Mit der gegenwärtigen “bürgerlichen” Mehrheit in den Räten kommen nur noch Kompromisse zur Abstimmung, in welchen soziale Leistungen nur erhält, wer gleichzeitig “bürgerliche Kröten” (> BILD) schluckt. Wenn man sie ablehnt, bekommt man NICHTS, und man muss zurück auf START.
Diesmal sollen mit dem “Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung” (STAF) weitere Steuergeschenke an die Reichen durchgewinkt werden, indem im “Gegenzug” die AHV etwas abbekommt: Unter 2 Mia CHF für die AHV gegen mehrere Mia CHF, die bei den Steuern fehlen werden.
Mehr hier:
luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/steuervorlage-ahv-paket-stosst-bei-sp-delegierten-auf-zustimmung-ld.1057695
Ich schlage vor, dem Spatz in der Hand im Mai 2019 zähneknirschend zuzustimmen, dann im Herbst für eine andere politische Mehrheit zu sorgen und darauf den Kampf gegen die Steuergeschenke an die Konzerne wieder aufzunehmen – angefangen bei den Kantonen.
Was halten Sie von meinem Vorschlag, liebe Leserinnen*?
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31. März 2020
Den heute bereits 6000 Leserinnen* danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Ich zitiere Vimentis: “Anz. Leser 6000”. (* Männer sind mit gemeint; die maskulinen Formen sind ja in den femininen bereits enthalten.)
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5. Juni 2020
Steuerdumping und Steuerprivilegien für Konzerne führen zu Einnahmeausfällen und damit zu Sparmassnahmen, unter denen insbesondere Arme, Ältere und Familien leiden. Gerechte Steuern heisst zum Beispiel, dass Grossverdienende anteilsmässig mehr zahlen als Menschen mit tiefen Löhnen. Das gilt besonders auch für Konzerne. Gerecht heisst auch, dass Kantone sich nicht ein schädliches Rennen um die tiefsten Steuersätze liefern und dass Konzerne angemessen besteuert werden. Die Schweiz darf nicht länger die internationale Steuerflucht anheizen, sondern muss mithelfen, sie zu stoppen.
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24. August 2020
Den heute bereits 8000 Leserinnen* danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Alle meine Blogs haben heute zusammen 373000 Aufrufe.
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30. Oktober 2020
Den heute bereits 9000 Leserinnen* danke ich für ihr Interesse an diesem Thema. Alle meine Blogs haben heute zusammen 422000 Aufrufe.
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21. Januar 2021
10000 (!) Leserinnen* / 482000 Aufrufe
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21. Juni 2021
Mit dem internationalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Konzerne werden nun verschiedene Kantone ihre zu tiefen Steuersätze nach oben anpassen müssen – am stärksten Zug, Nidwalden, Luzern, Uri, Glarus, die beiden Appenzell und Basel-Stadt.
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30. Juni 2021
11000 Leserinnen* dieses Blogs / 510000 Aufrufe aller meiner 120 Blogs
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Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsDürfen Trolle den wählen, muss man da nicht erst die wahre Identität preisgeben.
Herr Willi Frischknecht
Solange der Virus Zahler im Denkvermögen wuchert, sind immer Trolle am Wählen!
Die Mathematik des Geldkreislaufes aus nicht getilgten Bankkrediten, zur Abdeckung der gegenseitigen Leistungserbringung, gibt Auskunft! Wurde in der betreuten Bildung nicht gelehrt. Warum wohl?
Das Geldvolumen bedeutet Kaufkraft und ist reine Planwirtschaft! Ohne Ausgaben keine Einnahmen. Dafür decken wir mit gegenseitiger Erwerbsleistung oder Automatisierung die Bedürfnisse ab! Nicht mehr und nicht weniger! Keine Zahler!
Wenn natürlich das zugeordnete frei verfügbare Bruttoeinkommen (immer brutto = Preise sind immer brutto) nicht für ein ordentliches Leben reicht, so liegt es nicht am Pflichtpreis für die Leistungserbringung des Staates, sondern an der zu tiefen Einstufung der Leistung!
Der Verfassungsartikel: “Beteiligung an den Gemeinwohl- und Sozialaufgaben nach individueller Leistungsfähigkeit, rundet den Betrug noch ab, denn er suggeriert in betrügerischer Absicht, dass er einen höheren Anteil als alle anderen leistet! Würde dieser Nonsens auch erwähnt, wenn die Umlage in korrekter Weise, direkt zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt würde? Wohl kaum! Die Judikative müsste längst handeln, würde sie die Gesetze korrekt anwenden!
Die Spielgestaltungen der Ökonomen und Regierenden sind nur möglich, weil die Umlage aus dem zirkulierenden Schuldengeld für die Leistungserbringung, sowohl des Staates als auch Sozialberechtigten, ökonomisch und rechtlich nicht begründet, über das Erwerbseinkommen anstatt direkt zwischen Wirtschaft und Staat, abgewickelt werden. Dieses eindeutige Betrugssystem, hat den Geist der Menschen vernebelt.
Warum sich die Menschen nicht 5 Minuten Zeit nehmen, um das Gelehrte mit der Funktion des Geldkreislaufes zu vergleichen, ist mir unerklärlich. Es schein, dass man glaubt, dass Geld fliegt vom Himmel und wird dann vernichtet!
Dieser einfältigen Vorlage muss man zustimmen, wenn man das Betrugsspiel von fehlendem Geld, nicht durchkreuzen will! Falsche Systeme brauchen immer abenteuerliche Korrekturen, damit der Bürger den Virus Steuer- oder Sozialzahler als Unterdrückungsvoraussetzung nicht verliert und die Obrigkeiten, ihrer Spielwiese nicht beraubt werden. Die Obrigkeiten sind nicht so wichtig, wenn die Umlagen in Einklang mit dem Geldkreislauf zur Abdeckung der gegenseitigen Leistungserbringung vorgenommen würden!
Die Journalisten sind ebenfalls vom Virus befallen, darum werden nur die Symptome besprochen. Ein sinnloses Unterfangen auf der Basis: Analphabeten diskutieren für Analphabeten wie man ein Buch schreibt!”
75% der Menschen erhalten das Geld vom Himmel! Welchen Draht haben Sie! Bitte erklären Sie es mir und werten Sie nicht einfach. Ich möchte auch davon profitieren!
Es gibt keine Steuerzahler! Ich bin Zeit meines Lebens kein Phantom wie Sie! Ich weiss, dass ich den mir in betrügerischer Absicht zugeordnete Preis, nicht mir gehört, sondern direkt zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt werden muss; denn dieses Geldvolumen habe ich nicht in den Umlauf gebracht und ich habe es, nicht wie Sie uvam. vom Himmel erhalten!
Es bleibt bei 1/4 von Wissenden!
3/4 sind Obrigkeitshörig oder sind mit den Betrügereien einverstanden. Leider kein einzige Gegenrede, welche ihr Denken offen gelegt hätte! Die Argumentationen fehlen, oder man versteht das System einfach nicht! Wie in der betreuten Bildung. Wer der Aufgabe nicht gewachsen war, hat keine Fragen gestellt! Es gibt kein dummen Fragen, nur einfältige Antworten. Leider fehlen die Fragen noch die Antworten. Troll Derivat!
Diese Vorlage muss man nicht ablehnen weil sie „soziale Leistungen“ enthält, sondern weil sie völlig sachfremde Themen vermischt und damit die Einheit der Materie nicht gewährleistet ist.
Im Übrigen muss man sich bewusst sein, dass die Mär vom „Kompromiss“ einmal mehr eben eine Mär ist. Denn es ist ja nicht so, dass die nicht eingenommenen Steuermittel der einen Fragestellung mit den zusätzlichen AHV-Beiträgen der zweiten Frage kompensiert werden.
Denn die Steuermittel werden um 2 Milliarden geschwächt und gleichzeitig ist es derselbe Steuerzahler, der die erhöhten AHV-Beiträge von ebenfalls 2 Milliarden zu leisten hat.
Aus Sicht der Taschen der Bürger ist das Ganze unter dem Strich ein vier-Milliarden-Minusgeschäft!
Herr Hans Knall
Es gibt keine Steuerzahler! Ich bin Zeit meines Lebens kein Phantom wie Sie! Ich weiss, dass ich den mir in betrügerischer Absicht zugeordnete Preis, nicht mir gehört, sondern direkt zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt werden muss; denn dieses Geldvolumen habe ich nicht in den Umlauf gebracht und ich habe es, nicht wie Sie uvam. vom Himmel erhalten!
Herr Bender
Sie schreiben: “Es gibt keine Steuerzahler”- Versuche Sie doch mal mir zuliebe nur eine einzige noch arbeitende Person von diesem ihrem Nonsens zu überzeugen.
