1. Sonstiges

Globalisierung selbstbestimmt stark begrenzen Teil 1

GLOBALISIERUNG SELBST­BE­STIMMT STARK BE­GREN­ZEN!

Einleitung

Die​​ folgenden Gedanken befassen sich mit einem Thema, das für die Zukunft nicht nur unseres, sondern aller Länder und ihrer Menschen von existentieller Bedeutung ist: Der Globalisierung. Sie findet statt in einer Zeit des gleichzeitigen Entstehens einer neuen Weltordnung: die USA wollen mit allen Mitteln ihre Stelle als globale Führungsmacht auch für die Zukunft sichern, während Russland wieder als bedeutende Macht respektiert werden will und neue Mächte, vor allen China, aber auch Indien und andere auf der Weltbühne eine wichtige Rolle spielen wollen. Diese beiden wichtigsten Triebkräfte der gegenwärtigen Phase der Weltgeschichte werden noch ergänzt durch andere, die hier besprochen werden. Sie alle sind vernetzt und verstärken sich gegenseitig. Dadurch wird die Gefahr stark erhöht, dass Konflikte ausbrechen und härter werden oder andere grossflächige Formen negativer Entwicklungen auftreten.

Wir führen ein weltgeschichtlich einmaliges Luxusleben, auch im Vergleich mit Milliarden anderer Menschen. Wir essen an Weihnachten Erdbeeren aus Südafrika, geniessen grilliertes US Beef, tragen einen Anzug aus China, fliegen in Flugzeugen aus Brasilien herum, legen unser Geld in Japan an, kaufen in Hongkong eine Schweizer Uhr und beschäftigen im Betrieb Inder und Polen. Dieses System heisst Globalisierung und bedeutet im Kern, dass

  • sich jeder der 7.5 Milliarden Menschen irgendwo niederlassen und dort arbeiten darf. (Heute nicht weltweit durchgesetzt).
  • Güter und Dienstleistungen irgendwo hergestellt und irgendwo hin transportiert und dort ohne Zölle oder andere Einschränkungen – ausser allgemeingültigen – verkauft werden dürfen,
  • wer Geld hat, damit irgendwo auf unserem Planeten etwas unternehmen kann.

Gegenwärtig werden uns die Vorteile des Systems in einer subtilen Kampagne im Hinblick auf bereits gültige oder in geheimer Vorbereitung befindliche internationale Freihandels- und Investitionsschutzver​​träge von Politikern und Medien aufgezeigt.

Eines der überzeugenden Argumente zur Begründung der Globalisierung ist das ökonomische Gesetz des vergleichsweisen Vorteils, das besagt, dass jedes Land das produzieren soll, was es im Vergleich zu allen anderen bei sich selbst produzierten Dienstleistungen und Gütern am billigsten herstellen kann. Mit diesen Gütern und Dienstleistungen soll es dann weltweit Handel treiben, und die anderen Länder sollen das mit den von ihnen bei sich am billigsten produzierten ebenfalls tun.

Es werden in den Debatten nur die Vorteile der Globalisierung genannt, aber die Frage nicht gestellt, ob der Grenznutzen, d.h. der sich aus jedem weiteren Globalisierungsschrit​​t ergebende zusätzliche Nutzen nicht gegen Null bewegt, und vor allem, ob mit der grenzenlosen Globalisierung nicht auch Nachteile verbunden sind, die längerfristig viel schwerer wiegen, als die Vorteile. Einige der negativen Entwicklungen in der Welt werden hier diskutiert, da sie Grund genug sind, die Globalisierung massiv einzuschränken.

Der​​ Verfasser versucht, in verständlicher Form die grossen Probleme der Welt darzustellen, die aus der Gleichzeitigkeit der Globalisierung und des Entstehens einer neuen Weltordnung, sowie anderer Entwicklungen, wie dem Bevölkerungswachstum,​​ der Abnahme der landwirtschaftlichen Nutzfläche, der Erschöpfung von Ressourcen, darunter das Süsswasser, und anderer negativer Entwicklungen entstehen. Dabei zeigt sich, dass die Verletzlichkeit der heutigen Welt laufend zunimmt. Die Beispiele und Zahlen sind meistens nur Einzelfälle, um konkret zu zeigen, um was es geht. Sie könnten leicht durch Beispiele aus anderen Ländern und Bereichen verallgemeinert werden. Auf detaillierte Graphiken und Listen von Statistiken wir verzichtet.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass all die globalen Werte, in denen Gremien (UNO etc.) weltweit irgendwelche Durchschnitte in $, % etc. und anderen Einheiten nennen, bei weitem nicht so genau sind, wie sie vorgeben. Sie zeigen nur Grössenordnungen. Man stelle sich nur die sich dauernd verändernden Umrechnungskurse der verschiedenen Währungen in $, die sehr unterschiedliche Kaufkraft eines $ in den verschiedenen Ländern, die Schwierigkeiten der Erfassung von Daten von Millionen von Menschen, besonders in den armen Landwirtschaftsgebiet​​en etc. vor.

