Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit helfen nur beschränkt!
Die flankierenden Massnahmen gegen Lohn-Dumping sind ja gut gemeint und verschaffen den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband wieder mehr Bedeutung. Sie sind aber fast wirkungslos: 1. Die Kontrollen sind nur stichprobenweise möglich. 2. Die Personenfreizügigkeit verhindert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot von Arbeitskräften. 3. Die Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über “Selbständigerwerbende”, “Schein-Selbständigerwerbende” oder unattraktive und schlecht bezahlte Berufe in der Landwirtschaft, im Detailhandel oder im Gastgewerbe; die Zuwandernden können dann später – eventuell via eine gewisse Zeit in der ArbeitslosigkeitAls arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig... – in besser zahlende Branchen wechseln und wiederum auf das Lohnniveau drücken. Die flankierenden Massnahmen sind nicht geeignet, um die Zuwanderung und das Lohn-Dumping zu bremsen. Dazu braucht es eine strikte Kontingentierung der Zuwanderung, wie wir sie in unserer VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... beschlossen haben und wie sie andere Staaten (Kanada, Australien und Neuseeland) seit Jahrzehnten mit Erfolg praktizieren.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsSo steht es in der Bundesverfassung (Masseneinwanderungsinitiative).
Das Parlament hat beschlossen, gewisse Punkte der Verfassung (Kontigente) zu ignorieren.
Das arrogante Parlament hat sich eben von der Volksmeinung abgesetzt und glaubt, die Verfassung nicht einhalten zu müssen.
Für micht nichts Neues.
Darum:
Anders Wählen statt die Faust im Sack machen.
Zum Beispiel die Schweizer Demokraten (SD).
Gewerkschaften und ganzheitlich Denken, wäre eventuell mal ein Thema.
Überhaupt Sozialisten, ausgebeutete ArbeiterInnen, die Internationale trällern, Billiglöhne, wie schnell sich Arbeitgeber (Konzerne) auf, über die Welt verbreiten….mit freundlicher Unterstützung der Sozialisten..in die Röhre schauen die Angestellten, die Kleinen, …
SP Schweiz als EU Turbo…aber gegen Lohndumping…das ist schizzo und doppelmoralisch..
Habe mich längst vom linken Mief verabschiedet und bin bei den Schweizer Demokraten.
Wir sind total GEGEN einen Rahmenvertrag. Die Flankierenden Massnahmen schützen auch nur halbherzig, aber aufheben sollte man sie trotzdem nicht.
Ich bin für eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens und ebenso einer Kündigung der Gilloutineklausel.
Kleine Staaten wie die Schweiz sollten das Recht haben, die Zuwanderung selbst zu regeln, ohne EU-Vormund.
Der Disput innerhalb der SP zwischen dem Gewerkschaftsflügel und den total EU-hörigen “Cüpli-Sozialisten” könnte allerdings dazu führen, dass der Gewerkschaftsflügel zunehmend zu den EU- Gegnern hinüberwechselt, um seine Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Wählern zu “Retten”. Richtig konsequent wäre es aber erst, wenn die Gewerkschaften eine eigene, EU-kritische Partei gründen würden.
Ansonsten bleibt es ein “Strohfeuer”.
Da ich nach meinen Ausflügen im Linken Lager wieder bürgerlich wurde, habe ich mich der SVP angeschlossen. Schweizer Demokraten kamen mit etwas “komisch” vor.
Was ich nicht verstehen kann und will, diese komischen “bürgerlichen” Verhältnisse, sie stärken die EU Turbo…
Auch die Gewerkschaften sind sich der Bedeutungslosigkeit der flankierenden Massnahmen bewusst,
doch sie können sich gegenwärtig daran finanziell mächtig gesund stossen, so dass sie sich sträuben,
bei noch so kleinen von der EU geforderten Lockerungen zu kooperieren. Sie tragen somit ihr Scherflein dazu, dass der beabsichtigte Rahmenvertrag nicht zustande kommt, und die vom Volk mehrheitlich nicht gewünschte Annäherung der Schweiz an die EU rückt in die Ferne. Wenn es ums Geld geht, verlassen auch die Gewerkschaften den Schoss ihrer Mutterpartei, der SP, obwohl damit ihre jetzige Einnahmequelle später gefährdet werden könnte.