Dann schon im 2. Satz beleidigen Sie völlig – in diesem Falle einmal mehr Herrn Hans Knall – grundlos, somit offenbaren Sie sich einmal mehr als Vimentis-Troll:
Trolle die unablässig gegenüber Forums-Teilnehmern mit herabwürdigenden Belehrungen, z.T. sogar Gift & Galle verspritzen, ständig wie eine Leier vom “Zahlen Virus, oder einer “richtigen Geldschöpfung aus dem Nichts” fantasieren, sind zu isolieren, denn sie sind aktiv bei Vimentis mit dem einzigen Zweck,
UNFRIEDEN ZU STIFTEN, EINE SACHLICHE DISKUSSION UNTER DEN VIMENTIS-FORUMSTEILNEHMERN AKTIV ZU VERHINDERN.
Nach Judith Donath ist das Trollen für den Autor ein diabolisch böses Spiel, in welchem das einzige Ziel, die Provokation von möglichst erbosten, unsachlichen Antworten ist.
Bitte nur SACHLICHE Beiträge zum hier eigentlichen Blog-Thema “Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?” einstellen.
Vielen Dank für das Verständnis.
Herr Gilbert Hottinger
MMT (modern monetary theoriy) gibt im Internet Auskunft!
Das Verstehen des Geldsystems und vor allem die Auswirkung des Umlagegeldvolumens, bestehend aus nicht getilgten Bankkrediten (Ziffern in der Bankbuchhaltung) zur Abdeckung der gegenseitigen Leistungserbringung, würde geistig ausreichen, um die Betrügereien zu erkennen.
Sie weigern sich beharrlich das System verstehen zu wollen. Auf alle Fälle haben Sie die Antworten auf meine Fragen immer noch geben können. Eine Art Troll Verhalten, nach Judith Donath!
Ammenmärchen Steuer- und Sozialzahler:
Bonmots: Ich habe Zeit meines Lebens, aus meinem zugeordneten frei verfügbaren Bruttogegenwert (immer brutto = Preise sind brutto) der Leistung, keinen Rappen, an den Staat oder Soziales “bezahlt”! Weil ich als gesetzlich legitimierter Hehler, gezwungen werde, die Betrügereien mitzumachen, fülle ich alljährlich die einfältige Steuererklärung aus und leite den mir nicht zustehende (ich die Gegenleistung nicht erbracht), zugeordnete Pflichtpreis an den Staat um! Das gleiche gilt für die staatlichen Sozialbeiträge, welche von der Wirtschaft an den Staat umgelegt werden. Warum sie noch auf dem Lohnzettel, sie gehören nicht mir, als Addition und Subtraktion erscheinen, muss als Irreführung des Geistes, gewertet werden. Es fällt kein Geld vom Himmel!
Diese Erklärung gilt für alle Bewohner dieses Planeten; denn der Virus Zahler wurde weltweit in die Denkvermögen infiziert!
Ich weigere mich, Symptome zu besprechen, sondern erwähne die Ursachen!
Sie sagen es, Herr Bender: „MMT gibt im Internet Auskunft!“
Nun, dann lassen Sie doch die diesbezüglich Interessierten sich dort ihre Auskünfte einholen!
Offensichtlich sind Ihre inzwischen seit Jahren eingestellten Wiederholungen derselben krypto-pseudo-Weissagungen nicht in der Lage, irgendwen dazu zu veranlassen, diesen Blödsinn nicht einfach zu übergehen, geschweige denn sich mehr als einmal darauf einzulassen, mit Ihnen darüber diskutieren zu wollen.
Ohne Ihre in unglaublicher Menge und unter jeglichem Thema abgesetzten, unverständlichen, immergleichen Textbausteine, würden die Diskussionen bezüglich Themen- und Sachbezogenheit enorm gewinnen.
Herr Hans Knall
Haben Sie meine Bonmots verstanden? Leben Sie nicht auf diesem Planeten? Erhalten Sie das Geld, wie alle Daumen nach unten Drücker, vom Himmel zugeordnet? So die Argumentationen, ohne jegliche Begründungen! Troll Ansatz.
Wenn die Grundlagen nicht verstanden werden, kann das Gesagte nicht stimmen, Konfuzius. Ich weigere mich darum, die Symptome der Betrugssysteme einfältig zu besprechen und die Ursachen nicht zu benennen, nur weil das Verständnis dazu noch fehlt!
Welche Auswirkung können Sie erkennen, wenn die Pflichtpreisumlage der Staats- und Sozialaufgaben, welche in den Produktpreisen und Geldumlagevolumen enthalten sein muss, direkt zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt werden und nicht in betrügerischer Version über das Erwerbseinkommen (keine Gegenleistung erbracht)! Wir finanzieren den Staat nicht, das entsprechende Geldvolumen muss vorhanden sein, also eine Art Bankensystem! MMT erklärt, was Sie und ich nicht gelehrt haben können, wobei ich schon 2005 (leider nach meiner Aktivzeit = bin zu dieser Zeit den Betrügern auf den Leim gekrochen), also lange vor MMT, diese Schlussfolgerung verstanden habe.
Es ist eigentlich einfache Mathematik also LOGIK! Ob es Ihren Job dann noch gebraucht hätte, kann bezweifelt werden (Anlagen mit Steuerersparnis)! Darum will man nicht lernen; denn man müsste sich selbst, wie ich es tue, “bezichtigen”! Ich habe nämlich auch immer geglaubt, dass wir mit den Kundenguthaben, Aktivgeschäfte tätigen. Leider physikalisch, völlig unmöglich, hätte ich eigentlich wissen müssen und die Betrüger (gibt es heute noch; denn die Lehrmeinung wurde nicht als Betrug entlarvt) aktiv angehen können!
Ich weigere mich auf der Basis der betrügerischen Lehrmeinungen zu argumentieren. Sie Herr Knall, haben noch mit keinem Wort, weder das Geldsystem noch die Auswirkungen der Geldumlage, beschreiben können. Sie argumentieren auf dem antrainierten Wissen, also falschen Grundlagen!
MMT (orthodox Ökonomen, weltweit) erklären deutlich, dass ein Staat als Währungshoheit niemals Schuldner seiner eigenen Währung sein kann und dass man Geld immer zuerst ausgeben muss. Für die in betrügerischer Absicht (Zahler Virus) zur Weiterleitung zugeordneten Staats- und Sozialquote, hat der Erwerbstätige keine Gegenleistung erbracht, er wird ihm zu Unrecht auf den Lohnzettel zugeordnet, damit der sinnlose Steuerwettbewerb unter den Gemeinden organisiert ist! Welche Leistung hat eine Gemeinde erbracht, dass sie Anstösser an einen See und eine sehr gute Infrastrukturanbindung hat! KEINE, aber sie wird belohnt und mit einfältigen Ausgleichszahlungen zufrieden gestellt. Dümmer geht es nimmer! Sozialumlagen sollten demnach auch immer zentral abgewickelt werden.
Was Sie glauben zu wissen ist Blödsinn, wie die Sonne kreist um die Erde! Aber man weiss haargenau, dass es sehr schwer ist, einem erwachsenen Analphabeten, das Schreiben und Lesen beizubringen. Ich versuche es trotzdem immer wieder!
Ist das gesetzliche Zahlungsmittel eine Kryptowährung?
Herr Bender, ich und alle Andern bekommen jeweils eine Steuerrechnung, daher liegen sie falsch mit der Behauptung das es keine Steuerzahler gibt, ich bin nämlich gezwungenermassen auch einer und ich kann ihnen versichern, dass es Steuerzahler gibt.
© Herr Hans Knall
Sie sagen es richtig, auch anständig mit dem nötigen Respekt, denn genau so wie Sie es beschreiben trifft alles zu.
Merci
Herr Karlos Gutier
Sie, wie ich und alle Anderen sind keine Steuer- und Sozialzahler, auch wenn Sie, wie ich eine Rechnung erhalten. Betrügereien haben verschiedene Facetten.
Würden die Ausgaben des Staates und Soziales, in korrekter Weise direkt zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt und in Ihrer Lohnabrechnung wäre nur das frei verfügbare, Ihrem Bankkonto als Ziffer gutgeschrieben, verzeichnet. Sie müssen keine Steuererklärung ausfüllen, noch erhalten Sie vom Staat betreffend Erwerbseinkommen, eine Rechnung! Was sind Sie dann?
Wollen Sie meine Beschreibungen bewusst nicht verstehen? Ich schreibe klar und deutlich, dass die Umlage eigentlich illegal ist, die Staats- und Steuerquote ist im generierten Geldvolumen aus nicht getilgten Schulden enthalten und muss zwingend zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt werden. Mit dem Ihnen zugeordneten frei verfügbaren Bruttogegenwert der Leistung, nur dieses Geld gehört Ihnen, decken Sie Ihren Lebensunterhalt ab. Nur dieser Wert ist für Sie massgebend. Die praktizierten Spiele ist Betrug für Arbeitsplätze und Regierungsprofile!
