Gewinnt bei den Wahlen und Abstimmungen der mit den besten Ideen? Oder doch der mit dem dicksten Geldbeutel? Wer finanziert die Wahlplakate, mit denen die ganze Schweiz zugekleistert wird, und was verlangen diese Leute als Gegenleistung von den gewählten Politikern?
Wer zahlt, befiehlt. Der Wähler hat ein Recht zu erfahren, welche reichen Sponsoren er mit seiner Partei mit wählt. Sonst wählt er die Katze im Sack.
Heute sind die Sponsoren geheim. Seit Jahrzehnten scheitern linke Vorstösse zur Offenlegung der Parteispenden an der bürgerlichen Mehrheit im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V....
Hin und wieder sickert allerdings durch, dass die bürgerlichen Parteien von den Grossbanken finanziert werden (1). Auch Stromkonzerne wie die Alpiq (Betreiberin des maroden AKW Mühleberg) zahlen den Bürgerlichen gerne mal etwas.
Das finanzielle Ungleichgewicht der Parteien nimmt immer mehr zu. Recherchen des Tages-Anzeigers zeigen, dass die SVP mehr Geld für den Wahlkampf aufwendet als alle anderen zusammen (2). 15 Millionen soll die Volkspartei demnach für ihren Wahlkampf aufwenden. Zum Vergleich: das Budget der Grünen beträgt gerade mal 180 000 Franken. Falls ihr die 15 Millionen nicht reichen, hat die SVP noch 200 bis 300 Millionen auf der hohen Kante (3).
Auf die Offenlegung angesprochen, sagen Vertreter von SVP, Economiesuisse und anderen finanzstarken Organisationen jeweils, das Volk sei nicht käuflich. Man fragt sich dann, weshalb sie so viele Millionen ausgeben, wenn es nach ihren eigenen Aussagen nichts nützt.
Jeder Mensch ist beeinflussbar. Nicht käuflich, aber beeinflussbar. Die Bürger sollen wissen, wer Millionen ausgibt, um sie zu beeinflussen.
Deshalb arbeite ich an einer überparteilichen InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... mit, welche Transparenz in der Politikfinanzierung verlangt. Spenden an Parteien und Abstimmungskampagnen von 10 000 Franken und mehr sollen offengelegt werden. Damit der Bürger weiss, wer die Parteien und ihn, den Wähler, zu beeinflussen versucht.
(1) Spenden von Banken an (bürgerliche) Parteien werden vielerorts thematisiert. Zum Beispiel in sf tagesschau vom 26.10.2008:
(2) Tages Anzeiger online 05.08.2011: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wer-die-prallste-Wahlkampfkasse-hat/story/29703199
(3) SonntagsZeitung 21.08.2011 http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=187036
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsSoll doch Ihre Partei mit gutem Beispiel vorausgehen und die erhaltenen Spenden publizieren.
Einnahmen der Grünen 2010:
Ertrag
Fraktionspauschale Bund 144’500.00
Beitrag Bund pro Fraktionsmitglied 616’400.00
Beiträge Fraktionsmitglieder 120’400.00
Behördenabgaben 93’257.50
Mitgliederbeiträge 190’349.00
GönnerInnen/Sponsorenclub VIF 23’795.00
Spenden allgemein 37’890.95
Spenden greenfo Mailing 28’207.75
Greenfo Abobeiträge & Inserate 21’179.00
Produkteverkauf 10’958.00
Übrige Erträge 7’674.50
Total Erträge 1’294’611.70
Spenden über 10’000 CHF werden mit der Jahresrechnung offengelegt. Die Rechnung kommt jeweils mit den DV Unterlagen aufs Internet – ist also von den Medien einsehbar.
Und wie sieht es mit Ihrer SVP aus, Herr Keller?
Gibts da auch noch den Link zur Spenderliste? Kann sie einfach nicht finden.
Herr Keller, jetzt haben Sie aber eine ZWEI auf dem Rücken!
Herr Keller, Sie schulden uns noch eine Antwort. Sind Sie noch am Zusammenzählen?
Tja, so schnell hat man die zwei am Rücken, ich finde das einfach immer noch köstlich zu lesen.
Möglicherweise braucht Herr Keller noch einige Zeit, um diese Riesensummen, die sich bei der SVP ansammeln, aufzuaddieren.