Auf die vom Verfasser auch anerkannten Vorteile der Globalisierung wird hier nicht mehr eingegangen, da das ohnehin die Medien und die meisten unserer Politiker tun. Jede Person kann dann selber entscheiden, wie die Welt, in der sie leben und die sie künftigen Generationen hinterlassen will, in Zukunft aussehen soll.

Prämissen

​​

Es ist wichtig, die Prämissen zu kennen, die den hier besprochenen Gedanken zu Grunde liegen. Auf Grund dieser Prämissen beurteilt der Verfasser die Welt.

  • Der Planet Erde und alles was auf ihm lebt, ist weder lieb noch böse.
  • Alle Lebewesen haben nur ein Leben und stehen in Konkurrenz mit allen anderen.
  • Jeder Mensch will ein gutes Leben haben, wahrgenommen und als bedeutungsvoll gesehen werden, sowie seine Interessen durchsetzen. Um das Leben zu meistern, braucht es Realismus und öfters auch eine gewisse Härte. Das äussert sich oft in sehr extremen Formen.
  • Jeder Mensch trägt das ganze Spektrum von Eigenschaften in sich: Vom Schöpferischen, Aufbauenden, Menschlichen bis zum Zerstörerischen, Niederreis-senden und Bestialischen. Je nach den äusseren Umständen bricht sich das eine oder andere mehr oder weniger stark Bahn.
  • Unser von aussen wahrnehmbares Benehmen, Verhalten, Wissen ist nur ein dün-ner Firnis über unserer darunter liegenden, kaum sichtbaren wahren Natur.
  • Jeder Mensch gehört Gemeinschaften an (Staat, Glaubens- und Meinungsrichtungen, Vereinen, Parteien, Familien, etc.) und fühlt sich mit ihnen verbunden. Jede Gemeinschaft und ihre Mitglieder haben ihre eigene Geschichte, Kultur, Zivilisation, Regeln und Umgangsformen, die von denen anderer Gemeinschaften oft völlig verschieden sind. Es ist weltweit ein naturgegebenes Grundverhalten der Gemeinschaften und ihrer Mitglieder, Angehörige anderer Gemeinschaften – mindestens anfänglich – abzulehnen und auszuschliessen.
  • Ein gesellschaftliches System (die Weltordnung, die Weltwirtschaft, die Umstände in einem Staat) bis hin zu unserer kleinen privaten Welt, ist nur dann gut für uns Menschen, wenn es sich in einem indifferenten Gleichgewicht befindet – z.B. zwischen Staat und Unternehmertum, Pflichten und Rechten usw. – und keine extremen Veränderungen zulässt. Legt man eine Kugel in eine Schüssel mit einem flachen Boden, so wird sie auf dieser kleinen Fläche irgendwo hin rollen – etwas mehr links oder rechts – und dort liegen bleiben, aber nie die Wände der Schüssel hoch rollen. Nur in extremen Lagen (grosse Katastrophen, Krieg) darf diese Variante des Gleichgewichts vorübergehend verlassen werden.
  • Staaten haben nur Interessen, die sie zur Selbstbehauptung soweit als möglich durchsetzen müssen. Dabei stossen ihre Interessen mit den vitalen Interessen anderer Staaten zusammen. Staaten, die ihre Interessen nicht durchsetzen, gehen unter. Je mächtiger sich Staaten fühlen, desto rücksichtloser gehen sie vor.
  • Gegenwärtig ist eine neue Weltordnung mit daraus folgenden neuen Machtverhältnissen im Entstehen. Die dadurch ausgelösten Spannungen könnten zu gewalttätigen Konflikten führen.
  • In der jüngeren Geschichte durchlief die Schweiz die Phase des Raubtierkapitalismus,​​ dann die Phase des Aufbaus des Sozialstaates. Gegenwärtig befindet sie sich in der Phase der Verhätschelung, des Dauerkonsumrausches, der grenzenlosen Selbstverwirklichung bei gleichzeitiger Verweigerung des Einsatzes für die Gemeinschaft. Das sind Zeichen des beginnenden Niedergangs. Deshalb will unser Volk nicht durch die Realität der Welt gestört werden und hat zugelassen, dass wir erstmals seit langem wehrlos sind und von Regierung und Parlament in kleinen Schritten in die EU und die NATO geführt werden und uns gleichzeitig im Rahmen der grenzenlosen Globalisierung fremden Herren und Richtern unterwerfen.

