Der schweizerische Gewerbeverband SGV veröffentlichte letzte Woche die neueste Version seines KMU-Ratings. Wenn dabei, mit Ausnahme von einigen wenigen FDP-Vertreterinnen und Vertretern, die ersten 50 Plätze ausnahmslos von SVP-Nationalrätinnen und Nationalräten belegt werden, stellen sich Fragen. Ausgerechnet die Partei, die der Schweiz mit der Masseneinwanderungsinitiative das grösste wirtschaftspolitische Problem seit Jahrzehnten beschert hat, soll die KMU-freundlichste sein. Es ist offensichtlich: Anstatt für unsere KMU Gewerbepolitik zu betreiben, macht der SGV Parteipolitik. Das ist bedenklich.
Der schweizerische Gewerbeverband SGV publizierte letzte Woche die dritte Ausgabe seines KMU-Ratings. Auffällig ist, dass von einigen wenigen FDP-Parlamentarierinnen und Parlamentariern abgesehen, bis zum 57. Platz nur SVP-Nationalrätinnen und Nationalräte aufgeführt sind. Nur gerade drei CVP Nationalräte figurieren auf der Liste des SGV unter den angeblich 80 KMU freundlichsten Nationalrätinnen und Nationalräten. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Ständerat. Mit diesem Rating hat sich der SGV nicht nur unglaubwürdig gemacht, sondern einmal mehr offenbart, dass dieser zum verlängerten Arm der SVP mutiert. Solches schadet unserem Gewerbe und dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Denn Aufgabe des SGV wäre es, die Interessen möglichst vieler Gewerblerinnen und Gewerblern zu vertreten und nicht einseitig Parteipolitik zu betreiben. Eine Partei wie die CVP, die sich für sozialen Ausgleich, für Kohäsion, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und Forschung, aber auch für NachhaltigkeitNachhaltigkeit - auch "Nachhaltige Entwicklung" - bezeichnet... und eine offene Schweiz engagiert, ist in den Augen des SGV offenbar gewerbefeindlich.
KMU-freundliche SVP?
Das Rating des Gewerbeverbands beruht auf der Auswertung des Stimmverhaltens des Nationalrats von 2011 bis 2014 und darauf, wie dieses Verhalten mit den vom SGV als „richtig“ festgelegten Abstimmungsparolen übereinstimmt. Im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... hat der SGV 215 Abstimmungen als KMU relevant eingestuft und diese einzeln auf ihre Wichtigkeit hin beurteilt und ausgewertet. Dass dabei die SVP am besten abgeschnitten und angeblich am häufigsten KMU verträglich abgestimmt hat, erstaunt nicht. Denn jede Statistik lässt sich je nach verfolgter Zielrichtung steuern. Beispiele gefällig? Der SGV gewichtet Abstimmungen zu einzelnen Gesetzesartikeln gleich hoch wie etwa Abstimmungen zu Volksinitiativen, beispielsweise der Masseneinwanderungsinitiative. Beim Raumplanungsgesetz (RPG), um beim Thema zu bleiben, gewichtet der SGV, neben der Schlussabstimmung, gleich vier Detailabstimmungen in seinem Sinne. Damit erhalten diese gar deutlich mehr Gewicht als die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative! Klar, dass bei solchen Gewichtungsmethoden die CVP „schlecht“ abschneidet. Ob dem SGV die schädliche Landschaftsschutzinitiative lieber gewesen wäre, als eine Revision des RPG? Oder ist der Ausbau der A1 in Morges tatsächlich doppelt so wichtig wie etwa das FATCA Abkommen mit den USA? Der Finanzplatz Schweiz lässt grüssen! Die Beispiele offensichtlicher Steuerung des SGV Ratings liessen sich beliebig verlängern. Warum etwa fehlen im Rating Abstimmungen über Doppelbesteuerungsabkommen gänzlich? Und vollends widersprüchlich ist der SGV, wenn er ein Nein zur Vignettenerhöhung im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... als gewerbefreundlich taxiert, notabene mit der höchst möglichen Punktezahl, er aber anderseits die Ja Parole zur Erhöhung beschlossen hatte. Heisst das im Umkehrschluss, dass der SGV nicht KMU freundlich ist?
Die Glaubwürdigkeit des SGV ist angekratzt
Es ist offensichtlich. Der SGV gewichtet in seinem Rating so, dass die SVP-Vertreterinnen und Vertreter in den eidgenössischen Räten oben auf schwingen. Das würde dieser natürlich nie zugeben. Aber keine Geiss schleckt solches weg. Damit leistet der SGV dem Gewerbe einen Bärendienst. Die Glaubwürdigkeit des SGV, die Interessen des Gewerbes zu vertreten ist angekratzt.
Die CVP setzt sich weiterhin für die KMU ein
Die CVP wird die Interessen der KMU und deren Familien auf dem bisher erfolgreichen Weg weiter engagiert und konsequent vertreten. KMU Freundlichkeit für die CVP heisst vor allem auch, sich als bürgerliche Partei für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Und es heisst auch, neue Chancen zu packen. Sehr viele Chancen, die sich zum Beispiel aus der Energiestrategie für das Gewerbe ergeben. Und KMU-Freundlichkeit heisst für die CVP auch, sich für eine intakte Umwelt einzusetzen, damit sich die Familien der KMU in unserem Lande wohl fühlen und die Grundlagen für unseren Tourismus erhalten bleiben. Die CVP hat ganz offensichtlich ein anderes Verständnis von KMU-Freundlichkeit als der SGV bzw. als Jean-François Rime, seines Zeichens Verbandspräsident des SGV und SVP-Nationalrat.