Aus welchen Geldvolumen besteht die die Staats- und Sozialquote! Wer hat es ausgegeben, damit es als Betrugsversion (das Geld gehört Ihnen nicht, denn Sie haben dafür keine Leistung erbracht) über das Lohnkonto abgerechnet wird.
Herr Gilbert Hottinger
Eine Krähe oder Gleichgesinnte, auch wenn sie völlig falsches Verständnis haben, kratzen gegenseitig kein Auge aus!
War in der betreuten Bildung schon so! Wer das Gesagte nicht verstanden hat, konnte nicht argumentieren, keine Fragen stellen, nur werten! Sehen Sie mit sich einen Zusammenhang? Wenn nicht, bitte Ihr Verständnis vom Geldsystem, Preiskalkulation und Geldumlagevolumen folgen lassen!
MERCI! DANKE! GRATIAS!
Herr Bender ist dem Raubtierkapitalismus verpflichtet, darum will er, dass der Kapitalistenstaat den direkten Zugriff auf unsere Löhne hat, wie es im nahen Ausland ist wo man mit dem gleichen Einkommen 4,3 x soviel Steuern bezahlt wie bei uns, habe im Internet eine deutsche Steuererklärung mit meinen Angaben ausgefüllt und musste feststellen, dass 45 % unsres Einkommens, meiner Frau und mir, vom Staat geklaut würde.
Hat der Staat einmal en direkten Zugriff auf unsre Löhne müssten wir auch mehr abliefern, weil der Steuerzahler gar nicht mehr realisiert wie viel Geld die Wegelagerer abgezockt haben, darum mein nein zur Wegelagerei !
Herr Karlos Gutier
Zur Ergänzung: Warum haben wir ein Steuerwettbewerb unter den Gemeinden? Weil die Umlage der Staats- und Sozialquote in Betrugsversion über das Erwerbseinkommen (da gehört es niemals hin), also Wohnort, als Steuersubjekt organisiert wurde! Korrekt wäre der definierte branchengerechte Umsatz sowie Tarif, direkt zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt. Damit findet ein Paradigma Wechsel von Wohnort zur Quelle (korrekt) statt. Die Umlage würde pro Person und Infrastruktur an die Gemeinen vorgenommen. Es entfallen Steuererklärungen, Ausgleichsumlagen und Arbeitsplätze im administrativen Bereich: Kontrollarbeitsplätze werden aufgestockt, Prüfung der Wirtschaftsunternehmen. Es gilt einfach zu verstehen, dass es um vom Staat verordnete Rückgaben und nicht “Bezahlung” handelt!
In der betreuten Bildung erlernt man die Betrugsversion! Warum wohl?
Genauso gut könnten Sie fragen, Herr Bender, warum es denn einen „Steuerwettbewerb“ unter den Ländern der Welt gibt.
Wenn man Ihren Dauersermon bis zu Ende denkt, dann müsste das Geld ja weltweit von einer einzigen Stelle „geschöpft“, „umgelegt“, „abgewickelt“ „rückgeführt“, „quotengeregelt“, „verordnet“ und „zugeteilt“ werden.
Wie bescheuert ist das denn?
Herr Hans Knall
Nein das Geld muss nur von den Zentralbanken geschöpft werden und als Zahlungsmittel weltweit akzeptiert werden, wobei die Eigengeschäfte nur eingeschränkt erlaubt sein dürfen! Dem Staat sind die Gemeinwohl- und Sozialaufgaben schulden- und zinsfrei abzudecken. Der Staat ordnet, wie heute auch, den “Rückfluss” nach der Stärke der Volkswirtschaften zu! Die OECD muss zwingend (Globalisierung) die Steuer- und Sozialstandards nach der Stärke der jeweiligen Volkswirtschaften festlegen. Die Ökonomie hat als Spielform die IWF und Weltbank zur Unterdrückung organisiert.
Der Wettbewerb zwischen den Ländern und innerhalb eines Landes sind zwei grundverschiedene Paar Schuhe, dass sollten Sie wissen! Die Währung (Kaufkraft) bildet die Grundlage für Wettbewerb. Währung = Steuer- und Sozialanteile!
Was ist nun bescheuert? Das Denken der Spielorganisatoren aus der Fakultät Ökonomie! Geld als Ziffern in den Bankbuchhaltungen wird umgelegt resp, umgebucht, oder etwa nicht. Die meisten Begriffe sollen dem Virus dienen.
Wie bescheuert und einfältig ist das denn!
Ein weiteres Scheinargument: Für jeden Franken Steuerermässigung wurde ein Franken in die AHV fliessen.
Dabei beruft sich das auf die geplanten Steuervorlagen in den Kantonen, das neue AHV-Geld würde aber unabhänig davon fliessen, ob die Kantone Steuervorlagen beschliessen oder nicht.
Aber bekanntermassen funktoniert solche eine Abstimmung am besten mit Parolen und einfachen Botschaften. Allzu viel Informationen oder detaillierte Aussagen stören da nur.
Andererseits droht bei einem Nein, eine Minireform die nur die Abschaffung der “verbotenen” Steuererleichterungen beinhaltet und sonstiges Minium. Bei grossen Tempo könnte man das noch vor Ende Jahr durchbringen. Dann könnte man die graue oder Schwarze Liste für Steuersünder vermeiden und stünde nicht am Pranger.
Andererseits wollen die Ultralinken die Aufhebung ohne Ersatzmassnahmen für Steuererleichterungen.
Herr Jan Eberhart
Bei korrekter Umlage der Staats- und Sozialquote, im Sinne des Geldkreislaufs und Umlagegeldvolumen über den branchendefinierten Umsatz sowie Tarif, direkt zwischen Wirtschaft und Staat, wären solche Vorlagen nicht denkbar!
Die Bürger lassen es weltweit zu, dass die Regierenden, ihre Betrügereien zelebrieren dürfen. Die Logik der Auswirkung des Schuldengeldumlagevolumens für die gegenseitige Leistungserbringung sowie Bedürfnisse, zeigt doch die Betrügereien eindeutig auf. Die Daumen nach unten Drücker, sollen nicht auf meine Person zielen, sondern sachdienlich zu denken!
Ich werde klar NEIN stimmen, ich lasse mich nicht verarschen befürchte aber das es ein Ja gibt.
Noch eines, habe noch nie Steuergeschenke gesehen, hab auch noch nie erlebt, dass das Steueramt kommt und Geld als Steuergeschenke verschenkt. Es gibt schlicht keine Steuergeschenke, das ist eine Schutzbehauptung einiger Ideologen, alle wissen welcher.
Herr Karlos Gutier
Sie werden nicht mit dieser Vorlage verarscht. Es sind nur Flickschustereien, also Symptomkorrekturen der Betrugssysteme! Wir werden ständig verarscht und merken es nicht einmal (im Gegensatz zum Hottinger Metapher)!
Darum stimme ich NEIN! Die klar erkennbaren Betrugssysteme müssen beendet werden. Die Politik müsste sich neu erfinden! Spannend werden die Selbstbezichtigungen!
Auch Sie haben “ihre” Parlamentarier/innen gewählt, Herr Gutier, und sind für dieses demokratische Kräfteverhältnis im Nationalrat, mit dem nur noch solche Kompromisse möglich sind, mitverantwortlich.
@ Karlos Gutier
Steuergeschenke ist ein unglücklicher Ausdruck, Steuererlasse wären treffender.
Aber so ist es halt mit der Sprache genau mit dem Begriff “Zahler” den G. Bender so vehement bekämpft.
Herr Emil Huber
Der Begriff Zahler muss man nur im Kontext mit dem Geldfluss verstehen. Wenn man ihn als Umlage begreift, ist es völlig in Ordnung. Wenn man jedoch meint, man werde gezwungen für einen Dritten zu bezahlen, so ist diese Meinung ein Irrglaube!
Es geht hier nicht um Steuergeschenke damit man einen Zuschuss für die AHV erhält, so wie man suggeriert erhält, sondern die Fortführung von Symptombekämpfung, welche als Ursache des bewusst falschen Umlagesystems bedeutet. Wenn jedoch die Kantone und Gemeinden damit zu Einsparungen gezwungen werden (Neoliberalismus), so ist es eben Betrug! Darum NEIN!
Ja Herr Karlos Gutier
Es ist immer noch die gleiche Leier, man hält dem Hund ein Stückchen Fleisch zum Frasse hin. Er beisst hocherfreut begierig zu und merkt doch nie, nämlich dass ihm der “äusserst grosszügige Geber” eine ganze Seite eines Schweines vorenthält, er sich diese genüsslich selber einverleibt.
Die Grösse und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln.
Mahatma Gandhi
Herr Gilbert Hottinger
Ihre Metapher gefällt mir, aber es hängt mit dem Betrugssystem zusammen! Wir kennen das ganze Schwein, wenn wir denn wollen! Ich habe es mehrfach erläutert!
