1. Finanzen & Steuern

Gegen die finanzpolitische Untätigkeit des Nationalrats

Im Rah­men der diesjährigen Win­ter­ses­sion wird kom­men­den Mon­tag über das Bud­get sowie das KAP des Bun­des de­bat­tiert. Es lässt sich eine kon­tro­verse Dis­kus­sion vor­aus­sa­gen zumal das Bud­get 2014 des Bun­des­ra­tes zwar schul­den­brem­sen-­k​on­form ist, den­noch aber rote Zah­len schreibt. Des­halb be­an­tragt die Fi­nanz­kom­mis­sion des Na­tio­nal­rats Re­duk­tio­nen in der Grössenordnung von 200 Mil­lio­nen SFr.

Mit dem Traktandum des Budgets 2014 eng verbunden ist auch dasjenige des Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket​s, kurz KAP. Das KAP stellt zusammen mit der Schuldenbremse ein zentrales Instrument zur Stabilisierung unserer Bundesfinanzen dar. In den letzten Sessionen beschloss der Ständerat auf das KAP einzutreten – der Nationalrat fahrlässiger Weise nicht. Er verspielte sich somit massiv finanzpolitischen Handlungsspielraum! Denn, die finanzpolitische, parlamentarische Schwäche liegt darin, dass das Parlament den Finanzplan zwar zur Kenntnis nehmen kann – mehr aber nicht! Nur mit dem Eintreten auf das KAP wäre ein nachhaltiger Finanzplan mit effektiv demokratischer Kontrolle durch das Parlament möglich. Im Finanzplan 2014-216 ist das KAP zwar noch enthaltenen, sollten die beiden Polparteien SP und SVP allerdings weiterhin blockieren, dann sind die Zahlen des langfristigen Finanzplanes obsolet.

Nur mit dem KAP kann aber eine strukturell nachhaltige Finanzpolitik des Bundes garantiert werden. Alles andere ist Wunschdenken (SVP) oder Vogelstrausspolitik (SP).

Daher werde ich dem Budget, vor allem aber auch den Anträgen der Finanzkommission des Nationalrates zustimmen. Zudem gilt es im Rahmen des Budgets ein besonderes Augenmerk auf die weitere Rekrutierung beim Grenzwachkorps zu werfen.

Ohne KAP lässt sich im Dezember kein Budget „retten“ und die Kontrolle und Korrektur der langfristigen Finanzpolitik des Bundes würde dem Parlament entgleiten. Daher werde ich mich weiter, im Sinne einer vernünftigen und weitsichtigen Finanzpolitik, für das Eintreten in das KAP und somit die Wahrnehmung der wenigen parlamentarischen Gestaltungsmöglichkei​ten im Finanzplan engagieren. Ganz grundsätzlich: Das Parlament müsste meines Erachtens mehr Einfluss auf den Finanzplan nehmen können – sicherlich nicht für die Details, zumindest aber für die übergeordneten, zentralen Kennzahlen –  und diese schliesslich auch wahrnehmen. Gegen die finanzpolitische Untätigkeit des Nationalrats!

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Gegen die finanzpolitische Untätigkeit des Nationalrats
  • Dezember 5, 2013

    Also ich verstehe nicht um was es genau geht, dürfte sich aber darum handeln das Kantone und EK-SteuerzahlerInnen mehr übernehmen müssen was der Bund einspart.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Mahler. KAP steht für Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsp​aket. Das war ein Programm, wo der Bundesrat prüfte, welche Aufgaben vielleicht überflüssig sein könnten. Es ging zum Beispiel um Botschaften in anderen Ländern. Es geht gerade nicht darum, dass die Last auf die Kantone abgeschoben werden soll. Das würde ich als Grossrat des Kantons Basel-Stadt nicht goutieren.

      Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Aussenpolitik
Neutralität: Glaubwürdigkeit als Vermittlerin erhalten! Die aktuelle Weltenlage zeigt auf dramatische Weise, dass es ein Land wie die Schweiz braucht, das zwischen Kriegs- und Konfliktparteien vermitteln kann und einen Platz für Verhandlungen bietet. Es versteht sich von selbst, dass glaubwürdige Neutralität bedeutet, dass die Schweiz nicht Teil von Sanktionen oder kriegerischen Handlungen sein kann, da sie sonst zur Partei wird und ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin verliert. Die Welt braucht mehr denn je eine neutrale, vermittelnde Schweiz!

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu