1. Aussenpolitik

Grüne Realos sind gegen einen EU-Beitritt

Nach 20 Jah­ren EU hat sich her­aus­kris­tal­li­s​iert, was es mit der EU auf sich hat. Das, wovor schon zu Be­ginn ge­warnt wur­de, man dafür je­doch als zu dumm belächelt, als Pes­si­mist ab­ge­stem­pelt oder im schlimms­ten Falle als Rechts­ra­di­ka­ler hin­ge­stellt wur­de. Genützt hat dies ein­zig den bürgerlichen Par­tei­en, da die in­terne In­qui­si­tion in den lin­ken Par­teien jeg­li­ches Po­ten­zial brach­lie­gen, wenn nicht gar ver­kom­men liess.

Als 17-jähriger Kantonsschüler bekam ich die Diskussion um die EWR-Abstimmung mit. Obwohl ich noch nicht stimmberechtigt war, war mir klar, dass man aus ökologischen Gründen gegen einen Beitritt sein muss. Der zunehmende Transportverkehr bei einer EWR-Mitgliedschaft war das einleuchtende Argument damals, mit welchem die Grünen gegen den Beitritt in die Abstimmung zogen und gewannen. Geschadet hat das damalige Nein nie, was Studien seither immer wieder belegt haben.

Mit den bilateralen Verträgen wurden zwar immer mehr Regelungen aus dem EWR und der EG/EU übernommen, jedoch schrittweise. Für die Schweizer Wirtschaft sicher der bessere Weg im Vergleich zu einem Beitritt, auch zur EU.

Jetzt scheint die Schweiz an einem Scheideweg zu sein, da auch von linker Seite die Personenfreizügigkeit​ nur noch mit flankierenden Massnahmen gutgeheissen wird. Die bilateralen Verträge könnten für die Schweizer Wirtschaft bald nicht mehr der optimale Weg sein. Es stellt sich die Frage, ob ein EU-Beitritt nun angebracht sei. Oder aber ein ökologischer Alleingang, wie er bereits im Zuge des EWR-Neins bei den Grünen thematisiert wurde. Anscheinend hatten damals bei den Grünen jene Kräfte die Oberhand, welchen es primär um die internationale Lösung der global sich auswirkenden Probleme ging. Dies gilt es für EU-Gegner zu akzeptieren, das ist Demokratie.

Doch was ist die EU heute? Schon als in Rumänien für den Beitritt Kinderheime geschlossen werden mussten, war sonnenklar, dass die EU für Osteuropa kein Segen ist. Ein Gebilde, welches selber keine Verfassung zustande gebracht hat und trotzdem zentralistisch und mittels eines Euro-Rettungsschirms ganz Europa die Daumenschrauben anzieht, soll ein angemessener Zufluchtshafen für die Schweiz sein? Die Deutschen haben nicht einmal mehr die Zeit, die neuen Vorschläge der Bankenkommissionen zu studieren und zu bereden, so brutal drückt die Finanzmafia auf’s Tempo. Vergleiche dazu: https://www.youtube.c​om/watch?v=mh3vklgOcK​o&feature=player_embe​dded. Nur ein Land könnte das Tempo noch zusätzlich beschleunigen: die Schweiz. 

Zunehmende​ Armut und verbreiteterer Rechtsradikalismus in den europäischen Ländern, Abhängigkeit von einer nie stabil gewesenen europäischen Währung, verschlechterte Arbeitsbedingungen und zunehmender Fatalismus sind direkte Folgen der EU-Mitgliedschaft. Dagegen aufzulehnen wagt sich erst die griechische Linke, welche den Austritt aus der EU fordert. Wurden die anderen, in grosser Anzahl vorhandenen EU-Gegner mundtot gemacht mit dem Argument, die EU sichere den Frieden? Ich habe nie zuvor mitgekriegt, dass eine (zwar politisch gewählte) kriminelle Organisation den Friedensnobelpreis erhalten hat, nur, dass diesen womöglich Gadhafi erhalten hätte, wäre er noch am Leben.

Der aktuellste Entscheid der EU über Richtlinien im Asylwesen sollte auch den hinterletzten Wunschtraum-Pazifiste​n aufwecken. In den EU-Ländern dürfen Asylsuchende künftig legal ohne Grund inhaftiert werden, eine Praxis, welche zuvor bereits illegal stattgefunden hatte. Siehe dazu: http://www.taz.​de/Neue-EU-Richtlinie​-zu-Asylsuchenden/!10​9069/. Wie soll eine kleine Schweiz als Mitgliedsland mit ihren wenigen Stimmen solche Entscheide verhindern, wenn sie nicht mal im eigenen Land zur Einhaltung von Verfassung und Menschenrechten bereit ist? Gewinnen die Grünen zusammen mit anderen Asylgesetz-Gegnern das kommende Referendum nicht, ist das Argument Mitbestimmung definitiv vom Tisch. Es wäre Scheinheiligkeit in höchstem Grade, damit noch weiter für einen EU-Beitritt zu werben. Denn das Ziel der Mitbestimmung sollte Wirkung sein, nicht nur Einfluss. Auch wenn ein EU-Beitritt für die Schweizer Grünen nur bei Einhaltung parteikonformer ökologischer und sozialer Kriterien in Frage kommt.