​​ Der beste Beweis für den bereits erreichten Gipfel der Dekadenz unseres einst wehrhaften Volkes ist die Meinung vieler Politiker und BürgerInnen, die nicht mehr bereit sind, ihr Leben für unser Land einzusetzen und eine verfassungsmässige Armee aufrechtzuerhalten, dass uns im Ernstfall dann schon andere zu Hilfe eilen werden“. Das heisst im Klartext, dass diese Leute ganz selbstverständlich von Menschen anderer Völker fordern, für uns zu sterben und Geld für ihre Armee auszugeben.

  1. ANALY​​SE

1.1 Die Rechtsbasis und die generelle Bedeutung der Globalisierung

1948, schon kurz nach dem 2. Weltkrieg , trat das GATT General Agreement on Trade and Tariffs in Kraft. Es löste den Prozess der Globalisierung aus, anfänglich noch sehr zögerlich. 1995 wurde die WTO Welthandelsorganisati​​on gegründet und zur Trägerorganisation des GATT. In diesen und seither multilateral oder bilateral unterzeichneten zahlreichen Verträgen wurde Schritt um Schritt der umfassende Freihandel, Investitionsschutz und die Privatisierung zahlreicher bisher staatlicher Aufgaben beschlossen. Gemäss der Grundidee sollen alle Einschränkungen beim Handel mit Gütern und Dienstleistungen, dem Verschieben und Benützen von Kapital und dem Wandern von Menschen wegfallen und alle irgendwie mit Produktion und Verteilung zusammenhängenden Tätigkeiten privatisiert werden, so z.B. auch die Wasser- und -Stromversorgung, die Müllabfuhr, die Bildung etc. (Quelle: de.wikipedia.org/wiki​​/Allgemeines_Zoll-_u​n​d_Handelsabkommen)

Da​s bedeutet, dass diese traditionell weit herum in öffentlicher Hand befindlichen Tätigkeiten auch von globalen Konzernen übernommen und betrieben werden dürfen. Mit anderen Worten, irgendwo in der Welt verfügt ein Finanzfürst in einem von ihm weit entfernten Land über die dortige Wasserversorgung und entscheidet über die den Benutzern dafür in Rechnung zu stellende Preise und ob die Anlage renoviert oder ausgebaut oder dem Zerfall überlassen wird.

Der Prozess läuft weiter. So finden gegenwärtig Geheimverhandlungen zwischen den interessierten Staaten, darunter der Schweiz, über mehrere, weitreichende Verträge über den Freihandel, die Dienstleistungen etc.,darunter z.B. die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP),oder das Trade in Services Agreement (TiSA) statt.

Bolivien zeigt, was dann geschehen kann. Der International Währungsfonds (IWF) und die Weltbank übten seit ca. 1990 auf die Staaten Südamerikas starken Druck aus, damit diese u.a. die in öffentlicher Hand befindlichen Dienste, darunter die Wasserversorgung, verstaatlichten.

In Bolivien erhielten private Gesellschaften, an denen grosse westliche Konzerne beteiligt waren (Bechtel, Suez Lyonnaise des Eaux, heute GDF-Suez, aber auch die zur Weltbankgruppe gehörende International Finance Corporation IFC ) zu unterschiedlichen Zeiten jahrzehntelange Konzessionen für die Wasserversorung grosser Städte bei 15-17%, bzw. 13% Rendite zugesprochen. Gleichzeitig wurde der Bevölkerung da und dort die Benutzung der von ihr hergestellten Brunnen, die im Besitz von Familien oder Gemeinschaften waren, verboten. Die Preise des Wassers wurden um 50-250% erhöht. Die Bevölkerung erhob sich dagegen. Die Sicherheitskräfte schritten ein, es gab Tote und Verletzte, aber die Demonstranten gaben nicht auf, worauf die Konzessionen, d.h. die Privatisierung (in Cochabamba, dann in El Alto) zurückgenommen wurde.

Die darauf folgende Übernahme der Wasser-Firma durch die Regierung und der Einbezug der betroffenen Akteure endete aber wie oft in Drittweltländern in Korruption, Vetternwirtschaft, Intransparenz und Ineffizienz, worauf die Interamerican Development Bank das Geld für die dringend benötigte Sanierung des Systems blockierte.

