1. Ausländer- & Migrationspolitik

gestrige Asyl-Debatte im Nationalrat

Mit rie­si­gem In­ter­esse ver­folgte ich die gest­rige De­batte und Ab­stim­mung des Na­tio­nal­ra­tes. Bei den Verschärfungen wurde die Not­hilfe für Asyl­be­wer­ber gut­ge­heis­sen. Doch da stellt sich bei mir die Fra­ge, wie denn Asyl­be­wer­ber, wel­chen es ge­setz­lich nicht er­laubt ist, und tagsüber ihre Un­ter­kunft ver­las­sen müssen mit z.B. CHF 8.–/­Tag in Form von Mi­gros­gut­schei­nen​ den Tag durch­brin­gen können. Lun­gern da nicht noch mehr am Bahn­hof her­um? Sit­zen nicht noch mehr in Re­stau­rants (auch wet­ter­be­dingt) ohne kon­su­mie­ren zu können? Und sind es nicht ge­rade sol­che Punk­te, wel­che uns sauer auf­stos­sen, wir aber durch sol­che Re­ge­lun­gen ge­ne­rie­ren? Wie auch im­mer. Der Na­tio­nal­rat hat mal ent­schie­den und wir haben ihn gewählt. Also gilt es ihn zu ak­zep­tie­ren. Es gibt sol­che, wel­che damit ein­ver­stan­den sind und hof­fen, dass we­ni­ger in die Schweiz kom­men. Doch zweifle ich dar­an! Ich zweifle daran und einen Be­weis, dass dies dann funk­tio­niert kenne ich nicht. Ev. je­mand der Leser und Mit­schrei­ber? Ein­zig was ich weiss ist, dass aus mei­ner Sicht noch keine bis­he­rige Verschärfung (auch die Not­hilfe für ab­ge­wie­sene Asyl­be­wer­ber) die gewünschte Wir­kung ge­zeigt hat.

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Comments to: gestrige Asyl-Debatte im Nationalrat
  • Juni 14, 2012

    Vielleicht sollten Sie nicht (nur) Schriftsteller wie Peter Bichsel verfolgen, sondern (auch) solche, welche auch etwas positives zur Schweiz beigetragen haben.
    Der schweizerisch-tunesis​che Schriftsteller Amor Ben Hamida ist da ein deutlich positiveres Beispiel für einen Schriftsteller.

    –​- ZITAT-BEGINN —
    Sollen Asylbewerber während des Verfahrens nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten?
    Das ist kein Problem, wenn die Ausgestaltung der Nothilfe nicht gegen die Menschenrechtskonvent​ion verstösst und wenn die Behörden die Verfahren weiterhin korrekt durchführen. Asyl ist für Menschen, die bedroht und verfolgt werden. Sie brauchen Schutz und kein Geld. Derzeit ist die Schweiz attraktiv. In Tunesien sagt man: «Vergiss Italien, vergiss Frankreich, wenn du es in die Schweiz schaffen kannst.» Wenn die Schweiz nur noch Nothilfe gewähren würde, dann zeigte sich klarer, wer die echten Asylsuchenden sind. Die anderen würden sagen: Nur für Nothilfe komme ich nicht in die Schweiz.

    Die SVP forderte, die Gesuche von unkooperativen Asylsuchenden seien nicht zu behandeln, renitente Personen seien zu internieren.
    Ich befragte meine Landsleute in Tunesien dazu. Ausnahmslos alle, mit denen ich gesprochen habe, sagten: Wer sich nicht korrekt verhält, muss gehen. Kriminelles oder renitentes Verhalten wird ja auch in Tunesien nicht toleriert. Unter Ben Ali kriegte man für einen Joint ein Jahr Gefängnis.
    […]
    Ve​rstehen Sie, dass die Schweiz ihr Asylgesetz verschärfen will?
    Durchaus. Ich finde nur den Zeitpunkt etwas spät. Das ist so, als ob man zwar den Rauch gesehen hat, aber erst löscht, wenn es brennt. Dass in Nordafrika etwas vorgeht, das Tausende nach Europa treibt, war absehbar. Die Schweiz muss jetzt begreifen: Das sind keine Asylsuchenden, sondern Arbeitsmigranten. Deshalb wollen sie Nike-Turnschuhe, Handys und Uhren, und das schon im Asylverfahren. Viele von ihnen stehlen, wenn sie kein Geld bekommen. Es ist damit zu rechnen, dass nach dem arabischen Frühling in ganz Afrika Frühling wird. Dann kommen Millionen von Menschen. Europa muss Strategien haben, wie es mit diesen Arbeitsmigranten umgeht.
    — ZITAT-ENDE —

