Als Freisinniger habe ich sehr viel Respekt vor den Volksrechten und auch vor den Menschen, die sich politisch engagieren. Und wenn ich als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen spreche, erst recht. Deshalb lassen sie es mich deutlich sagen: selbstverständlich ist es das gute Recht der Initianten eine solche Initiative zu lancieren und die Menschen haben das Recht diese Initiative zu unterzeichnen.
Und jetzt kommt das grosse ABER:
Nur schon der Titel hat es in sich: Bedingungslos. Sorry, geschätzte Initianten: nichts, aber auch gar nichts im Leben ist BEDINGUNGSLOS -nicht einmal das Leben. Sie müssen um zu leben essen, trinken, atmen etc. etc.
Wer etwas verspricht, das an gar keine Bedingungen geknüpft ist…Ich nenne diese InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... lieber anders: „Für ein GRUNDLOSES Einkommen. Grundlos ist das Einkommen, weil ich nichts, aber auch gar nicht tun muss, um ein solches Einkommen zu bekommen. Deshalb ist das Einkommen nur eines: GRUNDLOS!
Kommen wir zum zweiten Teil des Initiativtitels: Grundeinkommen! Die Idee eines Grundeinkommens stammt ja von Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedmann. Die Idee war, dass statt einem Gewirr an verschiedensten Sozialsicherungssysteme wie AHV, IV, EO, ALV, SozialhilfeDie Sozialhilfe, auch Fürsorge genannt, sichert die Existen... etc., nur noch eine einzige Grundsicherungskasse eingerichtet wird. Diese Idee hätte einiges für sich, wenn ich nur schon an die Probleme mit den Schwellen und ihre Effekte denke. Aber damit hat die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... wenig zu tun.
Kommen wir zum Text: Dieser zeichnet sich vor allem durch etwas aus: es ist so etwas von unbestimmt. So gut wie gar nichts ist konkret.
„Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen:
Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.“
Das bedeutet alles und nichts.
Wahrscheinlich ist auch das ein Grund, warum so viele Menschen die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... unterzeichnet haben. Wenn der Betrag zu tief wäre, dann hätten die Linken nicht unterzeichnet und wenn zu hoch, dann…
Natürlich äussern sich die Initianten inzwischen zur Höhe dieses GRUNDLOSEN Einkommens, aber im Text steht nichts, nada.
Nach einer Annahme der Volksinitiativen hätten wir endlose Diskussionen, wie hoch dieses Grundlose Einkommen sein solle. Wenn die 55 Milliarden Franken verteilt würden, die heute von den Sozialversicherungen für den Grundbedarf ausgegeben werden, ergäbe das etwa 69 550 Franken pro Kopf und das reicht niemandem zum Leben. Die Initianten gehen auch nicht von diesem Modell aus. Für die Finanzierung eines Grundeinkommens von 2500 Franken würde es Mehreinnahmen von etwa 1,5 Milliarden pro Jahr brauchen; das sind 26 Prozent unseres BIP. Die Initianten wollen nicht sagen, wie das finanziert werden soll. Das sagt auch einiges über ihre Seriosität aus.
Wer beantwortet die Frage, was ein menschenwürdiges Dasein ist?
Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... wohl. Ist es die Existenzsicherung? Oder mehr? Und wenn die Existenzsicherung richtig wäre – was ich an sich befürworte – ja, kann man dann alle anderen Sozialsysteme abschaffen?
Das wird dann aber eine Revolution…
Wer ist die ganze Bevölkerung? Die Bürgerinnen/Bürger? Die mit einer Aufenthaltsgenehmigung? Oder einfach alle, also z.B. auch untergetauchte Flüchtlinge? Dann definiert wer, was Teilnahme am öffentlichen Leben ist? Sorry, da werden aber die Vorstellungen Meilen weit auseinander gehen.
Und der Höhepunkt ist dann: Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung. Das kann eine massive MwSt.-Erhöhung bedeuten. Oder eine neue KopfsteuerDie Kopfsteuer bezeichnet eine Steuer, welche von jeder Pers...? Oder belasten wir den Faktor Arbeit? Wahrscheinlich eher nicht, da ja kaum jemand noch arbeiten wird.
Sorry, aber dieser Text ist eine Black Box. Die Schweizerinnen und Schweizer wissen nicht, was sie bekommen würden, wenn sie zustimmen würden. Das ist eine Zumutung!
Auch die Vorstellung, dass mit diesem Grundlosen Einkommen plötzlich ein Schub an Innovation, Kreativität, etc. ausgelöst wird ist höflich ausgedruckt „romantisch“.
Wie auch immer: geschätzte Kolleginnen und Kollegen: die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... ist intellektuell anregend – mehr aber nicht. Vor allem aber ist sie wie eine entsicherte Handgranate in unseren Händen, die droht das ganze System in Stücke zu reissen und riesigen Schaden anzurichten. Nicht, dass das das Ziel der Initianten ist, aber es ist ein real existierendes Risiko.
Deshalb bitte ich sei im Namen der FDP.Die Liberalen FraktionDen Zusammenschluss von Abgeordneten in Parlamenten oder and... die VI abzulehnen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsSehr geehrter Herr Stolz,
vielen Dank für das dezidierte Votum. Ich brauch aber noch Hilfe bei Ihrer Rechnung: 55 Milliarden sind 55 000 000 000 Fr. Durch 8 Millionen Bürger kommen da bei mir 6875 Fr. pro Jahr raus. Das ist wirklich wenig. Ihre 69 550 Franken pro Kopf widerum fände ich für Grundeinkommen, also auch für jedes Kind, zu viel. Man soll davon ja nicht anstelle eines eigenen Einkommens leben können – es wäre nur die existenzielle Absicherung.
Aber ich glaube, dass die 55 Mrd. als Ausgangszahl nicht geeignet sind. Das Grundeinkommen würde auch auf AHV, SUVA-Renten, IV-Renten, Arbeitslosengeld, Familienzulagen, etc. angerechnet werden. Also müsste man hier die 150 Mrd einsetzen, die die Sozialversicherungssysteme insgesamt kosten. Das gäbe dann 18750 pro Jahr und Person. Wobei Kinder mitgerechnet sind, die aber weniger Grundbedarf bräuchten. Die Höhe des Grundeinkommens sollte leicht über dem Bereich der Sozialhilfe liegen.
Und das Schweizer BIP liegt bei 640 Milliarden. Die von Ihnen genannten nötigen Mehreinnahme von 1,5 Milliarden wären deshalb nicht 26% vom BIP, sondern nur 0,23%. Oder habe ich das falsch verstanden?
Der grosse Vorteil des Grundeinkommens liegt in der Einsparung der Kosten, die für die Verteilung nötig sind (die ganzen Verwaltungen, Berater,Zusammenarbeiten mit Aerzten, Anwälten, etc.). Wir würden auch viele hier nicht gerechnete Gerichtskosten einsparen, vor allem aber die Gesundheitskosten, die durch unserer Sozialversicherungssystem erst entstehen: Menschen, die eine IV beanspruchen, müssen regelmässig unnötig zum Arzt, um zu belegen, dass sie krank sind. Wenn IV-Rentner nicht mehr zum Arzt gehen, kann ihnen mit dieser Begründung die Rente entzogen werden. Es gibt auch krankmachende Effekte ungerechter Rentenentscheide oder durch Druck auf Menschen seitens der Aemter. Viele Menschen würde es ohne diese Anreizsysteme gesundheitlich besser gehen. Sozialämter geben zum Beispiel teure Gutachten in Auftrag, um doch noch eine IV-Rente für einen Sozialhilfeabhängigen zu erwirken und so Kosten zu sparen. Hier gibt es tausend Beispiele von Ineffizienz und zusätzlichen Kosten durch das von Ihnen angesprochene Wirrwarr der sozialen Absicherung und das Bemühen dieser Institutionen, Kosten zu sparen und hin und her zu schieben. Als Liberaler müsste Ihnen diese Geldverschwendung eigentlich Bauchweh ohne Ende machen.
Das Grundeinkommen würde all das überflüssig machen. Jeder bekommt es, auch Millionäre, dadurch ist es gerecht. Bei Personen von Mittel- und Oberschicht würde das meiste davon aber wieder in Form von Steuern zurück fliessen. Ist aber auch gerecht. Das Grundeinkommen finanziert sich im wesentlichen über die damit verbundenen Kosteneinsparungen. Es ist so niedrig, dass man trotzdem ausreichend Anreiz hat, zu arbeiten, um die persönlich wichtigen Dinge finanzieren zu können. Aber es ist hoch genug, damit man in Krisen oder während einer Weiterbildungsphase sparsam aber in Würde leben kann. Und es würde auch dafür sorgen, dass Menschen keine Arbeit mehr annehmen müssten, die ihnen gesundheitlich schadet. Auch da spart man Kosten. Der soziale Frieden insgesamt würde zunehmen, die Volksgesundheit auch.