Das Geldvolumen ist gedruckt! Es geht nur noch um die Umlage, welche direkt zwischen Wirtschaft und Staat zu erfolgen hat; denn das als Betrugsversion zugeordnete Geld, gehört nicht dem Erwerbstätigen! Wir erhalten unsere Ausgaben auch wieder von der Wirtschaft zurück! Im Gegensatz zum Staat, muss die Leistung nachgefragt werden.
Auch an die Daumen nach unten Drücker! Was spricht denn gegen eine korrekte Umlage? Keine Steuererklärungen im Bereich Erwerbseinkommen, völlig unsinniger und unnötiger Steuerwettbewerb beendet, keine Armut und Existenzkämpfe mehr, Steueroasen praktisch obsolet!
© G. Bender
Trolle die unablässig gegenüber Forums-Teilnehmern mit herabwürdigenden Belehrungen, z.T. sogar Gift & Galle verspritzend, ständig wiederholend wie eine Leier vom “Zahlen Virus und einer “Geldschöpfung aus dem Nichts” fantasieren, sie sind zu isolieren, zu ignorieren, denn sie sind aktiv unterwegs bei Vimentis zu dem einzigen Zweck,
UNFRIEDEN ZU STIFTEN, EINE SACHLICHE DISKUSSION UNTER DEN VIMENTIS-FORUMSTEILNEHMERN AKTIV ZU VERHINDERN.
Nach Judith Donath ist das Trollen für den Autor ein diabolisch böses Spiel, in welchem das einzige Ziel, die Provokation von möglichst erbosten, unsachlichen Antworten ist.
Das Sachthema ist hier in diesem Blog-Beitrag:
“Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?”.
Herr Gilbert Hottinger
Wer ist diabolisch? Wer Unterstellungen macht, Wertungen ohne Begründung vornimmt, sicher!
Genau es fehlt kein Geld für Steuergeschenke und auch nicht für die AHV! Es fehlt nie Geld; denn aus dem Nichts kann keinen Mangel erzeugen.
Während meinem ganzen Leben habe ich mich belehren lassen, jedoch nicht ohne zu hinterfragen. Nur so kann man Betrügereien erkennen!
Frage zu diesem Thema, welche zum Lernen geeignet ist:
Wenn die Einnahmen aus den Staats- und Sozialausgaben, in korrekter Weise, direkt zwischen Wirtschaft und Staat umgelegt werden und auf dem Lohn- Zettel und Bankkonto wäre nur der frei verfügbare Gegenwert der Leistung verzeichnet, wie würden die indoktrinierten Begriffe Steuer- und Sozialzahler wohl verstanden. Die Ökonomie, Politik und Medien müssten sich neu erfinden und die Betrügereien erklären!
(Korrigierte Fassung)
Die Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz hat sich mehrheitlich für die Vorlage ausgesprochen. Hier drei Gegenstimmen:
“Bei einem Nein werde der Steuerwettbewerb unter den Kantonen noch brutaler, warnte demgegenüber Nationalrätin Susanne Leutengger Oberholzer (BL), eine der Befürworterinnen. Von den zwei Milliarden Franken für die AHV würden sehr viele profitieren. Zudem würden viele Steuerschlupflöcher gestopft, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD).
Die AHV sei derzeit im freien Fall, meinte Ständerätin Anita Fetz (BS). Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass dieses Sozialwerk gesichert werde. Der Kompromiss trage dazu bei. Bei einem Nein habe man ein Problem bei der AHV und bei den Steuern nichts gewonnen.
Die Partei dürfe nicht zulassen, dass keine zwei Milliarden in die AHV fliessen und dass die Unternehmen weiterhin Milliarden an Steuern einsparen, sagte Nationalrat Samuel Bendahan (VD). Verschiedene Pro-Rednerinnen und Redner wiesen zudem darauf hin, dass der Kampf gegen Steuerprivilegien in den Kantonen geführt werden müsse.”
Mehr hier:
luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/steuervorlage-ahv-paket-stosst-bei-sp-delegierten-auf-zustimmung-ld.1057695
Alle die abstimmen gehen, stecken in diesem Dilemma, nicht nur die SP …
Nein Herr Oberli
Es besteht kein Dilemma, wenn man die Auswirkung der Schuldengeldumlage für die gegenseitige Leistungserbringung versteht! Es fehlt nie Geld, es wird nur umgeleitet!
Es geht um eine Systemfrage! Solange die Pflichtpreisumlage der Gemeinwohl- und Sozialausgaben über das Erwerbseinkommen als Addition und Subtraktion und Weiterleitung zugeordnet wird, so muss jedem einigermassen intelligenten Menschen klar werden, dass mit der Abwicklung etwas nicht stimmen kann!
Die anteiligen verbuchten Bruttoerträge der Unternehmen beinhalten die Staats- und Sozialausgaben. Wie der frei verfügbare Gegenwert als Anteil in den Bruttoerträgen an die Leistungserbringer des Unternehmens umgelegt werden, muss der Pflichtpreis direkt an die Leistungsberechtigten des Staates und Sozialberechtigten umgelegt werden. Der Umweg über das Erwerbseinkommen ist reiner Betrug und suggeriert den nichtexistierenden Zahler, welcher die Politik für ihre Betrügereien benutzt!
Korrigierte Version:
Vier Minderheitsanträge von Herrn NR Aeschi (SVP) wurden bei der Beratung im NR abgeschmettert. Er hatte beantragt, für die Finanzierung der AHV die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen (!), die Leistungen an Sans-Papiers und Asylbewerber/innen einzuschränken (!) oder die Kohäsionsmilliarde zurückzubehalten (!). Ausserhalb der eigenen Fraktion fand er für diese absurden Forderungen keine Unterstützung.
NR Aeschi ist Ökonom, er darf von Berufs wegen das Geldsystem nicht verstehen. Somit hat er auch keine Ahnung, wie sich die Gelschöpfung als Schuldengeldvolumen für die gegenseitige Leistungserbringung zur Abdeckung der Bedürfnisse auswirkt!
Der Staat ist kein Privathaushalt, liebe Regierende, so viel Geist sollte man erwarten dürfen!
Es geht um eine Systemfrage! Solange die Pflichtpreisumlage der Gemeinwohl- und Sozialausgaben über das Erwerbseinkommen als Addition und Subtraktion und Weiterleitung zugeordnet wird, so muss jedem einigermassen intelligenten Menschen klar werden, dass mit der Abwicklung etwas nicht stimmen kann!
Die anteiligen verbuchten Bruttoerträge der Unternehmen beinhalten die Staats- und Sozialausgaben. Wie der frei verfügbare Gegenwert als Anteil in den Bruttoerträgen an die Leistungserbringer des Unternehmens umgelegt werden, muss der Pflichtpreis direkt an die Leistungsberechtigten des Staates und Sozialberechtigten umgelegt werden. Der Umweg über das Erwerbseinkommen ist reiner Betrug und suggeriert den nichtexistierenden Zahler, welcher die Politik für ihre Betrügereien benutzt!
Hier eine Ergänzung zum Dilemma, das ich in diesem Blog zur Diskussion gestellt habe:
Vor allem die beiden linken Parteien wollen nicht, dass es ihnen geht wie Buridans Esel:
Sollen sie dem “Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung” zustimmen, um die teilweise Finanzierung der AHV unter Dach zu bringen, und gegen die Steuergeschenke anschliessend vorgehen, wenn sie nach den Wahlen im Herbst die Mehrheit im Nationalrat haben?
Oder sollen sie das “Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung” ablehnen, um nochmals Steuergeschenke an Konzerne zu verhindern, und die Finanzierung der AHV anschliessend an die Hand nehmen, wenn sie die Mehrheit im Nationalrat haben?
Mehr hier:
WoZ, 4. April 2019: “Die umzingelte Pirateninsel”
In dieser Zwickmühle stecken auch alle Stimmberechtigten …
Nein, die Ursachen kann mit korrekter Umlage beendet werden.
Es geht um eine Systemfrage! Solange die Pflichtpreisumlage der Gemeinwohl- und Sozialausgaben über das Erwerbseinkommen als Addition und Subtraktion und Weiterleitung zugeordnet wird, so muss jedem einigermassen intelligenten Menschen klar werden, dass mit der Abwicklung etwas nicht stimmen kann!
Die anteiligen verbuchten Bruttoerträge der Unternehmen beinhalten die Staats- und Sozialausgaben. Wie der frei verfügbare Gegenwert als Anteil in den Bruttoerträgen an die Leistungserbringer des Unternehmens umgelegt werden, muss der Pflichtpreis direkt an die Leistungsberechtigten des Staates und Sozialberechtigten umgelegt werden. Der Umweg über das Erwerbseinkommen ist reiner Betrug und suggeriert den nichtexistierenden Zahler, welcher die Politik für ihre Betrügereien benutzt!