“Soll doch Ihre Partei mit gutem Beispiel vorausgehen und die erhaltenen SPENDEN publizieren.”
Das war mein Text. Ich habe nichts von Bilanz/ER der Partei geschrieben. Ich warte immer noch auf die versprochene Spendenliste… (Zitat: “Offenlegung der Spenden”) Im Internet lässt sie sich nicht finden.
Selbst eine Zwei auf dem Rücken. Legere non dolet.
Herr Keller, Sie fordern nur immer ohne selbst etwas zu leisten. Die Grünen haben “die erhaltenen Spenden” transparent gemacht – jetzt sind Sie und Ihre SVP am Zug!
Die “Spendenliste” haben Sie nachträglich angefordert. Selber ZWEI auf dem Rücken!
Ist aber typisch SVP: immer nur fordern und sich nicht an Regeln halten. Wie war das schon wieder mit dem Rütlibesuch? Mit einer solchen Partei sollte man keine Abmachungen treffen.
Pirmin Estermann
“Spenden an Parteien und Abstimmungskampagnen von 10 000 Franken und mehr sollen offengelegt werden.”
Das hat Stefan Pister geschrieben und ist SEINE Forderung. Ich habe darauf geantwortet, er soll mit gutem Beispiel vorangehen.
Nun was ist? Wann beantworten Sie und Stefan Pfister den selbst gestellten Forderungskatalog?
Herr Keller, Sie verbiegen sich mit faulen Ausreden. Sie forderten, dass die Grünen “mit gutem Beispiel vorausgehen und die erhaltenen Spenden publizieren.”
Das ist hier passiert.
Nun sind Sie mit den SVP-Zahlen am Zug! Ich mache mir allerdings keine Illusionen. Der Leser möge beurteilen, ob Ihr Verhalten feige ist.
Herr Keller will keine Zahlen nennen. Und um fair zu sein – er darf es nicht! Denn seine Partei hat es ihm verboten.
Ich möchte einspringen. Es sind zwar nicht die Zahlen der Sponsoren, aber die Zahlen des Wahlbudgets. Was rein kommt, geht ja auch wieder raus.
Nach Angabe der Sonntagszeitung v. 4.9.11 beträgt das Wahlkampfbudget von FDP und CVP auf nationaler Ebene rund 3 Mio Fr.. Die Grünen verfügen über 110’000 Fr. Die SVP nennt keine Zahlen. Experten vermuten, dass ihr Budget über 15 MIO Fr. beträgt. Nur um die Relationen zu zeigen.
So erklärt sich, dass nicht für eine Einwanderungsinitiative geworben wird, sondern für die Unterschriftensammlung dazu!
Herr Pfister, Ihre Partei will in die EU. Dort regiert das Geld, und das Volk wird nichtmal gefragt. In der Schweiz kann das Volk wenigstens noch durch Abstimmungen eingreifen, und damit sagen wo’s lang geht.
Also: EU=Geldherrschaft, CH=Volksherrschaft, Sie wollen von der Volksherrschaft in die Geldherrschaft.
Haha, in der Geldherrschaft sind wir in der Schweiz schon lange. Wurden Sie denn bei der Rettung der UBS gefragt????
> Wurden Sie denn bei der Rettung der UBS gefragt????
Es hat halt niemand das Referendum dagegen ergriffen…
Die relevante Frage ist: Ist es in der EU besser? Dort haben die meisten Länder ja nichtmal mehr eine eigene Zentralbank…
Sie Witzbold, dagegen konnte man kein Referendum ergreifen, genausowenig gegen das Armeebudget (inkl. Fugibeschaffung)!
Die SVP ist halt doch eine Sekte. Den Gläubigen wird ständig eingetrichtert, sie könnten gegen alles das Referendum ergreifen.
Zitat PE: “Sie Witzbold, dagegen konnte man kein Referendum ergreifen, genausowenig gegen das Armeebudget (inkl. Fugibeschaffung)!”
… genausowenig wie gegen die Finanzministerin, die durch die SP in den BR kam. Also immer schön an der eigenen Nase nehmen…
Herr Keller versucht wortreich davon abzulenken, dass er grundsätzlich gegen Transparenz in der Politikfinanzierung ist, wie man hier sieht:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/transparenz-ist-fuer-demokratie-lebenswichtig/