Ich for­de­re, dass Par­la­men­ta­rier(in​­nen), die in einer Le­gis­la­tur mehr als 15 Pro­zent der Ab­stim­mun­gen ver­pass­ten, in der nächsten Le­gis­la­tur nicht mehr in Na­tio­nal- oder Ständerat Ein­zug hal­ten dürfen, ob gewählt oder nicht. Es würde dann der­je­ni­ge/­die­je­​nige nach­rut­schen, der mit der Stim­men­zahl am höchsten lag, wie es bei Rücktritten und Todesfällen auch üblich ist.

Unsere Parlamentarier(innen)​ werden von den Wahlberechtigten dazu erwählt – um nicht einfach das simple Wort “gewählt” zu verwenden – damit sie die Interessen des Volkes im gesetzgebenden Plenum vertreten und konstruktive, politische Arbeit leisten. Was für einen Sinn macht es hingegen, jemanden nach Bern zu entsenden und der fehlt dann die halbe Zeit?

Wenn sich jemand um ein solches Amt bemüht, dann weiss er/sie, das sie als Milizparlamentarier zusätzliche Aufgaben übernehmen, zusätzlich Zeit investieren müssen. Das ist ihnen vor der Wahl absolut klar und bewusst. Sie bekommen ja auch ein nicht bescheidenes Entgelt für diesen Einsatz.

Nun werden aber in regelmässigen Abständen die Abwesenheitsquoten der gewählten Politiker publiziert. Beschämend! Es kann vorkommen, dass ein nicht verschiebbarer, ausserordentlicher Termin die Teilnahme im Parlament ausnahmsweise mal verunmöglicht. Wenn man aber sieht, dass es Schwänzer im Nationalrat gibt, die es auf mehr als einen Drittel Abwesenheit bei Sitzungen und Abstimmungen bringen, kommt mir die Galle hoch. Der Laferi aus Herrliberg bringt es sogar auf 44 %. Ich kann mir vorstellen, dass seine Präsenz in Arbeitskommissionen und Kommittees noch geringer ausfällt.

Nochmal: es gibt Krankheit, Todesfall in der Familie oder den Empfang bei Präsident Obama. Wenn aber jemand regelmässig geschäftliche Termine, Inspektionen am NEAT-Tunnel, weil man dort ja Leistungserbringer ist, Jagdanlässe in Ungarn und üppige Mittagessen im Milliardärsclub über die Verpflichtungen seines Amtes stellt, ist er schlicht ein Ignorant und ein lausiger Charakter zugleich. Er ignoriert, welche Ehre ihm das Volk zuteil werden liess, indem es gerade ihn/sie zum politischen Verteter in Bern gewählt hat. Man wählte sie nicht, damit sie ihre Verpflichtungen dort nicht wahrzunehmen. Früher hatte man von diesen Machenschaften keine Kenntnis, aber heute steht das dummerweise im Internet. Gewöhnen Sie sich – werte Parlamentarier und Parlamentarierinnen – daran, dass Sie neu auch beurteilt werden können.

Hut ab vor Peter Spuhler, er hatte ausreichend Charakter einzugestehen, dass er sich in wirtschaftlich schwierigerer Zeit um seinen Betrieb zu kümmern hat und seinen Sessel im Nationalrat räumte.

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Comments to: Gewählt aber absent.
  • Oktober 1, 2013

    Trifft den Nagel ……. Nun hoffe ich, fühlen sich einige Parlamentarier BETROFFEN

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  • Oktober 1, 2013

    Marc Bürgi sagte gerade eben

    Diese Forderung führt längerfristig zur Bildung eines Berufsparlamentes. Wozu dies führt, sieht man in Deutschland. Die Politiker sind abgehoben und haben keinen Bezug zur Basis mehr. Das Lobbing ist enorm hoch. Dank dem Milizsystem sind in unseren Parlamenten (sowohl Gemeinde und Kanton als auch Bund) Wirtschaftler, Juristen, Wissenschaftler, Sozialwissenschaftler​, Pädagogen und viele andere Berufsgruppen vertreten, welche ihre privatwirtschaftliche​n und gesellschaftlichen Erfahrungen und ihr Fachwissen in die parlamentarische Tätigkeit einbringen. Der Kompromiss, den wir dabei eingehen ist, dass dadurch auch Fehlzeiten entstehen. Jeder Parlamentarier hat ein Vertreter, was z.B. die Arbeit in den Kommissionen betrifft. D.h. die parlamentarische Arbeit ist durch die Fehlzeiten nicht beinträchtigt. Diese statistische Auswertung von Vimentis über das “Schwänzen” von Parlamentarier ist undifferenziert und unsachlich. Ich persönlich bin bereit, diesen Kompromiss in unserem Milizsystems zu akzeptieren, weil ich die Vorteile von Berufsfachpersonen in den Parlamenten sehe. Dabei respektiere ich deren Abwesenheiten bei privat-wirtschaftlich​en Interessen.

