1. Aussenpolitik

Gibt es einen Satan Putin?, einen Engel Selenskj

Die Ukrainer haben seit 2014 keinen Finger gerührt, nämlich das Friedensabkommen im Donbas zu erfüllen. Sie beschossen mit Artillerie (14`000 Tote) die mehrheitlich dort russisch sprechende Bevölkerung, wo die Kinder in Schulen nur ukrainisch sprechen dürfen, und den russisch-sprechenden Pensionären angeblich keine Rente mehr ausbezahlt wurde. Mit dem Einfall der Russen in die Ukraine ging diese Saat jetzt auf, denn: «Was ihr sät, das werdet ihr ernten, im Guten wie im Bösen, im Mehrfachen.»

Veröffentlicht von LZ 22. November 2021

Seit sieben Jahren pocht der Westen medienwirksam auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Nun haben Berlin und Paris das Abkommen endgültig beerdigt, aber die Medien berichten kein Wort.

Von Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fliessend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-) Politik und Wirtschaft.

Kiew, Berlin und Paris wollten ein neues Treffen der Aussenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format erreichen. Die Schuld dafür, dass das Treffen nun nicht zustande kommen wird, wollten sie Russland in die Schuhe schieben. Daraufhin hat der russische Aussenminister Lawrow zu einer unkonventionellen Massnahme gegriffen und den Briefwechsel zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlicht. Damit sind Berlin und Paris blamiert, denn aus dem Briefwechsel geht eindeutig hervor, dass Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen de facto beerdigen wollten, was das Ende des Versuches einer friedlichen Lösung für den Donbass bedeutet hätte. Daran wollte Russland sich allerdings nicht beteiligen.

Um zu verstehen, worum es geht, werde ich zunächst auf das Minsker Abkommen eingehen, dann aufzeigen, was Berlin und Paris in der Korrespondenz geschrieben haben und wie Russland reagiert hat. Anschließend schauen wir uns noch die Medienberichte in Deutschland und Russland an.

Das Minsker Abkommen

Im Minsker Abkommen vom Februar 2015 ist ein eigentlich recht einfacher Weg zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes im Dombass vereinbart worden. Da die im Donbass lebenden ethnischen Russen Angst vor der radikal-nationalistischen Maidan-Regierung hatten, wurde vereinbart, dass Kiew dem Dombass in einer Verfassungsänderung eine gewisse Autonomie einräumt, im Abkommen als Sonderstatus bezeichnet.

Ausserdem wurde vereinbart, dass Kiew eine Generalamnestie ausspricht, denn der Krieg ist nicht zu beenden, wenn eine Seite fürchten muss, nach dem Niederlegen der Waffen bestraft zu werden. Der Kern des Abkommens war, dass Kiew in einen direkten Dialog mit den Vertretern des Donbass treten und die Modalitäten für neue Wahlen aushandeln sollte. Nach Umsetzung aller dieser Punkte sollten Wahlen stattfinden und danach sollte Kiew sofort die Kontrolle über den Donbass und auch über die Grenze zu Russland zurückerhalten. All das sollte bis Herbst 2015 erledigt sein, was bekanntlich nicht passiert ist.

Darüber hinaus gab es noch andere Punkte in dem Abkommen, die soziale und wirtschaftliche Fragen betroffen haben. Den Text des Abkommens finden Sie im Anhang: Quellennachweise

Kiew hat die Umsetzung des Abkommens jedoch vom ersten Tag an in allen Punkten verweigert, obwohl der damalige Präsident Poroschenko es unterschrieben hat.

Einen Dialog mit dem Donbass lehnt Kiew ab, die Verfassungsänderung wurde nie durchgeführt, von einer Amnestie will Kiew erst recht nichts wissen und so weiter. Trotzdem beschuldigen westliche Politiker und Medien Russland, es würde gegen das Abkommen verstoßen und kritisieren Kiew mit keinem Wort. Dass Russland in dem Abkommen gar nicht erwähnt ist und in dem Abkommen auch keine Forderungen an Russland gestellt werden, gegen die es verstoßen könnte, ist der Öffentlichkeit im Westen nicht bekannt.