Das BSA geht für 2030 schon von 200 Mrd. Kosten für unser soziales Netz aus, also 25 000 Fr./Jahr/Bürger. Spätestens dann dreht sich die Frage um – können wir uns den Wust von Sozialversicherungen überhaupt noch leisten oder müssen wir nicht schon aus Kostengründen ein Grundeinkommen als basale Absicherung einführen?
Leider, Herr Fischer, hat auch Ihre Rechnung einen Denkfehler.
“Das BSA geht für 2030 schon von 200 Mrd. Kosten für unser soziales Netz aus, also 25 000 Fr./Jahr/Bürger. “
Sie legen Kosten von 200 Mrd. geschätzt für 2030 (!) auf rund 8 Millionen Einwohner um, also die aktuelle Anzahl Einwohner? Aus welchen Gründen gehen Sie davon aus das die Schweiz im Jahr 2030 die gleiche Anzahl Einwohner hat wie heute?
Aber selbst wenn wir annehmen das die von Ihnen angenommene Einwohnerzahl und die Kosten pro Einwohner gleich bleiben, gibt es noch Dinge die Sie nicht berücksichtigen: es wird nicht wenige Fälle geben wo ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 25’000, 30’000 oder 40’000 Franken nicht ausreicht. Medizinische Behandlungen, eventuell notwenige Pflege usw. können das Budget sprengen, dann müssen Sie zuschiessen (wie es das Sozialamt heute auch schon macht).
Sehr geehrter Herr Wagner,
da haben Sie recht – meine Rechnung hat auch Denkfehler. Wahrscheinlich noch mehr, als Sie hier anzeichnen. Ich habe mal angenommen, dass wir plus minus auch 2030 Millionen Einwohner sind, aber das kann real ganz anders werden. Unklar ist auch, ob das Grundeinkommen nur für Schweizer Bürger gilt und was mit den Ausländern wäre. Bei den Kosten für medizinische Behandlungen hätte ich angenommen, dass das über die Krankenkasse gedeckt wird und wiederum, dass nicht alle Bürger aufhören zu arbeiten, sondern das Grundeinkommen einfach eine soziale Absicherung ist, die unser kompliziertes soziales Netz aus Sozialhilfe, Arbeitslosenkasse, IV, SUVA, AHV, Familienzulagen etc. ablösen und, weil hier keine grossen Verwaltungen mehr nötig wären, enorm Kosten sparen könnte. Aber das Konzept hat noch viele Lücken, die man gemeinsam mit guten Ideen schliessen kann.
Denkfehler mache ich sich, aber die Grundidee des Grundeinkommens finde ich nach wie vor bestechend …
Die Krankenkassen gehören eigentlich auch zu den Sozialversicherungen. Und beispielsweise Zahnbehandlungen sind kaum von einem Grundeinkommen knapp über Sozialhilfe zu bezahlen.
Das Thema Ausländer ist auch noch ein wichtiger Punkt: Sie können nicht Leute die eine Zeit lang in der Schweiz gearbeitet und zum Gemeinwesen beigetragen haben von Sozialleistungen ausschliessen. Das heisst, für die Leute müssten Sie, wenn Sie schon überlegen ob denen auch ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht, auch eine Lösung finden … die auch wieder Geld kosten wird.
Das grösste Problem sehe ich beim bedingungslosen Grundeinkommen allerdings gesellschaftlich: das bedingungslose Grundeinkommen muss ja irgendwie finanziert werden. Das Bedürftige durch ein durch Steuereinnahmen finanziertes soziales Netz aufgefangen werden ist in Ordnung, das kann jeden von uns treffen … was allerdings mit unserer Solidargemeinschaft passieren würde wenn Menschen die arbeiten und Steuern zahlen auch für Menschen aufkommen müssten die einfach nur keine Lust zum arbeiten haben das wage ich nicht abzusehen.
Welche Vorschläge haben Sie, Herr Stolz, wenn fehlende Wertschätzung seitens Arbeitnehmer sich von Eltern auf den Nachwuchs überträgt und diese dann immer weniger Lust haben sich für Unternehmen zu versklaven?
Welche Vorschläge haben Sie, Herr Stolz, wenn Unternehmen viele Zwangsfrühpensionieren und die Last anderen Kassen zuschieben um zB. ihre Gewinne zu optimieren?
Welche Vorschläge haben Sie Herr Stolz, wenn Unternehmen abwandern weil die Steuerlast nicht mehr stimmt (Steuern/Geld) darf und soll nicht der einzige Grund für einen Standort sein!)
