Die Arbeitgeber gefährden die Personenfreizügigkeit. Einen anderen Schluss lassen die arbeitsmarktlichen Kontrollen des letzten Jahres nicht zu.
Die Kontrolleure überprüften 140‘000 Arbeitsverhältnisse und registrierten in vier von zehn Fällen einen Verstoss gegen gesetzliche oder gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen. Das ergibt eine Missbrauchsquote von 40 Prozent! Und was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt: Schweizer ArbeitgeberBeim Arbeitgeber handelt es sich um eine Person/Unternehmung... praktizieren in noch grösserem Stil Lohndrückerei als die ausländischen Entsendebetriebe, obwohl sie ja einen GesamtarbeitsvertragDer Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist die Basis für sämtliche... (GAV) unterschrieben haben und ganz genau wissen, welche Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz gelten. In jedem anderen Bereich der Gesellschaft würden die Alarmglocken nicht mehr aufhören zu schlagen, wenn eine Missbrauchsquote von 40 Prozent festgestellt würde; es ist höchste Zeit, dass sie auf dem ArbeitsmarktDer Arbeitsmarkt wird wie jeder Markt gebildet durch [[Nachf... auch ertönen.
Die niederschmetternde Missbrauchsbilanz lässt einen zweiten Schluss zu: Mit Kontrollen allein lassen sich die massenhaften Gesetzes- und Vertragsverletzungen nicht abstellen. Den Beweis liefert die gegenüber dem Vorjahr sogar noch grösser gewordene Zahl der Missbräuche. Kontrollen erfordern zwingend Konsequenzen. Entdeckte Missbräuche müssen sanktioniert werden und zwar so, dass sich Lohndrückerei nicht mehr lohnt. Es braucht ein griffiges Sanktionsregime, an dem im Übrigen auch alle ehrlichen ArbeitgeberBeim Arbeitgeber handelt es sich um eine Person/Unternehmung... ein Interesse haben müssen, die sich an die Spielregeln halten. Durchzusetzen ist der einfache Grundsatz, dass für Arbeiten in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden.
Das bedeutet konkret:
1. Die Bussen für das erstmalige und erst recht für das wiederholte LohndumpingEs gibt keine klare Definition von Lohndumping. Drei Sachver... werden massiv erhöht und im Sinne der Solidarhaftung auch Generalunternehmern auferlegt.
2. Gegenüber unbelehrbaren Lohndrückern wird eine Marktzutritt-Sperre verhängt.
3. Bei Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht wird der fehlbare ArbeitgeberBeim Arbeitgeber handelt es sich um eine Person/Unternehmung... nicht nur verwarnt, sondern gebüsst, mit stark steigender Progression im Wiederholungsfall.
4. Die Kantone mit besonders schlechter Missbrauchsbilanz müssen unverzüglich in den kritischen Branchen Normalarbeitsverträge (NAV) erlassen, in denen Mindestlöhne vorgeschrieben werden, die in den vergleichbaren Branchen mit GAV bezahlt werden.
5. Verstösse gegen NAV können bisher nur sanktioniert werden, wenn Private Klage erheben. Das hat sich als unzureichend erweisen. Nötig ist ein Sanktionsrecht für die mit dem Vollzug beauftragten Institutionen.
6. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... muss den bereits ausgehandelten GAV für Temporärarbeitende noch in diesem Jahr allgemeinverbindlich erklären.
7. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... muss den GAV für das Reinigungsgewerbe noch in diesem Jahr auf die Betriebe mit weniger als sechs Angestellten ausdehnen.
8. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... muss einen landesweit gültigen NAV für die Landwirtschaft erlassen.
9. Um der grassierenden Scheinselbständigkeit den Riegel zu schieben, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage mit Umkehr der Beweislast. Der Selbständige muss seine Selbständigkeit jederzeit mit gültigen Dokumenten beweisen können. Kann er es nicht, hat er das Land zu verlassen. Sein Entsendebetrieb wird gebüsst, und für den Wiederholungsfall wird ihm eine Marktzutritt-Sperre angedroht.
10. Missbräuche im Bereich der Personenfreizügigkeit gibt es auch in den Nachbarländern gegenüber Schweizer Unternehmen. Deutschland zum Beispiel verlangt Einzahlungen in Urlaubskassen, von denen in der Schweiz wohnhafte Arbeitnehmende gar nicht profitieren können. Frankreich fordert von Bauunternehmen zehnjährige Garantien für erstellte Bauwerke, behindert aber den Zugang zu entsprechenden französischen Versicherungen. Italien findet immer wieder Barrieren, mit denen es Tessiner Unternehmen den Marktzutritt erschwert oder gar verunmöglicht. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, in Verhandlungen mit den Nachbarländern dafür zu sorgen, dass Schweizer Unternehmen die ihnen im Rahmen der Personenfreizügigkeit zustehende Dienstleistungsfreiheit vollumfänglich garantiert wird.
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Kommentare anzeigen Hide commentsTja Herr Fehr, die SP hätte die Personenfreizügikeit eben von der Einführung von garantierten Mindestlöhnen abhängig machen sollen, das hat sie versäumt.
Auch wenn man die Gesetze verschärft wird es immer wieder Betriebe geben welche diese umgehen, z.B mit Briefkastenfirmen im Fürstentum Lichtenstein welche Tochterfirmen in der Schweiz haben.
Aber haben nicht viele Kassandras vor den Folgen der PFZ schon vor der Einführung gewarnt? Man hat im EU Fanatismus nicht auf sie gehört und sich voll den Wirtschaftssekten untergeordnet, nun haben wir den Salat.
Lohndumping ist nur eine Begleiterscheinung, eine anderer Aspekt ist der psychologische.Wenn ein Arbeitnehmer weiss da er durch Leute aus der EU ersetzt werden kann ist er bei Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen zurückhaltender da er ja Angst hat seinen Job zu verlieren.
Aber jetzt wird man sicherlich wieder teure Studien von Experten brauchen um herauszufinden dass es so ist obwohl die meisten Leute es schon wissen.
