Die Nordwestschweiz bildet heute einen einheitlichen Lebensraum in Bezug auf Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sport. Es ist deshalb höchste Zeit, die politischen Strukturen dieser Realität anzupassen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Region im globalisierten Umfeld angehen. Das Einzugsgebiet für das wirtschaftliche Zentrum der Region Basel verteilt sich heute seitens der Nordwestschweiz auf vier Kantone. Schaut man über die Landesgrenzen, dann kommen das Elsass und Südbaden dazu. Das ist im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen eine äusserst herausfordernde Konstellation. Denn drei unterschiedliche Länder und vier Kantone mit verschiedene Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen, Richtlinien und Weisungen in einer so kleinräumigen Region bewirken kaum vermeidbare Effizienzverluste, viel Bürokratie und teure Doppelspurigkeiten. Die kantonale Rechtszersplitterung bringt ausserdem Rechtsunsicherheiten, ist ineffizient und innovations- und wachstumshemmend. Damit wir gegenüber anderen Wirtschaftsräumen bestehen können, müssen wir uns innerhalb der Jurakette und dem Rhein zusammenraufen, politische Grenzen abbauen und am gleichen Strick ziehen. Eine Fusion der beiden Basel ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sowohl der Kanton Basel-Landschaft als auch der Kanton Basel-Stadt sind schon lange nicht mehr in der Lage, die grossen Aufgaben, die uns beispielweise im öffentlichen Verkehr, im Bildungswesen oder auch im Gesundheitswesen herausfordern, allein zu lösen. Natürlich gibt es in vielen Bereichen bewährte Arten der Zusammenarbeit auf vertraglicher Basis und in Form von Konkordaten. Doch das System der Konkordate ist mit heute mittlerweile über hundert Verträgen ausgereizt. Und der Reibungsverlust durch die verschiedenartigen demokratischen Abläufe ist riesig. Zudem bedeutet jeder Zusammenarbeitsvertrag einen weitestgehenden, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit erstaunlicherweise oft verkannten Demokratieverlust, weil eine direkte Mitsprache des einzelnen Stimmbürgers bei Konkordaten oft nicht mehr möglich ist.
Seit der Trennung der Landschaft von der Stadt im Jahre 1833 hatte das Baselbiet 179 Jahre Zeit, die eigenen Vorstellungen und Ziele mindestens politisch frei und unabhängig zu entwickeln. Dies waren 179 wichtige Jahre, die das Baselbiet gut für seine Emanzipation genutzt hat, um Vertrauen in die eigenen Stärken zu bekommen, die eigenen Bedürfnisse zu (er-)kennen und die eigene Identität zu schärfen. Das Baselbiet hat eigene Wurzeln geschlagen, welche zu kräftigen Bäumen gewachsen sind. Damit konnte sich das Baselbiet gegenüber der Stadt als eigenständigen und starken und (meist) auch verlässlichen Partner behaupten. Denn gemeinsame Ziele können nur erreicht werden, wenn beide Partner stark sind und sich einbringen können. Und das wiederum kann man nur, wenn man weiss, auf welchem Grund man steht – wenn man Vertrauen hat in seine eigenen Stärken und seine Bedürfnisse kennt, ja sich seiner Identität bewusst ist. Dies spüren auch die Basler und andere Partner.
Wenn es um die Fusion unseres Kantons mit Basel-Stadt als der letztlich stärksten und bindensten Form der Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Nachbarn geht, können wir Baselbieter diese in den letzten 179 Jahren gewonnene Identität in die Waagschale werfen. Aber wir werfen sie damit nicht weg, wie wir mit dieser Fusion weder unsere Geschichte noch unsere Identität wegwerfen. Selbst wenn unser Kanton zurzeit finanziell etwas schwächelt, können wir Basel-Stadt als absolut gleichwertiger, selbstständiger Partner auf Augenhöhe begegnen. Dass dies für alle Beteiligten durchaus gewinnbringend ist, haben zwei grosse Zusammenschlüsse in Schlüsselbereichen (gemeinsame Trägerschaft der Uni Basel und die Fusion der beiden Rheinhäfen) eindrücklich gezeigt. Ich bin fest überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, den wir konsequent weiterbeschreiten müssen, damit unsere Region weiterhin eine der prosperierendsten unseres Landes bleiben kann. Und schliesslich kann innerhalb der föderalistischen Schweiz und innerhalb eines Europas der Regionen nur eine Rolle spielen, wer kleinräumige, zersplitterte und letztlich nur wenig professionelle und effiziente politische Strukturen strafft oder gar überwindet. Mit einer Fusion der beiden Basel können wir diesbezüglich sogar eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsWarum klappte die Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz bisher nur mässig gut? Weil die Mentalitäten und die Interessen der Partner sehr unterschiedlich sind. Mit welchen Schwierigkeiten ein fusionierter Kanton Basel zu kämpfen hätte, ist heute im Kanton Zürich zu beobachten: Immer wieder kommen grosse Differenzen in der politischen Ausrichtung zwischen Kanton und Stadt zum Vorschein.