Deshalb propagiere ich einen konsequenten ökologischen Alleingang der Schweiz, falls nötig einzelner Regionen. Dies bedeutet nicht Abschottung, im Gegenteil, dieser Weg ist der einzig ökologische, der einzig sichere, der einzig wirtschaftliche, der einzig national wie international glaubwürdige und wirkungsvolle. Hintergründe dazu: http://survivalsgnach​haltigepolitik.blogsp​ot.ch/. Die Initiative der Grünen Wirtschaft setzt auf regionale Kreislaufwirtschaft, auf regionale Wertschöpfung, auf grösstmögliche Unabhängigkeit. Das ist der Weg der Schweiz und nicht ein versklavender EU-Beitritt, wo einem nach 10 Jahren die Chinesen zeigen, wie man das eigene Füdli putzt. Wenn man das eigene Füdli putzen kann, dann kriegt man auch eine vernünftige nachhaltige Regionalwirtschaft hin. Schwieriger kann’s nicht sein und erwachsen sind wir alle auch.

Ich will sehen, dass der Bildungsstaat Schweiz seine Früchte auch erntet, diese nicht nur wie segnende Pfarrer finanziert und dann verfaulen lässt. Sonst wandern künftig genau diese mit teuren Steuergeldern ausgebildeten Topleute aus. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, nein, aus Sicherheitsgründen.

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Comments to: Grüne Realos sind gegen einen EU-Beitritt
  • Januar 19, 2013

    Wie hatte Hitler so schön gesagt: “…auf dem Heimweg heim…”. Der EU-Beitritt wäre die Einlösung dieses Wunsches, durch die Schweiz selber vollzogen, demokratischer als jeder Entscheid innerhalb der EU.

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  • Januar 19, 2013

    Herr Kirchgraber, ich kann ihrem Artikel nur zustimmen. Je unabhängiger die Schweiz bleibt, desto einfacher ist es doch die Politik in der Schweiz zum Wohle unseres Lebensraumes und der Menschen zu beeinflussen. Und dies sollte doch das Hauptanliegen der Grünen sein.
    Deshalb verstehe ich auch nicht, weshalb es so viele Leute bei den Grünen gibt die z.B. die Initiative von Ecopop nicht unterstützen. Der ökologische Fussabdruck des Durchschnittsschweize​rs ist doch bedeutend grösser als in den meisten Ländern aus der Zuwanderer in die Schweiz kommen. Somit ist doch die PFZ vom ökologischen Standpunkt her gesehen negativ für die Erde und sollte mindestens neu verhandelt werden. Natürlich müssen wir offen gegenüber dem Rest der Welt sein. Wir dürfen uns nicht abschotten. Ich wäre sogar für eine weltweite PFZ (die aktuelle PFZ ist nämlich diskriminierend)mit der Einschränkung, dass die Bevölkerung in der Schweiz nicht weiter wächst. Dies gäbe der Schweiz die Chance, die Gelder in eine qualitative Entwicklung der Schweiz zu investieren. Dadurch würde sich die Ökobilanz des Schweizers bedeutend schneller verbessern.
    Mit einer stabilen Bevölkerungszahl in der Schweiz könnte die Schweiz suksesive gezielt verbessert werden. Und dies in jedem Bereich.

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  • Januar 20, 2013

    Verschaffen Sie sich doch einen Überblick über die grünen Positionen. Dann leuchtet Ihnen vielleicht ein, weshalb eine Ecopop-Initiative nichts bringt. Das ist eine zweite Schwarzenbach-Initiat​ive und setzt weder am richtigen Ort an noch ist sie umsetzbar. http://www.gruene.ch/​web/gruene/de/positio​nen.html

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kirchgraber, ich habe mal kurz reingeschaut. die Politik der Günen ist doch schitzophren. Sie äussern sich zwar ¨kritisch bei der Globalisierung. Bei der Migration , die ja eigentlich die Globalisierung der Arbeitskräfte ist, haben sie keine Bedenken.

