Seit Wochen stören uns die Einwanderungsplakate und vertreiben die Sommertouristen. Und wenn man meint, es wäre überstanden, wird noch ein Zacken zugelegt mit geschmacklosen Inseraten über Kosovaren. Beispielsweise in einer Sonntagszeitung, welche damit 12006 Franken verdiente wie unsere Nachfrage bei der Verkaufsabteilung ergab. Der Rechtsdienst hätte den Text geprüft. Weitere Inserate folgen bis diejenigen Zeitungen, in welchen das Inserat erschien, von denjenigen an den Pranger gestellt wurden, welche es nicht abgedruckt hatten. Jene wiederum entschuldigten sich bei ihren Lesern, was wenigstens eines beweist: ich bin nicht die einzige, die sich ärgert.
Zur Recht orten die Medien in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Missstände und bringen Kritik an. Es ist ihre Aufgabe. Doch ich habe wenig Verständnis, wenn jene, welche überall Verantwortliche suchen und nach Regulierungen rufen, vor der eigenen Türe nicht auch einmal wischen. Wer mit solcher Werbung Geld verdient, trägt Mitverantwortung, wenn sich das politische Klima vergiftet. Und wer hetzerische Schlagzeilen auf die Frontseite seiner Blätter setzt ebenso!
Im Unterschied zur kommerziellen Werbung gibt es in der Schweiz keine Beurteilungsinstanz, welche die Lauterkeit politischer Werbung überprüft. Umso mehr sind die Unternehmen selbst in der Pflicht. Ich schlage vor, dass alle, welche die Hände vor geschmacklosen Inseraten nicht lassen können, freiwillig einen Fond äufnen und auf jeden verdienten Franken eine Art „Entgleisungsabgabe“ leisten. Damit wären die happigen Gewinne aus diesen Werbeeinnahmen teilweise gebunden und könnten der geplagten Öffentlichkeit ausbezahlt werden. Im Sinne einer Wiedergutmachung. Mit Vorteil m Giesskannenprinzip.
Für das gute Zusammenleben in diesem Land sind Medien und Politik gemeinsam gefordert. Es ist bedenklich, wenn einem als Vertreterin einer staatstragenden Partei immer wieder nahe gelegt wird, dass man halt auch stärker auf die Pauke hauen müsse, wenn man auffallen wolle, die Leser hole man mit extremen Forderungen, ob von links oder rechts, viel besser ab. Mit unserer konstruktiven Politik lägen wir quer in der Landschaft.
Doch, und dass es wieder einmal gesagt ist: Diese Politik ist sehr wohl im Trend! Sonst würde sie nicht in über achtzig Prozent aller Volksabstimmungen gut geheissen. Respekt, Pragmatismus und konsensorientiertes Handeln machen die politische Tradition der Schweiz aus. Sie hat zu unserem Erfolgsmodell geführt. Sie zu zerstören heisst am Ast sägen, auf dem wir alle sitzen.
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Vielleicht sollten die Linken zuerst einmal kritisch ihre eigenen Printmedien und das linke Staatsfernsehen nach reisserischer und tendenziöser Berichterstattung durchforsten, bevor sie sich über die Wahlplakate der SVP mokieren.
Frau M. Sulligers Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf.
Die Einwanderungsplakate stören mich überhaupt nicht, und
nachdem ein Kosovare aus einem nichtigen Grund tatsächlich
einen Schweizer aufgeschlitzt hat, wüsste ich nicht, weshalb dies
nicht wahrheitsgemäss plakatiert werden dürfe. Die Lauterkeit
dieser politischen Inserate wird nur tangiert in den Köpfen der
politischen Gegner oder derjenigen, die bei den Wahlen durch
die Inserenten arg bedrängt werden.
Frau Binder müsste vorsichtiger sein, denn die von ihr
vorgeworfene Verhetzung könnte ihr gemäss StGB 173.1 eine
Klage wegen übler Nachrede einbringen, zumal sie sich noch
keiner Immunität erfreut.
