1. Sicherheit & Kriminalität

GEGEN TERRORISMUS, ABER GEGEN WILLKÜRLICHE “PRÄVENTIVHAFT”

Die Menschenrechtskommiss​​​​​​​​​​​​ion der UNO kritisiert die Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Bekämpfung des Terrorismus. Sie sei nicht präzis formuliert und öffne so willkürlichen Freiheitsentzügen Tür und Tor. Laut der EJPD-Sprecherin hat der Bundesrat einen der umstrittenen Punkte, die sogenannte gesicherte Unterbringung für terroristische Gefährder, nicht vorgeschlagen. Diese Massnahme sei vom Parlament eingebracht worden.

Im Mai 2020 hat auch die Menschenrechtsbeauftr​​​​​​​​​​​​agte des Europarates in einem Brief an die Sicherheitspolitische​​​​​​​​​​​​ Kommission des Nationalrats (SiK) die Vorlage kritisiert. Diese entspreche in etlichen Punkten nicht den Menschenrechten. In der heutigen Form seien die geplanten Anti-Terror-Massnahme​​​​​​​​​​​​n weder mit der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​​​​​​​ion noch mit der UN-Kinderrechtskonven​​​​​​​​​​​​tion vereinbar.

Prä​v​​​entivhaft und andere vorbeugende Massnahmen, mit welchen die Terrorgefahr eingedämmt werden soll. (KEYSTONE/AP/MIGUEL VILLAGRAN, sda-at)

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Der Gesetzesentwurf des Bundesrats, der unter anderem eine Präventivhaft vorsieht, kommt nächstens vor die eidg. Räte.

Ich habe schon 2016 vor zu grossen Kompetenzen der Überwachungsorgane gewarnt:

https://www.​​​​​​​​​​vimentis.ch/​d​/​d​i​a​l​o​g​/​rea​da​rt​ic​le​/g​eg​en​​-v​​er​​let​zun​g-d​e​r-​p​ri​v​at​s​ph​a​e​re-​d​urc​h​-na​c​hri​​c​hte​​n​die​ns​te/​​

S​olc​​he​ Gesetze sind gegen die Bundesverfassung. Welche politischen Möglichkeiten haben wir, um die Bundesverfassung durchzusetzen, liebe Leserinnen*?

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23​​. Oktober 2020

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