1. Ausländer- & Migrationspolitik

Gegen die 10 Mio-Schweiz: SVP, wie weiter?

Die SVP hat die Wahlen 2023 mit ihrem Einsatz gegen die masslose Zuwanderung gewonnen. Leider hat sie dabei nicht gesagt, wie sie das konkret erreichen möchte. Nun ist die Zeit für Lösungen gekommen. Wie will die SVP Art. 121 a. BV (Steuerung der Zuwanderung) verbessert umsetzen? Nach welchen Kriterien sollen die Zuwandernden ausgesucht werden? Sollen dabei die regionalen und branchenspezifischen Bedürfnisse berücksichtigt werden oder sollen die Arbeitgeber:innen gezwungen werden, pro zugewanderter Arbeitskraft eine Abgabe an den Staat zu zahlen? Sollen die Lebenskosten durch höhere Miet- und Verkehrskosten so verteuert werden, dass die Wirtschaft kein Interesse mehr an der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Schweiz hat? Soll auf Wirtschaftsförderung komplett verzichtet werden? Es kommt also für die SVP der Tag der Probe aufs Exempel.

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