1. Politisches System

globalisierung selbstbestimmt stark begrenzen 2.Teil

Da der Pro­zess der Ak­ku­mu­la­tion des Reich­tums dank Glo­ba­li­sie­rung gren­zen­los wei­ter­ge­hen kann , wird die Waag­schale auf der Seite der Fi­nanz­fürs­ten immer schwe­rer, die der Staa­ten immer leich­ter, umso mehr, als letz­tere frei­wil­lig auch noch ihre bis­he­ri­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten, z.B. Post, Bahn, Was­ser­ver­sor­gung und an­de­re, pri­va­ti­sie­ren und damit in die Waag­schale der Ge­gen­seite le­gen. Die be­reits die Grösse vie­ler Ar­mee­korps um­fas­sen­den, den Fi­nanz­fürs­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­den pri­va­ten Si­cher­heits­fir­men​ – ei­gent­li­che Söld­ne­r­ar­meen – und der gleich­zei­tige Abbau der re­gulären Streit­kräfte gehören mit zum Bild der Macht­ver­schie­bung vom Staat zu den Fi­nanz­fürs­ten. Der Staat wird ver­mehrt zum Dienst­leis­tungs­be­​trieb für die Fi­nanz­fürs­ten. Er un­ter­hält die In­fra­struk­tur, er­lässt Ge­set­ze, die die Macht und den Be­sitz der Fi­nanz­fürs­ten schüt­zen und meh­ren, kon­trol­liert das ge­meine Volk, hält es in Schach und sorgt mit sei­nem So­zi­al­sys­tem und der Po­li­zei dafür, dass von unten kein zu gros­ser Druck ent­steht. Das Ge­wicht des Staa­tes wird auch wegen sei­ner ab­neh­men­den Hand­lungs­fähig­keit​ immer leich­ter. Er ver­sucht, mit immer wei­ter­ge­hen­den Re­gu­lie­run­gen und Bei­tritt zu von den Völ­kern weit ent­fern­ten Büro­kra­tien der Weltgemeinschaft die Ent­wick­lung zu len­ken, macht damit aber vor allem für die lokal ver­wur­zel­ten klei­nen und mitt­le­ren Un­ter­neh­men das Leben noch schwe­rer, zu­sätz­lich zu deren Be­drän­gung durch die gros­sen glo­ba­len Kon­zer­ne. Da die er­sti­ckende Re­gu­lie­rung in ers­ter Linie mit Steu­er­gel­dern fi­nan­zier­te, be­queme Pfründe und Macht­po­si­tio­nen für ver­diente Mit­glie­der der ver­schie­de­nen Par­teien und in­ter­na­tio­nale Be­amte schafft, liegt deren In­ter­esse bei deren wei­te­rer Aus­wei­tung.

Sofern die grenzenlose Globalisierung nicht sehr bald gezügelt wird – falls die Entwicklung nicht ohnehin schon zu weit fortgeschritten ist, wie der chinesische Gewährsmann meinte – strebt die Welt einer neuen feudalen Weltordnung zu. Sie wird dann beherrscht werden von einer Vielzahl mächtiger und kleinerer Fürsten – Finanzfürsten. Ihre Territorien werden nicht aus einem klar definierten Gebiet bestehen, sondern aus weltweit, regional oder lokal verstreutem Besitz und der damit verbunden Macht. Sie werden mit anderen Allianzen eingehen oder Wirtschaftskriege führen. Sie werden in Burgen leben, aber wesentlich komfortabler als ihre Vorfahren vor 1000 Jahren, Burgen, wie sie ja heute schon in vielen Ländern für die Oberschicht bestehen: Luxussiedlungen hinter Mauern und Stacheldraht, mit eigenen Schulen, Sportanlagen, Einkaufszentren, kulturellen Einrichtungen, geschützt von eigenen Sicherheitstruppen. Und verlassen sie die Burg, so hoch zu Helikopter oder mit gepanzerter Limousine, begleitet von ihren Rittern, den Leibwächtern, die statt mit Rüstung, Schild, Lanze und Schwert mit kugelsicherer Weste und allerlei Schiessgerät ausgerüstet sind.


1.3 Weltweit totale Kontrolle des Individuums

Ein sehr beunruhigender Unterschied zur früheren Feudalzeit wird die Unmöglichkeit sein, das System in Frage zu stellen oder ihm wenigstens auszuweichen, Alternativen aufzuzeigen und durch Volksbewegungen oder gar Revolutionen zu reformieren.

Die heute dank modernster Technologie (Digitalisierung) vielerorts bereits erreichte Erfassung, Kontrolle, Durchschaubarkeit und Steuerbarkeit des Individuums, seiner Eigenarten und Vorlieben, das heisst seiner Persönlichkeit, kann leicht technisch so weit perfektioniert, vernetzt und global ausgedehnt werden, dass der jeweilige Aufenthalt jedes Einzelnen in Echtzeit ermittelt werden und schon jeder öffentlich oder über technische Kanäle geäusserte abweichende Gedanke, sogar nur schon das Potenzial, solche Gedanken zu entwickeln, geschweige denn jede beginnende Solidarisierung, Gruppierung und “Verschwörung”, sofort erkannt und im Keim erstickt werden könnte.

1.4 Globalisiertes Finanz-Spielcasino

Die Finanzfürsten haben in den letzten rund 25 Jahren ein riesiges globales Finanz-Spielcasino geschaffen, dass keinen Bezug mehr zur Welt und der realen Wirtschaft hat. Es dient vor allem dem masslosen Gewinnstreben der Superreichen. So betrug 2013 laut der BIZ Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel, allein der „Wert“ aller Over-the-counter, also ausserhalb der Börse, von Finanzdienstleistern gehandelter Derivate den ungeheuren Betrag von 639’000 Milliarden Dollar. Das entspricht 10 mal der gesamten Jahres-Wirtschaftslei​stung der Welt, d.h. dem globalen Bruttoinlandprodukt. Und das ist ja nur ein Bruchteil der weltweiten Finanztransaktionen an und ausserhalb der Börse.

Ein Hochfrequenz-Börsenhä​ndler kann heute in einer Sekunde ohne weiteres 100’000 Geschäfte (Transaktionen) für seine Kunden tätigen, also täglich einige Milliarden Titel kaufen und verkaufen.

Heute wird der grösste Teil der Börsengeschäfte automatisch zwischen Supercomputern im Hochfrequenzbereich abgewickelt. Weiter Beschleunigungen sind in Vorbereitung. Wer auf einen neuen Supercomputer Zugriff hat, der eine zehntausendstel Sekunde schneller ist als die der Konkurrenz, hat wegen des dadurch entstandenen Zeitvorsprungs schon gewonnen. Bei den heutigen enormen Geschwindigkeiten des elektronischen, von Algorithmen gesteuerten, völlig automatisierten Börsenhandels spielt sogar die Distanz zwischen den Supercomputern der Händlern und der Börse eine entscheidende Rolle, da die elektronischen Signale des einen vielleicht eine zehntausendstel Sekunde schneller am elektronischen System der Börse ankommen, als die des einige Kilometer weiter entfernten Konkurrenten. Wenn dessen Signal eintrifft, hat der Kauf oder Verkauf dann schon stattgefunden. Der schneller hat soeben vielleicht 10 Millionen $ gewonnen, der andere den gleichen Betrag verloren. Diese Algorithmen analysieren in einer Sekunde viele Tausende von Börsenoperationen und können eben so viele abwickeln, d.h. automatisch kaufen oder verkaufen – ohne jedes Dazutun eines Menschen. Vielleicht eine tausendstel Sekunde nach dem Kauf verkauft ein Algorithmus die soeben gekauften Aktien, z.B. von General Motors, bereits wieder mit Gewinn. Alles automatisch!