    Quelle: http://www.bernerzeit​ung.ch/schweiz/standa​rd/In-der-Schweiz-gib​t-es-sehr-wenig-Fremd​enhass/story/16283148​

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    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihren Beitrag Herr Winton. Den von Ihnen geposteten Link war mir bereits bekannt. Doch dies klappt nur, wenn die Menschen tagsüber nicht ausserhalb ihrer Unterkunft sein müssen. Man kann doch mit CHF 8.– in Form von Migrosgutscheinen (mein Beispiel oben) nicht den ganzen Tag bei jedem Wind und Wetter draussen sein, wenn die Unterkunft tagsüber geschlossen ist, resp. in Restaurants oder Geschäften etc. verbringen! Oder können Sie dies? Auch wäre eine Tagesstruktur wie z.B. etwas für die Gemeinschaft tun (Strassenwischen etc.) sicher wünschenswert….. Wie sonst sind denn die Meinungen über Asylbewerbern entstanden? Auch ich bin für hartes Durchgreifen bei Schmarotzern (Ausnahme wenn das Gesetz es nicht zulässt!) und Kriminellen (es sei denn man wurde durch Armut und Gesetzgebung in die Kriminalität gedrängt). Jene, welche einen negativen Entscheid kriegten müssen raus. Doch es gibt eben auch Heimatländer, welche ihre Bürger nicht zurück nehmen (wer will z.B. schon kriminelle zurücknehmen etc.). Da nützt die beste und schärfste Gesetzgebung nichts. Was das Thema “Wirtschaftsflüchtli​nge” angelangt so habe ich mehrmals dazu geschrieben (Abkommen, Entwicklungshilfe, unser Beitrag als Touristen). Bei all dem bedenken, dass es ja auch diese Asylbewerber treffen kann, die bereits da sind. Wie auch immer, der Ball ist jetzt beim Ständerat, welcher sicher unglücklich über die beschlossene Nothilfe ist.

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    • Juli 19, 2021

      Ach ja, Frau Sägesser – wegen der Sfr 8. Wer sagt denn, dass diese Asylanten jeden Tag auswärts essen und trinken sollen ? Die sollen, wie man das als Flüchtling macht, abwarten bis ihr Urteil bekannt ist. (klar, bei der Dauer des Verfahrens gibts natürlich auch Verbesserungspotienti​al).

      Ich stelle mir immer vor ich wäre so ein Flüchtling. Ich würde schön brav warten und mich so ruhig wie möglich verhalten. Wenn ich ein Asylant im Sinne des Begriffes bin, dann habe ich auch gute Chancen im Land zu bleiben.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Steffen. Herzlichen Dank auch für Ihren Kommentar. Dann ist es ja egal, wenn die Asylbewerber, welche zwangsläufig (die Unterkunft ist tagsüber geschlossen) den ganzen Tag draussen sind und irgendwie den Tag durchbringen. Es spielt ja keine Rolle, ob sie in Restaurants einfach nur sitzen (Restaurantbesitzer werden sicher weniger Freude haben), am Bahnhof oder anderen Treffpunkten herum lungern. Dann sieht man ja nicht “Nichtstuer” am besten. Hauptsache abwarten. Doch halt…. wie sieht es denn aus zwecks schnellem Verfahren. Die Asylbewerber müssen ja erreichbar sein? Noch eine kleine Frage: Wie würden Sie, Herr Steffen, den Tag ausserhalb der Unterkunft (zwangsläufig) durchbringen mit Gutscheinen und ohne Bargeld? Ich sehe dies genau so wie sie betr. dem Verhalten von Menschen gegenüber Mitmenschen und Land/Gemeinschaft.

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  • Juni 15, 2012

    Frau Sägesser,

    Die Idee ist doch, die eigentlichen Asylbewerber zu stärken und auch die Vorurteile abzubauen. Sie kennen die Geschichten mit dem Sozialmissbrauch und gewalttätigen Asylanten. Das ist leider so. Und solange es diese Fälle gibt – es reicht wenn es die Ausnahme ist – werden alle Flüchtlinge in den selben Topf geworfen. Das kann ja nicht die Idee der SP/Linken sein, oder ?