Genau wegen dieser fehlenden „Einheit der Materie“, Herr Oberli, wird diese Abstimmung haushoch den Bach runter gehen.
Interessant ist, dass uns hier etwas als „Kompromiss“ verkauft werden soll, was grundsätzlich nicht zugelassen würde, wäre die Vorlage in Form einer Initiative durch Bürger verlangt worden. Eine solche wäre nämlich umgehend als ungültig erklärt worden.
Dass die Linken bereits vor der Abstimmung verkünden, sie würden sowieso „gegen Steuergeschenke“ vorgehen, auch wenn die Abstimmung etwas anderes bestimmen sollte, zeigt nur wie hinterlistig dieser falsche „Kompromiss“ von ihnen gewertet wird.
(Ich schreibe meine Antwort auf Herrn Oberlis krude Darlegung hier oben, um zu verhindern, dass er sie durch Löschen seines Kommentars ebenfalls entfernen kann, wenn sie ihm nicht passt…)
Die SP darf das System so wenig verstehen wie die anderen Parteien!
Die Steuererleichterungen müssen durch höhere Sozialbeiträge durch die Wirtschaft kompensiert werden. Jegliche Einsparung des Staates oder Verschlechterung des frei verfügbaren Einkommens wäre Betrug an der Bevölkerung!
Die anteiligen verbuchten Bruttoerträge der Unternehmen beinhalten die Staats- und Sozialausgaben. Wie der frei verfügbare Gegenwert als Anteil in den Bruttoerträgen an die Leistungserbringer des Unternehmens umgelegt werden, muss der Pflichtpreis direkt an die Leistungsberechtigten des Staates und Sozialberechtigten umgelegt werden. Der Umweg über das Erwerbseinkommen ist reiner Betrug und suggeriert den nicht existierenden Zahler, welcher die Politik für ihre Betrügereien benutzt!
Gegner der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) bekämpfen diese mit dem Argument, es bestehe bei dieser Vorlage keine “Einheit der Materie”, mit einem Begriff aus der Chemie. Diese Einheit muss aber nur bei Volksinitiativen und bei Teilrevisionen der Verfassung beachtet werden.
Bei Bundesgesetzen hingegen erfolgt die Willensbildung zweistufig. In einer ersten Stufe, also im parlamentarischen Verfahren, erfolgt die Willensbündelung schrittweise. Die Räte stimmen zuerst Artikel für Artikel ab. Jedes Ratsmitglied kann also über teilbare Abstimmungsfragen getrennt abstimmen. Das Geben und Nehmen zwischen den Fraktionen führt zu einem Kompromiss.
Am Ende dieses Verfahrens findet in beiden Räten eine Schlussabstimmung statt: Die Parlamentarier können bei dieser die GANZE Vorlage annehmen oder ablehnen. Sie können sich bei dieser letzten Abstimmung nicht auf die Einheit der Materie berufen, weil sie vorher
bereits artikelweise abgestimmt haben.
Wenn das Referendum ergriffen wird, müssen die Stimmberechtigten dieselbe Schlussabstimmung wiederholen, die bereits in den Räten stattgefunden hat, also über die gesamte Vorlage abstimmen. Hätten die Räte über die beiden Anliegen getrennt abgestimmt, wäre das Referendum nicht ergriffen worden, und die Stimmberechtigten müssten nicht zur Urne gehen, so auch bei der STAF, die direkt an den Beschluss der Räte anknüpft. Die Stimmberechtigten können – genau wie die Parlamentarier in der Schlussabstimmung – die Vorlage in globo annehmen oder ablehnen.
Wer behauptet, die Stimmberechtigten müssten bei der STAF über beide Anliegen getrennt abstimmen, nimmt die parlamentarische Demokratie nicht ernst. Die Fraktionen im Parlament könnten dann nämlich ihre Anliegen nicht mehr mit gegenseitigen Zugeständnissen in einem Kompromiss wenigstens teilweise durchsetzen. Ein derartiges Kompromissverbot würde die parlamentarische Willensbildung verhindern.
Wenn Stimmberechtigte mit der Kompromissarbeit der Parlamentarier unzufrieden sind, können sie die Vorlage ablehnen und im Herbst andere Parteien wählen. Auf diese Weise verbinden sich repräsentative und direkte Demokratie, nicht anders.
Mehr hier:
nzzas.nzz.ch/meinungen/steuerreform-mit-ahv-finanzierung-ist-staatsrechtlich-in-ordnung-ld.1473283
Es geht um eine Systemfrage! Solange die Pflichtpreisumlage der Gemeinwohl- und Sozialausgaben über das Erwerbseinkommen als Addition und Subtraktion und Weiterleitung zugeordnet wird, so muss jedem einigermassen intelligenten Menschen klar werden, dass mit der Abwicklung etwas nicht stimmen kann!
Die anteiligen verbuchten Bruttoerträge der Unternehmen beinhalten die Staats- und Sozialausgaben. Wie der frei verfügbare Gegenwert als Anteil in den Bruttoerträgen an die Leistungserbringer des Unternehmens umgelegt werden, muss der Pflichtpreis direkt an die Leistungsberechtigten des Staates und Sozialberechtigten umgelegt werden. Der Umweg über das Erwerbseinkommen ist reiner Betrug und suggeriert den nicht existierenden Zahler, welcher die Politik für ihre Betrügereien benutzt!
Wie gesagt, die STAF muss leider wegen der AHV-Finanzierung angenommen werden. Keine Sorge, dem Steuerdumping von Bund und Kantonen werden dann nachher die OECD und die EU den Garaus machen.
Mal sehen, was USA, GB, Irland, Niederlande, Luxemburg dazu sagen, drakonische Steuern einzuführen für allumfassende Luxusalmosen.
Nein man muss Nein stimmen, und zwar solange, bis die Betrügereien abgestellt werden und die Umlage der Pflichtpreise über einen branchendefinierten Tarif und Umsatz an den End- Verbraucher oder Nutzer, vorgenommen wird.
Keine Steuererklärungen mehr und den Virus Zahler verschwunden!
Die so genannte „AHV-Finanzierung“ ist ein Hoax. Die versprochenen zwei Milliarden würden den Bankrott der AHV-Kasse um ganze vier(!) Jahre hinausschieben. Von einer nachhaltigen Sanierung kann also keine Rede sein.
Dagegen wird immer verschwiegen, dass „die Finanzierung“ über die Erhöhung der Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgt. Zusätzlich werden von denselben Protagonisten bezahlte Bundessteuergelder beigefügt.
Der „Kompromiss“ bedeutet also einfach eine Mehrbelastung der im Vergleich mit den Rentenbezügern immer weniger werdenden AHV-Zahler. Gleichzeitig müssen die heutigen Arbeitnehmer trotzdem damit rechnen, selber nicht mehr in den Genuss einer Rente zu kommen, weil auch die von ihnen bezahlten zusätzlichen zwei Milliarden bei ihrer Pensionierung längst verbraten sind.
Herr Hans Knall
Es ist eine Milchbüchlirechnung. Rentenausgaben = Beiträge, es geht keine Milch verloren! Wenn jedoch die Ausgaben höher sind als der Rückfluss, profitiert die Wirtschaft; denn es ist die verdammte Aufgabe der Wirtschaft die Geldschöpfung, wie für einen Arbeitsplatz, auch für die Rente zu verwenden. Der Staat kann im Einklang mit der Volkswirtschaftsstärke die Zuordnung übernehmen!
Im Umlageverfahren kann kein bankrott entstehen, wenn man den Stöpsel drin lässt. Erklären Sie doch endlich, warum Sie die Umlage der Pflichtanteile im Schuldengeldumlagevolumen über das Erwerbseinkommen (ist rechtlich sehr fragwürdig) statt Umsatz als richtig erachten?
Aha erhält das Phantom Sozialzahler weniger Geld zur freien Verfügung! Wenn dem so wäre, würde wieder die Wirtschaft profitieren. Geldkreislauf verstehen, heisst die Aufgabe!
Wer hat gegen die STAF das Referendum ergriffen?
Eine linksgrüne Allianz hat in Bern über 55’000 Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingereicht. Die Allianz will so das «neue Steuerdumping-Projekt» am 19. Mai 2019 an der Urne bodigen.
Hat diese linksgrüne Allianz nicht vorausgesehen, dass sie damit einen Streit um die sog. “Einheit der Materie” heraufbeschworen hat, weil die Stimmberechtigten nicht wissen (wollen), dass mit diesem Referendum wörtlich die Schlussabstimmung der Räte wiederholt werden muss? Oder, weil die linksgrüne Allianz sicher ist, dass dieser Streit um des Kaisers Bart zur erwünschten Ablehnung führen wird?
