1. Aussenpolitik

Grossbritannien will die Scheidung

Grossbritannien will die Schei­dung – was der Br­e­xit für die Schweiz bedeutet

Seit län­ge­rem – erst recht nach dem Br­e­xit – sind wir kaum mehr in der Lage, vor lau­ter Bäu­men den Wald zu er­ken­nen. Viele sehen nicht ein­mal mehr die Bäu­me. Zeit, mit den Miss­ver­ständ­nis­se​n, wel­che die po­li­ti­sche Dis­kus­sion zu Eu­ropa in der Schweiz prä­gen, aufzuräumen.

Das Schöne am Br­e­xit ist, dass der Ent­scheid der Bri­ten bzw. der Englän­der bei uns zu­min­dest nicht zu einer Dis­kus­sion über einen Aus­tritt der Schweiz aus der EU ge­führt hat. Da wir ja nicht Mit­glied sind. Die Kon­fu­sion um die Um­set­zung der „­Mas­sen­ein­wan­de­​rungs­i­ni­tia­ti­ve“​ wird al­ler­dings zu­sätz­lich be­spielt durch al­ler­lei neue Vi­sio­nen und ge­scheite Bei­träge zur Zu­kunft der EU, Bri­tan­ni­ens und natür­lich der Schweiz. Sonn­tag für Sonn­tag ver­fol­gen wir ge­spannt die neues­ten Vor­schläge des par­tei­po­li­ti­sche​n und pro­fes­so­ra­len Ide­en­ba­zars in die­sem Um­feld. Da wir nach Jah­ren des Durch­ein­an­ders seit dem 9. Fe­bruar 2014 in un­se­rem Selbst­ge­spräch kaum wei­ter ge­kom­men sind, drän­gen sich wie­der ein­mal ein paar Grund­satz­be­mer­kun​­gen zu uns und un­se­rem Ver­hält­nis zu Eu­ropa auf.

Seit längerem – erst recht nach dem Brexit – sind wir kaum mehr in der Lage, vor lauter Bäumen den Wald zu erkennen. Viele sehen nicht einmal mehr die Bäume. Ich versuche es also einmal entlang der Schilderung von zwei, drei Missverständnissen, welche die politische Diskussion zu Europa in der Schweiz prägen.

Da ist einmal das Wesen der Personenfreizügigkeit​ (PFZ). Die PFZ ist der Kern des Kerns der Europäischen Union und des Binnenmarktes. Sie ist kein Instrument der Migrationssteuerung, sondern eine lange und hart erkämpfte Bürgerfreiheit aller Europäerinnen und Europäer. Die Freiheit, dort zu studieren, zu arbeiten, zu leben, wo sie dies möchten. Die PFZ ist also nicht einfach der Zugang zu Einwanderung, sondern die Freiheit der Niederlassung auch für uns Schweizerinnen und Schweizern in ganz Europa.

Die „einseitige Schutzklausel“ gehört genauso zu den Unwörtern der helvetischen Europadiskussion wie der „autonome Nachvollzug“ – erstere gibt es definitionsgemäss nicht einseitig, letzterer ist eine seit Jahren praktizierte Selbstlüge. Der Bundesrat setzt darum spät, aber doch auf den Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens über die PFZ. Dieser sieht vor, dass die Schweiz bei schweren sozialen oder wirtschaftlichen Problemen innerhalb des gemischten Ausschusses Massnahmen beantragen kann (da ist sie also, die Vertragsklausel, Grüezi – alles andere sind einseitige innenpolitische Massnahmen). Nun ist es relativ schwierig bspw. einer jungen Spanierin bei einer Jugendarbeitslosigkei​t von bis zu 50 Prozent eine solche Situation für die Schweiz glaubhaft zu machen. Dennoch: Die Vereinbarung von Grundätzen bei der Auslegung dieses Artikels ist der einzige Hoffnungsschimmer für eine Vereinbarung mit der EU. Eine verfassungskonforme Lösung mit Kontingenten und Höchstzahlen wird es nicht geben können. Ebenso wenig eine Neuverhandlung der PFZ als solche. Insofern ist der jüngste Vorschlag der SVP-Chefstrategen, eine Initiative für eine Kündigung der Bilateralen Verträge, eigentlich ehrlich und konsequent: Gefragt wurde das Volk nämlich nur nach der Zuwanderung, nicht dann der Zukunft der Bilateralen. Alle bisherigen Abstimmungen zum Verhältnis zu Europa seit dem EWR haben wir deutlich gewonnen.