Welche Vorschläge haben Sie, Herr Stolz, wenn Jobs vernichtet und durch z.B. Roboter ersetzt werden?
Welche Vorschläge haben Sie, wenn Teilzeitstellen geschaffen werden, doch dafür es massive Einbussen bei der Rente haben kann?
Sie, Herr Stolz bemängeln dass das menschenwürdige Leben schwammig definiert ist. Wie genau würden sie es denn definieren.
Macht die Definition in der Verfassung (als Grundgesetz!) überhaupt einen Sinn, wenn man sieht, dass sich das Leben rasch ändern kann.
Fragen über Fragen, die mal angeschaut und diskutiert werden können. Denn das heutige System funktioniert so auch nicht/ist überhitzt. Entsprechend sind kreative Ideen und Lösungen gefragt.
Ich bin nicht gegen das bedingungslose Grundeinkommen, weil ich dagegen bin, dass Menschen in der Schweiz eine Grundversorgung erhalten sollen, wenn Sie nicht mehr Arbeiten können oder wollen.
Ich bin dagegen weil es die falsche “Stossrichtung” ist. Es erzeugt ein falsches Signal. Zudem dürfen wir sicher davon ausgehen, dass die Schweiz eines der besten Sozialsysteme hat. Wer von der ALV oder sonstigen Institutionen nicht den Grundbedarf bedeckt erhält, hat Anrecht auf Zusatzleistungen die er beantragen kann. Dass dies mit “Aufwand” verbunden ist und nicht in jedem Fall zugesprochen wird, sollte auch so sein. Was aber beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht so ist.
Es ist wie bei der Aussage von Frau Merkel, welche mit dem falschen Signal eine Flut ausgelöst hat. Nicht eine Flut von Jenen die es benötigen, sondern Eine bei Jenen die als Trittbrettfahrer dieses nutzen.
Falls Freiheit als höchstes Gut angesehen wird, wäre ein Grundeinkommen gar nicht so schlecht & würde einen aufgeblähten Staatshaushalt (ev. wie Griechenland) merklich entlasten – allerdings auf Kosten vieler
Staatsangestellten. Jedenfalls gäbe es weniger goldene Fesseln und weniger Sklaverei und keine Flüchtlinge mehr, die in einen Staat ohne Grundeinkommen “flüchten” würden. Sokrates und Dioogenes würden sich jedenfalls in einem solchen Staat, der für alle sorgt, wohlfühlen und philosophieren könnte man ausgiebig.
Lieber Herr Stolz
Ein guter Wirtschafter, das werden Sie sicher bestätigen, wird nach Wegen suchen seine Kosten zu optimieren. Die grössten Kostenfaktoren in einer Dienstleitungsgesellschaft sind die Löhne. Derzeit gibt es nichts, das die grossen Investoren der Welt daran hindern wird alles technisch machbare zu unternehmen um diesen Kostenfaktor zu reduzieren.
Die Computertechnologie hat in der letzten eineinhalb Dekaden unerhörte Entwicklungen durchgemacht: Computer können nun immer mehr, immer schneller und immer sicherer Dinge erkennen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Pflegefachkräfte, Bauarbeiter, Chauffeure aber auch Banker, Ärzte, Polizisten, Anwälte und Versicherungsangestellte werden so in den beiden folgenden Dekaden ernsthaft Konkurrenz bekommen.
Dem riesenhaft verfügbaren Kapital, das derzeit in die Vernichtung dieser Arbeitsplätze investiert wird, werden unsere KMU und die immer weniger werdenden echten Unternehmer auf Dauer nichts entgegenzusetzen haben.
Denken Sie, dass die Menschen friedlich bleiben, wenn es soweit ist und sie jeder Aufgabe und Perspektive beraubt sind?
Wenn Sie das aktuelle Wirtschaftssystem retten wollen müssen Sie:
A: Den arbeitslosen Menschen ein würdevolles Dasein ermöglichen
B: Mit allen Mitteln gegen die arbeitslosen Menschen kämpfen
C: Eine neue Idee entwickeln die markant über das „Nur-Steuersenkungen-schaffen-Arbeitsplätze“-Liedchen hinausgeht
Dies ist die entsicherte Handgranate, die ich Ihnen als Politiker mit dem Auftrag in die Hand gebe, sie raschmöglichst zu entschärfen. Halten Sie sich ran: Soviel Zeit wie Sie glauben, haben Sie nicht mehr.