    Richtige Asylanten, welche im eigenen Land an Leib und Leben bedroht sind werden nicht straffällig und sind auch nicht gewalttätig. Die sind froh, dass sie in der Schweiz eine Fluchtmöglichkeit gefunden haben und werden die vorübergehende Nothilfe auch schätzen.

    Diese Flüchtlinge habe ja auch reele Chancen aufgenommen zu werden womit sie dann Anspruch auf Sozialhilfe haben und auch einer geregelten Arbeit nachgehen können.

    Was wir nicht wollen, sind die drogendealenden und gewalttätigen Möchte-Gern Asylanten, welche hier “Arbeit” suchen. Eigentlich wollen die gar nicht arbeiten sondern die überproportionierten Sozialleistungen abkassieren. Arbeitsuchenden sind keine Asylanten !

    Wenn Politiker etwas sinnvolles dagegen tun wollen, dann sollen sie Arbeitsprojekte in den Ursprungsländern fördern. Damit schlägt man zwei Fliegen auf ein Mal. Nicht nur kämen die Leute nicht mehr nach Europa, die hätten dann im eigenen Land auch gleich einen Job.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Steffen. Wenn die echten Asylbewerber gestärkt werden sollen, da bin ich dabei. Sofern das Ziel auch entsprechend erreicht wird. Über den Weg kann man sicher diskutieren. Doch ich sehe mit der Nothilfe eher, dass Vorurteile verstärkt werden (dazu auch meine Antwort zu Ihrem anderen Beitrag weiter unten). Doch ev. haben Sie ja Ideen, wie man den Tag zwangsläufig draussen mit Gutscheinen vom Migros über CHF 8.– verbringen kann?

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    • Juli 19, 2021

      Übrigens betr. Arbeitsprojekten in Heimatländern…. schrieb doch mehrmals auch hier auf Vimentis über Möglichkeiten und unserem dazutun, dass Jobs in Heimatländern erhalten bleiben…. Also wäre das Ziel hier mal gleich. Und der Weg? Was würden Sie vorschlagen?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sägesser, warum draussen ? Die Unterbringung sollte so gestaltet sein, dass die Anwärter sich nicht den ganzen Tag draussen aufhalten müssen. Es soll keine Haft sein sondern ein Ort wo man auch den ganzen Tag verbringen kann.

      Projekte im Heimatland: das hängt natürlich sehr vom Land ab. Nordafrika: da kommen mir vorallem Solarprojekte in den Sinn oder auch im Tourismus Bereich. Oft fehlt es leider auch an der Rechtssicherheit. Wer will schon ein Stahlwerk in Tunesien errichten wenn man morgen damit rechnen muss, dass es verstaatlicht wird.

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  • Juni 15, 2012

    Herr Steffen,

    Arbeitspr​ojekte in den Ursprungsländern fürdern ist eine gute Idee, die leider im Parlament gerade von Ihrer Partei überhaupt nicht unterstützt wird. Vielleicht können Sie da ja Überzeugungsarbeit leisten.

    Und diejenigen, die alle Flüchtlinge in einen Topf werfen, sind bekanntlich die Rechtsbürgerlichen, allen voran die SVP. Falls es Sie wirklich stört, dass alle Flüchtlinge für die Untaten einzelner bestraft werden, sind Sie definitiv in der falschen Partei.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister,

      Es sind Ihre Genossen, welche mit einer katastrophalen Asylpolitik verantwortlich sind für die Zustände, welche wir heute in der Schweiz haben.

      Mit den richtigen Verschärfungen wird die Spreu früh vom Weizen getrennt. Damit erhalten die richtigen Flüchtlinge die angemessene Behandlung und die, welche nicht wissen wie sich zu benehmen, werden abgewiesen.

      Damit kann man davon ausgehen, dass in der Schweiz sich “nur” solche aufhalten, welche auch wirklich Asyl nötig haben. So wird der Respekt gegenüber diesen Leuten gestärkt und Vorurteile werden abgebaut.

      Das müsste doch im Sinne von Ihnen und Ihrer Genossen sein, oder ?

      Die SVP sei gegen alle Asylanten. Wenn das Ihre Meinung ist, dann informieren Sie sich am falschen Ort.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Pfister. Danke auch Ihnen für Ihren Beitrag. Da sind wir sicher schon zwei, welche Herr Steffen unterstützen würden in seinem Vorschlag. Doch wie?