Und schliesslich nochmals zum Brexit: Die Scheidungs- und anschliessenden Konkubinatsverhandlun​gen der EU mit Grossbritannien werden die Zeit und den Spielraum für eine Lösung mit der Schweiz mehr als einschränken. Wer von einem europäischen Alternativ- oder schlimmstenfalls Gegenprojekt im Rahmen der EFTA oder des bestehenden EWR träumt, verkennt zwei Dinge. Die EFTA als Freihandelsorganisati​on regelt nicht den alles entscheidenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Und der EWR ist eine Art EU ohne Mitbestimmung, aber mit Personenfreizügigkeit​. Die Briten wären dann soweit wie wir – gleiche Konditionen, keine Mitsprache. So kann es ja wohl nicht gemeint gewesen sein.

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Comments to: Grossbritannien will die Scheidung
  • Juli 26, 2016

    Seit Brexit ist klar, in der EU gibt und gab es immer Sonderregelungen, die ausgehandelt werden können, WENN, die eigene Regierung überhaupt Willens ist.
    Da wir nicht in der EU sind, spielt es eigentlich keine Rolle, ist ja nicht die Ganze Welt in der EU.

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  • Juli 26, 2016

    Erneut ein Schöngeplänkel von Umschreibungen der Probleme.

    1. Wir brauchen KEIN PFZ für’s studieren, arbeiten usw. in Europa. Ich habe schon in ganz Europa gearbeitet als es noch keine PFZ gab.

    2. die sog. Freiheit sich hinzubewegen wo man möchte hat oder hatten wir schon vorher. Wer das wollte konnte das.

    3. Falsch ist die Aussage, dass die PFZ der Kern der Kerne sein solle. Es ist lediglich ein Teil eines Gesamten Vertragspacketes welches jedoch nur so dargestellt wird, dass es der Kern sei. Für uns die Schweiz, und die ist für mich massgebend, ist es ein Teil eines Vertrages, welcher in den restlichen Vertragsteilen zum grössten Teil der EU in Profit steht.

    Es ist ein Unsinn hier solche Aussagen zu tätigen. Vielleicht sollten diese Globalisierer endlich mal ehrlich werden und zugeben, dass es dem allgemeinen Volk welches hier lebt und das auch möchte (der vermutlich grösste Anteil) absolut nichts bringt oder Vorteile zeigt.

    Es ist lediglich erneut eine Toröffnung der Elite, welche dies nutzen kann und wird.

    Sondergleich​en Absurd wird das Ganze, wenn die EU nun nebst dem Brexit nun angeblich keine Zeit finden kann oder will für Gespräche. Auch vorher immer irgendwelche unsinnigen Ausreden genutzt hat. Lächerlich, dass ein so grosser Verwaltungsapparat noch nicht mal in der Lage ist über das Anliegen der Schweiz zu verhandeln, wenn es ein anderes Anliegen (Brexit) als Vorlage bekommt.

    Sind diese Herren in der EU nicht in der Lage über 2 Dinge zu verhandeln im gleichen Zeitraum? Scheinbar nicht. Aber umso mehr scheint es mir, dass man solchem “Verrein” nicht beitreten sollte, welcher noch nicht mal in der Lage ist die täglich anfallenden Aufgaben paralell zu lösen. Absolut Bedenklich.