Das griechische Parlament hat unter enormem Druck der die Globalisierung fördernden EU den Betrieb des grosse Hafen von Piräus und von 14 Flughäfen privatisieren müssen (Verkauf an chinesische und deutsche Konzerne) und am 27. September 2016 auch noch die Wasser- und Gaswerke sowie eine Autobahn privatisiert. (Inzwischen hat ein griechisches Gericht die Privatisierung der Gaswerke – vorläufig? – gestoppt).

Die Gefahr der vollständigen Privatisierung fast aller, traditionell bei der öffentlichen Hand liegenden Aufgaben scheint auch in Europa hoch aktuell, sollten die in geheimen Verhandlungen vorbereiteten Freihandels- und anderen Verträge in Kraft treten. So soll TiSA Trade in Services Agreement, an denen die Schweiz auch beteiligt ist, es später praktisch verunmöglichen, die Privatisierung rückgängig zu machen oder in gewissen Bereichen die Bewegungsfreiheit der Konzerne zugunsten der Bevölkerung etwas einzuschränken, da diese sehr hohe Entschädigungen fordern können. In diese Falle sind – wie am Beispiel Boliviens gezeigt wurde – schon mehrere südamerikanische Staaten geraten, als sie solche Verträge mit den USA abschlossen. So stützte sich der US Bau-Konzern Bechtel auf seine Beteiligung an der Wasserversorgung von Cochabamba und klagte vor einem Schiedsgericht der Weltbank Schadenersatzforderun​​gen von 25 Millionen $ ein, zog die Forderung aber auf Grund von internationalem zivilgesellschaftlich​​em Druck zurück.

Meistens wird nach der Privatisierung das Wasser wesentlich teurer, die Qualität wird schlechter (Chlor), und Investitionen und Unterhalt werden vernachlässigt. Deshalb wurde vielerorts in Frankreich die privatisierte Wasserwirtschaft wieder von der öffentlichen Hand übernommen. (Quelle: http://www.quetzal-le​​ipzig.de/lateinameri​k​a/bolivien/die-wass​er​konflikte-von-coch​aba​mba-und-el-alto-1​9093​.html).

Es bleibt zu hoffen, dass Donald Trump, wie von ihm angekündigt, den grenzenlosen globalen Freihandel fallen lässt.

1.2 Globalisierung führt zum Finanzfeudalismus als künftiger Weltordnung!

Vor einigen Jahren fragte der Verfasser einen Chinesen, der über ein riesiges weltweites wirtschaftliches Imperium verfügt, wer wohl der nächste Präsident seines Landes werde und wie sich dies auf seine Unternehmungen auswirken könnte. Mit einer abschätzigen Handbewegung antwortete er, das sei irrelevant. Die Entwicklung sei schon viel zu weit fortgeschritten, als dass ihm irgendeine Regierung noch etwas anhaben könne. Es wurde dem Verfasser bewusst, dass er einem Finanzfürsten gegenüber sass, d.h. einem unendlichen reichen Menschen, der dank seines Reichtums politisch unangreifbar geworden war. Man darf davon ausgehen, dass heute schon viele Superreiche die realen Machtverhältnisse so sehen und zum Kreis der Finanzfürsten gehören.

Ins Bild passt, dass das laufende Drucken gigantischer Mengen von Geld offiziell die Weltwirtschaft ankurbeln soll, aber tatsächlich will man damit den Zusammenbruch des Finanz-Casinos verhindern. Mit dem Geld sollen u.a. Massnahmen zugunsten überschuldeter Länder finanziert werden. Der Durchschnittsbürger glaubt, damit sei gemeint, es gelte z.B. den Griechen zu helfen. Aber die Griechen sehen das Geld nicht. Es dient dazu sicherzustellen, dass den Finanzfürsten, die ihr Geld dort angelegt hatten, die hohen Zinsen bezahlt und ihre Darlehen fristgerecht zurückerstattet werden. Den Griechen aber bleiben diese Zahlungen als Schulden am Hals.

Durch die Überflutung der Welt mit –zig Milliarden Euro, $ und anderer Währungen von monatlich frisch gedrucktem Geld und den unter null gedrückten Zinsen werden die Pensionskassen in den modernen Länder bereits um einen Teil der Mittel für das Alter der bei ihnen versicherten Menschen gebracht. Ein grosser Teil des laufend frisch gedruckten Geldes geht zudem gar nicht in produktive Investitionen, sondern an die Finanz-Spielcasinos, wo es die Superreichen noch reicher macht.

Je weiter die Globalisierung vorangetrieben wird, desto grösser wird der Kreis der globalen Finanzfürsten, ihr Reichtum, ihre Macht und ihr Handlungsspielraum. Sie beherrschen den Kampf der verbundenen Waffen, d.h. den kombinierten Einsatz aller Machtmittel, und sie können ihn sich auch leisten: Raffinierte Manipulation der öffentlichen Meinung über die Medien, heute ohnehin überwiegend in der Hand grosser meinungsmanipulierend​​er Konzerne; die Finanzierung von bzw. „Spenden“ an „Think Tanks“, Universitäten, Forschungsprojekte und –Gruppen, sowie politische Parteien usw., die dann die „richtigen“ Studien, Statistiken und Voraussagen produzieren oder die gewünschten politischen Massnahmen treffen; Verschieben von Vermögen oder Produktionsstandorten​​ als Mittel der Druckausübung auf die Staatsgewalt und zur Gewinnmaximierung an den Ort billigster Arbeitskräfte, grösster Gesetzeslücken, geringster Steuern oder eines machtlosen oder korrupten Staates; Bestechung und Täuschung; Rufmord – heute dank der technischen Möglichkeiten der Beobachtung bis in die intimsten Privatsphären kombiniert mit der Manipulation von Bild- und Tonmaterial und der Willfährigkeit der grossen Medien, leicht zu bewerkstelligen.

Ni​​cht nur die geographisch, finanziell und zwischenmenschlich rasch wachsende Kluft zwischen den Finanzfürsten und dem „gemeinen“ Volk, ihre Anonymität, sowie die wachsende Undurchsichtigkeit der Welt des Geldes stärken im Endeffekt das Finanzimperium. Auch der Beitritt zum Club der Finanzfürsten von frischgebackenen Superreichen aus Ländern, die vorher noch weisse Flecken auf der Landkarte des Reichtums waren, verstärkt diesen Effekt. 2006 soll es in China nur 15 Dollarmilliardäre gegeben haben, 2012, nur sechs Jahre später, waren es bereits 251. (Quelle: China Daily, 18.06.2013).

Was sagt uns die sehr rasche Zunahme der chinesischen Dollar-Milliardäre? Dass es die im Rahmen der Globalisierung vorgenommene „Auslagerung“ von Arbeitsplätzen aus den entwickelten Staaten in Entwicklungsländer und Schwellenländern den dortigen Reichen ermöglicht, dank der extrem tiefen Löhne rasch noch reicher zu werden. Mit den zusätzlich „verdienten“ Milliarden können sie weitere Firmen in den Industriestaaten aufkaufen, die dortigen Stellen „auslagern“ und eine weitere Reichtumsstufe noch oben klettern. So kann die Spirale nach oben weiter gehen, bis die entwickelten Staate weitgehend desindustrialisiert sind, also einen grossen Teil ihrer Güter produzierenden Industrie verloren haben.

Der Zwang, sich gegen die anderen Finanzfürsten zu behaupten und das als unabdingbar gesehene „Wachstum“, erhöhen den Druck, bzw. die Bereitschaft bei ihnen, alle denkbaren Machtmittel, auch unethische, betrügerische und kriminelle einzusetzen. Man muss davon ausgehen, dass die meisten grossen Finanzgeschäfte eine kriminelle Komponente haben. Diese Meinung vertrat auch ein Finanzfürst dem Verfasser gegenüber in einem stundenlangen Privatgespräch – es war eher eine Lebensbeichte. Weil er das nicht mehr aushalte, habe er sich davon zurückgezogen und auf einem anderen Kontinent als anonymer Privatmann niedergelassen, aber natürlich mit einem enormen Vermögen und einer neuen jungen hübschen Frau.

In der Auseinandersetzung mit den Finanzfürsten ist die Staatsgewalt auf ihr grösseres oder kleineres nationales Territorium beschränkt und durch die Verfassung und Gesetze gebunden, während die Finanzfürsten global präsent und durchsetzungsfähig sind und dank ihrer Mobilität einschränkenden Gesetzen weitgehend ausweichen oder dank ihrer finanziellen Macht an ihre Bedürfnisse anpassen lassen können. Irgendwo auf der anderen Seite der Welt kann entschieden werden, z.B. in der Schweiz, eine Fabrik zu schliessen. Der Staat hat sich dann um die Arbeitslosen auf seinem Territorium zu kümmern, kann aber dort, wo der Entscheid gefällt wurde, nichts unternehmen, während die Finanzfürsten, die das Problem geschaffen haben, u. U. bereits daran sind, in Australien eine Gesellschaft zu verkaufen, in China einen Konzern aufzubauen und in Brasilien einen Ferienkomplex zu entwickeln.

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