Karl Vogler, NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de...
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Kommentare anzeigen Hide commentsNach langer Zeit des Schweigen sind CVP Politiker in Vimentis zu neuem Leben erwacht. Was will uns CVP Nationalrat Karl Vogler, ausser Hetze gegen die bald einzige bürgerliche Partei SVP hier beibringen. Auf Antworten des obigen Blog bin ich nun sehr gespannt.
Sorry natürlich ist Karl Vogler nicht CVP, sondern CSP wie er selbst schreibt.
Ja, die KMU ist recht für am zuständige Gewerberecht der OR! die anderen Partei wie grösste SVP der Schweiz wird sich zur Einmischung mit ihm viel besorgen. Wie am Vorbild beim Bundesrat und Staat kann sich zur Niederlassungs-, Gewerbefreiheit durch Ausländer zulassen nicht begreifen!
Könnten Sie bitte dem geneigten Publikum erklären, was Sie sagen wollten.
Das grosse Geschreit der rechtsbürgerlichen Allianz wie es im KulturKanton Aargau längst und immer wieder Usus ist, vor allem vom SVP Kantonal-Präsident Burgher… scheint massiv zu bröckeln.. Kaum war die Listenverbindung medial gesetzt,, die Zusammenarbeit bereit per Botschaft verletzt.
Wie soll der einfache neutrale Stimmbürger mit solchen Listenverbindungen umgehen, hier denke ich liegt viel im Argen, Jede Stimme zählt warum kann ich dann nicht sicher sein, dass meine Stimme so punktet wie ich sie abgegeben habe.
Sicherheit und Verlässlichkeit die Grundlagen für den inneren sozialen Frieden im Land und dieser sorgt für ein vertrauenswürdiges Klima in gegenseitigem Respekt und Wertschätzung,,
so und nur so kann Wunschkind Demokratie ein Glückskind rund um werden und nicht weiter Sorgenkind wegen Urnenverweigerung oder gar Schwänen bleiben oder noch schlimmer zum Verdingkind aus Kostengründen,, Totsparen von Sozialkosten – oder noch viel Schlimmer bei “Bildung und Kultur” unserm einzig wahren “Rohstoff2 NUR!
Familienfreundlicher Kultur-Kanton-AArGAu! kein Vorbild für funktionierenden volksherrschaftlich regiert und organisierten Rechtsstaat – zu viel noch punktet PRIVAT!
rechtsbürgerliches Allianz… ein unseliger ……TANZ!
Ausgerechnet ein CSP-Mann will die KMU vor der SVP schützen. Als wäre die CSP “die grosse” Arbeitsplätze schaffende Wirtschaftspartei. Obendrauf ein Anwalt, der wahrscheinlich irgendwo im öffentlichen Dienst waltet. Leider ist sein Profil diesbezüglich lückenhaft. Wenn er nur im Ansatz etwas von Wirtschaft verstehen würde, wäre er nämlich keinesfalls Mitglied der CSP. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!
So einfach ist für Sie ihre kleine Welt als Parteigläubiger.
Ich darf daran erinnern, dass Obwalden gerade dank den engagierten Leuten von Weitsicht schon in den 50- und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, die der CSP und der CVP angehörten, in der Neuzeit ankamen.
Mit hohem Verantwortungsbewusstsein und Wissen um kulturelle und wirtschaftliche Zusammenhänge setze man auf Förderung der Jugend mit Berufschule, Kantonschule, Bauernschule und auf Konkordate, Dazu auf eine moderne Kantonsverfassung – mit u.a. dem Frauenstimmrecht schon vor der eidg. Einführung, dazu kam die Ansiedlung von Weltfirmen wie Maxon, damals Interelectric oder der Somalon, heute Bio Familia usw.
Wer die wirtschaftliche Entwicklung in OW eff. kannt und sich nicht als “Parteiblinder” wider besseres Wissen ‘hier mit Rundumschlägen profiliert’ dem ist nicht entgangen,dass:
von jeher, seit der Gründung in den frühen 50er Jahren, dank ihren Mandatsträgern,
die CSP, in Obwalden sich auszeichnet durch fortschrittliches Denken, das sich u.a. darin zeigt/e dass die Abhängigkeit von der Land- und Forstwirtschaft aufgegeben wurde zu einer modernen, gut aufgestellten, vielseitigen Wirtschaft, um darin auch aus der Abhängigkeit, als Empfängerkantone – sich zu befreien. Heisst auf eigene Ressourcen zu setzen, u.a. in der Bildung, die wiederum dann direkt der Wirtschaft zugute kam und kommt.
Warum ein im Volk und im Kanton bestens vernetzter Jurist frontal angegriffen
wird, ist nur aus der fehlenden lokalen Anschauung, “erklärbar”, heisst dieser Beitrag zeigt seinerseits keine Wirtschaftskompetenz, vielmehr offenbart er nichts mehr als eine gehässige Sicht durch enge parteipolitische Scheuklappen!