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    • Juli 19, 2021

      “Ich habe schon in ganz Europa gearbeitet als es noch keine PFZ gab.”

      So so. Was haben Sie denn gearbeitet? Und warum ist Ihr Unternehmen pleite gegangen? Und, last but not least, warum ignorieren SIe konsequent den Volkswillen, sprich: die Bilateralen im Allgemeinen und die Personenfreizügigkeit​ im Speziellen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller

      Ich weiss ja nicht woher Sie glauben zu Wissen, dass ich

      1. Ein Unternehmen hätte, oder gehabt haben soll
      2. Dass dieses pleite gegangen sei.

      Aber selbstverständlich dürfen Sie hier weiterhin solche unhaltbaren Beschuldigungen erstellen, welche einzig und alleine aus Ihrem geglaubten Wissen entsteht. Und Sie dürfen auch an das “geniale” der PFZ glauben.

      Wo steht, dass ich es ignoriere? Es ist meine pers. Meinung und wenn Sie nicht der gleichen Meinung sind, bedarf es halt auch einer gewissen Akzeptanz der anderen Meinung und nicht nur der Ihren.

      Da Sie aber ganze Textteile einfach ignorieren, scheinen Sie sehr gut zu Wissen, wie man etwas ignoriert, statt akzeptiert und respektiert.

      So könnte man auch akzeptieren, dass die versprochenen Vorteile des gesamten Packetes mit der EU in nur wenigen Teilen heute als solche umgesetzt sind. Und wenn dann explizit nur für die Elite, welche tatsächlich über viele Länder reisen um das Studium da zu absolvieren wo sie das möchte, oder Bänker und Manager, die sich dann einfach noch einfacher über die ganze Welt verteilen, um das “normale” Volk für Dumm zu verkaufen (wie ansprochen Offshoregeschäfte), welche nur möglich wurden dank solchen freien Elitebewegungen über die ganze Welt.

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    • Juli 19, 2021

      @Thomas Müller
      “Und warum ist Ihr Unternehmen pleite gegangen?”
      Solche Bullenscheisse, Herr Müller!

      Ob nun Herr sowieso oder Frau sowieso pleite gegangen ist, geht weder Sie noch alle anderen Leser etwas an. Also, bitteschön und schweigen Sie!
      Hierzu gibt es einen amüsanten Link, der uns zeigt, was solche idiotische Aussagen bewirken können.
      https://www.​youtube.com/watch?v=s​kvOKFbtr3E

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    • Juli 19, 2021

      Wo in Europa haben Sie denn gearbeitet und als was, Herr Schweizer? In der Zeit vor der Personenfreizügigkeit​​​.

      Dass Sie mal Unternehmer waren, haben Sie selbst mal behauptet. Auf dieser Plattform. Und jetzt soll das plötzlich nicht mehr stimmen? Nun, ich habe es Ihnen eh nie geglaubt, und es ist auch nicht das erste Mal, dass SIe hier Ihre eigenen Worte abstreiten.

      Also nochmal: wo in Europa wollen Sie was gearbeitet haben?

      Zum Thema, dass nur die Elite profitiert: damit das nicht so ist, gibt es flankierende Massnahmen. Bei der Unternehmenssteuerref​​orm dagegen profitiert wirlich nur die Elite auf Kosten aller anderen. Und dort finden sie das gut.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller

      Ich weise Sie erneut darauf hin, dass es Sie in keinster Weise etwas angeht, ob und wenn ich Unternehmer war, in welcher Weise. Dass Sie ein Beendigung des Unternehmertums sofort mit einer Pleite verbinden, zeigt Ihre Unkenntnis von Gegebenheiten. Sie scheinen vermutlich nicht in der Lage zu sein, das Denkvermögen soweit in Kraft zu setzen, dass man ein Unternehmen auch ohne Pleite veräussern kann oder könnte. Sollten Sie aber den Blog tatsächlich korrekt verfolgt haben, dann wüssten Sie sogar in welchen Branchen ich tätig war oder bin.