An den Börsen werden die unterschiedlichsten Spielmöglichkeiten angeboten. So z.B. Leerverkäufe, CDS Credit Default Swaps, etc. Viele dieser Instrumente sind auch für die reale Wirtschaft nützlich, so z.B. die CDS als Versicherung für gewährte Darlehen. Sie haben sich aber verselbstständigt und dienen heute überwiegend den Finanzfürsten für ihre Spekulationen.

Dass​ ein solches automatisches System, wenn es zu einem Fehler kommt, katastrophale Auswirkungen haben kann, bis zu einem Zusammenbruch des Finanzsystems, versteht wohl jedermann, obschon nach dem grossen, 2013 durch einen Fehler herbeigeführten Börsencrashs in New York gewisse Vorsichtsmassnahmen getroffen wurde, wie z.B. das automatische Unterbrechen des Handels für wichtige Papiere bei Kursausschlägen von 10%. 2012 verlor Knight Capital, der damals grösste Hochfrequenzhändler der Welt, 440 Millionen $, da sein Algorithmus 45 Minuten lang fehlerhaft grosse Handelsaufträge erteilte – selbstverständlich völlig automatisch. Die Firma wurde dann von ihrem Konkurrenten GETCO übernommen.

Der Durchschnittssparer und die alleinerziehende Mutter die ihrer Bank telefonisch den Auftrag erteilen, 5 Aktien der Firma X zu kaufen, sind in diesem System natürlich hilflos und völlig abhängig. Der Gesetzgeber hat im Wettlauf mit den Supercomputern und der Weiterentwicklung der Algorithmen kaum eine Chance, auch deshalb nicht, weil sich kaum ein Politiker in diesem Bereich genügend auskennt, wenn er nicht sogar als sehr gut bezahlter „Berater“ unter Vertrag steht, und sich im Parlament für die „richtigen“ Gesetze einzusetzen hat. (Quellen: http://www.golem.de/n​ews/geschwindigkeit-a​n-der-boerse-algorith​men-haben-die-haendle​r-ueberholt-1503-1125​89.html;http://www.fa​z.net/aktuell/feuille​ton/debatten/aktienku​rse-und-algorithmen-d​as-herzkammerflimmern​-der-boerse-161647. html?printPagedArticl​e=true#pageIndex_2;ht​tp://cicero.de/kapita​l/hochfrequenzhandel-​algorithmen-die-die-w​elt-bewegen/58301)

1.5 Unmenschliche Arbeitsbedingung

Di​e in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung noch in einer frühen Phase befindlichen Länder haben meistens eine autoritäre politische Kultur und entsprechende Regierungen und kaum Gesetze und Gewohnheiten, die den Menschen an einfachen Arbeitsplätzen Arbeitsbedingungen, Einkommen und Sozialleistungen bieten, die wenigstens das Leben auf einem sehr einfachen Niveau sicherstellen. Die Finanzfürsten halten sich oft ohnehin nicht einmal an die Gesetze des Landes, in dem ihre Unternehmen stehen. So profitieren sie auf Jahre hinaus von extrem tiefen Kosten. Aber wenn diese dann auch dort steigen, verschieben die Finanzfürsten die Betriebe in Länder, die noch tiefere Produktionskosten haben. Viele Unternehmen in den hochentwickelten Ländern sind dann nicht mehr konkurrenzfähig, verlegen ihre Unternehmen, müssen die Löhne senken, Mitarbeiter entlassen oder gehen unter und ihr Know-how, die Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter und die Arbeitsplätze am ursprünglichen Standort gehen verloren.

Dazu führt der Anschluss eines Entwicklungslandes an die globalisierte Weltwirtschaft zu einer starken Beschleunigung des Menschenstroms vom Land an die Standorte der neuen Unternehmen in ihren Ländern. Die neuen Städter, oft junge Leute vom Land, brauchen Einkommen, sind aber oft völlig unqualifiziert, ahnungslos und können sich nicht wehren. Das führt dort viel häufiger als wir glauben in neu entstehenden Betrieben – von uns unerkannt – zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Hungerlöhnen.

