Das aktuelle Grossratswahlgesetz im Kanton Aargau ist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft. Es ist also noch sehr jung. Dieses Gesetz wurde vom Aargauer Stimmvolk mit 76% angenommen.
Nun wollen die grossen Parteien unter Federführung der FDP im Grossratswahlgesetz ein Quorum, also eine Limite einführen, damit kleine Parteien ausgeschlossen bleiben.
Wie war das nochmals mit den Volksentscheiden? Sind diese nicht mehr zu respektieren. Alleine die 76 % Zustimmung sind Grund genug, dieses Gesetz nicht nach 2 Jahren wieder zu ändern.
Nur weil die grossen Parteien sich mit dieser Änderung je einen Sitz mehr erhoffen, muss der Kanton nicht das Wahlgesetz ändern. Aus Sicht der BDP ist es sowieso nicht opportun, nach jeden Wahlen die Regeln zu ändern. Nur schlechte Verlierer wollen nach der Wahl die Regeln ändern.
Mit einem Quorum im Grossratswahlgesetz kann der Wählerwille nicht mehr exakt abgebildet werden, weil dann nicht mehr alle Stimmen zählen. Wollen Sie so mit dem Stimmvolk umgehen? Bei uns gilt: Jede Stimme zählt!
Übrigens, liebe FDP, SVP und CVP: Sie sollten mit Verbesserungsvorschlägen auf sich aufmerksam machen, die das Land weiterbringen. Solche Vorschläge, die nur Ihre Parteien weiter bringen (falls dies wirklich der Fall ist), interessieren die Wähler nicht.
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