      Da Sie aber kaum vollständig und korrekt Lesen, dürften Sie auch nicht in der Kenntnis sein, dass Sie völlig falsch liegen mit Ihren “Pleitebeleidigungen”​. Aber Sie scheinen zu Wissen von was Sie sprechen und aus eigenem Leben zu berichten.

      Ihre polemische und arrogante Weise andere Schreiber hier mit unhaltbaren Beleidigungen zu defamieren, zeigt lediglich, dass Sie nicht zu einer sachlichen Diskussion fähig sind.

      Zu Ihrer Frage wo, nehme ich selbstverständlich gerne Stellung:

      D, F, A, I, GB, DK, ausserhalb Europa im Irak, Iran, Afganistan, China, Thailand, Philipinen, USA, Australien – Da Sie dies aber so oder so nicht erkennen möchten und erneut einfach als “Pleite” darstellen wollen, überlasse ich es Ihnen Ihre Gedanken weiter zu einem Konstrukt zusammen zu schustern.

      Zum letzten Teil Ihrer Aussage:
      Hier stellen Sie erneut eine Behauptung auf, welche lediglich in Ihrem Kopf enstanden ist und in keinster Weise von Ihnen belegt werden kann. Sie werden in keinem Blog hier einen Eintrag finden, in welchem ich eine Unternehmessteuerrefo​rm in irgend einer Weise qualifiziere. Sie aber stellen sofort die Behauptung auf, dass ich diese gut finde.

      Ihr ganzer Blog zeugt von polemischen, unhaltbaren und falschen Behauptungen, welche Sie ohne jegliche Belegung hier als reine Defamierung deklarieren.

      Es scheint Ihnen in der Tat nicht möglich zu sein ohne andere Menschen zu beleidigen eine sachliche Aussage zu tätigen. Selbstverständlich steht es Ihnen auch frei, diesen meinen Blog als Verstoss zu melden. Dies würde aber lediglich erneut zeigen, dass Sie nicht eine sachliche Darlegung erwarten sondern lediglich versuchen zu provozieren um dann beleidigt zu reagieren.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Sie selber sagen, dass SIe Unternehmer waren, interessieren mich natürlich Einzelheiten. Vielleicht kann ich ja von einem erfahrenen Mann wie Ihnen etwas lernen. Und wenn Sie ohne Personenfreizügigkeit​ in EU-Staaten gearbeitet haben, interessiert mich das natürlich auch. Ich überlege mir nämlich working holidays. Vielleicht können Sie mir ja TIpps geben.

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    • Juli 19, 2021

      1. Warum sollte ich mich dazu erneut äusser, ob und wann ich Unternehmer war? Diese von Ihnen polemischen und unsachlichen Behauptungen haben ich Ihnen ausführlich in vielen Bloggs schon erklärt

      2. Sie scheinen zu glauben, dass man erst seit der PZF im Ausland arbeiten könne oder kann. Das muss ich Ihnen kaum weiter erläutern. Es ist leidiglich ein weiterer Versuch Ihrer polemischen Unterstellungen, welche man Ihnen schon mehrmals versucht hat zu erklären, Sie aber nicht lesen möchten.

      3. Ich denke nicht, dass man Ihnen einen Tipp geben könnte oder kann. Sie glauben, lesen oder denken was Sie möchten und somit hätte kein Tipp überhaupt einen Sinn. Wasser in den Rhein getragen.

      Ich hoffe, ich konnte Sie etwas unterhalten und Ihre provokativen, polemischen Unterstellungen haben Ihnen gut getan um den Seelenfrieden etwas zu finden.

      Viel Spass und gute Besserung

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  • Juli 28, 2016

    @naef
    Dann erklären Sie uns nicht-EU-Versteher doch mal, warum wir jedes Jahr neue EU-Bürger im Umfang einer Stadt Luzern aufnehmen und unterhalten sollten?
    Und erklären Sie uns auch noch, warum ein Schweizer Interesse haben sollte im Lohndumpingland EU sich anstellen zu lassen?