Mal zum Nachdenken: Staatliche vs. private Vorsorge, was ist wohl für die Versicherten besser?
https://www.youtube.com/watch?v=hUYSCE7G9pc
Die Össis waren gescheiter, während in D die Beamten und Selbständigen nicht in der Rentenkasse sind haben die A diese in die Rentenkasse integriert. Ausserdem zahlt der Staat in A zusätzlich bis 40 % Steuergelder an die Renten, sind doppelt so Hoch wie in D und es gibt 14 Rentenzahlungen im Jahr.
Dem D Politiker sind die Rentner egal, der Staat schaut nur wie er diese Abzocken kann. Hab von einem Fall gehört (im TV) wo ein Rentner in seinen letzten Arbeitsjahren ein Betriesaltersfond eingerichtet hat, finanziert hab Arbeitgeber halb Arbeitnehmer, der Rentner freute sich dann auf sein Alterskapital von 16’000 Euro, der Schock kam als der Staat 4’000 Euro einforderte.
Wenn dem “Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung” am kommenden Sonntag zugestimmt wird, will die Waadtländer Linksaussenpartei POP beim Bundesgericht eine Abstimmungsbeschwerde einreichen. Sie findet, diese Vorlage verletzte die sog. “Einheit der Materie”.
Wie gesagt, das Gesetz sieht vor, dass bei einem REFERENDUM dem Volk die SCHLUSSABSTIMMUNG der Räte wörtlich vorgelegt werden muss. Das geschieht bei dieser Abstimmung. Das Bundesgericht wird das bestätigen.
Diese Vorlage sieht die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV sowie ein international konformes Steuersystem für Unternehmen vor.
Stimmen Sie deshalb JA! Danke.
Ich habe Nein gestimmt, aber keine Angst es wird schon ein Ja geben, schliesslich will das globale Kapital, die OECD und die EU diese Besteuerung, man zwingt uns die Steuergesetze so zu ändern wie diese ausländischen Vögte es wollen, es wird so kommen ob es ein ja oder nein gibt weil es keine Kraft zur Freiheit und Selbstbestimmung hier mehr gibt. Wir sind zu willigen Ja-Sager mutiert, sind schon heute ein Spielball imperialer Mächte und werden deshalb mittelfristig als souveräner Staat untergehen.
(Korrektur)
Interessant ist, dass die SVP für das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) Stimmfreigabe beschlossen hat …
Die Begründung sieht dann aber nach einer Zustimmung aus: Die Reform der Unternehmensbesteuerung sein notwendig, weil gewisse Steuerprivilegien nicht mehr internationalen Anforderungen entsprächen. Die AHV wiederum gerate zunehmend in eine finanzielle Schieflage, weil immer mehr Menschen eine AHV-Rente bezögen.
svp.ch/kampagnen/uebersicht/bundesgesetz-ueber-die-steuerreform-und-die-ahv-finanzierung-staf/
Für einmal wird also die SVP zur Zustimmung beitragen.
Die Abstimmenden haben zum “Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung” (STAF) deutlich JA gesagt. Entscheidend für die Annahme war der Kompromiss der Parteien, bei dem jede Seite Zugeständnisse machen musste.
Nach der Abstimmung trudeln nun Vorschläge zu einer “echten” Reform der AHV ein:
– Die Frauen sollen länger arbeiten (bevor die Lohngleichheit durchgesetzt worden ist!)
– Reiche sollen keine AHV-Rente mehr erhalten (sie finanzieren aber einen grossen Teil der Renten der übrigen!)
Trotz der Finanzspritze für die AHV, die das Volk am Sonntag gutgeheissen hat, wird in der AHV 2030 ein Loch von insgesamt 23 Milliarden Franken klaffen – sagen Prognosen des Bundes. Rund 10 Milliarden würde eine Erhöhung des Rentenalters der Frau von heute 64 auf 65 Jahre bringen.
Eine Tamedia-Befragung ergibt offenbar, dass das Rentenalter 65 für die Frau an der Urne deshalb gute Chancen hätte. 63 Prozent der befragten Stimmberechtigten befürworten es. Auffällig: Vor allem Männer wollen, dass Frauen länger arbeiten. Die Frauen sollen’s richten: 72 Prozent der Männer wollen eine Anhebung des Pensionsalters der Frau. Bei den Frauen selbst sind es nur 55 Prozent. Sie wollen natürlich zuerst die gesetzliche Lohngleichheit und werden diese am Frauenstreik vom 14. Juni 2019 wieder einmal fordern.
(z. T nach 20min)
Nochmals: Es kam demokratisch ein Referendum über einen (1) Parlamentsbeschluss zustande. Das Gesetz verlangt, dass in diesem Fall die Schlussabstimmung der Räte von den Stimmberechtigten wiederholt wird – unverändert natürlich.
28. Juni 2019
Das Bundesgericht hat – wie zu erwarten war – bestätigt, dass die eidg. Räte bei der Bündelung von Gesetzen unabhängig sind.
“Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen die Abstimmung über die AHV- und Steuervorlage (Staf) abgewiesen. Der Entscheid des Parlaments, mehrere gesetzgeberische Akte zu bündeln und darüber abstimmen zu lassen, kann vor Bundesgericht nicht angefochten werden.
Das Bundesgericht beruft sich in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil auf Artikel 189, Absatz 4 der Bundeserfassung. Demnach können Akte von Bundesversammlung und Bundesrat nicht vor dem höchsten Gericht angefochten werden, es sei denn, ein Gesetz sieht etwas anderes vor.
Einheit der Materie verletzt
Die Beschwerdeführer aus den Kantonen Waadt und Neuenburg – darunter Vertreter der Waadtländer Linksaussen-Partei POP – machten geltend, dass das Gesetzespaket für die Reform der Unternehmensbesteuerung und der AHV-Finanzierung die Einheit der Materie verletze. (…)”
tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bundesgericht-weist-beschwerden-gegen-stafvorlage-ab/story/21070951
10. Juli 2019
Die 2 Mia CHF reichen offenbar nirgends hin. Die Basler Zeitung zeichnet ein düsteres Bild der AHV – rote Zahlen bis 2045:
“Der AHV stehen schwierige Zeiten bevor. Das Bundesamt für Sozialversicherungen veröffentlichte die neuesten Finanzperspektiven des Sozialwerks. Sie zeigen, dass die erste Säule der Altersvorsorge nach 2030 rasch in finanzielle Schieflage gerät. Dabei beruhen die Berechnungen auf optimistischen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung. Die Zahlen zeigen auch, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform nicht viel an den schlechten Aussichten ändert.
Die Situation sieht schon heute ungemütlich aus. Die AHV schrieb im vergangenen Jahr einen Verlust von mehr als 2 Milliarden Franken. Schuld daran war das schlechte Ergebnis der Anlagen des AHV-Ausgleichsfonds. Aber bereits das Umlageergebnis der AHV war gut eine Milliarde im Defizit, und das trotz Zustupf aus den Bundessteuern, die Mehrwertsteuer und der Spielbankenabgabe. Berechnet man die reine Umlage, also die Einnahmen aus den Lohnbeiträgen abzüglich der Ausgaben an Renten, fehlten 2018 mehr als 12 Milliarden Franken. Der Ausgleichsfonds enthält nach diesem Jahr schon weniger als eine Jahresausgabe der AHV, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Es schreibt allerdings nicht vor, was in diesem Fall zu geschehen hat.”
Mehr hier:
bazonline.ch/schweiz/standard/der-ahv-drohen-rote-zahlen-bis-2045/story/23387466
Die sog. “Firmensteuerreform” ist das wichtigste Wirtschaftsvorhaben der “bürgerlichen” Mehrheit – eine waghalsige steuerpolitische Wette.
Herr BR Maurer hat vorerst aber nur den “Wetteinsatz” beziffert: Er beträgt 1,8 Milliarden Franken im Jahr. Auf so viel Geld sollen die Steuerzahlerinnen* bei Bund, Kantonen und Gemeinden im ersten Jahr nach Inkrafttreten der “Reform” verzichten – durch Eisparungen im sozialen Bereich. Er bezeichnet diesen Betrag als “Investition”… Herr Maurer sagt nicht, wie hoch die Zuflüsse werden und bis wann sich der Verzicht auf diese Steuern auszahlen wird. Er will sich natürlich nicht festlegen lassen.
Mehr hier:
handelszeitung.ch/politik/die-grosse-wette-auf-die-steueroase-schweiz
29. Juli 2019
Sicherheitsdirektor Mario Fehr und Justizdirektorin Jacqueline Fehr stimmten für tiefere Steuern für Firmen im Kanton Zürich – gegen ihre Partei, die SP. Nun stellen sich zur Wiederwahl. Die SP Kanton Zürich wird diese Nominationen kaum einfach durchwinken.
Levrat:
«Wenn ich selbst Delegierter wäre, würde ich Mario Fehr erneut als Regierungsratskandidaten nominieren.»
So ist die SP, je nach Wind die Fahne wehen lassen.
