wird mehr zerstört, wo Abfall illegal deponiert wird, findet sich bald noch mehr Abfall – und wo Rechtsbrüche toleriert und gar noch gefördert werden, ziehen diese weitere Rechtsbrüche nach sich!

Recht und Ordnung sind die Basis für ein sinnvolles, friedliches Miteinander. Nur so können die öffentliche Sicherheit garantiert und das Eigentum geschützt werden. Auf diese Grundlagen müssen wir uns zurückbesinnen. Unsere Rechtsordnung muss notfalls mittels polizeilicher Gewalt durchgesetzt werden. Nur so wird es möglich sein, dass wir auch morgen noch wirkliche Freiräume nutzen und geniessen können!

Die SVP ist offenbar die einzige Partei, welche den Mut hat, Missstände klar zu benennen und für die Einhaltung unserer Rechtsordnung zu kämpfen. Wem Sicherheit und Ordnung am Herzen liegt, der tut gut daran, SVP zu wählen – für eine sichere Zukunft mit Freiräumen!

Patrick Hafner Mitglied seit May 11, 2008

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