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  • Juli 28, 2016

    “Wir wollen unbedingt bei der EM mitspielen, aber wir verlangen, dass die Abseitsregel für unsere Mannschaft nicht gilt.”

    Wer so spricht, dem sagt man gleich: Wer mitspielt, muss sich an die Regeln halten. So ist es auch beim europäischen Binnenmarkt. Wer daran teilnehmen will, muss sich an die Regeln halten. Und eine dieser Regeln ist nun mal die Personenfreizügigkeit​.

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    • Juli 19, 2021

      Und die Spielregeln der Schweiz, in welcher wir leben und an die wir uns als Priorität zu halten haben ist, dass wir einen Volksentscheid respektieren und akzeptieren. Und dieser besagt nun einmal, dass wir die Zuwanderung beschränken müssen oder wollen. Dies auch in der Konsequenz, dass man externe Verträge aufkündigt, wenn dies nötig wird.

      Sie scheinen zu vergessen in welchem Land Sie leben und an welche Geetze Sie sich zu halten haben. Zu unserer Demokratie, in der wir leben gehört es nun halt einfach, dass Volkentscheide höher gewertet werden als irgendwelche Verträge mit anderen Staaten.

      Sie jedoch scheinen diese Volksentscheide einfach ignorieren zu wollen, erklären in unten stehenden Blogs, dass Andere etwas ignorieren würden.

      Sollte es Ihnen tatsächlich nicht möglich zu sein, einen Volksentscheid zu akzeptieren, müssten Sie sich halt dann in ein Land begeben (solange die PFZ noch gilt), in welchem Sie ohne Volksrechte und direkter Demokratie von Politikern regiert werden. Dies damit Sie dann nicht die Volkentscheide als Anlass zur Kritik nehmen können, sondern explizit dann persönlich die Politiker kritisieren können.

      So sind tatsächlich die Spielregeln, und diese besagen nun einmal, dass wir in der SChweiz Volksentscheide haben, welche ausserstaatliche Regeln ausser Kraft setzen. In Priore ist die Schweiz als Souverän und nicht ein extern geschlossener Vertrag.

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  • Juli 29, 2016

    Unter dem folgenden Link

    http://my.wir​-bleiben-erfolgreich.​ch/wettbewerb

    hat es ein paar interessante Fragen bezüglich dem Brexit.

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    • Juli 19, 2021

      Bilateral zu sein heisst, nach der Geige der EU zu tanzen.
      Ich tanze nicht.
      Ich bin kein Bilateraler.

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    • Juli 19, 2021

      Das ist Ihr Recht dazu, nicht zu tanzen.

      Falls Sie die Adresse nicht angeben möchten:

      Die Antworten wären 1 A / 2 A / 3 B

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    • Juli 19, 2021

      Herr Marquis
      Noch eine kurze Ergänzung zu meiner Replik:
      Wie Sie wahrscheinlich wissen, ich bin Deutscher.
      Also, geht mich eine Zugehörigkeit der Eidgenossen zur EU eigentlich nichts an.

      Da ich das Schweizerpolitsystem und was man daraus macht bewundere, erlaube ich mir hier auf dieser Plattform ab und zu einen Kommentar.

      Ich sage, ich bin kein Bilateraler.
      Das heisst natürlich nicht, dass ich gegen Gespräche bin.
      Das heisst aber, dass sich die Schweizer von der EU-Arroganz nicht alles gefallen lassen soll!
      Dass Sie in gewissen Fragen keinesfalls einknicken soll.
      Dass die Schweizer geduldig sein sollen.
      Denn der EU-Elfenbeinturm als Papiertiger wird sich zähmen müssen.
      Andernfalls wird sie auseinander fallen! (Das dürfte die Schweizer nicht freuen.)

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