6. August 2019
Der Kanton Zürich macht ein neues Steuergesetz, das wieder (!) die Konzerne entlastet. Warum ist der rot-grüne Zürcher Stadtrat für ein JA?
Er glaubt, dass solche Steuergeschenke nötig sind, um Holdings und gemischte Gesellschaften im Kanton zu halten.
Zweitens ist es das Zugeständnis des Kantons, Städten und Gemeinden einen Grossteil der Steuerausfälle zu kompensieren. So wird der Kanton seinen Anteil an den Ergänzungsleistungen erhöhen und mehr Geld in den Finanzausgleich einschiessen.
Zudem sagte der Kanton zu, besonders betroffene Gemeinden während vier Jahren mit weiteren 20 Millionen Franken zu unterstützen.
Zum Glück wird diese von der Kantonsregierung angekündigte weitere Steuerfusssenkung vom Stadtzürcher Parlament nicht unterstützt. Es will nicht, dass der Mittelstand wieder die entstehenden Steuerausfälle tragen muss.
(nach Tagesanzeiger)
Wer einen Lohn bezieht, muss vom steuerbarem Einkommen und Vermögen je nach Progression bis 40 Prozent an den Fiskus abliefern. Von einer Umgehung via Steueroasen können Lohnbezüger nur träumen. Um vom «Steuerwettbewerb» zu profitieren, müssten sie ihren Wohnsitz in einen andern Kanton oder gar in ein anderes Land verlegen. Und zwar nicht nur pro forma, denn einen «Briefkasten»-Wohnsitz wie bei den Firmen akzeptieren die Steuerbehörden nicht.
Von einer grösseren Steuerlast betroffen sind auch die vielen KMU, die Gewinne nicht zwischen Mutter- und Töchterfirmen hin- und herschieben, geschweige denn in Steueroasen transferieren können. Das benachteiligt sie im Wettbewerb gegenüber Konzernen.
Ganz anders werden internationale Konzerne behandelt: Sie können in Ländern produzieren, wo Arbeitskräfte und Kosten am günstigsten sind, ihre dortigen Einnahmen hingegen in Steueroasen verschieben, wo ein Briefkastensitz genügt.
infosperber.ch/Gesellschaft/Steuern-Feusi-Konzerne-am-wenigsten-Lohnbezuger-am-meisten
Falsche Schlussfolgerung: Weil Konzerne Ihren Firmensitz relativ leicht in eine Steueroase verlegen können, müssen wir aus der Schweiz eben eine solche Steueroase machen.
Was, Herr Oberli, ist falsch an dieser Schlussfolgerung?
1. September 2019
Man glaubt es kaum: Im Kanton Zürich hat sich die Mehrheit der Abstimmenden für weitere Steuergeschenke an Konzerne ausgesprochen.
Der Zürcher Finanzdirektor Stocker (SVP) konnte gestern jubeln: 56 Prozent der Stimmenden haben Ja gesagt zur Unternehmenssteuer”reform”, die Stocker mit den Städten ausgehandelt hat und die diese Hunderte Millionen Franken kosten wird.
Kein Grund zum Jubeln war die Stimmbeteiligung. Trotz der eminenten Bedeutung der Vorlage nahmen nur 27,8 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teil. Gemessen an der Gesamtbevölkerung waren das gerade 16 Prozent. Herr Stocker sieht deshalb eine weitere solche Steuersenkung vor. Man kann es ihm nicht verargen.
Mehr hier:
epaper.tagesanzeiger.ch/#article/20/Tages-Anzeiger/2019-09-02/1/100192345
Na ja, hat diese Steueränderung nicht die OECD und die EU verlangt ?
Die OECD will für Konzerne eine Mindeststeuer einführen, weil internationale Konzerne auch von europäischen Staaten steuerlich begünstigt werden:
Amazon wies im Jahr 2017 einen Umsatz von 178 Milliarden und einen Gewinn von drei Milliarden Dollar aus. Der in Europa äusserst aktive Konzern zahlte jedoch in Europa fast keine Steuern.
Konzerne wie Amazon, Google, Apple nutzen weltweit Steuerschlupflöcher, um Milliarden Steuern zu vermeiden. Dabei handelt es sich um Milliardenbeträge, die nun bei Schulen, Spitälern oder Renten fehlen.
Insgesamt fliessen jedes Jahr weltweit rund 600 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei in Steueroasen. Der grösste Einnahmenverlust durch Steueroasen entsteht in Europa und in Entwicklungsländern.
Briefkastenfirmen auf Bermuda, wohin Konzerne ihre Gewinne transferieren, zahlen 0% Gewinnsteuern. 2017 hat allein Google fast 20 Milliarden Euro auf juristisch ausgetüfteltem Weg dahin verschoben.
Auf den kleinen britischen Jungferninseln in der Karibik haben über 400‘000 (!) Briefkastenfirmen ihren Sitz. Kein Wunder: Dort gibt es weder Gewinnsteuern noch eine Unternehmenssteuer, noch Kapitalgewinnsteuern noch eine Mehrwertsteuer noch eine Erbschaftssteuer …
Nach:
infosperber.ch/Gesellschaft/Steuern-Feusi-Konzerne-am-wenigsten-Lohnbezuger-am-meisten
„Steuergeschenke“ erhält der Staat von den Steuerzahlern, nicht umgekehrt, wie uns diese sozialistische Oberli-Beleierung einmal mehr weismachen will. Denn der Staat besitzt gar nichts, was er verschenken könnte. Ausser vielleicht der eigenen Souveränität und Unabhängigkeit. Sicherlich aber keine materiellen Güter. Denn alles was der Staat hat, hat er seinen Bürgern weggenommen.
Zudem wird der allergrösste Anteil an Steuergeld auf eine Weise ausgegeben, welche von denjenigen die die Steuern bezahlen, gar nicht beabsichtigt ist, geschweige denn befürwortet wird.
Das Paradox ist, dass Steuern immer nur von den davon Profitierenden verlangt und auch bestimmt werden. Steuern von den Anderen, den Produktiven.
Das Vermeiden von Steuern und das kluge Planen der Geschäftsgänge ist absolut verständlich und für ökonomisch denkende Menschen eine kategorische Bedingung für erfolgreiches Wirtschaften.
Deshalb ist es vollkommen dumm, mit einer Erhöhung der Steuern „mehr Geld“ für „die Allgemeinheit“ einnehmen zu wollen. Damit werden die Steuerzahler nämlich nur vertrieben, was unter dem Strich natürlich auch ein Minus an Steuereinnahmen bewirkt.
Viel gescheiter ist es, die Steuerbelastung möglichst tief zu halten und dadurch den Unternehmen Rahmenbedingungen zu bieten, welche sie dazu animiert in der Schweiz zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und hohe Löhne zu zahlen, mit denen die Bürger für sich selber sorgen können.
Die heutigen Internetgiganten aus den USA sind durch die aktuellen Steuern nicht abgedeckt, weil es bei der Schaffung dieser Gesetzte die Datenkraken noch gar nicht gab.
Derzeit profitieren sie immer noch vom Wilden Westen, weil sie lange von der Politik ignoriert wurden.
Währen Europa überrollt wurde, entkam China dem nur dank starken protektionistischen Massnahmen, so dass sich eine eigene chinesische Internetkultur entwickeln konnte, Für die chinesische KP wäre es undenkbar auf das Wohlwollen eines Zuckerbergs angewiesen zu sein.
Holdings und Konzerne werden weniger hoch besteuert als Privatpersonen. So steht das NICHT in der Bundesverfassung. Alle Personen, natürliche UND juristische, müssen GLEICH besteuert werden. Und abgezogen dürfen nur Gewinnungskosten des Einkommens werden.
Informationen der Bundesverwaltung vom 29. August 2019:
Während bei natürlichen Personen das Einkommen und das Vermögen erfasst werden, besteuert man bei juristischen Personen den Gewinn und das Kapital. Juristische Personen werden in der Regel sowohl vom Bund (direkte Bundessteuer) als auch von den Kantonen und Gemeinden besteuert.
Gesellschaften, deren statutarischer Zweck ausschliesslich oder hauptsächlich in der Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht (Holdings), profitieren ebenfalls von steuerlichen “Erleichterungen”. Der Bund lässt den üblichen Beteiligungsabzug zu. (Dieser führt zu einer Reduktion von bis zu 100 % der Gewinnsteuer, wenn der Nettoertrag aus den Beteiligungen dem Reingewinn entspricht oder die-sen übersteigt!) Diese Massnahme will eine wirtschaftlichen Doppel- oder Dreifachbelastung der Holdings vermeiden.
In den Kantonen sind Holdinggesellschaften in der Regel von jeglicher Steuer (!) auf dem Gewinn befreit (ausgenommen Erträge aus Grundeigentum sowie Grundstückgewinne), sofern die Beteiligungsertragsquote mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmacht. Zudem erheben die Kantone für diese Gesellschaften nur eine reduzierte Kapitalsteuer.