Frau Elisabeth Schneider-Schneiter CVP,
Als Zürcher werde ich sicher nicht in die Politik der Beiden Basel reinreden, aber wir hier haben ein politisches Stadt Land Gefälle, da ja in der Schweiz die Gemeinde autonom bestimmen kann, und alle dann mit bezahlen dürfen. Siehe Stadt Zürich.
Aber, Politik die Politikerinnen und Politiker bestimmen, in der Schweiz noch der Souverän, wie die Gesetze lauten, mit welchen schlussendlich Steuern eingenommen und Ausgaben getätigt werden.
Hätte sich die Schweiz ihre Eigenständigkeit nicht bewahren können, unsere Finanzen wären ebenso am Boden wie die in der EU.
Mir kommt da diese neue Sozialistische Regierung Frankreich und die Jagd nach Französischen Millionären in den Sinn.
Aber eben, das ist eine Sache vom Kanton Basel-Land, der mir immer noch etwas vernünftiger schien, als die Stadt-Basel.
Linkes Gedankengut auch das einer CVP zahlt sich schlussendlich nicht aus.
Dem Artikel stimme ich voll zu. Es gibt kaum etwas beizufügen. Mein Wunsch wäre, die notwendige Fusion der beiden Basel bis 2022 zu erreichen und eine gesamtschweizerische Gebietsreform mit nur noch 7 Kantonen (Regionen) bis 2048 zu verwirklichen. Dadurch wird der Föderalismus nicht abgeschafft, sondern im Gegenteil gestärkt. Denn nur grosse und starke Kantone können die grossen Aufgaben und zukünftigen Herausforderungen eigenständig bewältigen sowie sich gegen die zunehmende Zentralisierungstendenz des Bundes behaupten.
Herr Bauer,
Hier haben Exponenten Angst vor der zunehmenden Zentralisierungstendenz des Bundes?
Gleichzeitig aber wollen genau diese Leute in eine EU, haben da keine Ängste vor Brüssel.
Wenn heute Basel Land etwas anders gesehen hat als Basel Stadt, konnte sich Basel Land oder umgekehrt mittels einer Abstimmung dagegen wehren.
Naja, zumindest Teilweise, mit diesen Finanzausgleichen bezahlt man ja schlussendlich doch mit, weil angeblich dann alle etwas davon hätten.
Möglicherweise ist es für Machtgirige Politikerinnnen und Politiker etwas ärgerlich, aber gut so, dass dank dem Föderalismus die Bürger noch auf die Bremse treten können.
Man soll ja nicht immer über die Grenze sehen, aber schauen und hören Sie sich an, Stuttgart 21, was Deutsche Bürger dazu sagen. Denen fehlt genau die Mitbetimmung auf Gemeindeebene, geben die Schweiz als lobendes Vorbild an.
Ich hätte nie gedacht, früher, dass es einmal so wichtig wird, Macht und Geldgierige Politiker bremsen zu können.
Lieber Herr Selk
Bitte informieren Sie sich doch betr. Schulden, bevor Sie die Behauptungen der Fusionsgegner übernehmen.
Der Schuldenvergleich der schweizerischen Kantone zeigt, dass Basel-Stadt bei der Nettoverschuldung wesentlich besser (etwa doppelt so gut) da steht, wie der Kanton Basel-Landschaft. Dabei sind die Liegenschaften und andere Vermögensteile nicht gerechnet (allein das Kunstmuseum dürfte weit über eine Milliarde wert sein).
http://www.dievolkswirtschaft.ch/de/editions/201203/pdf/Grass.pdf
Weil wir just über diese und andere Zahlen, die herumgeistern, genaueres wissen wollten, wurde aus Kreisen der Starken Region die Forderung nach einer Simulation eines Kantons Basel aufgestellt. Leider kümmert sich insbesondere die landschäftler Regierung wenig um den Auftrag des Parlamentes. Es ist anzunehmen, dass man Angst hat, die Simulation könnte die finanziellen und strukturellen Vorteile zeigen.
Effizienzgewinne aus Fusionen von Gemeinden und Kantonen sind keineswegs gesichert. Vielfach werden keine Stellen abgebaut, steigt der Koordinationsaufwand wegen der perfektionierten oder neu professionalisierten Verwaltung. Gesichert ist lediglich, dass die regionalen Interessen von regionalen Minderheiten durch die Mehrheit der fusionierten Gebietskörperschaft ausgehebelt werden können.
Die desolate finanzielle Situation des Baselbiets ist sicher nicht durch das Stimmverhalten des Oberbaselbiets entstanden.
“Schliesslich kann innerhalb der föderalistischen Schweiz und innerhalb eines Europas der Regionen nur eine Rolle spielen, wer kleinräumige, zersplitterte und letztlich nur wenig professionelle und effiziente politische Strukturen strafft oder gar überwindet.”
Das ist die perfekte Argumentation für eine Steuerharmonisierung, die nicht nur in der Nordwestschweiz längst überfällig ist. Endlich!
Wieso muss man immer alles Fusionieren oder Zusammenlegen, wir Schweizer sind es gewohnt kleinräumlich zu handeln, und wenn es wichtig wird steht das Volk zusammen und kann sich so auch gegen die grossen behaupten.