Ich finde amüsant wie die Komentatoren alles auf die SP abschiebt. Eines haben diese Leute vergessen Es gibt kriminelle Arbeitgeber die werden ja immer mit Samthandschuhe behandelt
Hans-Jürg Fehr,
Mir platz der Kragen! Was glauben Sie eigentlich, Sie können mit diesem Geschwätz den Wähler irreführen oder besänftigen und davon ablenken was Ihre Partei, mit zu verantworten hat? In unzähligen Artikeln, TV Sendungen wurden all die Probleme, die Sie “angeblich erst jetzt” erkennen konnten abgestritten, ja die SVP sogar der Hetzerei und der Lüge beschuldigt.
Ihr Kommentar spiegelt das katastrophale Versagen der Politik, in der ich Ihnen absolute Inkompetenz vorwerfe, ausser es sei denn, dass man über Leichen ging um die PFZ durch zu Boxen. (Sie können selber Auswählen!)
Nun komm der absolute Hammer!
“Die Arbeitgeber gefährden die Personenfreizügigkeit. Einen anderen Schluss lassen die arbeitsmarktlichen Kontrollen des letzten Jahres nicht zu”
Sie und Ihre PFZ Befürworter hatten doch mit allen Mittel versucht, uns weis zu machen, dass alles sei durch die Flankierenden massnahmen, Mindestlöhne, GAV etc. etc. 100% Ausgeschlossen! Nun stehlen sie sich aus der Verantwortung in dem sie einen Schuldigen Kreieren, die Arbeitgeber! Ja wo Leben sie denn Herr Fehr.
Zum Punkt neun!
Blödsinniger gehst wohl nicht mehr! Was nütz uns die Umkehr der Beweislast? Nichts!
Wen Firmen sich nur noch auf temporäre-selbständige Mitarbeiter Konzentrieren und durch dies den Festangestellten stamm minimieren, Setzt man so auch die Errungenschaft des GAV ausser Kraft, AL und Sozialkasse werden mehr belastet weil sich die Firmen so aus der Verantwortung der Vollbeschäftigung stehlen!
Ein Arbeitgeber Spart sich 10.65% Ferienlohn 2.27% Feiertagsentschädigung 8.3% Gratifikation oder 13 Monatslohn ein. Auch fliesen so keine Gelder in die AL. Scheinselbständige kompensieren dies durch mehr Arbeitsstunden. BVG ist nicht Vorhanden. Ergänzungsleitungen im Rentenalter werden zu leisten sein usw!
Es gibt nur ein Instrument das ein wenig Wirkung hätte, die Auftrag gebende Firma zieht sämtliche Lohnnebenkosten und Steuern direkt ab.
Mehrere Vorteile und Einsparungen resultierten daraus.
Minimaler Preisdruck
Sicherung der Festen Arbeitsplätze!
Keine unnötigen Eintreibungs kosten im Ausland. (Die meistens leer Ausgehen weil kein Geld vorhanden ist.)
Punkt zehn.
Hört auf zu kuschen und wehrt euch mal. Die Schweiz will nicht in die EU und das müsst ihr endlich unmissverständlich klar machen!
Es würde schon genügen, wenn der Schweizer Auftraggeber solidarisch für Bussen, Lohnnachzahlungen und AHV-Beiträge solidarisch haften müsste, bei Bauleistungen auch mit dem Bau als Pfand (analog Handwerkspfand). Lohndumping und Schwarzarbeit würde sehr schnell aufhören.
Die Umgehung durch Scheinselbständigkeit kann man verhindern, indem man wie beim Steueramt ein analoges Einkommen aufrechnet, dass bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ergeben würde, inkl. allen Abgaben.
Der derzeitige Nein-Stimmenanteil von 79% lässt nur einen Schluss zu. Die Lohndrückerei ist eine reine SP-Erfindung.
Grüezi H.Meier
nein, ich glaube es ist schlicht weg die Falsche Person die diesen Blog geschrieben hat. Als mitverantwortlicher dieses Schlamassels, sollte man den Fehler eingestehen und sich nicht Profilieren wollen. Der Inhalt ist schon richtig aber der User gibt Hans-Jürg Fehr so die Quittung für sein Fehlverhalten sich so von der Mitschuld reinzuwaschen!
Die SP und die Gewerkschaften haben die Gefahr erkannt und Gegenmassnahmen gefordert. Selbst die nun eingeführten Gegenmassnahmen waren der SVP zu viel. Alles andere wurde durch zusammen mit der FDP und CVP abgeblockt. Herr Fehr, die SP haben keinen einzigen Fehler gemacht. Schuldig sind einzig die SVP, FDP und CVP.
Alle für die „Lohndrückerei„ ein Problem ist, müssen im Herbst SP wählen. Alles andere wäre ganz einfach die Falsche Wahl.
Ich persönlich halte nicht alles für „Lohndrückerei“. Teilweise ist das für mich Wettbewerb.
Herr Meier, “Die SP und die Gewerkschaften haben die Gefahr erkannt und Gegenmassnahmen gefordert” das war ja schon klar bevor die PFZ angenommen wurde, da wurden diese Probleme von der SP und der Gewerkschaften Dementiert.
Die PFZ Scheuert Ängste und dies nutzen viel Arbeitgeber aus!
Gewerkschaft, aber hallo, die haben ja in der ganzen Angelegenheit so etwas von Versagt.
Fakt ist doch, das alles was von SP, Gewerkschaften und PFZ Befürwortern Behauptet wurde nicht zutraf! Wir haben nun genau das Schlamassel das die SVP immer schon zutreffend gesagt hat!Die PFZ Befürworter geben sich nun erstaund, Witz des Tages!
Was nützt es mir, wenn ich zwar Anrecht hätte auf den Mindestlohn, aber die Arbeit nicht bekomme, weil ich als 50-jähriger nicht so fit und flexibel bin wie ein 30-jähriger?
Herr Ryter. Die SVP war gegen die flankierenden Massnahmen. Die SVP hat also da keine Probleme gesehen. Sonst hätte die SVP ganz bestimmt etwas dagegen unternommen. Lesen Sie bitte die Zeitung. Und falls die SVP nun dies als Problem sieht: Wo bleibt die Initiative gegen Kriminelle Arbeitgeber?
Herr Meier ja richtig, aber weshalb war sie dagegen, weil wie man jetzt sieht und von der SVP Vorausgesagt die Flankierenden Massnahmen nicht greifen!
