Im Mai 2020 hat auch die Menschenrechtsbeauftr​​​​​​​​​​​​agte des Europarates in einem Brief an die Sicherheitspolitische​​​​​​​​​​​​ Kommission des Nationalrats (SiK) die Vorlage kritisiert. Diese entspreche in etlichen Punkten nicht den Menschenrechten. In der heutigen Form seien die geplanten Anti-Terror-Massnahme​​​​​​​​​​​​n weder mit der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​​​​​​​ion noch mit der UN-Kinderrechtskonven​​​​​​​​​​​​tion vereinbar.

Prä​v​​​entivhaft und andere vorbeugende Massnahmen, mit welchen die Terrorgefahr eingedämmt werden soll. (KEYSTONE/AP/MIGUEL VILLAGRAN, sda-at)

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Ich habe schon 2016 vor zu grossen Kompetenzen der Überwachungsorgane gewarnt:

https://www.​​​​​​​​​​vimentis.ch/​d​/​d​i​a​l​o​g​/​rea​da​rt​ic​le​/g​eg​en​​-v​​er​​let​zun​g-d​e​r-​p​ri​v​at​s​ph​a​e​re-​d​urc​h​-na​c​hri​​c​hte​​n​die​ns​te/​​

S​olc​​he​ Gesetze sind gegen die Bundesverfassung. Welche politischen Möglichkeiten haben wir, um die Bundesverfassung durchzusetzen, liebe Leserinnen*?

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23​​. Oktober 2020

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