1. Politisches System

Globalisierung selbstbestimmt stark begrenzen Teil 6 Schluss

2. WIE WEITER?

Das nicht sehr erfreuliche Bild, das hier gezeichnet wurde, hat das grosse Problem des gewaltsamen Durchsetzens ihrer Interessen durch die Mächte im Rahmen des Kampfes um die neue Weltordnung nur am Rande gestreift. Es kompliziert das Problem noch zusätzlich.

Unser Volk muss endlich aufwachen und zur Kenntnis nehmen, dass unser hoher Lebensstandard kein Perpetum Mobile ist, sondern einen starken, gut funktionierenden, von seinen BürgerInnen aktiv unterstützten und vor allem die Sicherheit gewährleistenden Staat und eine produktive, innovative Wirtschaft braucht. Wir müssen die Schweiz auf die schon bald gefährlich werdende Folgen der Entwicklung vorbereiten. Das heisst, heute damit anzufangen Massnahmen zu treffen, die die negativen, teilweise katastrophalen Folgen dieser Entwicklung möglichst fernhalten oder stark mildern und vor allem, die sicherstellen, dass wir nach wie vor auch in Zukunft, selbst in denkbaren grossen Katastrophen, noch selber über das Schicksal unseres Landes entscheiden können und nicht von anderen abhängen, die unter Verfolgung ihrer eigenen Interessen beschliessen, was mit uns passiert.

Wir sind nicht zwar nicht mehr ganz frei, darüber zu entscheiden, da vieles schon in Granit gemeisselt ist, aber es ist noch nicht zu spät, die immer kritischere Entwicklung in einer Richtung zu steuern, die längerfristig besser ist, als unsere Souveränität im Rahmen der Globalisierung schrittweise abzubauen. Es kann hier nicht darum gehen, die nötigen Massnahmen im Detail auszulisten. Diese müssen von Regierung, Parlament und Volk und innerhalb der bei uns noch üblichen Prozessen formuliert und bestimmt werden. Aber die mögliche Richtung soll hier aufgezeigt werden.

An erster Stelle steht die Notwendigkeit, uns ganz selbstverständlich, formell und aktiv wieder zu unseren tragenden Säulen zu bekennen und die begangenen Fehler zu korrigieren. Die Säulen wurden weiter oben schon in Erinnerung gerufen.

Direkte Demokratie, Unabhängigkeit und strikte Neutralität, starke Armee.

2.1 Direkte Demokratie

Mit der direkten Demokratie haben wir ein weltweit einmaliges politisches System. Es ist zwar langsam und kompliziert, aber per Saldo immer noch viel besser und billiger, als die Systeme andere Ländern, in denen sich oft grosse gesellschaftliche Spannungen aufbauen, die sich von Zeit zu Zeit in sehr gewalttätigen Protesten entladen oder extreme Parteien entstehen lassen, weil das Volk keine Möglichkeit hat, an der Debatte teilzunehmen und dann zu entscheiden.

Schaut man ins staatspolitisch extrem konzentrierte Nachbarland Frankreich, in dem die Bürger auf allen Stufen, d.h. Wohngemeinde, Departement und Staat, ausser den Wahlen, gar keine Möglichkeit haben, mitzureden, so sieht man dort alle paar Jahre flächendeckende, gewalttätige Unruhen.

Wir müssen uns mit aller Kraft gegen jeden Versuch der „Elite“ zur Wehr setzen, unsere Volkrechte einzuschränken und deren Inanspruchnahme zu erschweren (Anzahl benötigter Unterschriften für Referendum und Initiative, Verkürzung von Fristen etc.), weil sonst nur noch Bewegungen, die über sehr viel Geld verfügen, diese demokratischen Instrumente benützen können.

Beunruhigend ist, dass beim Sammeln von Unterschriften für das WEA-Referendum in Basel-Stadt mindestens jede und jeder Zwanzigste der Angesprochenen erklärte, die Bürgerrechte bewusst nicht mehr wahrzunehmen und das Unterzeichnen des Referendums als „Zeitverschwendung“ abzulehnen, „da die oben“ ohnehin machten, was sie wollten. Wir müssen damit rechnen, dass diese Gruppe wegen des eidbrüchigen Bundesrates und Parlamentes in den nächsten Jahren rasch wachsen und wahrscheinlich gewaltbereit werden wird. Das ist keine schöne Aussicht!

2.2 Unabhängigkeit, strikte Neutralität und starke Armee

Weltweit wurden wir – wie der Verfasser bei seiner weltweiten Tätigkeit immer wieder erfuhr – bis in die jüngere Vergangenheit als wirklich unabhängiges und neutrales Land gesehen, das zudem als das friedfertigste und gleichzeitig wehrhafteste wahrgenommen wurde. Diesen Zustand müssen wir wieder herstellen, d.h. wieder ein selbstbestimmtes, selbständiges Land werden, dessen Regierung sich bei ihren Kontakten mit anderen Regierungen und internationalen Organisationen nicht untertänig und in vorauseilendem Gehorsam unterwirft, sondern sich bewusst ist, dass sie in aufrechter, würdiger Haltung – aber ohne Arroganz und Überheblichkeit – unser Land und seine einmalige politische Kultur zu vertreten hat.

Es gibt wenig BürgerInnen unseres Landes, die sich dessen bewusst sind, dass wir das einzige Land der Welt waren, dass eine ethisch vertretbare Armee hatte, eine Armee, die nur Krieg geführt hätte, wenn wir angegriffen worden wären.

Diese Sicht auf unser Land ermöglichte es ihm in der Vergangenheit, in Konflikten von allen Parteien als ehrlicher, unbeteiligter Vermittler angerufen zu werden. Diese Möglichkeit, sich aktiv für eine friedlichere Welt zu engagieren, setzen wir selber mit unserer immer engeren Anbindung an die militärischen Interessen der USA aufs Spiel. Am 26.02.2013 erschien in der GLOBALTIMES, der Tageszeitung der kommunistischen Partei Chinas, ein Artikel eines hohen leitenden Mitarbeiter des bekanntlich für die Aussenpolitik der USA zuständigen US Senats, der wörtlich zu den verschiedenen „Partnerschaften“ der NATO schrieb: „Die NATO greift im Interesse aussenpolitischer Interessen der USA in den Asiatisch-Pazifischen​ Raum. Um ihr Operationsgebiet auszuweiten, hat die NATO neue Mechanismen wie die Partnerschaft für den Frieden (u.a.) …geschaffen.“ Sehen uns die nicht zu den Allianzen der USA gehörenden Mächte noch als neutral? Wahrscheinlich nicht. Wir müssen fordern, dass die Schweiz ihre Anbindung an die NATO aufgibt, oder eine gleichwertige mit Russland oder dessen Verteidigungsbündnis aufbaut.

In seiner Rede vom 20.11.2012 an der ETHZ forderte der damalige Generalsekretär der NATO, A.F. Rasmussen, die Schweiz müsse sich noch enger an die NATO binden, damit sie „nicht abseits stehe“. Es ist nicht an der NATO zu bestimmen, ob wir abseits stehen oder nicht, und was darunter zu verstehen ist. Die Schweiz war schon lange vor der NATO weltoffen und stand nie abseits und wird auch in einer hoffentlich wieder selbstbestimmten Zukunft nicht abseits stehen.

Wie schon gesagt, haben wir die Armee mit der WEA praktisch abgeschafft. Sie kann den entscheidenden Artikel des Haager Abkommen vom 18.10.1907 und die dort definierte Pflicht des Neutralennicht mehr erfüllen: Art. 5: Eine neutrale Macht darf auf ihrem Gebiet keine der in Artikel 2-4 bezeichneten Handlungen dulden.“

In diesen Artikeln 2-4 wird festgelegt, welche Handlungen die Kriegsparteien auf dem Gebiet des neutralen Staates nicht unternehmen dürfen, zusammengefasst: Sie dürfen dessen Territorium, dazu gehört heute auch der Luftraum, nicht für ihre Zwecke brauchen. Wir müssen das laut Haager Abkommen „gewaltsam verhindern“, wobei dieses „gewaltsame Verhindern“ laut Art. 10 der Haager Konvention von 1907 ausdrücklich nicht als kriegerische Handlung klassiert wird. Wörtlich wird dort gesagt:

„Die Tatsache, dass eine neutrale Macht eine Verletzung ihrer Neutralität selbst mit Gewalt zurückweist, kann nicht als eine feindliche Handlung angesehen werden“.

In einem Buch von 1997 zur Rechtslage der Neutralität steht auf Seite 100: Ein neutraler Staat muss als „Mindestbedingung“ vermeiden, „so wehrlos zu erscheinen, dass andere Staaten eine Einzelaktion gegen ihn ohne grossen Zeitaufwand für erfolgversprechend halten.„ (Quelle: Pieper Ulrike: Neutralität von Staaten, 1997, Seite 100.) Nicht nur die Generalstäbe aller möglichweise in einen künftigen Krieg in Europa verwickelten Mächte wissen bereits, dass heute und in der voraussehbaren Zukunft ein Angriff auf die Schweiz „ohne grossen Zeitaufwand“ erfolgversprechend sein wird. Das ist heute auch zahlreichen internationalen Medien und aber auch vielen Menschen in der ganzen Welt bekannt, selbst in China, wie der Verfasser 2014 bei einem Nachtessen mit einer chinesischen Führungsperson in Beijing zu seinem Schmerz erfuhr. Auf die dann noch folgende Frage, warum unser Land, das „reichste der Welt“, seine Armee abgeschafft habe, hatte der Verfasser keine Antwort

Was für ein Kontrast zum 2. Weltkrieg, als alle bedeutenden europäischen Mächte die Option einer Besetzung der Schweiz oder eines Durchmarsches prüften und zum Schluss kamen, es sei zu aufwändig oder, wie zusätzlich mehrmals im Falle Deutschlands, die für einen Angriff notwendigen zahlreichen Truppen gar nicht verfügbar waren. Selbst die so mächtigen und inzwischen kriegserfahrenen USA prüften auf Wunsch Stalins einen Angriff auf Deutschland durch die Schweiz, weil die Alliierten 1944 lange an der deutschen Front in Frankreich stecken geblieben waren. Die USA kamen zum Schluss, der Erfolg eines solchen Unternehmens sei angesichts der kleinen, aber „anerkannt effizienten Schweizer Armee“ im Kampf auf ihrem eigenen Boden „zweifelhaft“ („doubtful“).

Falls es dem neuen US Präsidenten, Donald Trump gelingt, wie von ihm als Wunsch angemeldet, mit Russland wieder ein einvernehmliches Verhältnis aufzubauen, haben wir vielleicht genügend Zeit, allerdings nur mit einer extremen finanziellen und personellen Anstrengung noch vor einem nächsten Konflikt wieder eine kriegsverhindernde Armee, einschliesslich einer starken Luftwaffe und Luftabwehr, aufzubauen. Falls es Trump nicht gelingt, bleibt uns keine Zeit mehr. Dann werden wir, da selbstverschuldet wehrlos, in einen Krieg oder grossflächige, chaotische, mit Gewalt verbundene Zusammenbrüche in unserer Nachbarschaft mit hineingezogen.

Alle BürgerInnen sind aufgerufen, sich für den Wiederaufbau einer verfassungsmässigen Armee einzusetzen. Laut Art. 58 der Bundesverfassung muss sie „kriegsverhindernd“ sein, d.h. so stark, dass wie seit bald 200 Jahren, alle potenzielle Feinde zum Schluss kommen, ein Angriff sei zu aufwändig. Die Ausbildung und Dienste müssen sehr hart sein und realistisch darauf vorbereiten, sich auf einem bestialischen Schlachtfeld auf Dauer zu behaupten. Wie der Generalstabschef der US Armee am 4. Oktober 2016 sagte, müssen die Truppen wieder lernen, ohne elektronische Kommunikation zu kämpfen und sich wieder mit Kompass und Karte zurecht zu finden.

Die Kosten der durch einen Krieg verursachten Zerstörungen sind viele hundert mal höher, als die Kosten einer starken Armee. Dazu kommen die unendlichen Gräuel und Leiden eines Krieges, die sich nicht in Zahlen ausdrücken lassen. Aber beides wollen wir unserem Volk ersparen. Wir müssen das sehr schnell an die Hand nehmen und bedeutende Mittel dafür bereit stellen, denn wenn sich die Lage zwischen dem „Westen“ und Russland trotz der Absicht des neuen US Präsidenten verschlechtern sollte, könnten wir nicht mehr viel Zeit haben.

Gleichzeitig müssten wir unsere Verhätschelungskultur​ beenden. Buben müssen wieder normale Buben sein dürfen und bis zu den Spitzen von Tannen klettern dürfen, auch wenn damit ein Risko verbunden ist, anstatt mit Ritalin „ruhig gestellt“ zu werden. Unsere BürgerInnen müssten wieder begreifen, dass ein gut funktionierender Staat nur dann überlebt, wenn seine Menschen bereit sind, sich für ihn im schlimmsten Fall mit ihrem Leben einzusetzen und dabei auch Härte und Disziplin zu zeigen. Sofern der Frieden erhalten bleibt, können wir den grössten Teil unserer Lebenszeit dann immer noch für ein gutes, selbstbestimmtes Leben einsetzen.

2.3 ​ Globalisierung selbstbestimmt begrenzen.

Die Globalisierung muss selbstbestimmt stark begrenzt werden. Die dafür notwendigen Massnahmen bedingen, dass wir darauf verzichten, unseren bereits extrem hohen Lebensstandard noch weiter Richtung Luxus treiben, sondern uns auf das in der voraussehbaren Zukunft sich verschlechternden Umfeld vorbereiten. Dabei gelten laut Meinung des Verfassers folgende Richtlinie

2.3.1 Einwanderung einstellen

Wie oben gezeigt, müssen wir damit rechnen, dass eine gewaltige Völkerwanderung in Gang gesetzt wurde. Sie kann nur mit drastischen Massnahmen gestoppt werden. Wir müssen von allen Völkern fordern, ihre Souveränität ernst zu nehmen und selber die volle Verantwortung für sich zu übernehmen. Es muss weltweit bekannt gemacht werden, dass wir grundsätzlich niemanden mehr aufnehmen, der nicht auf ordentlichem Weg und mit einer Arbeitsbewilligung einreist. Wer illegal einreist, muss zurück geschickt werden. Für extreme Einzelfälle können Ausnahmen bewilligt werden. Es darf aber auf keinem Fall mehr vorkommen, dass beschlossen wird, Menschen, die die Gesetze ihres Landes brechen, bei uns aufgenommen werden mit der Begründung, dass dort dieser Gesetzesbruch hart bestraft wird. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe der Schweiz, die Gesetze anderer Länder zu beurteilen und sich dort einzumischen, obschon das bisher Teil des arroganten westlichen Überlegenheitsgebaren​s war.

Wie jedermann weiss, kommen massenweise junge, überwiegend männliche Eritreer zu uns. Damit haben wir uns ein lange dauerndes und sehr teures Problem geschaffen. Es genügt, sich dort um die im Lande geltenden Dienstpflicht zu drücken, um bei uns als „Flüchtling“ aufgenommen zu werden. Jeder dort weiss das inzwischen.

Eritrea, ein sehr armes Land, war bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts Teil von Äthiopien. In einem blutigen Bürgerkrieg hat es seine Unabhängigkeit erkämpft. Immer wieder, auch 2016, fanden an der Grenze zu Äthiopien Gefechte zwischen den beiden Armeen statt und Äthiopien drohte mit totalem Krieg, denn es hat diese Abspaltung noch nicht wirklich akzeptiert. Die harte Dienstpflicht in Eritrea muss auch in diesem Kontext gesehen werden. Die Schweiz darf junge Eritreer nicht mehr dabei unterstützen, die Gesetze ihres Landes zu brechen und dafür mit einem vom Schweizer Steuerzahler finanzierten guten Leben bei uns zu belohnen.

Man wird sagen, die hier ausgedrückte Haltung sei unmenschlich. Aber ist es menschlich, hilft es den armen Ländern und ihren Menschen, auch noch unsere eigenen, gut funktionierenden sozialen modernen Staaten zu ruinieren und durch eine Politik, die die Realität der Welt leugnet, wieder in Armut und Chaos zu stürzen?

Den zahlreichen Menschen, die wir bereits aufgenommen haben, müssen wir mit einer grossen Anstrengung helfen, eine unserer Sprachen zu lernen, eine gute Schulbildung und dann Berufsbildung zu erwerben und vor allem, die Geisteshaltung (Selbstdisziplin, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Gleichberechtigung von Frau und Mann und vieles anderes) anzunehmen, ohne die eine moderne Gesellschaft nicht funktionieren kann. Das kann nicht in einem Klima der Verhätschelung, des „alles verstehen und alles entschuldigen“ stattfinden. Wir müssen an die Eingewanderten in diesem jahrelangen Lernprozess – ja, es ist ein jahrelanger Prozess – Forderungen stellen und durchsetzen, dann können sie im Leben so weit kommen, wie die grosse Mehrheit bei uns. Und sie sind dann in der Lage, unser Land mit zu tragen und ihm wieder etwas von dem zurück zu geben, was wir ihnen in den ersten Jahren gegeben haben. Das entspricht nicht den heutigen Vorstellungen von gut gemeinter politischer Korrektheit, aber es gibt keinen anderen Weg, wollen wir in Zukunft nicht abgeschottete Quartiere mit ausgegrenzten, kriminellen Gesellschaften in unseren Städten und unser Land dabei in jeder Beziehung ruinieren.

2.5 ​ Keine Unterwerfung unter Gremien der „Weltgemeinschaft“ oder anderer Gemeinschaften

Wir dürfen uns nie in eine Lage begeben, in der wir unwiderruflich von Gremien ausserhalb unseres Landes abhängig werden. Die UNO als oberstes Organ der „Weltgemeinschaft“ behandelt nicht alle Staaten gleich. Warum sollen die 8.5 Millionen Einwohnern der Schweiz Entscheiden des UNO-Sicherheitsrates unterworfen wenn, wenn Staaten mit insgesamt 2000 Millionen Einwohnern tun und lassen können, was sie wollen, aber nie verurteilt werden können, weil sie über das Vetorecht verfügen?

So wurde z.B. die Invasion Grenadas 1983 durch die USA in einer, mit grosser Mehrheit angenommenen Sicherheitsratsresolu​tion als eine sehr schwere Verletzung des Völkerrechtes verurteilt. Aber die USA verhinderten mit ihrem Veto ihre Verurteilung. (US Präsident Reagan meinte dazu, auch wenn die grosse Mehrheit der Staaten gegen die USA gewesen sei, habe das sein Frühstück nicht beeinträchtigt.) Aus Neutralitätsgründen darf die Schweiz keinesfalls Mitglied des Sicherheitsrates werden, auch wenn der Bundesrat das anstrebt, denn dann muss sie bei Fragen über Massnahmen gegen Drittstaaten Stellung beziehen, d.h. sich dadurch dort einmischen. (Quelle: https://de.wikipedia.​ org/wiki/US-Invasion_​in_Grenada)

Schweizer​ Gerichte müssen den letzten Entscheid in Rechtsfragen haben. Es ist nicht einzusehen, warum RichterInnen an einem europäischen Gerichtshof aus z.B. Aserbeidschan, Armenien, Deutschland, Frankreich, Malta, Mazedonien besser über Menschenrechtsfragen entscheiden können sollen, als Schweizer RichterInnen.

2.6 ​ Keine Globalisierung unserer Grundversorger

Es sollte auf der Stufe der Bundesverfassung festgehalten werden, dass sämtliche lebenswichtigen Dienste, wie z.B. die Versorgung mit Trinkwasser und Strom, die Abwasser- und Müllentsorgung, die Telekommunikation, die Post, und vergleichbare Dienste im Besitz der öffentlichen Hand (Gemeinde, Kanton, Bund) sein oder, falls mehrheitlich oder ganz in privater Hand, dass das Kapital mehrheitlich in Schweizer Hand sein muss und die Unternehmen von Schweizer BürgerInnen mit Wohnsitz im Land kontrolliert werden. Bei mehrheitlich privatem Eigentum an diesen Einrichtungen müssen strikte staatliche Vorgaben betr. Preise, Gewinnmarge, Unterhalt, Erneuerungen und Erweiterungen gegeben werden. Diese Vorgaben sollen vernünftige Gewinne und Abschreibungen ermöglichen, aber Exzesse verhindern. Grundsätzlich sollte auch die Grundausbildung und das Transportwesen überwiegend in öffentlicher Hand bleiben.

Das gilt auch für die Stromproduktion, die Schaltanlagen und Übertragungsleitungen​, die sich physisch auf Schweizer Boden befinden. Das Kapital und die damit verbundenen Stimmrechte müssen mehrheitlich in Schweizer Hand sein. Es ist unannehmbar, dass unsere Wasserkraftwerke als zentraler Teil unserer Stromversorgung – die zudem aus erneuerbaren Quellen gespiesen werden – im Rahmen der Globalisierung den bei unseren ausländischen Lieferanten stark subventionierten erneuerbaren Energiequellen geopfert werden und wir in dem Bereich noch abhängiger vom Ausland werden.

2.7 Wirtschaft kontrolliert dem Weltmarkt öffnen.

Freihandelsab​kommen sind grundsätzlich vorteilhaft, heben sie doch Handelsbarrieren und Zölle auf.

Aber die Schweiz sollte keine Freihandelsabkommen mit Gruppen von Staaten mehr abschliessen, sondern nur noch bilaterale, und dort, wo allgemeine Abkommen bestehen, anstreben, aus diesen auszutreten und sie durch bilaterale zu ersetzen.

In allgemeinen Freihandelsabkommen zwischen vielen Staaten werden immer Gremien ausserhalb der Souveränität der einzelnen Staaten geschaffen, die Entscheidungsbefugnis​se haben und in Streitfällen Urteile fällen können, d.h. unsere Regierung, Parlament, Gericht und Volk entmachten. Die Schweiz (und jeder andere Teilnehmer) steht dann alleine der Gruppe gegenüber. Die Entscheide gelten auch immer für alle und nehmen auf die Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten keine Rücksicht. Dadurch verliert die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit.

E​s ist zwar wesentlich aufwändiger, mit jedem Handelspartner ein bilaterales Freihandelsabkommen abzuschliessen. Aber daraus entsteht ein Vertrag zwischen zwei ebenbürtigen Partnern. Zudem ermöglichen bilaterale Verträge eine grosse Flexibilität, d.h. sie lassen sich an die Gegebenheiten und Bedürfnissen der beiden Partnerstaaten anpassen. Und sollte ein Vertragsverhältnis scheitern, so ist nur ein Partner der Schweiz betroffen, nicht alle. Schliesst unser Land auch mit den grossen Staaten solche Abkommen ab, dann ist sie wesentlich weniger verletzlich, wenn einer unter ihnen unser Land durch Ausüben extremen Drucks zu Zugeständnissen zwingen will, die wir nicht machen wollen.

Ein gutes Beispiel ist das 2013 von Bundesrat J. Schneider-Ammann für die Schweiz unterzeichnete, umfassende bilaterale Freihandelsabkommen mit China, auch wenn es in der Praxis da und dort noch hapert. Die Schweiz ist rechtlich ebenbürtiger Partner des riesigen Handelspartners. Es ist geregelt, wie beide gemeinsam alle zwei Jahre die Entwicklung der Verhältnisses verfolgen, wie sie unterschiedliche Meinungen im Konsens regeln und wenn sie keinen erreichen, durch ein Schiedsgericht, in dem beide je eine Stimme habe und ein neutraler Dritter beigezogen wird, über die Meinungsverschiedenhe​it entscheiden. Auf beiden Seiten sind nur die eigenen, nationalen Gremien involviert. Im Falle Chinas kommt noch dazu, dass das bilaterale Verhältnis mit dieser wirtschaftlichen Grossmacht der Schweiz ein Gegengewicht gegen die USA schafft, die bekanntlich sehr rücksichtlos ihre Interessen durchsetzen.

Im Hinblick auf grundsätzlich nur noch bilateralen Abkommen müssen wir uns aber vorher überlegen, ob wir riskieren wollen, dass die Schweiz die Kontrolle über alle ihre industriellen Tätigkeiten verliert, möglicherweise sogar völlig desindustrialisiert wird. Für gewisse Industrien, auch die strategisch wichtigen, sollten wir deshalb Grenzen festlegen für die Beteiligung und Entscheidungsbefugnis​ von fremdem Kapital. Diese und andere eventuelle Vorgaben müssen die Abkommen berücksichtigen.

Wenn​ wir diese Änderungen vornehmen und auch wieder eine glaubwürdige Landesverteidigung aufbauen, haben wir bessere Aussichten, die nächsten Jahrzehnte weitgehend unter eigener Kontrolle – wenn auch da und dort wegen der möglichen gewalttätigen Entwicklung mit Wunden – zu überstehen, als wenn wir der zügellosen Globalisierung freien Lauf lassen.

Da der neue US Präsident auch die Globalisierung einschränken will, käme er uns damit entgegen.

Gotthard Frick, Bottmingen ​ ​ ​ ​ 16. Januar 2017

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Globalisierung selbstbestimmt stark begrenzen Teil 6 Schluss
  • Januar 17, 2017

    Unser Volk muss endlich aufwachen und zur Kenntnis nehmen, dass unser hoher Lebensstandard kein Perpetum Mobile ist, sondern durch das Ausbeuten armer Länder am Blühen erhalten wird.
    Offshore-Geschäfte der Banken in den reichen Staaten entziehen den armen Ländern mehr Geld, als Entwicklungshilfe geleistet wird. Die Schweiz mischt da ganz vorne mit. Wir lassen also die armen Länder noch heute für unseren Reichtum bluten! Und dann wundern wir uns, wenn die ihrem gestohlenen Reichtum nachwandern und zu uns kommen……

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    • Juli 19, 2021

      Immer die gleiche demagogische Leier.

      Immer wieder kommen die Gutmenschen, die sich am arbeitenden Volk bereichern und klagen das Volk an, die 3. Welt auszubeuten. Das hat schon seit längerem System und es fallen nur die Naiven darauf rein. Ich z.B. muss für meinen Lebensunterhalt und der meiner Familie hart arbeiten und kriege nicht geschenkt.

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    • Juli 19, 2021

      Kürzlich hat die NGO Oxfam die Schweiz auf Platz 4 der wichtigsten Steueroasen der Welt gewählt. Viele multinationale Konzerne, die im globalen Süden Rohstoffe abbauen oder Arbeiterinnen und Arbeiter zu extrem schlechten Löhnen für sich arbeiten lassen, versteuern ihre Gewinne nicht in diesen Ländern, sondern in der steuergünstigen Schweiz, wo sie ihren Hauptsitz haben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ausgerechnet, dass den Entwicklungsländern so jährlich über 200 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen entgehen, die sie dringend für ihren Service Public bräuchten.
      Einen grossen Teil dieser Gelder bringen die Konzerne in die Schweiz. An diesem Missstand wird die USR III nichts ändern, im Gegenteil: Neue Steuerschlupflöcher für Konzerne werden die Lage der normalen Leute in den Ländern des Südens noch verschlimmern. Die USR III torpediert auch das Engagement von vielen Schweizer Hilfswerken und ihren Spenderinnen und Spendern: Denn für jeden Franken, den Entwicklungsländer durch die Entwicklungszusammena​rbeit gewinnen, verlieren sie etwa 14 Franken durch die Gewinnverschiebungen von multinationalen Konzernen.

      Was das alles mit Gutmenschen zu tun haben soll, weiss ich nicht. Eher mit Schlechtmenschen! Und naiv sind Sie selber, wenn sie meinen, dass es die Konzerne interessiert, ob Sie hart arbeiten, so wie auch die Menschen in den Ländern der 3. Welt. Und auf etwas hereinfallen müssen Sie gar nicht, lesen Sie ehrlich die Aussenhandelsbilanz der Schweiz.

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    • Juli 19, 2021

      Bin ich jetzt Schuld, wenn die Länder mit Rohstoffen keine richtigen Steuern bei den Rohstofffirmen erheben ?

      Die OECD hat unser Land ja auch gezwungen die USR II und III zu machen, soll sie auch andere Länder zwingen faire Rohstoff-Steuern zu erheben.

      Ihre Polemik ist billig und hilft niemandem.

      Der IWF soll nicht rechnen, er soll bei den Entwicklungsländer helfen richtige Steuern zu erheben, aber da ist das Interesse auch nicht da.

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    • Juli 19, 2021

      Schon mal was von Schmiergeld gehört? Geschmierte Potentaten in den armen Ländern werden ja noch von in der Schweiz ansässigen Firmen geschmiert und wenn nötig auch mit Hilfstruppen/Söldnern​/Waffen unterstützt! Das Volk hat da kaum etwas zu sagen..

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    • Juli 19, 2021

      Schon mal was von Schmiergeld gehört? Geschmierte Potentaten in den armen Ländern werden ja noch von in der Schweiz ansässigen Firmen geschmiert

      Ja wenn sie dies beweisen können müssen sie diese Firmen anzeigen, sonst machen sie sich selbst strafbar !

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Herr Barner, da müssen sie nun nicht so weit gehen, unsere B………. ist nun mal Top korrupt. Da werden Millionenaufträge ohne Ausschreibungen (z.B. Software, Programme usw.) an Familienmitglieder oder eigene Firmen vergeben.

      Will man einen B….auftrag muss man diskret teure Geschenke direkt nach Hause bringen usw. Es ist alles korrupt und läuft nur über Zuwendungen.

      Und das alles hier im Lande !

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  • Januar 20, 2017

    “(…) falls mehrheitlich oder ganz in privater Hand, dass das Kapital mehrheitlich in Schweizer Hand sein muss und die Unternehmen von Schweizer BürgerInnen mit Wohnsitz im Land kontrolliert werden. (…)”

    Der Kapitalismus ermöglicht es, Aktien weltweit frei zu erwerben. Diese Globalisierung kann man nur verhindern, indem man den Kapitalismus “abschafft”, Herr Frick, wie es Ihre Partei vorschlägt – das heisst, indem der Staat den Aktienhandel steuert und unliebsame Investitionen unterbindet.

    Aktienkäufe von Schweizern und andere Investitionen im Ausland würden dann im Gegenzug auch verhindert.

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