Nach:
estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerinformationen/fachinformationen/schweizerisches-steuersystem/dossier-steuerinformationen.html
16. Oktober 2019
Die von der OECD geplante neue internationale Konzernbesteuerung stellt die bisherige, rund hundert Jahre alte Steuerpraxis auf den Kopf. Bislang war es so, dass grosse internationale Konzerne dort besteuert werden, wo sie ihren Hauptsitz haben.
“Künftig sollen alle Länder, in denen grosse Konzerne ihre Güter oder Dienstleistungen verkaufen, einen Teil des dort erzielten Gewinns abschöpfen können. Darüber können sich vor allem grosse Länder mit vielen Konsumentinnen und Konsumenten freuen – etwa Indien, China oder Brasilien, aber auch Hochsteuerländer wie Frankreich.
Anders als ursprünglich angenommen, soll die neue Besteuerung nicht nur für Digitalkonzerne gelten. Unter das neue Regime sollen auch Firmen fallen, die überdurchschnittlich viel Gewinn im Ausland erzielen, ohne dort einen Firmensitz zu haben. Darunter könnten auch Schweizer Konzerne fallen: Etwa Pharmamultis wie Novartis oder Roche, die in der Schweiz nur wenige Prozent des globalen Umsatzes erzielen, hierzulande aber bis zu 40 Prozent ihrer Gewinnsteuern bezahlen.”
Mehr hier:
srf.ch/news/international/schweiz-drohen-steuerausfaelle-so-will-die-oecd-grosskonzerne-besteuern
Diese Besteuerungsreform könnte in der Schweiz auch zu Ertragsausfällen führen.
Das wird wohl nicht so schnell umgesetzt werden können.Es darf nicht vergessen werden,dass alle Multis,die ihren Sitz in der CH haben den grossen Teil ihrer Produktions-Anlagen nicht in der CH hat,sondern zumeist eben in den Ländern,wo auch ihre Absatz-Kanäle sind.Oft ist es heute schon so,dass diese Farbrikations-Anlagen auch eigene Profit-Center sind d.h. die Steuern werden jetzt schon dort bezahlt,wo dieses Profit-Center steht.Die Hauptsitze sind nur noch das Holding-Dach,wo die Fäden zusammenlaufen und die Zukunfts-Strategien ausgebarbeitet werden.Beispiel sind die CH Grossbanken,Lindt & Sprüngli u.a.m.Sie haben ihre Konzerne aufgeschlüsselt in eine FA Schweiz und Ausland-Gesellschaften,die in den jeweiligen Ländern heute schon ihre Steuern begeichen,nachdem,was die dort ansässigen Unternehmen erwirtschaften.Ich denke nicht,dass dies so grosse Auswirkungen haben wird.Und die Umsetzung dieses linken Vorhabens wird sich kaum realisieren lassen.
4. Oktober 2019
Die Alternative Liste (AL) will im Kanton Zürich mit einer Volksinitiative die steuerliche Privilegierung von Dividendeneinnahmen von Grossaktionären korrigieren. Statt wie heute zu 50 Prozent sollen Dividenden wie bei der direkten Bundessteuer zu 70 Prozent besteuert werden.
Kantonale Volksinitiative “Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre”:
Unterschriftenbogen (PDF)
Der “Normalbürger” muss Erträge aus Wertschriften im Kanton Zürich voll versteuern. Grossaktionärinnen und Grossaktionäre, die mehr als 10 Prozent an einer AG oder GmbH besitzen, müssen dagegen seit 2008 ihre Dividenden nur zur Hälfte (!) versteuern, erhalten also darauf einen Steuerrabatt von 50 Prozent.
Wie viele Personen von diesem Steuerprivileg profitieren, ist nicht bekannt. Gestützt auf offizielle Daten aus anderen Kantonen wie Schwyz und Thurgau kann man davon ausgehen, dass im Kanton Zürich jährlich zwischen 2 und 3,5 Milliarden CHF Dividenden dieser privilegierten Teilbesteuerung unterliegen. Hauptprofiteure sind Personen, die unter den 300 Superreichen der Schweiz figurieren.
Nach:
https://al-zh.ch/artikel/news/kantonale-volksinitiative-keine-steuergeschenke-fuer-grossaktionaerinnen-und-grossaktionaere/
Ich wette, das Geld ist bereits reserviert für die Entwicklungshilfe, die mittels maximaler Steuern äussert grosszügig ans Ausland verteilt wird.
V.a an Kommunisten, die den schrecklichen Kapitalismus bekämpfen wollen.
Die Gegner des Rahmenabkommens mit der EU behaupten, aufgrund des EU-Beihilferechts würde die Schweiz ihre Steuerautonomie verlieren und die Kantone ihre Steuerhoheit.
Der Faktencheck zeigt: Der internationale Druck auf die Steuerpolitik der Schweiz wegen der unerlaubten Subventionierung von Konzernen durch Steuergeschenke wird nicht nachlassen – aber nicht wegen des Rahmenabkommens.
Mehr hier:
economiesuisse.ch/de/artikel/die-steuerhoheit-der-kantone-bleibt-gewahrt
Die Gegner des Rauchens behaupten, aufgrund der Giftstoffe in der Zigarette würde man möglicherweise Krebs verursachen.
Der Faktencheck zeigt: Alles Lüge!
Mehr hier:
marlboro.www.doktorarbeit/rauchen-ist-gesund
Auch die GPS ist gegen Steuergeschenke an Konzerne. Ihre Forderungen:
Steuergeschenke an Konzerne führen u. a. zu einem Abbau bei Gesundheit, Bildung, Umweltschutz oder Sicherheit und zu einer höheren Steuerbelastung des Mittelstandes. Das ist zu verhindern.
Die Kantone dürfen sich nicht mehr ein Rennen um die tiefsten Steuersätze liefern, um Unternehmen anzulocken.
Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie erzielt werden.
Mehr hier:
https://gruene​.ch/wirtschaft/finanzen-und-steuern/finanzen-und-steuern
Die Grünen sind Befürworter drakonischer Steuern, v.a wenn die Masse auf linsksgünen Kurs geprügelt werden soll.
Konzerne, die von der Schweizer Infrastruktur und den Universitäten profitieren, dürfen nicht durch Steuergeschenke privilegiert werden. Gewinne müssen sie nicht nur in der Schweiz im Kanton versteuern, in dem sie erzielt worden sind.
Auch Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung von Konzernen jedes Jahr über 200 Milliarden CHF.
Die Arbeitspläzte nimmt dann aber gerne? Oder sollen die Gebildeten auswandern müssen oder als Taxifahrer arbeiten müssen? Wie in Osteuropa oder Nordafrika?
Auch die weltweite Mindeststeuer von 15% darf natürlich nicht durch Ausgleichszahlungen der Staaten unterlaufen werden. Das gilt vor allem auch für die Schweiz.
Die gegen 1000 Delegierten der SP Schweiz haben gestern die Mindeststeuer der OECD von 15% für Konzerne mehrheitlich abgelehnt. Zwar unterstützten die meisten Rednerinnen eine internationale Koordinierung der Unternehmenssteuern, wie sie durch die OECD-Mindeststeuer erreicht würde. Der Mehrheit stiess aber offenbar sauer auf, dass in der von den eidg. Räten verabschiedeten Version die Mehreinnahmen vor allem den finanzstarken Kantonen zugute kämen. Dies reichte offenbar für die Ablehnung …
Die Abstimmung über diese Vorlage findet am 18. Juni 2023 statt.
Die SP Schweiz muss nun den Stimmberechtigten unbedingt erklären, dass im Juni NICHT über die Einführung dieser Mindeststeuer von 15% abgestimmt wird: Die ist längst beschlossen. Falls ein Kanton weniger als 15 Prozent verlangt, dürfen andere Länder, in denen solche unterbesteuerten Firmen operieren, die Differenz einziehen. Das gilt bereits.
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Die Stimmberechtigten entscheiden im Juni also nur über die Art und Weise der Umsetzung, und die ist aus SP-Sicht auf allen Ebenen schlecht, weil etwa Basel-Stadt und Zug diese nun höher besteuerten Firmen mit Subventionen aus dem höheren Steuerertrag \”entschädigen\” würden.
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In einem ähnlich gelagerten Fall hat die SP Schweiz bereits gesiegt: Obwohl die SP damals die von der OECD geforderte Abschaffung von Steuerprivilegien für Holdings begrüsste, bekämpfte sie erfolgreich die nationale Umsetzung, die neue Privilegien vorsah – und erreichte zwei Jahre später eine Lösung ohne neue Privilegien.
Wenn die steuerstarken Kantone die Höherbesteuerung ihrer Unternehmen nicht kompensieren, verschwinden sie möglicherweise aus der Schweiz. Dann kriegen die steuerschwachen Kantone auch weniger Finanzausgleich. Will die SP dieses Risiko eingehen?