Dass die Vorwürfe gegen Russland reine Fiktion und Propaganda sind, wurde besonders deutlich, als Regierungssprecher Seibert von einem Journalisten gefragt wurde, gegen welchen der 13 Punkte des Minsker Abkommens Russland denn genau verstosse. Darauf wusste Seibert keine Antwort. An dieser entlarvenden und peinlichen Posse war ich nicht ganz unbeteiligt, den Artikel finden Sie hier (leider sind die Videos in dem Artikel inzwischen der Zensur von YouTube zum Opfer gefallen).

Das letzte Treffen im Normandie-Format fand im Dezember 2019 statt und damals hat der ukrainische Präsident Selensky deutlich gezeigt, dass er das Abkommen umschreiben oder am besten gleich ganz kündigen möchte. Und schon wenige Tage nach dem Treffen begannen in Kiew wieder die Tricksereien,

denn selbst die Umsetzung der bescheidenen Schritte zum Frieden im Donbass, die bei dem Treffen beschlossen wurden, lehnte Kiew dann wieder ab.

Russland hat jedoch deutlich gemacht, dass es zu weiteren Treffen erst dann bereit ist, wenn die bisher getroffenen Vereinbarungen umgesetzt sind. Daran aber dachte Kiew in keiner Weise, im Gegenteil.

Es sei daran erinnert, dass dieses Abkommen 2015 von den Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine schriftlich angenommen wurde und dass Kiew, und damit auch Paris und Berlin, nun einen Rückzieher machen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf schliesst beispielsweise direkte Kontakte mit Vertretern des Donbass, wie sie im Abkommen vorgesehen sind, aus und bezeichnet sie als „Besatzungs-Verwaltungen der Russischen Föderation“. Es setzt sich in der gleichen Logik fort: Ablehnung der Amnestie, Lustration, sofortige Kontrolle der Ostgrenze des Donbass, „Wiederherstellung der Funktion der ukrainischen Sprache als Staatssprache“. Kein Wort über die Gewährung eines „Sonderstatus“ für den Donbass. Und – für Feinschmecker – der in der Rada eingebrachte Gesetzentwurf gibt die Krim und Sewastopol an die Ukraine zurück, ebenso wie die russische Schwarzmeerflotte. Es werden neue Feiertage vorgeschlagen. Aber welche?

Der „Tag der Befreiung von der russischen Besatzung“ und ein „Nationaler Tag des Gedenkens an die Opfer der bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine“. Haben Sie den Eindruck, dass man in Kiew zu viel Gorilka getrunken hat und in Fieber verfallen ist? Vielleicht, aber was nimmt man dann in der Venedig-Kommission des Europarats ein, einem beratenden Gremium, das Rechtsakte auf ihre Übereinstimmung mit Demokratie und Verfassungsrecht prüft?

Europa hat die ganze Absurdität des Gesetzesentwurfs, also den Ausstieg aus dem Minsker Abkommen, gebilligt. Dabei hat Putin davor gewarnt und im August bei einem Treffen mit Angela Merkel im Kreml darum gebeten, dass sie auf ihren Freund Selensky einwirkt:

„Ich habe die Frau Bundeskanzlerin darüber informiert, dass die ukrainische Regierung einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht hat. Und wenn dieses Gesetz verabschiedet wird – bitte lesen Sie es, es ist kein geheimes Dokument, es ist mit Sicherheit auf deren Website -, dann bedeutet das faktisch den einseitigen Rückzug der Ukraine aus dem Minsker Prozess. Denn darin widerspricht nicht nur irgendetwas dem Minsker Abkommen, alles darin widerspricht dem Minsker Abkommen. Das würde bedeuten, dass die Ukraine de facto von diesen Abkommen zurücktritt. Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch einen gewissen Einfluss und Druck auf die ukrainische Regierung ausübt und dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird.“

Unter diesen Umständen tut Sergej Lawrow etwas, was man sich in der Diplomatie selten erlaubt.

Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten wäre das natürlich nicht möglich gewesen. Lawrow hat seine Korrespondenz mit seinen deutschen und französischen Kollegen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die westlichen Partner im Normandie-Quartett der Ukraine folgend das Minsker Abkommen auch zu Grabe tragen. Still und heimlich. Lawrow ist buchstäblich fassungslos. Und dafür gibt es Gründe.