      Der durchschnittliche ökologische Fussabdruck einer Person die in der Schweiz lebt, ist normalerweise bedeutend grösser als im Ursprungsland jedes Zuwanderers. Somit ist die ökologische Bilanz jedes Zuwanderers negativ für die Erde. Somit sollte eine Partei, die sich den Schutz der Umwelt auf die Fahne geschrieben hat auch entsprechend politisieren. Leider driftet aber die Grüne Partei leider immer mehr in die linke Ecke ab. Dabei hat eine Umweltpartei weder eine schwarze noch eine rote Politik sonder sote eine grüne Politik betreiben. Leider macht dies die aktuelle “Grüne Partei” nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Aber in die Schule sind Sie doch gegangen, Herr Steiner. Lesen, Schreiben, Rechnen. Kombinieren ist auch dabei. Mittlerweile habe ich zuviele Leute kennengelernt, die von sich behaupten, nicht lesen zu können, um das nur annähernd glauben zu können. Sich dumm stellen ist die falsche Antwort auf Scientology und Co., welche alle als dumm stempeln. Man macht damit nichts anderes, als denen in die Hände zu spielen.
      Wie bereits gesagt: das Leben lebt man auf eigene Verantwortung und ist Geschmackssache.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Steiner,

      Gretchenfrage: würden Sie aus Umweltschutzgründen in ein Drittweltland auswandern, weil dort der ökologische Fussabdruck kleiner ist?

      Ausserdem: die meisten Zuwanderer kommen aus EU-Ländern, wo der ökologische Fussabdruck etwa gleich gross ist wie in der Schweiz.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Selk,

      arrogant ist die Einstellung “wir leben auf grossem (ökologischem) Fuss, aber die anderen sollen bitte aus Umweltschutzgründen arm bleiben”, die ich bei Herrn Steiner herauslese.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, mit ihrer Ausage tun sie mir unrecht. Ich bin sehr dafür, dass der ökologische Fussabdruck jedes Schweizers kleiner wird. Leider ist dies in der jetzigen Situation sehr schwierig. Sehr viel Geld muss momentan in den quantitativen Ausbau der Schweiz investiert werden, da die Bevölkerung sehr stark wächst. Somit bleibt sehr wenig Geld für den qualitativen Ausbau der Schweiz übrig.
      Z.B. bin ich überzeugt, dass der Schweiz die Energiewende gelingen könnte, wenn die Bevölkerung stabil bleiben würde. Leider werden aber die Einsparungen jeweils wieder von den zuwandernden Leuten zu nichte gemacht. Somit ist das Ziel der kernfreien Schweiz in den nächsten Jahrzehnten eine Illusion oder die Energieerzeugung muss über CO2 produzierende thermische Kraftwerke (was im Zusammenhang des propagierten Klimawandels widersinnig ist) erzeugt werden.

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    • Juli 19, 2021

      Sich informieren würde sich heute noch lohnen. Beispielsweise sind die CO2-Zertifikate keine grüne Idee, sondern von Bürgerlichen eingeführt. Die Verkünder der CO2-Sache sind nicht die Verdiener mit den Zertifikaten: Gore hatte zwar mehr Stimmen, Präsident wurde jedoch Bush. Das zumindest sollte man auseinanderhalten, den Rest kann man kombinieren.
      http://​www.zeit.de/2012/48/K​limawandel-Marc-Moran​o-Lobby-Klimaskeptike​r
      http://www.gruene-​sg.ch/719/?L=0%2F

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  • Januar 25, 2013

    Der neuste Gag aus der EU: die Privatisierung der Wasserversorgung. https://www.youtube.c​om/watch?v=THxuS4kfYe​o&feature=player_embe​dded.
    Vor zwölf Jahren wurde in Bolivien gar das Regenwasser privatisiert. Danach kam der Aufstand und die befreiende Politik von Evo Morales. http://www.youtube.co​m/watch?v=1ehlbC_3HlE​&feature=player_detai​lpage
    In Afrika lässt die Schweizer Firma Nestlé mit ihrem Shareholder-Denken Hunderttausende verdursten. http://www.srf.ch/pla​yer/tv/box-office/vid​eo/bottled-life?id=ba​913ad4-f395-4666-8e46​-bb945be211d7
    Wer glaubt, die Schweiz bleibe ohne Gegensteuer von solchen Entwicklungen verschont, irrt nicht nur gewaltig, sondern muss als irr betrachtet werden.

    Man kann schon so tun, als ob man gegen einen EU-Beitritt wäre. Doch die Politik bringt es ans Licht: Der bürgerliche Weg führt direkt in die EU, direkt in die Sklaverei. Das ist das Gegenteil von Patriotismus, das ist Zerstörungszwang.