Zum Schiessen ist ihre Idee der spassigen „Entgleisungsabgabe“,
womit der „geplagten Öffentlichkeit“ eine Wiedergutmachung
geleistet werden könne. Frau Binder ist Kommunikations-Chefin
der CVP und soll, wie zu lesen ist, zusammen mit einem
Nationalrat und dem Parteichef das grosse Sagen in dieser Partei
haben; es gelte dort sozusagen nur dieses Triumvirat, so dass
andere Persönlichkeiten samt ihren eingebrachten Meinungen
notorisch auf dem Abstellgleis lägen. Es ist jetzt erst recht nicht
verwunderlich, dass immer mal wieder ein CVP-Parlamentarier
zu den von Frau Binder fleissig angeschwärzten Plakatierern
hinüberwechselt.
Was sind das für (“Gut-“)Menschen, die sich statt über diese Tat über das Plakat echauffieren? Dass ein Schweizer ohne Anlass als “Scheiss-Schweizer” beschimpft und wie ein Tier “halal” geschlachtet wird, scheinen sie als “normal” einzustufen, nicht der Rede wert. Das ist also für die CVP “das gute Zusammenleben in diesem Land”.
Und à propos “gutes Zusammenleben”: Die CVP hat eine eigene “Kosovaren-Partei” gegründet, zwecks CVP-Stimmenfang. Die muslimischen Kosovaren haben im Kosovo viele jahrhundertealte Kirchen gesprengt — nicht aus militärischer Notwendigkeit, sondern als Zeichen, dass die christlichen Serben für immer aus dem Kosovo ethnisch hinausgesäubert wurden. Vielleicht sollte die CVP das C aus dem Parteinamen streichen?
War es gestern?
Sehr geehrte Frau Marianne Binder, CVP, kam in einer Sendung, ich hätte besser aufpassen müssen, wann und wo, Kommentare zur Verunstaltung von Wahlplakaten.
Da wurde aufgedeckt, dass PolitikerInnen Plakate manipulieren und sich noch voll dazu bekennen. Weise Farbe drüber malen, oder abändern weil ihnen offensichtlich etwas nicht passt.
Dass zufälligerweise SVP Plakate am meisten darünter Leiden? Zeigt, welche politischen GegnerInnen da tätig werden.
Weiss auch nicht, welchen Kommentar Sie meinen, aber ich wurde kürzlich befragt, ob unsere Plakate verunstaltet werden und musste das verneinen. Im Gegenteil: Mir kam zu Ohren, dass man sie abnimmt und in der Stube zuhause aufhängt. Kompliment für uns.
Gut, jeder tapeziert seine Stube anders.
Eben. 🙂
Aber ich hänge sicher nicht das Bild eines “Führers” in meine Wohnstube….
Die Drei-zu-Zwei-Richterentscheidung des Bundesgerichts zum SVP-Inserat gegen die Masseneinwanderung und für die Ausschaffung krimineller Ausländer ist politisch gefärbt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie das sogenannte „Rassismusgesetz“ als Hebel für die Unterdrückung politisch nicht erwünschter Meinungsäusserungen eingesetzt wird.
Wie zu erwarten war, springt Herr Oberli-Beck natürlich sofort auf den Zug der Rassismusverurteilungs-Jubler auf.
Es ist im Übrigen gar nicht so einfach das vollständige Inserat (es war kein Plakat!) mit dem dazugehörenden Text zu finden, um sich über den Fall einen Überblick zu verschaffen. Denn überall findet man nur Ausschnitte, die sich auf die reisserische Überschrift beschränken.
Wer sich ein etwas objektiveres Bild von der Sache machen möchte, ist mit dieser Berichterstattung gut bedient.
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/Schlitzer-Plakat-der-SVP-ist-rassistisch;art253650,4955820