Hier zum Beispiel die gemeinsame deutsch-französische Antwort auf Russlands Vorschläge für das Abschlussdokument eines Ministertreffens im Normandie-Format: „Der Text enthält auch eine Bestimmung, die sicherlich keine Unterstützung unter den Ländern des Normandie-Formats finden wird, darunter die ‚Einrichtung eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk‘.“

„Wird bei den Ländern im Normandie-Format keine Unterstützung finden“…

Lawrow ist verständlicherweise wütend. Das ist offener Verrat. Ein Verrat an Grundsätzen, den Absprachen und der Diplomatie. Aber Lawrows Antwort ist einfach exquisit: „Ich will es nicht verhehlen: Ihre Antwort hat mich enttäuscht. Ihre Erklärung über die Ablehnung eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk diskreditiert die Mitautorenschaft der deutschen und französischen Regierungschefs an den Dokumenten vom 12. Februar 2015. Ich möchte Sie noch einmal auf die Punkte 9, 11 und 12 des Minsker Abkommens hinweisen, die einen direkten Dialog zwischen Kiew und Donezk und Lugansk fordern. Da Sie sich auf das Recht berufen, möchte ich Sie daran erinnern,

dass dieses Abkommen vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde und den Status eines rechtsverbindlichen Dokuments erhalten hat.

Ihre kategorische Aussage, dass ein direkter Dialog inakzeptabel sei, könnte (ich will es nicht glauben) bedeuten, dass Sie mit dieser Agenda das Minsker Abkommen umschreiben wollen.“

Das war’s dann wohl. Mit der Veröffentlichung des Briefwechsels hält Sergej Lawrow den Moment fest, in dem sich die Position des Westens zugunsten einer Ablehnung des Minsker Abkommens umkehrt. Das diplomatische Konstrukt für eine friedliche Lösung des Donbass-Problems bricht somit zusammen. Das Normandie-Format verschwindet. In Wirklichkeit treibt der Westen die Ukraine in einen Bruderkrieg. Russland wird bereits im Vorfeld vorgeworfen, angeblich den Dialog zu verweigern.

Aber was ist das für ein Dialog, wenn die Absprachen nicht umgesetzt werden, selbst wenn sie vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurden? Was kann es höheres geben? Und in diesem Sinne ist die Veröffentlichung der diplomatischen Korrespondenz sehr wichtig. Als Endpunkt. Als der Moment der Wahrheit.

Quellennachweise:

Das Minsker Friedensabkommen:

https://www.anti-spiegel.ru/2018/russland-muss-das-abkommen-von-minsk-erfullen-eine-analyse-des-abkommens/

https://linkezeitung.de/2021/11/22/kein-wort-in-den-medien-der-westen-hat-das-minsker-abkommen-beerdigt/

D-Aussenministerin Baerbock warnt Kriegsmüdigkeit im Westen, plus Lesermeinungen

https://weltwoche.ch/daily/die-deutsche-aussenministerin-warnt-vor-einer-kriegsmuedigkeit-in-den-westlichen-staaten-auch-in-der-schweiz-sind-immer-mehr-menschen-nicht-mehr-bereit-sich-mit-dem-krieg-in-der-ukraine-zu-befassen/

Bundespräsident Cassis opfert unsere Neutralität. Herr Cassis Sie verstossen gegen unsere Bundesverfassung, wo eine neutrale UND souveräne Schweiz in Granit gemeisselt wurde, gültig bis heute. Unser geistiger Landesvater Niklaus von Flüe alias Bruder Klaus ist deren Urheber mit seiner weisen, bislang bewährten Vorgabe: „Mischt Euch nicht in fremde Händel“.

https://weltwoche.ch/daily/bundespraesident-ignazio-cassis-osterpredigt-die-schweiz-ist-musterschueler-bei-der-umsetzung-der-sanktionen-gegen-russland-mit-solchen-aussagen-gefaehrdet-er-auch-unseren-wirtschaftsstandort/

Warum wissen die Westregierungen von dieser US-Strategie NICHTS? Ist diese Arroganz, dieses teuflische Grinsen dieses Friedmann nicht ekelhaft? Oder muss man für seine «dumme Offenheit», sein EGO ist ihm durchgegangen – nicht als wachsamer, erwachter Bürger jetzt dafür dankbar sein?

https://www.anonymousnews.org/videos/us-krieg-in-europa-george-friedman-stratfor/

 

Schlussfolgerungen.