      @Herr Steffen. Sorry, das EJPD war viele, viele Jahrzehnte in rechts-bürgerlicher Hand. Kann man nachschlagen. O.K., ob das Flüchtlingswesen immer darunter war konnte ich noch nicht herausfinden. Ev. wissen Sie mehr darüber? Zudem hat meines Wissens echt noch keine Verschärfung die gewünschte Wirkung erzielt…… Sollte also folglich nicht anders an die Problematik herangegangen werden?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sägesser

      Unter CB hat es gut funktioniert. Aber das war den Linken natürlich ein Dorn im Auge. Das Resultat kennen wir alle !

      Es ist schwierig im Asylwesen Verschärfungen zu machen. Sofort wird man zum Rassistenland, Menschenrechtsverletz​er, verstösst gegen UN-Conventionen (nur Ghadaffi durfte das !) oder ist sonst irgendwie ein Fremdenhasser.

      Wie der Tagi heute gezeigt hat, sind wir immer noch liberal im Vergleich zu unseren Nachbarländern was das Asylwesen angeht – auch nach den Verschärfungen. Der Ansatz ist sicher richtig, aber damit ist es noch nicht getan. Es gibt immer noch viel Arbeit, vorallem bei der Dauer bis zum Urteil, aber auch bei der Unterbringung. Da muss endlich der Kantönligeist abgeschaltet werden. Ein Machtwort des schwachen Bundesrates ist hier gefragt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Steffen. Herzlichen Dank auch hier für Ihren Kommentare (packe meine Antwort auf beide in diese hinein). Meines Erachtens darf im Asylwesen die Menschlichkeit/der Mensch mit samt den Hintergründen, welche ihn zur Flucht gebracht haben nicht vergessen werden. Doch dürfen auch entsprechende Massnahmen nicht fehlen (Sanktionen im Falle der Verletzung der Mitwirkung, echte von unechten Flüchtlingen unterscheiden und entsprechend ausweisen etc.). Doch kennen Sie nur eine Verschärfung, welche wunschgemäss gewirkt hat? Würde mich sehr freuen, eine solche zu kennen! Versuchte im Tagi online den von Ihnen bemerkten Artikel zu finden (wir sind noch liberal im Vergleich zu anderen). Leider erfolglos. Könnten Sie mir den Link, sofern vorhanden, zustellen?

      Herr Alt-Bundesrat Blocher hatte das Glück, dass der Krieg in Ex-Jugoslawien vorbei war und das entsprechende Rückübernahmeabkommen​ lief. Auch hatte er Glück, dass es keine entsprechenden Kriege gab, welche die Anzahl der Gesuche erhöht. Folglich hatte er im Rahmen der Reorganisation und Zusammenlegung zweier Ämter auch entsprechende Kürzungen etc. vorgenommen. Da war er wohl etwas zu grosszügig wie die Schwankungen zeigen. Doch wie er sich mit der Arbeit seines Nachfolgers dazumal auseinandersetzen durfte, so durften es seine.

      In der Schweiz haben wir nun mal den Kantönligeist. Doch ich gebe Ihnen recht! Richtig, in einigen Punkten kann dieser als “Störfaktor” angesehen werden. Wo würden Sie denn die Asylbewerber unterbringen? Immer mehr und mehr wehren sich ja dagegen Asylbewerber als Nachbarn zu haben… Wie ich sehe, finden Sie auch, dass Asylbewerber tagsüber in der Unterkunft bleiben dürfen. Doch eben, mit der vom Nationalrat beschlossener Nothilfe könnte dies nicht immer möglich sein, leider!

      Genau weil es im Verfahren, der Rekursmöglichkeiten noch viel zu tun gibt ist es schwierig dort zu sparen (auch an Personal). Zudem dürfen wir nie vergessen, dass Asylbewerber auch Menschen sind, welche – wie wir auch -von verschiedenen Einflüssen wie Familie, Politik, Arbeit und Wirtschaft inkl. Tourismus, Medien manchmal Krieg, manchmal Ausbeutung durch wen oder was auch immer etc., geprägt wurden