Herr Ryter. Welche Massnahmen hat denn die SVP anstelle der flankierenden Massnahmen in der von ihr bemängelten Form vorgeschlagen? Ev. können Sie ja meinem Gedächtnis weiterhelfen. Sonst google ich weiter……Denke, wenn man mit was nicht einverstanden ist, sollte man doch einen Gegenvorschlag/Verbesserung vorschlagen können.
An alle, die hier schreiben, lesen und bewerten. Das Feindbild: “Die Linken sind an allem Schuld” scheint sich etabliert zu haben. Doch vieles hat verschiedene Facetten, Ursachen, Wirkungen. Alles was man tut und schreibt löst logischerweise eine Reaktion aus. Die Unternehmen (kenne weniger Linke als Unternehmer als Rechte) stellen die Arbeitnehmer zu den Arbeitsbedingungen nach ihrem Gusto an (alles im Rahmen der Gesetze – inkl. Spielraum). Tja, die Wirtschaft geht ja vor. Dem Staat Schweiz mangelt es je länger je mehr an Steuereinnahmen und Platz. Wem wird von wem immer mehr abverlangt während andere immer mehr sparen können (wir können ja die Schweiz verlassen oder an einen möglichst steuergünstigen Ort umziehen ? Die Antwort wurde einige Male gesagt. Doch wurde diese gehört und verstanden? Ich hatte im Stundenlohn mehrere Jahre gearbeitet. 4 Jobs (Total 90 %) und erhielt dabei nicht mehr als vom Sozialdienst. Geld um eine Woche oder so nicht zu arbeiten? Nicht vorhanden, dank dem zu tiefen Lohn dazu. Kontrolle? Viel zu aufwändig und kostet nur ;-). Anstelle bezahlen von Kontrolleuren werden halt die Kosten vom Sozialdienst übernommen, wo alles bloss – wie bei der IV – Schmarotzer sind. So wird ja fleissig eingeimpft. Sorry, es ist mein empfinden. Doch dabei wird einfach vieles ausgeblendet. So wie die Auszahlungen an die Ausländer bei Ausreise (AHV und IV werden nach Beitragsjahren berechnet. Ein Ausländer, welcher bloss ein/zwei Jahre arbeitet kriegt nicht viel. Reist dieser aus, so bezweifle ich, dass zusätzlich auch noch die Ergänzungsleistung mitgeliefert wird). Will man bloss die Grenzen dicht machen, denke ich kaum, dass es Auswirkungen auf die Löhne hätte und die Wirtschaft, kann weiterhin nach ihrem Gusto Löhne bezahlen (sofern nicht unter dem GAV), Menschen wahrscheinlich auch weiterhin aus dem Ausland holen (man investiert voraussichtlich eher nicht in uns Schweizer, sondern wie früher…). Alles, was ich erlebt habe während meinem beruflichen Werdegang inkl. Aus- und Weiterbildungsfragen bestätigt, was die SP sagt und schreibt. Inkl. dem Abschieben von Mitarbeitern in die Zwangsfrühpension und IV über das RAV und Sozialdienst. Wollt ihr der Wirtschaft weiterhin diese freie Hand lassen, dass der Druck auf Arbeitnehmer, Behinderte inkl. deren Familienangehörigen und anders Aussehende (Kleinwüchsige, finden auch nicht soooooo rasch eine Arbeit ;-)) immer mehr steigt? Die Linken sind ebenso wenig an allem Schuld wie die Ausländer. Wer mir nicht glaubt, ich habe – wie schon im letzten Blog von Herrn Pelli geschrieben, dass ich entsprechende dokumentiert bin. Doch frage ich mich, will es denn gehört werden oder ist es einfacher bloss die Grenzen dicht zu machen? Herr Levrat kriegte auf die Frage der Lösungen in der letzten Arena keine andere Antwort seitens Herr Amstutz darauf als “Grenzen dicht” und Kontrollen kann man nicht einführen wenn Arbeiter bloss für 1 – 2 Tage in der Schweiz sind. Doch wer heuert denn diese an? Unternehmen, Bürger welche den billigsten Anbieter wollen? Wenn ja, sollten wir uns nicht selber an der Nase nehmen und zuerst das hiesige Gewerbe anheuern? Dann bleibt die Kaufkraft und die Steuern auch hier.
Absolut korrekt. Ich habe das SP-Bashing etc. satt. Vor allem für Anschuldigungen die absolut nicht zutreffend sind. Die ganze Zeit lese ich hier und anderswo von Sozialismus triefende Kommentare, aber von SVP-Wählern.
Liebe Frau Sägesser,
die Linke lässt zu Gunsten eines EU Beitritts das Volk im Stich. Schrittchen weise versucht sie uns an die EU anzugleichen bis der Tag kommt wo es dann heisst, wir haben ja so viel schon übernommen uns bleibt gar nichts anderes übrig!
Ich finde den Willen in die EU zu gehen nicht Verwerflich, zum Glück können wir, können wir immer noch Demokratisch entscheiden. Aber Verwerflich ist die Art und Weise wie die SP uns in die EU bringen will. Es ist gerade zum Himmelschreiend und ober faul, wenn die SP uns jetzt weissmachen will, sie hätte die Problematik nicht gesehen und die Schuld nun noch den Arbeitgeber zu schiebt. Der Kommentar von Hans-Jürg Fehr zeigt das treiben und Machenschaften dieser Partei einmal mehr deutlich auf! Es beleidigt geradezu die Inteligenz der Bürger! Das ist doch genau der Punk weshalb die SP an Wähler stimmen verliert, denn sie ist nicht mehr Glaubwürdig!
@Herr Meier. Herzlichen Dank! 🙂 Sind wir hier doch gleicher Meinung. Bashing bringt wenig konstruktives und keine Problemlösung.
@Herr Ryter. Herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Ich will auch nicht in die EU und schon längst nicht alle SP-Politier/-innen wollen in die EU. Doch die alles und jeder hat auch die EU seine schlechten und guten Seiten. Leider lese und höre ich von den guten Seiten herzlich wenig. Weder von den Befürwortern noch von den Gegnern. Doch wenn man was “verurteilt” sollte man sich über die Fakten/Konsequenzen im klaren sein. Zahlen/Leistungen an die EU als EU Mitglied und ausserhalb der EU dank den Bilateralen, Eigenständigkeit, Mitbestimmung oder Übernahme oder Mitbestimmung etc. etc. etc. Ev. können Sie mich ja über die guten Seiten aufklären? Die Schlechten kenne ich ja bereits. Zudem denke ich nicht, dass die SP die einzige Partei ist, welche auf die von Ihnen bemängelte Art und Weise agiert. Deshalb versuche ich mich nicht blenden zu lassen ;-).
Das Ganze hat System, Wirtschaft und Politik Steuern immer mehr auf das Ami-System zu. Die Schule soll privatisiert werden, auch SP will dies Gallade fordert es. Für die Arbeitnehmer werden dann nur noch grottenschlechte öffentliche Schulen da sein. Die Kinder von Arbeitnehmer sind dann für Billiglohnjobs vorgesehen. Besser gestellte Eltern zahlen ihren Kids teuer eine gute Ausbildung.
Jetzt kommt die Aufgabe der Personenfreizügigkeit, dort rekrutiert die Wirtschaft gutausgebildetes Personal. Staat und Wirtschaft sparen so die Ausbildungskosten die sie sonst für die Schulung von Niedergelassenen und CH-Arbeitnehmerkinder sonst hätten.
Kinder und Enkel von einfachen Arbeitnehmer sind langfristig in der Schweiz nicht mehr erwünscht!
Ja, die Veramerikanisierung nimmt bei allem Guten und weniger Guten seinen Lauf, leider. Doch wenn man die einfachen Arbeiter aus der Schweiz haben will, wer reinigt denn die Strassen, die Büros, die Häuser, die Klos etc. wenn die Kinder und Enkel von den einfachen Arbeitnehmern nicht mehr erwünscht sind? Wer macht denn die niedrigen Arbeiten? Hochschulabsolventen im Nebenjob? Denn diese Arbeit muss ja auch verrichtet werden……Ein sauberes, hygienisches Klo (angenehmere Benutzung und Gesundheit) ist für mich gleich viel Wert wie eine gute Beratung bei der Bank z.B. oder ein Arzt, der mich kuriert. Doch ev. werden diese Niedriglohnarbeiter ja doch noch so knapp toleriert zu Löhnen bei welchem ja noch die Fürsorge nachschiessen kann…..
@Frau Sägesser
Vordergründig gesehen kann man Ihrem Beitrag zustimmen, hintergründig nicht. Es geht nicht darum wer ist besser SP oder SVP.
Blicken wir einmal zurück wie es früher war.
1.Früher musste der Arbeitgeber wenn er eine Stelle zur Verfügung hatte zuerst Schweizer einstellen. Fand er keine geeigneten Leute musste er dies nachweisen und konnte Saisonniers anstellen. Diese arbeiteten ihre Zeit hier, nahmen das Geld mit nach Hause. Keine Probleme mit Familiennachzug etc. Und im nächsten Jahr bekamen wieder andere Ihre Chance was gerechter war, da die Schweiz unmöglich alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen kann.
Die Personenfreizügikeit machte die Probleme die wir haben erst möglich!
2.Wer soll die “niedere Arbeit” machen Hochschulabsolventen im Nebenjob?
Ja, eine gute Idee, denn oft sehen diese hochmütig auf Bauern, einfache Arbeiter, Putzpersonal und Industriebeschäftigte herab.
Es würde ihnen sehr gut tun mal ein paar Wochen als Putzpersonal, dann als Industriearbeiter und als Hilfe bei Bauern zu arbeiten, so würde es ihnen weniger an Realitätssinn fehlen und sie würden merken, wie gut es ihnen geht und sie würden weniger über den Staat motzen.
Danke für Ihren Beitrag Herr Huber. Soweit ich weiss, kamen in den 60er Jahren viele Gastarbeiter aus Exjugoslawien und in den 80er viele Portugiesen. Bis in die 80er Jahren kamen x Millionen Italiener rein…. Sind jene alle nach Hause gegangen? Denke kaum? Viele von ihnen arbeiten auf dem Bau oder im Gastgewerbe etc. Viele blieben hier, haben geheiratet und sind gut integriert. Folglich muss es nicht so schwierig gewesen sein, diese zu rekrutieren zumal die Arbeitslosigkeit der über 50 jährigen zwischen 1970 – 2000 auf 3.01 % kletterte (Statistik: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/regionen/thematische_karten/atlas_de_la_vie_apres_50_ans/activite_et_retraite/chomage_en__fin_de_carriere.html). Ob ein über 50 jähriger noch fit genug ist um auf dem Bau zu arbeiten sei mal dahingestellt. Genau so, wie denn wirklich kein einziger Schweizer mehr für den Bau, das Gastgewerbe etc. gefunden werden konnte. Mehr darüber kann sicher noch online gefunden werden ;-).
Die höhere Arbeitslosigkeit die Sie von 1970-2000 erwähnen mag auch damit zusammenhängen, dass man vor allem von 1970-1990 nicht so leicht an Sozialleistungen gelangte. Dies hatte auch zur Folge, dass die “Gastarbeiter” wirklich arbeiten und sich integrieren mussten, sonst ging es ihnen sehr schlecht.
Ab den Neunzigerjahren wurden dann viele Leute an die IV oder Sozialamt “entsorgt” so sieht dann die Statistik schon besser aus als heute!
Interessanter Beitrag dazu in der Weltwoche:
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2004-04/artikel-2004-04-krankheiten-die-keine-sind.html
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, Herr Huber. Doch eine Frage. Ab wann wurden denn die sogenannten Verschärfungen in der IV und ALV eingeführt und durchgezogen? Während den letzten Revisionen wurden für die Leistungsbezüger massiv gekürzt. Auch die IV-Rente kann man sich nicht am Kiosk kaufen, wenn man bedenkt wie das Prozedere inkl. Vertrauensärzten der IV funktioniert. Denke kaum, dass die IV-Vertrauensärzte potentielle IV-Bezüger unterstützen und dass Sozialhilfebezüger zwei oder mehr Autos haben (wie auch bereits in Blogs geschrieben) wurde. Denn diese sollten sich an die SKOS-Richtlinie halten. Ein Auto kann in Härtefällen sicher eine Option sein, wenn z.B. einer Arbeit nachgegangen wird. Sofern diese nicht ernährt, muss ja diese angegeben werden und wird von den Leistungen entsprechend abgezogen. Unterstützt die IV-Rente eine Working-Poor-Familie, was ich – bis von Ihnen – noch nie gehört oder bewusst gelesen habe (auch nicht in meiner Zeit als Beiständin), so ist es ein Kassenspiel zwischen Sozialdienst und IV. Der Artikel in der Weltwoche bestätigt, was ich einige Male erlebt und geschrieben habe. Die Wirtschaft muss die soziale Verantwortung wahrnehmen, denn der Mensch (sowohl Schweizer als Ausländer) ist nicht (grundsätzlich) als faul geboren ;-).
Nachtrag: Denke die Problematik nahm mit Ebner und Shareholder-Value seinen Lauf ;-).
@Sägesser Barbara
Zitat: “Ab wann wurden denn die sogenannten Verschärfungen in der IV und ALV eingeführt und durchgezogen?”
Ich finde die Frage ist falsch gestellt, die Frage ist eher WARUM Verschärfungen eingeführt wurden, welche nicht selten die falschen treffen, nämlich Schweizer, die jahrzehntelang Sozialbeiträge einbezahlt haben.
Sie erwähnen die Zuwanderer erhielten nicht viel, wenn sie unser Land wieder verlassen, tun sie ja nicht! Warum sollten sie auch, wenn sie vom Sozialstaat Schweiz viel besser leben können.Dann ist auch die Frage was man unter “nicht viel” versteht.
Dies die eine Seite, die andere wurde in Weltwoche Beitrag ja treffend erwähnt: “Die wenigen Firmen, die noch einfache manuelle Arbeit anbieten, müssen sich keine Mühe geben, das Arbeitsklima zu verbessern, solange sich immer genügend neue Bewerber melden.”
In der Zwischenzeit trifft dies auch auf andere Arbeit zu, durch Zuwanderung “qualifizierter und hochqualifizierter” Arbeitskräfte, der Arbeitnehmer wird zur “Verschleissware”
Die Personenfreizügikeit fördert dies,das lässt sich nicht wegdiskutieren!
Wenn es früher doch schwieriger war an Fürsorgegelder zu gelangen müsste entweder damals bei deren Einführung rund um die Debatten um die grosse Zuwanderung, die Messlatte zu tief angesetzt worden sein oder etwas stimmt nicht. Ev. könnten Sie mir mehr darüber erzählen. Soweit ich nachgelesen habe, wurde die ALV ab 1977 obligatorisch. Wie die damalige Gesetzgebung gewesen war, entzieht sich meiner Kenntnis, doch ich denke auch ein Ausländer konnte zu jener Zeit davon profitieren http://staedteinitiative.ch/cmsfiles/broschure_de.pdf. Ab 1970 wurde die Migrationspolitik auf eine Beschränkung des Anteils der ausländischen Erwerbstätigen ausgerichtet. Als Folge davon stieg die Gesamtzahl der Ausländer rascher an als diejenige der ausländischen Erwerbspersonen. Damit ist die Schweiz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem Einwanderungsland mit einem (abgesehen von den Jahren 1970 und 1975-1978) praktisch anhaltenden Einwanderungsüberschuss geworden. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/22/publ/ausl/presentation.Document.116845.pdf . Dass eine Beschränkung nicht zwingend den gewünschten Erfolg zeigt, las ich auch hier…. http://www.referate10​.com/referate/Politik/1/Integration-von-Auslandern—Fremde-in-der-Schweiz-reon.php nebst anderem. Das Thema der Ausländer und Schmarotzer ist scheinbar ein Thema, welches seit Jahrzehnten, wenn nicht gar Generationen existiert. Beste Lösungen? Die Richtung der bisherigen Verschärfungen, Grenze dicht und Geld verdienen funktionieren wohl nicht…. Vor Schengen wurden Arbeiter in die Schweiz geholt und nach Schengen auch (sind wir zu Wirtschaftsfreundlich?)…. Ein Ein-, resp. Auskommen für die Menschen in ihrem Heimatland unterstützen anstelle von Mineralien etc. zu Dumpingpreisen einkaufen wie für Handys (habe auch bereits über Blut im Handy geschrieben) oder Quecksilber, welches hilft Gold zu “waschen http://derstandard.at/1234508667995/Gefaehrliches-Quecksilber-beim-Goldwaschen“. Hier muss auch gehandelt werden, dass nicht Verbote oder Abkommen Arbeitsplätze/Einkommen vernichtet. Die Ursachen sind vielseitig und themenübergreifend…..
Liebe Frau Sägesser Ich bin völlig Ihrer Meinung Ich finde es langsam eine Zumutung wie man mit IV Antragsteller verfhart und da möchte ich paar Punkte ansprechen 1. IV Äzrte können nicht neutral urteilen 2. Diese Missbräuche die Herr Huber angeschnitten waren selten aber der Missbrauch mit dem Missbrauch auf seitens der SVP hat zugenommen 3. Bei der Untersuchungen werden oft meiner Meinung nach nicht Fachgerecht gearbeitet. 4. Wer wil für ein Lohn von 2.- Franken in der Stunde in einer Werkstatt arbeiten,und die Institutionen sahnen den Gewinn ab erhalten auh noch Subventionen vom Kanton.
@Herr Huber würde der IV- Bezüger einen fairen Lohn und einen Attraktiveren Arbeitsplatz in eier Werkstatt dann würden die wenigen Missbräuche auf verschwinden
@ Patrick Vögelin
Ich sehe, Sie haben den Beitrag in der Weltwoche nicht oder unvollständig gelesen, ebenso meine Beiträge!
So man will kann man herauslesen, dass die Missbräuche sowohl von Arbeitgeber wie zum (kleineren) Teil auch von Arbeitnehmern kamen.
Auch hier muss wieder hinterfragt werden, warum dies möglich ist.
Eben weil es in gewissen Bereichen ein Überangebot an Arbeitskräften gibt (weshalb wohl? Es lebe die Globalisierung und EU – isierung) welche unseriöse Firmen gerne als Spielball missbrauchen, indem sie ältere Arbeitnehmer gegen jüngere ersetzen und die älteren werden dann zwischen ALV, RAV, IV und Sozialamt herumgeschoben was für Betroffene sehr mühsam ist daher habe ich ich beim Blog von FDP Pelli vorgeschlagen ALV, IV, und Sozialamt zu einer Erwerbsausfallversicheurng zusammenzuschliessen, dann wäre das “Herumschieben” Arbeitsloser nicht mehr möglich.
Siehe Beitrag:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/fuer-langfristig-gesunde-sozialwerke/
Wir erleben es ja jetzt wieder bei IKEA (Kassensturz) wo ältere Arbeitnehmer entlassen werden.
Was geschieht: Einige von diesen sind vielleicht nicht mehr so leistungsfähig oder gesundheitlich angeschlagen.
1.Anmeldung bei RAV und ALV, erste Formalitäten
2.Einige werden von der ALV nicht leben können also Gang zum Sozialamt, wieder Formalitäten und warten.
3.Kranke Arbeitnehmer sind nicht vermittelbar also schickt man sie zur Anmeldung bei der IV, wieder Formalitäten und warten.
4.Ärztliche Abklärung, Formalitäten, warten.
5.IV will Einsparungen, lehnt Antrag ab, also Anmeldung bei Sozialamt, wieder Formalitäten, warten.
6.Sozialamt legt bei IV Rekurs gegen den Entscheid ein, wieder Formalitäten, warten.
7.Erneut ärztliche Abklärung ev. durch Psychiater, wo man nicht’s körperliches findet versucht man etwas psychisches zu finden, damit die Gemeinde nicht zahlen muss und den Fall an die IV abschieben kann.
8.IV Stelle die Einsparungen will lehnt Rente erneut ab, wieder Formalitäten, warten.
7.Wieder zurück auf Sozialamt, wieder Formalitäten.
8. Antrag auf Berufsberatung/ Umschulung, wieder Formalitäten, warten usw. usw.
Ich nenne das “Den schwarzen Peter herumschieben”
Was die IV Arbeitspätze anbelangt sehe auch ich es so, dass diese Löhne zu tief sind und Leute ausgenutzt werden und die Institutionen Profit machen!
So wird mancher eigentlich gesunde auf Grund angeblicher psychischer Probleme für invalid erklärt obwohl er/sie das gar nicht ist und landet am Schluss als billige Arbeitskraft in einer sogenannt geschützten Werkstatt.
Ein Satz aus dem Weltwoche Beitrag:
“Wie lange noch kann sich die Wirtschaft der Verantwortung entziehen, indem sie ihr Fehlmanagement dem Staat aufbürdet?”
Danke für Ihren Beitrag, Herr Vögelin. Ja, Sie haben Recht. Fairer Lohn für IV-Bezüger in z.B. geschützten Werkstätten oder bei Arbeitsplätzen (ohne Subventionen vom Staat) entlastet die IV und wenn man ein Ein- und Auskommen hat, kann man sicherlich auch weniger in Versuchung geraten zu diese Leistung zu missbrauchen. Doch gemäss in Blogs publizieren Zahlen sind diese Missbräuche wirklich nur minim. Doch infolge Sparmassnahmen liegt es auf der Hand, dass entsprechende “Mängel” bei Abklärungen vorkommen. All dies während der Arbeitgeber trotz – wie einige Male an verschiedenen Orten kommuniziert – viele Möglichkeiten hat um an Unterstützung zur Integrierung von Behinderten zu gelangen. Doch es macht zumindest den Anschein, dass die Berührungsangst noch zu gross ist und entsprechend nach noch mehr und noch mehr vom Staat verlangt wird (Wirtschaft kassiert und Staat bezahlt ;-)). Da hat auch die Weltwoche und Herr Emil Huber recht. Doch eben, es lebe die sehr wirtschaftfreundliche Gesetzgebung und Haltung, obwohl der Preis dafür hoch (gar zu hoch?) ist.
@Frau Sägesser und beim Berührungsangst liegt der wunde Punkt da müsste man ansetzen um so auch die Vorurteile ab zu bauen
@Frau Sägesser und beim Berührungsangst liegt der wunde Punkt da müsste man ansetzen um so auch die Vorurteile ab zu bauen
Die Bussen für Lohndumping / Schwarzarbeit und die Nachzahlungen an Löhnen und AHV-Beiträge sollten solidarisch vom (Schweizer) Kunden bezahlt werden. Er kann dann schauen, wie er in den EU-Ländern das Geld von den Lohndumpingfirmen zurückerhält. Gesetzlich kann man zudem noch verfügen, dass Bauwerke automatisch als Pfand verwendet werden.
Geschätzter Herr Nationalrat Fehr
Die Einführung von Mindestlöhnen ist meiner Ansicht nach ein sinnvolles Mittel um in einigen wenigen Branchen die Arbeitnehmenden zu schützen. Die Anwendung wird dauerhaft notwendig sein. Die vorgesehene Verbreitung geht meines Erachtens sehr weit.
Zu diesem Thema habe ich zwei relevante Fragen.
1. Wenn die Kantone diese Mindestlöhne in weiteren Branchen einführen, werden dann theoretisch DIE LÖHNE ALLER ARBEITNEHMENDEN in dieser Branche entsprechend den Ausbildungen angepasst werden?
2. Wie sind das Vorgehen, die Durchsetzungsmöglichkeiten und stehen genügend Kapazitäten für die staatlichen Kontrollen zur Verfügung?
Grüezi Herr Fehr
Da erlaube ich mir einfach mal Goethe zu zitieren:
Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los.
Wer sich damals bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit dem Argument des Lohndumpings dagegen aussprach, galt als Zukunftsverhinderer. Meines Erachtens gilt es jetzt, die Personenfreizügigkeit generell zu überdenken, also an der Wurzel anzupacken und nicht nur “Pflästerli” zu verteilen.
Sehr geehrter Herr Nationalrat
Ich frage mich, warum bekämpft die Baubranche nicht selbst ihre schwarzen Schafe. Ich könnte mir eine Selbstregulierung vorstellen. Der Branchenverband gibt ihren Mitgliedern ein Label, welches die Einhaltung sozialer und ökologischer Minimalstandards bestätigt.
Als Treuhänder erhalte ich auch die wöchentliche Gewerbezeitung. Mir fällt dort auf, dass zum einen vehement wegen den durch die öffentliche Hand “verursachten” Administrationskosten geschimpft wird, aber ebenso erregt das Lohn-Dumping der ausländischer Anbieter oder neuerdings auch die Vorteile der Bauernschaft, wenn sie als gewerbliche Konkurrenz in Erscheinung tritt, die Gemüter.
Mir scheint, ein Versuch wäre es wert. Die Vorteile wären:
– die Branchen kennen ihre Pappenheimer und ihre Vorgehensweise (effizenter)
– die Kontrollen würden mit stärkerer Motivation durchgeführt (effektiver)
– der Konsument erhält die Gewissheit, dass Fachleute seine Aufträge erfüllen und diese dafür fair entlöhnt werden.
– der Staat muss nicht immer als Sündenbock herhalten
Der Staat kann sich hier subsidiär zurücklehnen und die Akteure beobachten. Bei den Banken und der Geldwäscherei-Umsetzung scheint es auch zu funktionieren.
Freundliche Grüsse
Peter Heid
Die ALTERSDISKRIMINIERUNG ist ein Problem nicht der Mindestlohn, aber davon wollen Sie ja nichts hören Herr Fehr, ihr Parlamentarier mit eurem NICHT TRANSPARENTEN Einkommen von ca. Fr. 500’000 + GRATIS SBB GENERALABO + GOLDENEM FALLSCHIRM usw. Das spielt der Strompreis auch keine Rolle, das bezahlt ihr doch aus der Portokasse, oder!
Als eingefleischter Bürgerlicher gehe ich in diesem Punkt mit H.-J. Fehr völlig einig. Interessant war vor kurzem die Arena im SF mit u.a. F. Pelli, Parteichef der FDP. Einem Teilnehmer aus dem äusseren Zirkel gelang es nicht, Pelli auf eine positive Aussage zu den flankierenden Massnahmen festzulegen. Pelli tat diese als unnötigen Staatseingriff in die freie Marktwirtschaft und als antiliberal ab. Da haben wir das FDP-Problem: Abgesehen von der fehlenden Empathie für wirtschaftlich Schwache, ist die FDP nur dort liberal und staatskritisch wo es ihrer Clientel (Unternehmer, Selbständige, Gutbetuchte) nützt. Und dazu gehört die unregulierte Personenfreizügigkeit. Dort aber, wo die FDP das Sagen hat ist es aus mit “Weniger Staat” und Liberalismus: Z.B. beim BAG, viele Jahre FDP-Bundesräten unterstellt (Innendeptm.). Die Stellenzunahme dort war horrend in den letzten ca. 10 Jahren (Steuergeld !) und das BAG schanzt sich immer neue Aufgaben zu und mischt sich in immer mehr Lebensaspekte der Bürger ein ohne dass die liberalen Oberchefs (Couchepin, Burkhalter, FDP) dem Einhalt gebieten würden. Diese Arena kürzlich mit F. Pelli (und Chr. Blocher) war parteipolitisch-weltanschaulich äusserst interessant. Ich denke nicht, dass die FDP punktete.
NEBS: IHRE MITGLIEDSCHAFT UND DIE GLAUBWÜRDIGKEIT
Geschätzter Herr Fehr
Wie in den letzten Wochen bekannt wurde sind Sie, Hans-Jürg Fehr SP, Mitglied und Preisträger der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS). Im Beitritts-Eid der genannten Organisation haben Sie versprochen die Bevölkerungsteile für den EU-Beitritt zu vertreten. Gemäss Strafgesetzbuch, Artikel 266 und 275, ist diese Mitgliedschaft kaum erlaubt.
Wenn Sie nun griffige Massnahmen in den flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit fordern, so kommt dies an. Ihre Glaubwürdigkeit ist aber nicht gegeben, da die gleichen Bemühungen in den letzten neun Jahren nicht gewirkt haben und Sie als fordernde Persönlichkeit in der Organisation NEBS Mitglied sind. Sie haben bei der NEBS versprochen ihren Einsatz darauf auszurichten, die Schweiz in die EU zu führen. Bis heute konnten Sie dies mit ihren Wortmeldungen für das Bevölkerungswohl nicht in Einklang bringen.
Bundesrat Schneider-Ammann sagt, er wolle Ordnung im Stall. Die Bevölkerung will Ordnung im Bundeshaus. Bei diesen massiven Gesetzesabweichungen von Parlamentariern muss «ausgemistet» werden. Alle Mitglieder der NEBS sind meines Erachtens zu überprüfen und den Gesetzen entsprechend dem Justizbehörden zuzuweisen.
LOHNDRÜCKEREI UND HOHE ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR PRIVILEGIERTE
Geschätzter Herr Nationalrat Fehr
Die Parlamentarier spüren vom Verdrängungseffekt und der Lohndrückerei viel zu wenig. Die Honorare der Anwälte sind noch immer weit über Fr. 120 pro Stunde und die Entschädigungen der nebenamtlichen Parlamentarier sind bei über Fr. 80’000. Wetten, dass wir für mehr als die Hälfte der Parlamentarier ebenso gute Kandidaten im Ausland finden können.
Sie Herr Fehr haben in der Debatte die Arbeitgeber im Gewerbe und der Landwirtschaft aus meiner Sicht zu Recht angegriffen. In über 40% der Fälle werden zu tiefe Löhne bezahlt. Zur Situation in den 20 grössten Unternehmen sagten sie nichts, da keine Mindestlöhne vorhanden sind und nur wenige Kontrollen vorgenommen werden. Meinen Kenntnissen folgend finden Sie in diesen Betrieben die Lohndrückerei in noch höherem Ausmasse. Bedenklich sind ebenfalls die Entwicklungen in den Bundesnahen und die trickreichen Vorgehensweisen in den Bundesbetrieben.
Zusammengefasst kann gesagt werden: Die Personenfreizügigkeit ist ausser Rand und Band. Grosse Teile der Politik verweigern den Realitätsbezug und machen sich damit zum Teil des grössten Wirtschaftsverbrechens der schweizerischen Geschichte. Unserem liberalen Staat entsprechend müssten die funktionierenden Arbeitsmärkte und die Bildungswerte im Vordergrund stehen. Diese werden aber mit politischer Unterstützung durch eine MENSCHENVERACHTENDE RESSOURCENPOLITIK verdrängt.
Geschätzter Herr Fehr
(Die Arbeitgeber gefährden die Personenfreizügigkeit. Einen anderen Schluss lassen die arbeitsmarktlichen Kontrollen des letzten Jahres nicht zu…….)
Weshalb schliesst sich die SP nicht der SVP an die predigen das ja schon längst.
Freundliche Grüsse
Jeannette, vielleicht weil die SVP fremdenfeindlich ist…
Weil sich die SP eingestehen müsste, dass man mit planwirtschaftlichen Methoden nicht sehr weit kommt.
Das Resultat, wenn man alles dem “Markt” überlässt, sieht man jetzt. Hören Sie denn keine Nachrichten?
Sehr geehrter Herr Estermann
(Jeannette, vielleicht weil die SVP fremdenfeindlich ist..)????
(Das Resultat, wenn man alles dem “Markt” überlässt, sieht man jetzt. Hören Sie denn keine Nachrichten?) :-)!!!!
Ich mag mich an eine Mitte Rechtsregierung erinnern 🙂 hat sehr gut funktioniert!!!!
a) Seit 1959 kennt die Schweiz eine Mitte-Rechtsregierung. Zuvor war es eine Rechts-Regierung.
b) Die Rechte nimmt an, dass die Schweiz eine Insel ist.
c) Das Resultat, wenn man alles dem “Markt” überlässt, sieht man jetzt: Chaos auf den Finanzmärkten, Panik in der Realwirtschaft.
Und dafür soll die Linke verantwortlich sein?
Lieber Herr Estermann Sie bringen es auf den Punkt.
Auch ich bin 1959 geboren und mit dieser Politik gross geworden.
Man muss nur eins und eins zusammenzählen, dann kommt man automatisch auf das Resultat.
Frage: Seit wann haben wir so ein Chaos? Da müssten schon Sie mir die Antwort geben….
Chaos, lesen Sie bitte hier nach:
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Abschied-von-der-Politik/story/22710602
Die Politik hat zwei grundlegende Verhaltensweisen:
1. Sie hat die Sache im Griff. Manchmal gibt sie mit vorausschauenden Worten die Richtung vor. Dies wird von der Bevölkerung so erwartet. Die Persönlichkeiten werden dafür in das Parlament gewählt.
2. Sie hat die Sache NICHT im Griff. Die Persönlichkeiten erzählen, es sei schwierig oder gar unmöglich. Sehr oft fehlen ihnen selbst die Kenntnisse um die Funktionsweise des Systems zu erklären. Diese Experten sind für die Bevölkerung unbrauchbar und nutzlos. Für die Wirtschaftsverbände hingegen sind gerade diese Persönlichkeiten sehr gut steuerbare Interessenvertreter.
Herr Fehr, so viele neue Regeln!! Dies ist wieder ein fressen für den Beamtenstaat Schweiz. Noch mehr Kontrollitis und noch mehr Bürokraten die den Staat und somit den Steuerzahler viel Geld kosten. Da ist es mir doch lieber, wenn das Bevölkerungswachstum in der Schweiz gezielt gesteuert wird. Dies hat den gleichen Effekt und ist sicher kostengünstiger.
Aber die SP muss natürlich schauen, dass ihre Mitglieder wieder einen gemütlichen Beamtenjob bekommen.
Hier für die Interessierten: http://www.ecopop.ch
In der Sache bin ich mit Herr Fehr einig. Allerdings: Solange dieser Herr Nationalrat Fehr – der eigentlich ein Vorbild sein sollte – mit dem Velo durch die Fussgängerzone von Schaffhausen fährt (während anständige Menschen zu fuss gehen, wie es die Regelung ist), ist es einigermassen irritierend, wenn er von “Verstössen” anderer predigt und diese anprangert.
Zuwanderung über Anpassung des EU-Vertrags zur Personenfreizügigkeit reduzieren!
Die SP will die Personenfreizügigkeit über eine Verschärfung von Kontrollen in den Griff bekommen. Wer den Schweizer Rechtsvollzug kennt weiss, dass Kontrollen hier immer nur stichprobenweise vorgenommen werden und dabei immer neue Schlupflöcher entstehen. Nur über eine Anpassung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit mit der EU kann die heute zu hohe Zuwanderung wirksam reduziert werden. Das ist der vernünftige Vorschlag der SVP. Die Schweiz ist keine Maus, die vor der Schlange EU Angst haben muss. Wir haben bei den Neuverhandlungen diverse Trümpfe in der Hand.
Aussage meines Sohnes: In seiner Firma arbeitet ein Temporärer aus der Slovakei für Fr. 12.50 in der Stunde, wenn das kein Lohndumping ist.
Innenausbau hat die Grossbank, die ihr Geld auch mit den KMU’s verdient, einer polnischen Firma zugeschlagen. Man will offensichtlich keine Aufträge an die treuen Bankkunden vergeben!
Arbeitsmarkt-Kontrolleure schwemmen viel Geld in die Kassen von SP und Unia. Das ist der wahre Grund, weshalb SP und Gewerkschaften an der PFZ festhalten.
Gemäss Weltwoche vom 27.Oktober müssen Arbeitgeber ca. 100 Millionen jährlich für die Überwachung der GAV’s aufwenden. Trotzdem sind Lohndrückerei und Umgehungen an der Tagesordnung. Diese 100 Millionen sind ein grosser Teil der Einnahmen der Gewerkschaften. Das ist der wahre Grund, weshalb die SP für die Personenfreizügigkeit ohne Inländervorrang ist.
Aber Herr Keller, wieso sollte die SP sich für die 100 Millionen CHF interessieren? Wir haben doch alle genügend Geld, sonst würden wir es kaum in den IWF, EZB, Entwicklungshilfe ect. stecken. Und wenn uns das Geld ausgeht, machen wir doch einfach noch mehr Schulden.