Vor mehreren Jahren hat APPLE seine 30’000 Arbeitsplätze in den USA zu Foxconn nach China „ausgelagert“ – d.h. die Beschäftigten in den USA wurden arbeitslos (Der nächste Präsident der USA; Donald Trump hat auf diesen Fall hingewiesen und gesagt, er wolle versuchen, ihn rückgängig zu machen). Bei Foxconn (diese taiwanesische Firma produziert für viele in der Elektronik tätige Weltfirmen) wurden bei den Fabriken in China grosse Schlafsilos für die Käfighaltung (4 doppelstöckige, direkt nebeneinander stehende Kajütenbetten pro winzigen Schlafraum) der überwiegend jungen ArbeiterInnen gebaut, wovon hunderte erst 14-jährig waren und schliesslich aussen herum, auf der Höhe des Bodens des ersten Stocks – wie anderswo im Land – breite, horizontal nach aussen reichende Netze angebracht, um die vielen, die in ihrer Verzweiflung durch Sprung aus dem Fenster Selbstmord begehen wollen, aufzufangen. Aber bis um die Neubauten auch noch die Netze angebracht waren, hatten sich dort bereits 28 junge Leute so umgebracht. Die jungen Leute mussten bis zu 60 Wochenstunden arbeiten – gesetzlich zugelassen sind 49, einschliesslich Überstunden – und erhielten einen Stundenlohn entsprechend 1.29 US$ und keine gesetzlich vorgeschriebene Überzeitentschädigung​. Nach der durch die Regierung durchgeführten Kontrolle wurden gesetzmässige Zustände hergestellt, was die Kosten für das Zusammensetzen eines Handy’s nur um 1.70 US$ verteuerte. Mit anderen Worten, um ihren Profit pro Gerät um diesen Betrag zu erhöhen, verletzte der Konzern, die gesetzlichen Vorschriften über das Mindestalter, den Lohn, die Arbeitszeit und die Überzeit. (Quelle: Video auf BBC, 02/2012, und darauf basierend Berichte in der chinesischen Presse über eine dadurch ausgelöste Untersuchung durch die Behörden).

Mit der Globalisierung stossen wir Menschen in den entwickelten Ländern, also bei uns, in die Arbeitslosigkeit und ermöglich damit gleichzeitig den Finanzfürsten in Schwellen- und Entwicklungsländern, durch das Zahlen von Hungerlöhnen an die dortigen Menschen rasch sehr reich zu werden. Gutmeinende glauben, annehmbare Arbeitsbedingungen liessen sich von uns weltweit durchsetzen, wie wir das bei uns tun. Es ist unmöglich und hilft nur, die westliche Politik der Einmischung in alle Belange anderer Länder zu stärken, statt, wie erforderlich, endgültig einzustellen.

1.6​ Schaffung von Freiräumen für die Skrupellosen und die Kriminellen

Die, wegen der Gesetzes- und Regulierungsflut und der schieren Grösse des globalisierten Spielfelds verloren gegangen Übersicht über das, was gilt, schafft für die Skrupellosen laufend neue grosse Freiräume ausserhalb der Legalität. Das Risiko, ertappt zu werden und – falls es doch passiert – zur Rechenschaft gezogen zu werden, nimmt weltweit ab. Das hängt auch mit der faktischen Unmöglichkeit zusammen, den Überblick über grosse Vermögen und deren Handeln zu gewinnen, da ihre Bestandteile oft über die ganze Welt verstreut sind und in verschiedenen Kulturen und Rechtssystemen liegen und die Finanzfürsten, denen sie gehören, Träger der unterschiedlichster Wertvorstellungen sind. Schliesslich führen auch die endlose Dauer und die gigantischen Kosten gerichtlicher Verfahren und die Verjährungsfristen dazu, dass es in den meisten Fällen, und für einzelne Menschen und kleinen und mittleren Unternehmen ohnehin nicht möglich ist, den Rechtsweg gegen grosse Unternehmen und ihre Verzögerungstaktik in Anspruch zu nehmen, selbst wenn die Rechtslage ganz eindeutig ist. Das ist ja auch bei uns so und relativiert den „Rechtsstaat“ sehr, auf den wir doch so stolz sind.