Schön wär’s, Herr Gassmann! Aber ich gehe nicht davon aus, dass die Gewerkschaften sich der Bedeutungslosigkeit der flankierenden Massnahmen tatsächlich bewusst sind und sie deshalb einen Rahmenvertrag verhindern werden. Denn die Gewerkschaften wollen ja eine möglichst enge EU-Anbindung.
Ich mache eine Wette, dass die Gewerkschaften in Kürze ihre Zustimmung für einen „Ermächtigungsvertrag“ an die EU herauswürgen werden. Man wird sie ganz einfach kaufen. Mit der (bezahlten) Übertragung von zusätzlichen Kontrollen, mit Ersatz der Wartefrist durch (bezahlte) digitale Administration usw usf.
Auch wenn sie sich „bewusst“ wären, dass der Rahmenvertrag desaströs für die Schweiz ist, werden es die Gewerkschaften und die Linken bis in die CVP und FDP hinein keinesfalls dulden, dass man der Analyse der SVP zustimmen müsste. Sie werden die Selbständigkeit der Schweiz und die Bürgerrechte der Schweizer schon nur opfern wollen um „etwas gegen die SVP zu machen“. Mehr Argumente haben die ja nicht.
So weit sind wir heute…
Herr Knall, zu Ihren drei ersten Zeilen: Ich sehe es eher so, dass die notleidenden flankierenden Massnahmen den Gewerkschaften eine grosse bezahlte Beschäftigung beschert, weshalb ihnen der jetzige Status Quo sehr genehm ist. Tatsache ist, dass NR Rechsteiner denn auch das Gespräch mit BR Schneider-Ammann verweigert, weil der Gesamtbundesrat einen der EU genehmen Rahmenvertrag aushandeln will, wozu die einträgliche Aktivität der Gewerkschaft beschnitten werden sollte
Zunächst wird ja über den Rahmenvertrag abgestimmt, den die Gewerkschaften – momentan wenigstens – mitboykottieren. Mit Ihrer Prognose liegen Sie wahrscheinlich richtig, doch betrifft sie eben die ungewisse Zukunft; die visionäre „Ermächtigung“ wäre für die Empfänglichkeit beim Souverän wohl auch nicht gerade förderlich. Auch trifft es zu, dass sich wie immer eine geschlossene Front der Parteien bilden wird, nur und nur um zu verhindern, dass die SVP eine Abstimmung gewinnt..
Da bin ich mit Ihnen einverstanden, Herr Gassmann, es geht den Gewerkschaften um das Geld, welches sie aus der vom Staat bezahlten „Überwachung der flankierenden Massnahmen“ ziehen. Dieses sehen sie bei einem EU-Wunschrahmenvertrag gefährdet.
Mit „kaufen“ meine ich ja auch einen entsprechenden Ersatzgeldfluss den man den Gewerkschaften einrichten (oder zumindest versprechen) muss, damit sie umgehend allen wirklich essentiellen Nötigungen wie der Übernahme fremden Rechts und Tolerierung fremder Gerichte wieder eifrig zustimmen werden.
Übrigens, wann und ob überhaupt jemals über einen Rahmenvertrag abgestimmt werden wird, ist meiner Ansicht nach überhaupt nicht sicher. Da werden noch geballte Ladungen zu erwarten sein, die etwa darlegen werden, dass ein solcher Rahmenvertrag doch nur ein „bilateraler Staatsvertrag“ sei, der dem Volk gemäss entsprechendem Abstimmungs-Nein von 2009 gar nicht vorgelegt werden müsse und ähnliche Konstrukte.
Ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative würde da schon einiges an Bschiss verunmöglichen.
\”Dazu braucht es eine strikte Kontingentierung der Zuwanderung, wie wir sie in unserer Verfassung beschlossen haben …\”
Wer \”wir\” hat eine \”Kontingentierung\” beschlossen, Herr Sch.? Wieder einmal Sie und Ihre Frau? Oder leben Sie mittlerweile in den USA? Nicht mehr in der Schweiz?