1. Gesellschaft

Gesetze die nötigen Beschränkungen der Freiheit

Die Frei­heit in un­se­rem Land wird durch Ge­setze eingeschränkt. Diese von uns selbst auf­er­leg­ten Hem­nisse sol­len uns vor ne­ga­ti­ven Auswüchsen der Ge­sell­schaft schützen. Diese ba­nale Wahr­heit birgt aber mehr Zund­stoff mit sich als auf den ers­ten Blick zu er­ken­nen ist. Mit jedem Ge­setz stirbt ein klei­ner Teil der Frei­heit und diese ver­mis­sen wir erst, wenn sie nicht mehr da ist (Zi­tat: un­be­kannt).

Aus meiner Sicht darf der Gesetzgeber (Nationalrat und Ständerat) kontrolliert durch den Souverän (also uns…zum Glück) nur Gesetze erlassen welche wircklich nötig sind, und unötige soll er wieder streichen. Dies lässt natürlich viel Spielraum, weil jeder eine andere Vorstellung hat was nötig ist und was nicht. Aber von einem Parlamentarier erwarte ich, dass er jedes Gesetz das er unterstützt auf seine Auswirkungen hin prüft und die die vor- und Nachteile prüft und gegeneinander abwägt. Und Jenen die Behaupten es gäbe keine Nachteile ist grundsätzlich zu mistrauen, es gibt immer Schattenseiten und wenn es “nur” der Verlust von Freiheit ist. Daher sind die moderaten Änderungen auf Druck von Initiativen meist die besseren Lösungen. Initiativen weisen oft auf Missstände hin sind aber oft zu radikal und schränken irgend eine Freiheit ein. Daher sind die laufenden und vergangenen Initiativen (Schutz vor Masseneinwanderung, Steuerinitiative, Initiative zur Erbschaftssteuer usw.) kritisch zu hinterfrage aber auch zu prüfen ob ein Handlungsbedarf besteht oder nicht.

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Comments to: Gesetze die nötigen Beschränkungen der Freiheit
  • September 1, 2011

    Bürokratie-Abbau: Ein zweischneidiges Schwert!

    Im Gegensatz zur traditionalen und charismatischen Herrschaft verhindert die Bürokratie Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner in Form von willkürlichen Entscheidungen, weil sich alle an die gleichen und rational begründeten Spielregeln, bzw. Gesetze (eine gesetzte Ordnung) halten müssen. Bürokratie in diesem Sinne ist in unserem Staat unverzichtbar. Dass es dabei immer wieder zu Auswüchsen kommt, kann an manchen Beispielen offensichtlich gemacht werden. Beim Abbau der Bürokratie ist daher differenziert vorzugehen. Eine pauschale Verdammung der Bürokratie ist nicht angebracht. Bei einer allfälligen Umsetzung der Bürokratie-Initiative​ der FDP wird der Berg eine Maus gebären. Als Wahlkampf-Vehikel ist diese Initiative aber sicher geeignet.

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  • September 28, 2011

    Herr Haschka, man kann mit Ihnen einverstanden sein, mit Ausnahme
    Ihrer Aussage, auch vergangene Initiativen seien kritisch zu hinterfragen
    und zu prüfen, ob ein Handlungsbedarf bestehe oder nicht. Vergangene
    Initiativ​en – gemeint sind ja wohl nur angenommene solche – erheischen
    kein Deuteln mehr, sondern sind tel quel umzusetzen, ohne Wenn und
    Aber, Jedennoch, Hinwiederum und Vielleicht! Sie lassen sich nicht
    einfach ohne Volksbefragung aufheben.

    Von einem Nationalratskandidate​n dürfte im übrigen eigentlich erwartet
    werden, dass er sich sprachlich korrekt ausdrückt und wenigstens in
    seinem Werbeschreiben Kommata setzt, wo sie nötig sind. Selbst der
    Titel Ihres Beitrags ist ziemlich unglücklich; er könnte (natürlich
    unsinnigerweise) auch so verstanden werden, dass von Gesetzen
    die Rede ist, welche die Beschränkungen der Freiheit nötigen. Es
    wäre nicht zuviel verlangt, dass Sie den Titel richtig formulieren,
    nämlich „Gesetze als nötige Beschränkungen der Freiheit“. Es sind
    solche kleinteilige Details, worauf Sie achten müssten, sonst
    erhält man sofort den Eindruck, es mit jemandem zu tun zu haben,
    der eine wichtige Sache schnoddrig und oberflächlich erledigt.

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