1. Politisches System

Gabi Huber kritisiert SVP und SP

Da stimme ich Frau Huber mehr­heit­lich zu, das ist eines der grössten Pro­bleme un­se­rer Zeit!

 

http://www.l​uzernerzeitung.ch/nac​hrichten/schweiz/schw​eiz-sda/Gabi-Huber-kr​itisiert-SVP-und-SP;a​rt46447,395525

 

Gabi Huber kritisiert SVP und SP

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber spricht im Nationalrat (Archiv)Zoom
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FDP-Fraktionsche​fin Gabi Huber spricht im Nationalrat (Archiv) (Keystone)

PAR​TEIEN ⋅ Die FDP will bei den nationalen Wahlen im Herbst 2015 zweitstärkste Kraft werden. Das bekräftigte Fraktionschefin Gabi Huber. Den beiden Polparteien SVP und SP wirft sie vor, Volksinitiativen für den permanenten Wahlkampf zu nutzen.

“Für mich wird dieses wichtige Instrument der Direktdemokratie zu oft bemüht. Es verliert dadurch an Wert”, sagte die Urner FDP-Nationalrätin in einem Interview mit der “Neuen Zürcher Zeitung” vom Samstag. Sie sehe nicht, dass die SP dabei irgendetwas besser machen würde als die SVP, “wenn man hier überhaupt von gut und besser sprechen kann”.

Weiter wirft sie der SVP vor, zu oft “einfach nur dagegen zu sein”. “Sie kann sich das erlauben, weil sie weiss, dass es andere schon richten werden und die Knochenarbeit machen”, sagte Huber und nannte als Beispiel die Doppelbesteuerungsabk​ommen, welche die SVP aus parteipolitischen Gründen ablehne.

Dennoch sei sie als Fraktionschefin bestrebt, mit allen Kräften Allianzen zu suchen, “auch mit der SVP”. Das sei eine Daueraufgabe. “Die FDP ist eine Partei, die gestalten will.” Darin sieht Huber auch die DNA ihrer Partei, der die Herausforderer-Rolle,​ wie sie sie 2007 gespielt habe, nicht gut anstehe.

Zulasten guter politischer Resultate

Ein Grund für die erschwerten Arbeitsbedingungen im sogenannten “Bürgerblock” sei die Zahl der politischen Mitbewerber, die in dieser Legislatur zugenommen habe. “Je mehr Parteien es gibt, desto härter wird der Kampf, desto schwieriger wird die Kompromisssuche.” Das könne zulasten guter politischer Resultate gehen.

Doch es sei falsch, zu erwarten, dass die bürgerlichen Parteien im 21. Jahrhundert identische Grundpositionen einnehmen und deckungsgleich politisieren würden. “Parteien bilden die Gesellschaft ab, das geht gern vergessen.”

Zwar lägen die liberalen Werte wie Freiheit und Selbstverantwortung derzeit nicht im Trend, weil das Wohlstandsniveau hoch sei. Doch die FDP mache “grundsätzlich” nichts falsch. Angesprochen auf das Thema “Überwachungsstaat”​ als Paradefeld für den Kampf für die Freiheit, winkt Huber ab. Die Schweiz habe gute Datenschutzregulierun​gen. Handlungsbedarf sehe sie beim Identitätsdiebstahl im Internet.

“Besser​e Überwachung”

Sie befürworte es, dem Staat die Möglichkeit zu geben, Bürger mit sogenannten Staatstrojanern ausspionieren zu können – über eine klare gesetzliche Grundlage. Denn ohne Sicherheit gäbe es auch keine Freiheit. “Es geht nicht um mehr, sondern um bessere Überwachung.”

Auc​h das staatliche Lenkungsinstrument des nationalen Finanzausgleichs (NFA) ist der FDP-Fraktionspräsiden​tin kein Dorn im Auge. Vielmehr handle es sich dabei um “eine intelligente Alternative zur materiellen Steuerharmonisierung​” und um ein “Föderalismus-Projek​t, das seinen Preis hat”. (sda)

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Gabi Huber kritisiert SVP und SP
  • Juli 12, 2014

    Gabi Huber und ihre gesichtslose FDP. Da muss ich ja lachen.

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  • Juli 12, 2014

    Bei der SVP gibt es nur einen Punkt indem ich einig bin.

    Der gegen einen EU-Beitritt.

    Bei der SP gibt es ebenso nur einen Punkt indem ich einig bin.

    Der gegen Lohndumping.

    Der Rest aus dessen Küchen kann man wirklich für unsere Zunkunft nicht gebrauchen.

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  • Juli 13, 2014

    Auch die Mitte-Parteien blockieren politische Kompromisse!