      Ihre Idee betr. Solarprojekte oder Tourismus Bereich finde ich gut. Doch sollten die Einnahmen durch den Staat dem Volke zugutekommen, was leider nicht immer der Fall ist. Touristen sollten sich auch Dinge bewusst sein, dass wenn sie z.B. bettelnden Kindern Geld geben und diese Kinder mehr einnehmen als der Vater dies dann entsprechenden Einfluss hat. So wie wir uns als Touristen in deren Heimatländern verhalten, kann auch die Schweiz als Land wahrgenommen werden (reich, freizügig etc.). Ob eine Verstaatlichung Sinn macht oder nicht bei einem Stahlwerk in Tunesien z.B., kann ich nicht wirklich beurteilen. Es gibt jedoch Dinge, welche der Staat wohl eher nicht aus den Händen geben sollte finde ich. So ist es z.B. die Wasserversorgung! Sauberes Wasser ist – für mich zumindest – das wichtigste Gut! Leider gibt es Firmen, welche grosse Geschäfte damit machen (oder zumindest dies versuchen) und die Wasserversorgung so etwas durcheinander bringen. Nebst solchen Firmen gibt es auch die Abfallentsorgung (alles in die Flüsse, ins Meer etc.), das Recycling unseres Abfalls in entsprechenden Ländern (ohne entsprechende Technologie sich selber vergiften oder zu verhungern). Pharmakonzerne machen u.a. Tests in Afrika unter dem Deckmantel “Hilfe für Afrika”, Geschichte welche z.B. in Lateinamerika gelernt wird, ist die Geschichte Lateinamerikas aus Europäischer Sicht u.a.m. All dies hinterlässt sicher auch seine Spuren.

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  • Juni 15, 2012

    Frau Sägesser,

    ich teile Ihre Bedenken. Auf der Homepage von Amnesty INternational wird der Fall eines Mannes beschrieben, der in Luzern von Nothilfe lebt. Unter dem Existenzminimum, aber immer noch besser als in einem Gefängnis seines Heimatlandes. Von 21 Uhr abends bis neun Uhr morgens ist die Unterkunft geöffnet. Tagsüber ist er draussen. Auch im Winter.

    Junge Männer ohne Beschäftigung, kaum Geld, den ganzen Tag draussen, unsichere Zukunft. Da kann leicht einer auf kriminelle Gedanken kommen.

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    • Juli 19, 2021

      Danke auch hier Herr Pfister für Ihren Beitrag. Ich denke echt, dass mit dieser Gesetzesverschärfung eher die Problematik verschärft anstelle gelöst wird.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, “Existenzminimum immer noch besser als Gefängnis”. Genau da fängt es an, hätte der Mann keinen Dreck am Stecken, müsst er nicht ins Gefängnis in seinem Heimatland. Das stört an der ganzen Asyl Polemik, während hierzulande Verbrecher ein super Dasein von unseren Gutmenschen erhalten, bettelt ein Schwer invalider Schweizer (Zuckerkrank und Bein amputiert) 60 jährig für Almosen, man mutet ihm zu noch zu arbeiten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Küng,

      so einfach ist es nicht.

      “hätte der Mann keinen Dreck am Stecken, müsst er nicht ins Gefängnis in seinem Heimatland.”

      In gewissen Ländern reicht es, die “falsche” Religion zu haben, und man muss Folter oder Tod fürchten.
      Oder wenn sich ein Soldat, beispielsweise in Syrien, weigert, aufs eigene Volk zu schiessen, ist er aus unserer Sicht vielleicht ein Held, aus Sicht des Regimes aber ein Verräter.

      Die Kürzungen der Sozialleistungen haben Sie übrigens NICHT den “Gutmenschen” zu verdanken, sondern den Bürgerlichen. Denselben Leuten, die gerne über Ausländer schimpfen.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Pfister, die Asylanten kommen nicht weil sie verfolgt werden, nein, weil sie wissen dass es in der Schweiz schizophrene Gutmenschen gibt, die, die rosarote Humanitätsbrille tragen. Begreifen Sie doch endlich wenn ein Asylant nach Hause kommt mit 4000 Fr. in der Tasche zieht das unweigerlich andere Menschen an die eigentlich nie daran gedacht haben ihre Heimat zu verlassen. So hat die Schweizer Asylindustrie Hochkonjunktur. Dank der PFZ haben wir jetzt schon eine Milliarde mehr Sozialausgaben, wenn man das marode Asylsystem noch dazu rechnet entsteht ein volkswirtschaftlicher​ Schaden der gegen die hundert Milliarden pro Jahr geht und bedenken Sie auch noch Herr Pfister anerkannte Asylanten sind meist lebenslange Sozialempfänger.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Küng. Ja, da darf ich Herrn Pfister recht geben. Das ganze Asylwesen ist etwas komplexer und ins Gefängnis wandert man in den entsprechenden Ländern nicht zwingend, wenn man Dreck am Stecken hat…. Wünsche allen eine schöne Zeit.

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