Die von Finanzfürsten finanzierte, weitverbreitete Korruption, Vetternwirtschaft und das Klientelewesen und deren dabei bewiesene Kreativität lassen sich in der globalisierten Welt nur schwer nachweisen. Falls Gerichtsverfahren eingeleitet werden, führen sie zu jahrelangen, astronomisch teuren Verfahren – bis zur Verjährung oder dem wahrscheinlich mangels Beweisen erfolgenden Freispruch.

Es scheint erwiesen, dass sich die grossen Verbrechersyndikate ebenfalls globalisiert haben, darunter selbstverständlich auch die Triaden Chinas. Die Globalisierung schafft ihnen ein ideales Tätigkeitsfeld. Sie „waschen“ und investieren in der Weltwirtschaft ihr Geld. Weltweit gibt es ca. 50 grossmassstäbliche Verbrecherorganisatio​nen. In Italien soll die Mafia der grösste Konzern des Landes sein. Daneben gibt es allein in diesem Land zahlreiche andere grosse Verbrechersyndikate. Selbstverständlich stehen über deren Tätigkeit keine Jahresrechnungen zur Verfügung. Deshalb konnte die UNODOC, die Behörde der UNO zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, dessen Jahresumsatz auf Grund einer grossen Studie nur schätzen. Sie kam auf mehr als 2000 Milliarden $, entsprechend 3.6% der globalen Wirtschaftsleistung. Sie meinte auch, im heutigen Umfeld werde die Bekämpfung der organisierten Verbrechens immer schwieriger. (Quellen: Spiegel on-line, 23.04.2012. Verbrechen lohnt sich. Bericht über die UNODOC-Studie von 2009; https://de.wikipedia.​org/wiki/ Organisierte_Kriminal​ität%-C3%A4t#Statisti​k).

1.7 Verlust der Handlungsfähigkeit der Staaten, rasch wachsende Verletzlichkeit und Erpressbarkeit

Durc​h die verschiedenen internationalen Globalisierungs-Vertr​äge werden immer mehr Bereiche der staatlichen Souveränität entzogen. Die Durchsetzung der Entscheide wird internationalen Gremien, Streitfälle internationalen Gerichten übertragen. Es werden lohnende Pfründe für „Experten“, d.h. verdiente Mitglieder der Partei-Eliten aus den Unterzeichner-Staaten​ geschaffen. Diese entscheiden auch in Streitfällen abschliessend.

Die besonders von den USA angetriebene Globalisierung, bzw. die in deren Rahmen abgeschlossenen internationalen Verträge gehen vom urkapitalistischen Glauben aus, dass auch sämtliche staatlichen Tätigkeiten privatisiert werden sollen (z.B. auch die Trinkwasserversorgung​). Gleichzeitig sehen sie vor, dass die grossen Konzerne, die die globalisierten Bereiche übernehmen, hohe Schadenersatzforderun​gen für entgangenen Gewinn stellen können, sofern ein Land auf dem Gesetzesweg die negativen Auswirkungen der Globalisierung für seine Bevölkerung mildern will.

Die Globalisierung führt wegen der weltweiten Vernetzung zu einer rasch wachsenden Verletzlichkeit und Erpressbarkeit der Staaten und KMU. Jeder stellt immer weniger unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen her, dafür diese in grösseren Mengen, die in alle Welt verkauft müssen, um wirtschaftlich zu überleben. Im Gegenzug sind sie darauf angewiesen, dass das, was sie nicht mehr selber herstellen können, darunter lebenswichtige Güter, von den entferntesten Ländern geliefert wird. In den hochentwickelten Ländern führt das zu einer Desindustrialisierung​ und dem Verlust von Kompetenzen. Wollen wir nur noch ein Land der Rechtsanwälte, Psychiater, Berater, Psychologen, Sozialhelfer, Coaches, Professoren, „Experten“, Politiker werden? Länder wie die Schweiz mit einer nur geringen, immer kleiner werdenden landwirtschaftlichen Nutzfläche sind für ihr Überleben von massiven Lebensmittelimporten abhängig. Diese Abhängigkeit von weit entfernten Absatzmärkten und Lieferanten macht uns verletzlich und erpressbar, wie wir am Beispiel unseres Finanzsektors erleben. Dazu stehen hinter den oft weit entfernten mächtigen Entscheidungsträgern manchmal noch mächtigere Regierungen (u.a. China), die das letzte Wort haben und so indirekt und damit unbemerkt Einfluss auf andere Länder nehmen können.

Die globalisierte Wirtschaft ist völlig auf eine gigantische Transportwirtschaft mit ihren Frachtflugzeugen, Eisenbahnen, Schiffen, Lastwagen angewiesen, die auch gleichzeitig zur massiven Umweltverschmutzung beiträgt.

1.8 ​ Zerstörung der Demokratie, Unabhängigkeit und Neutralität

Die auch vom Bundesrat und der Mehrheit der eidg. Parlamentarier unterstützte Globalisierung führt auf mehreren Wegen zur schrittweisen Zerstörung unserer tragenden Säulen, aber auch diejenigen anderer Länder.

Demokratie bedeutet, dass die politischen Gremien der Staaten, in deren Händen die Souveränität liegt – in der Schweiz das Volk – bei allen wichtigen Fragen das letzte Wort haben. Zu den ganz wichtigen Fragen gehören die Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Wirtschaft mit ihrer Welt der Arbeit funktioniert oder – im Kriegs- oder Krisenfall – die eigenständige Verteidigung unseres Landes. Aber diese Entscheidungsbefugnis​ wird im Rahmen der Globalisierung schrittweise an irgendwo tätige internationale Gremien übertragen. Dazu kommt noch der vom Bundesrat vorangetriebene Beitritt zur EU. Im militärischen Bereich wird die Übertragung der Befehlsgewalt an das Oberkommando der NATO durch das Üben des gemeinsamen Kampfes innerhalb der Interoperabilitätspla​ttform (IOP) der NATOund die Teilnahme von Schweizer Truppen an Manövern von NATO-Mitgliedern bereits vorbereitet. Nach der schon 20 Jahre dauernden Mitgliedschaft bei der Partnerschaft für den Frieden (PdF) der NATO ist die Schweiz 2014 im Rahmen des schleichenden NATO-Beitritts auch noch dieser Organisation der NATO beigetreten. Das bedeutet, dass unser Volk, wie alle anderen auch, ohne es zu merken, laufend entmachtet wird, weil diese Entmündigung auch von den grossen Medienkonzernen (NZZ und andere) unterstützt und deshalb durch sie auch nicht darauf hingewiesen wird.

Durch die immer grösser werdenden finanziellen Mittel, die den globalen Finanzfürsten zur Verfügung stehen, können sie auch massiv in Volksabstimmungen eingreifen bzw. Parlamentarier durch lukrative Aufträge und über Stiftungen korrumpieren, selbst wenn sie gar keinen persönlichen Bezug zum Land haben, z.B. der Schweiz, wo die Volksabstimmung stattfindet.

Demokr​atie bedingt, dass den BürgerInnen objektive Informationen, oder wenigsten Informationen aus den unterschiedlichsten Quellen zur Verfügung stehen, und dass sich viele unterschiedliche Meinungen äussern können. Nur so ist es möglich, sich ein einigermassen objektives Bild dessen zu machen, was wirklich passiert, und dann Entscheide zu fällen. Beides ist heute kaum mehr möglich.