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    • Juli 19, 2021

      Da könnten Sie isch aber gewaltig Täuschen, Herr Witschi. Was haben Sie im Übrigen etwas gegen Lobbying? Lobbyismus ist nicht per se etwas Schlechtes. Finden Sie, die bösen Firmen machen mit ihrem Lobbying etwas negatives? Die Politiker werden vom Volk, von der Wirtschaft und der Wissenschaft mit Informationen versorgt. Dies ist die eine Seite der Medaille. Was die Politiker dann mit diesen Informationen anstellen, ist die Kehrseite der Medaille.

      Bedenken​ Sie. Es gibt viele Arten von Lobbyismus. Und diese sind wie gesagt grundsätzlich wichtig:

      z.B.:

      ​- Umweltverbände -> Grüne Parlamentarier/innen

      – Gewerkschaften -> Sozialdemokratische Parlamentarier/innen

      – Wirtschaftsverbände -> Wirtschaftsfreundlich​e Parlamentarier/innen

      – Patriotische / Landwirtschaftliche Verbände -> Patriotische Parlamentarier/innen

      Der Lobbyismus hat betreffend Informationsfluss auch seine guten Seiten. Es ist nur eine Frage, wie man damit als Politiker/in umgeht.

      Ohne Lobbyismus wären die Parlamente eine Blackbox, welche fern von realen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen​ Gesetze erlassen würde. Dies wäre verheerend.

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    • Juli 19, 2021

      Es ist, wie immer, eine Frage des Masses. Es “guter” Politiker ist darauf angewiesen Verbindungen zu seiner Basis zu haben, wie auch jede politische Gruppierung , bis zur Einzelperson, darauf angewiesen ist ihre Anliegen in die Politik zu bringen. Dieser Austausch nennt man Lobbyismus. Oder auch “Filz”, Das ist grundsätzlich notwendig und richtig. Das hat an sich noch gar nichts mit “Bestechung” zu tun. Es ist einfach entscheiden, wie man mit dem umgeht. Ich traue vielen Parlamentarien und Exekutivbehörden selbständiges Handeln und Entscheiden zu, auch auf Grund von Erkenntnissen und Wissen aus Lobbyismus. Bei Berufspolitikern (wie viele der SP-Parlamentarien, die ja effektiv Quasi-Berufgpolitiker​ sind) bin ich mir da gar nicht sicher.

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  • Oktober 1, 2013

    Ich kann den Ärger von Chris Steinegger verstehen. Ich persönlich messe die Qualität “meiner” Parlamentarier nicht nur an der prozentualen Anwesenheit an Sitzungen und Abstimmungen. Die grosse Arbeit der Volksvertreter wird ja nicht im Parlament geleistet. Viel mehr Gewicht haben die vorbereitenden Kommissionen und das informelle Lobbing. Darum kann die Teilnahme an einem Mittagessen mit Wirtschaftsvertretern​ genau so wichtig sein, wie an einer Parlamentsdebatte. Selbstverständlich nützen dann alle Vorbereitungen nichts, wenn die Abstimmungen nur den “fleissigen” Parlamentariern, die einfach gemäss ihre Parteidoktrin abstimmen, überlassen werden. An den Abstimmungen wird ja schlussendlich entschieden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kobel, ich bin absolut gleicher Meinung wie Sie. Und Politiker/innen vertreten nicht nur das Volk, sondern unser Land als solches. D.h. auch die Wirtschaft, das Sozialwesen und das Schulsystem. Lobbyismus ist nicht per se etwas Schlechtes. (Siehe obiger Beitrag).

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bürgi

      wie politisierten denn Politiker/Innen vor noch wenigen Jahren, als es diesen doch heutzutage zuweilen fragwürdigen, durch die Bevölkerung zunehmend als exorbitanten wahrnehmbaren Lobbyismus nicht gab? Scheint mir es funktionierte nicht schlechter, oder?

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  • Oktober 3, 2013

    Stimmt schon, es gibt auch noch Sesselkleber welche mal auf hinterhältiger Weise den Knopf seines Parteibruder drückt wenn der beim Fressen ist, irgendwie müssen ja die Mahlzeitenentschädigu​ng von Fr. 130.- pro Tag gerechtfertigt sein.

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