    Nur die SVP und die SP für Kompromisslosigkeit und den politischen Stillstand in der Schweiz verantwortlich zu machen ist unfair. Auch die Mitte-Parteien (FDP, CVP, BDP, GLP) haben Verantwortung bei der Aushandlung von politischen Lösungen. Weil sie zurzeit keine Mehrheit haben, sind sie gezwungen, sich einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das ist zwar wahltaktisch keine attraktive Position, für den politischen Fortschritt aber nötig. Ein anderes Mittel wäre das Ergreifen von Volksinitiativen. Dazu sind die einst erfolgsverwöhnten bürgerlichen Parteien aber zu bequem. Das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse ist halt ein mühsames Geschäft.

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    • Juli 19, 2021

      Um den Stillstand und Blockaden in den Parlamenten zu überwinden, braucht es entweder Kompromissse oder Initiativen. Zu beidem sind die Mitte-Parteien nicht bereit. Sie müssten sich entweder im Parlament nach links oder rechts bewegen, würden aber dabei den andern Flügel ihrer Partei verärgern, oder sie müssten eine Initiative mit einer Kompromisslösung starten mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Zudem sind die Mitte-Parteien meist zu bequem, eine Initiative erfolgreich zu sammeln.

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  • Juli 13, 2014

    In letzter Zeit werden federführend von der SVP für jeden Quatsch Initiativen eingereicht, wie z.B. auch bei der Pädo-Initiative, wo unser Gesetz ab 2015 sowieso regelt, was wichtig ist. Aber man muss ja im Gespräch bleiben, wenn auch negativ.

    http://ww​w.aargau​erzeitung.ch​/aargau/f​reiamt/hall​eluja-im-w​ohler-kreu​z-knatsch-s​vp-und-ge​meinderat-st​ehen-vor​-einigung-128​168270

    Und die anderen Parteien machen es nach, im Glauben, so Wählerstimmen zu fangen. Da täuschen sie sich aber gewaltig. Früher oder später wird sich das für jede Partei zum Nachteil auswirken.

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  • Juli 20, 2014

    Ich musste gerade schmunzeln über diese Aussagen einer FDPlerin. Mal erwähnt Sie die Knochenarbeit und dann sei die SVP immer dagegen.

    Eine interessante Auswertung zeigt die Enthaltungskönige deutlich auf. Verglichen mit der Parteistärke sind diese vornehmlich in der politischen Mitte zu finden. Das passt einerseits zur Windfahnenpartei FDP und andererseits auch zur CVP. Ja keine klaren Positionen beziehen und sich am Ende damit brüsten mehrheitsfähig zu sein.

    http://blog.​derbund.ch/datenblog/​index.php/4100/die-en​thaltungskoenigin

    ​Da sind mir SP-Politiker/Innen, auch wenn ich meist nicht einverstanden bin mit Ihrer Meinung, doch lieber. Sie bekennen sich wenigstens zu dem was sie sagen und handeln danach.

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  • Juli 21, 2014

    Ausgerechnet Gabi Huber. Sie war die Erste, die in einer Nacht und Nebelaktion eine Sonderzahlung an den IWF, also zusätzlich zu den jährlichen CH Leistungen, von CHF 10 mia. als dringlich vortrug. Damals sammelte der IWF Geld für Griechenland. Es gäbe für den Sonderkredit, so EWS später, 3% Zins. Der IWF sammelt noch heute für Griechenland! Der damalige Kredit, dann doch vom Parlament gesprochen, ist ein Schlag gegen die beklagte Situation bei der AHV/IV. Wäre das Geld dortihin geflossen, hätte man die IV endlich aus der AHV herauslösen können und vermutlich mehr als 3% einsparen können.

    Kurz: von Frau Huber erwarte ich nichts, ausser noch mehr Geld nach Irgendwo durchwinken.

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  • September 13, 2014

    Was ist einfacher als die zwei grössten Parteien anzugreifen, in der Hoffnung man erhalte die erhofften Wähler.

    Frau Huber

    Sie denken doch nicht, dass mit solch plumpen Angriffen auf andere Parteien Wähler zu gewinnen sind? Wähler bekommt man für ein klares Parteiprogramm. Eine Richtung die man einschlägt und vorlebt.

    Kümmern Sie sich nicht um die andern Parteien, sondern um Ihre Aufgabe. Dem Volk das zu gewähren für das was Sie gewählt wurden. Saubere, klare und für das Volk zugeschnittene Politik führen. Das ist Ihre Aufgabe.

    Wie wollen Sie zweit stärkste Partei werden, wenn Sie selber nicht erkennen was Ihre Aufgaben sind? Vielleicht erkennt man auch langsam in der FDP, dass das Volk immer mehr erwartet, dass endlich effektiv Regiert wird und nicht nur lamentiert.

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