 

1. Der Wahnsinn wenn man sich in Erinnerung ruft, wie (fast) die gesamten West-Medien in eine Art «hysterische Russlandverteufelung» verfallen ist. FDP-Bundespräsident Cassis, der entgegen unserer Bundesverfassung sogar die Neutralität der Schweiz aktuell aushebelte. Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) führte selbstherrlich – ohne Absprache mit den übrigen Bundesräten – einen neuen Begriff ein, spricht von einer «kooperativen Neutralität» – als schwammige Rechtfertigung für die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Er behauptete in seiner Osteransprache sogar, die Schweiz sei Musterschüler in der Umsetzung der Strafmassnahmen gegen Russland. Das WEF ist offenbar auch ein Biotop, in welchem jeder unserer Bundesräte sein eigenes kleines Königreich autark selber regiert, eine Art Selbstverwirklichung unter Missachtung des Kollegialitätsprinzips und jeglicher demokratischen Prinzipien. Hat man das Volk gefragt, ob man in einem Hauruck-Staatsstreich unsere Neutralität preisgeben, einen Solidaritätsdeal mit Deutschland abschliessen, eine Annäherung an die Nato möchte? Diese Figuren, mit Ausnahme von BR-Maurer, sind komplett ausser Rand und Band geraten. FDP-BR-Cassis muss sofort seine Sitz aufgeben, oder abgesetzt werden.

2. Gott behüte die Schweiz, Deutschland und ganz Europa, dem aussenpolitischen Dilletantismus dieser ungebildeten und lebens-unerfahrenen jungen Frau Baerbock von der Grünen-Partei Deutschlands.

Deren momentane Kriegshysterie, ja einseitige Kriegshetze gegen Russland ist absolut unerträglich,

weil sie ganz offensichtlich die deutsche Vergangenheit i.S. des I. und II. Weltkrieges gar nicht kennt, oder niemals verinnerlicht hat. Wissen denn die EU-Regierungen, der schweizerische Bundesrat von der US-Strategie, nämlich ein Zusammengehen von Deutschland (starke wirtschaft) und Russland (vielseitige, reiche Rohstofflager in Sibierien) als eine weiterer globaler Machtfaktor zu verhindern ist, wirklich absolut NICHTS?

Und FDP-Bundespräsident Cassis hechelt bäuchlings sehr beschämend Frau Baerbock kopflos einfach hinterher, so wie wenn die Schweiz bereits in der EU wäre, gleich automatische $Gesetzesübernahme, der Schweizer Bürger hat nichts mehr zu sagen. Er scheint das Minsker Friedens-Abkommen Russland Ukraine nicht zu kennen oder komplett vergessen zu haben, was da drin steht.

3. Putins-Russland, aber auch die West-Medien sind für die Unterdrückung, Steuerung ihrer Medien zur Durchsetzung ihrer eigenen, diktatorischen Macht-Strategien jetzt beide entlarvt. Wenn zwei sich streiten, haben bekanntlich immer beide Seiten ihren Anteil daran. Für mich persönlich ist diese Gangart – speziell in der direkt demokratischen Schweiz – eine sehr traurige Tatsache, jedoch eine gute, lehrreiche Erkenntnis. Seit Jahren schon war dies gut zu erkennen, nämlich wie es enden musste. Sowohl die Legislativen (die zwei Bundesparlamente) in Bern, sowie der Bundesrat missachteten ja seit geraumer Zeit schon unsere schweizerische Bundesverfassung. Spitzenpolitiker wie Bundesräte von der SP, FDP, Mitte-Partei & der Grünen stellten verschiedentlich ihre eigene Person, ihre Macht-Stellung des öfteren vor ihren vor GOTT geleisteten Eid, nämlich die Bundesverfassung zu achten, alles ausschliesslich zum Wohle der Bürger und der Eid-Genossenschaft zu unternehmen, und alles zu unterlassen was ihnen schadet. Die unveräusserliche, ewig währende Neutralität der Schweiz, gutgeheissen 1815 von den damaligen Siegermächten gegen Napoleon I, nämlich Grossbritannien, Preussen/Deutschland & Österreich, welche alle speziell mitten in Europa ja eine neutrale Schweiz ausdrücklich wünschten. Diese ist das Fundament unseres Wohlstandes in der Schweiz.

Erstaunlicherweise, fast alle westlichen Politiker/innen missachten die 2022-jährige geistige Wahrheit, resp. unabänderliche Weisheit;

«Was seht ihr den Splitter im Auge des Nächsten, aber den Balken in eurem eigenen Auge NICHT?»

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