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  • Januar 26, 2013

    Wann endlich wirbt Christoph Blocher offen für die Politik der Grünen Partei? Früher konnte er mit seiner Frau Silvia auch an einer Kundgebung gegen einen Konzern demonstrieren, der ihnen das Erstaugustfeuer wegnahm.
    Wo ist der Patriotismus der Blochers geblieben? Hat Christoph Blocher vor lauter ausbeuterischen Konzernen das Unterscheiden verlernt?
    Herr Blocher, die Grüne Partei ist nicht nur eine Erstaugustfeuer-Parte​i, sondern auch eine Alpenfeuer-Partei und keine EU!
    http://www.gruenes-​appenzellerland.ch/pd​f/gral_news_3.pdf

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  • Februar 1, 2013

    Wie stellt sich die EU einen Schweizer Beitritt vor, wenn man danach nicht mal mehr austreten kann? Werden wir Schweizer als derart dumm betrachtet? Wie ist es nur dazu gekommen?
    http://deu​tsche-wirtschafts-nac​hrichten.de/2013/02/0​1/niederlande-machen-​druck-es-muss-ein-rec​ht-auf-eu-austritt-ge​ben/

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    • Juli 19, 2021

      Wir wären das einzige Land, welches per Volksabstimmung dazu käme. Man müsste es Volltubel-Demokratie nennen.

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  • Februar 1, 2013

    Wir wären das einzige Land, welches per Volksabstimmung dazu käme. Man müsste es Volltubel-Demokratie nennen.
    Es wäre sozusagen der ‘Beweis’ dafür, dass der Mensch einen Diktator bzw. eine Diktatorin brauche. Wir wären die Top-Nazis unseres Planeten. Offensichtlich und nachvollziehbar für alle.
    Es hängt an einem einzigen Volksentscheid, wie die Schweiz als Ganzes von aussen wahrgenommen wird.
    Ein winzig kleines Land, ohne Bodenschätze, ohne Könige und Fürsten. Frei. Demokratisch. Ohne Wehrwille. Ein solch entgegengereckter Arsch wird aus reinem Hass dann auch genommen und zwar so, dass es ihn danach nicht mehr gibt! Fertig Musig dänn!

    Bei einem EU-Beitritt wandere ich aus!

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  • Oktober 30, 2013

    Mit dem Begriff Grüne Realos beziehe ich mich übrigens auf Realismus, der Realität entsprechend. Denn ohne dies kann keine Grüne Politik gemacht werden. Meine Verwendung hat nichts mit dem Realo-Flügel der deutschen Grünen zu tun, die kenne ich zu wenig.

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  • Oktober 30, 2013

    Oder will man mich lieber als Psychot sehen? Denn Recht habe ich, das ist ausser Frage. Obwohl politisch in der Minderheit bei vielen Sachfragen. Oder betrachtet man mich vielleicht gerne als zuwenig selbstkritisch, als zu selbstverliebt? Dann vergleichen Sie doch bitte mal mit den Leuten, die bürgerliche Politik machen. Darf man zum eigenen Eindruck stehen, oder ist man schon zumindest haltungsmässig Sektenmitglied?

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  • März 8, 2015

    Die Grünen Rheintal sind gegen einen unökologischen, asozialen EU-Beitritt. Echte Demokratie und Menschenrechte, regionale Wertschöpfung und Erhalt der natürlichen Freiräume sowie des sozialen Zusammenhalts sind aus Sicht der Grünen Rheintal die wahren Bedürfnisse der Bevölkerung und nicht die Zugehörigkeit zu einem riesigen unüberschaubaren Gebilde, wo Mitbestimmung weniger wirkt als Lotto spielen. Die EU selber ist heute unökologischer und asozialer denn je – nicht ohne Grund opponieren die EU-Grünen gegen den Kurs der neuen EU-Kommission. Die EU wird immer deutlicher als Diktatur der internationalen Konzerne erkennbar.

    Die Haltung der Grünen Rheintal in der EU-Frage zeigt sich auch auf der Wahlplattform 2015 der Grünen Schweiz. Internationale Verträge können demnach nur befürwortet werden, wenn sie für die Schweiz ökologisch, sozial und wirtschaftlich eine Verbesserung bewirken.

    https://​rheintaler.ch/artikel​/gruene-finden-eu-aso​zialer-denn-je/10458

    http://suvivalstgall​en.pbworks.com/w/file​/fetch/93327258/wahlp​lattform_der_gruenen.​pdf

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  • März 21, 2015

    Die Grünen waren in der EU-Beitrittsfrage seit jeher gespalten. Auf dem Land sind eher Beitrittsgegner zu finden, in der Stadt eher die Befürworter. Wobei man anmerken muss, dass auch eine Pro-Beitritts-Positio​​n den 5 Kriterien grüner Politik standhalten muss.

    http://www.g​ruene.ch/gruene/de/po​sitionen/gruene_progr​amme/die_5_kriterien_​gruener_politik.html

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