Ein Heer von rund 400 (!) Medienbeauftragten beim Bund, sogenannte „Spin-Doctors“ (Spin = Verdrehung), sorgen dafür, dass Informationen so formuliert werden, dass sie vom Volk als positiv wahrgenommen werden. Wie im Roman „1984“ über einen totalitären Staat, schafft der Bund laufend „Neusprech“-Begriffe,​ wie der Autor George Orwell sie nannte, die das Gegenteil von dem meinen, was ausgedrückt wird. Ein gutes Beispiel ist die vom Bundesrat über viele Jahre betriebene Zerschlagung der Armee. Die gegenwärtig beginnende Halbierung der vom Volk 2003 beschlossenen 220’000 Mann auf noch 100’000, davon nur noch 30’000 Mann eigentlicher Kampftruppen, wird als „Weiterentwicklung der Armee“ (WEA) bezeichnet. So haben wir im Kriegs- oder Krisenfall gar keine andere Möglichkeit, als uns der NATO anzuschliessen, wie vom Bundesrat schon lange schrittchenweise vorbereitet. Da sind dann die „Partnerschaft für den Frieden“ – ein anderes geniales Beispiel von „Neusprech“ – und die „Interoperabilitätspl​attform“ als Vorbereitung nützlich. Über diese Etappe haben sich mehrere andere heutige NATO_Mitgliederländer​ für den Beitritt vorbereitet.

Wie sich bei der Sammlung von Unterschriften für das Referendum gegen die WEA zeigte, glaubten die BürgerInnen, es gehe darum, die in der Volksabstimmung 2003 beschlossene Armee von 220’000 endlich vollständig auszurüsten. Nur eine Minderheit der Angesprochenen wusste, dass es um die Halbierung der Armee geht. Wir erleben diese „Informationspolitik“​ ebenfalls im Rahmen des Globalisierungsprozes​ses beim bundesrätlich angestrebten Beitritt zur EU. Dass solche Verdrehungen („Spins“) der Bedeutung von Worten das Vertrauen in die Regierung zerstören, ist leicht verständlich.

Heute​ beherrschen einige grosse Unternehmen im Besitz von Finanzfürsten die Mehrzahl der unterschiedlichsten Medien, auch bei uns in der Schweiz. Die Leitmedien, einschliesslich des von uns obligatorisch finanzierte Fernsehens, geben vor, wie die Welt zu sehen ist, und die von den gleichen Konzernen abhängigen kleineren Regional- und Lokalzeitungen – von ihren Lesern irrtümlicherweise noch als unabhängig gesehen – haben bei wichtigen Themen die wörtlich gleichen Artikel und Beiträge zu veröffentlichen, wie die Leitmedien ihrer Gruppe. Nur bei Berichten über das lokale Jodelchörli oder den Turnverein dürfen sie noch selbstständig berichten.

Vor Abstimmungen werden zwar in der Regel bei uns noch einzelne Beiträge beider Lager zugelassen, aber bei den grossen geopolitischen Fragen wird ganz in einer Richtung manipuliert: Der Westen ist gut und darf und soll sich weltweit einmischen und Völkern mit völlig anderen Kulturen und Wertvorstellungen vorschreiben, wie ihr politisches System auszusehen hat, wer der Regierung angehören soll, dass sämtliche Bereiche zu privatisieren sind, dass die einheimischen Firmen, Böden, Rohstoffe von den grossen Konzernen aufgekauft werden dürfen, dass sämtliche Schutzmassnahmen für die einheimische Wirtschaft aufzuheben sind etc.

Viele Menschen merken gar nicht mehr, welche ungeheuerlichen Formen diese westliche Einmischung annimmt. In dieser Sicht ist alles zulässig. Die Einmischung wird von den Schweizer Leitmedien sogar gefordert: militärische Eingriffe (Bombenkampagnen; Krieg und Besetzung des Landes); geheimdienstliche Aktionen zum Sturz der Regierung; Unterstützung der Opposition; Sanktionen; Entwicklungshilfe und jede andere nützliche Form. Da Präsident Obama etwas weniger als seine Vorgänger mit Bombenkampagnen Weltpolitik betreibt, wirft ihm die NZZ Führungsschwäche vor.

Die nicht zum Westen gehörenden Staaten, allen voran Russland und China, werden als die internationalen Bösewichte dargestellt, dabei machen sie nichts anderes, als ihre Interessen genau so mit Nachdruck zu vertreten, wie z.B. die USA.

Entsteht in einem Staat eine Opposition gegen einen autoritären Herrscher, der nicht politisch auf der Seite des „Westens“ steht, wie z.B. Saddam Hussein, Gaddafi u.a., so wird sie von den USA und anderen westlichen Staaten massiv unterstützt und von unseren Medien als „demokratisch, den Menschenrechten und als dem Kampf gegen die Korruption verpflichtet “ dargestellt. So soll unsere Zustimmen zu den Bombenkampagnen und andere Interventionen gewonnen werden, damit dort vorrangig den USA untertänige Regierungen an die Macht gebracht werden können.

Dabei haben viele solcher Staaten seit je eine autoritäre und korrupte gesellschaftliche Kultur und sind oft auch Stammesgesellschaften​. Deshalb werden die dortigen Menschen, wenn sie der Opposition beitreten, als Träger ihrer Kultur nicht plötzlich Demokraten und frei von Korruption, wie uns das unsere Medien weismachen wollen, sondern sie sind auch selber Träger der Kultur ihres Herrschers, den sie stürzen wollen. Sie setzen sich ganz selbstverständlich für die Interessen ihres Stammes ein und ihre Führungsmitglieder wollen selber an die Fleischtöpfe der Macht gelangen. Das erklärt, warum es z.B. in Syrien, Lybien, Irak, so viele unterschiedliche Kampfverbände gibt, die sich auch untereinander bekämpfen.

Handelt es sich um linke Regierungen in wirtschaftlich und militärisch schwachen Staaten, ob demokratisch gewählt oder nicht, so wird die Opposition durch den „Westen“ (in der Regel die USA) unterstützt oder die Regierung wird der Einfachheit halber gestürzt, entweder durch einen von der CIA (USA) organisierten Putsch (z.B. Salvador Allende, Chile, 1973) oder noch direkter, durch eine militärische Besetzung des Landes (z.B. Grenada, 1983, Besetzung des winzigen Inselstaates durch 2 US Brigaden).

Die Berichterstattung über die Ukraine ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Meinung unseres Volkes über die Grossmächte manipuliert wird. So ist den Lesern unserer Medien die Ungeheuerlichkeit der massiven westlichen Einmischung beim Putsch gegen den gewählten Präsidenten gar nicht bekannt. Schon kurz nach Beginn der durchaus legitimen Opposition gegen den Staatspräsidenten und rund 3 Monate vor dessen Sturz, kam der mächtige US Politiker, der republikanische Senator John McCain (Vorsitzender des Streitkräfteausschuss​es und Mitglied andere Ausschüsse) nach Kiew, traf die Führer der Oppositionsgruppen, auch die der faschistischen Svoboda-Bewegung, um das Vorgehen und die Unterstützung durch die USA zu besprechen und dann in einer Rede auf dem Maidan die dort versammelte Opposition bei ihrem Anliegen, den Sturz des Präsidenten herbeizuführen, der Unterstützung der USA zu versichern, und das, während in dem souveränen Staat der zu stürzende gewählte Präsidenten, Regierung und Parlament im Amt waren. Dann folgte die telefonische Weisung der Stv. Aussenministerin der USA, Victoria Nuland, an den US Botschafter in Kiew, dass Arsenij Jazenjuk nach erfolgreichem Putsch Premierminister werden müsse. Er wurde das dann auch. Schliesslich die Einmischung der EU-Aussenbeauftragten​ Ashton. Das sind nur die prominentesten Fälle aus der langen Reihe westlicher Politiker, die sich dort bei der Vorbereitung des Umsturzes einmischten. (Man kann sich den empörten Aufschrei der NZZ und unserer anderen Medien, und deren Bezugnahme auf Völkerrecht und andere „westliche Werte“ vorstellen, wenn umgekehrt Russland die britischen Parteien, die den BREXIT anstrebten, oder die Unabhängigkeitsbewegu​ngen in Katalonien und Schottland unterstützt hätte.).

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