1. Sicherheit & Kriminalität

Grundsätzliche Überlegungen zum Schweizer Waffenrecht

Aus fol­gen­den Ü­ber­le­gun­gen ist eine Ver­schär­fung des Schwei­zer Waf­fen­rechts (auf­ge­zwun­gen durch die EU?) ab­zu­leh­nen und ein NEIN in die Urne zu le­gen.

1) Einleitend erlaube ich mir, mit Ihnen ein paar Gedanken zum schweizerischen Selbstverständnis in Bezug auf Waffen, zur allgemeinen Wehrpflicht und zur Demokratie, auf die ich in der +ASMZ «Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift» Nr. 03/2019 (Aufsatz von Oberstlt Robert Nef, lic. iur., St. Gallen) gestossen bin, in gekürzter Form zu teilen.

Die allgemeine Wehrpflicht ist eine einschneidende und grausame Form der Besteuerung, weil der Staat effektiv nicht nur auf Einkommen und Vermögen, sondern auf die eigene Lebenszeit und – im Kriegsfall – zwangsweise auf das eigene Blut zugreift. Der Staat verlangt vom Wehrmann die grundsätzliche Bereitschaft zu töten und getötet zu werden und sich diesbezüglich einer Befehlsmaschinerie unterzuordnen. Die grösstmögliche Zumutung ist das Töten müssen, weil es gegen das fundamentale Gebot «Du sollst nicht töten.» verstösst und auch einer natürlichen und sozio-kulturellen Aggressionshemmung entgegensteht. Wenn die Zumutung des Staates gegenüber dem Individuum derart einschneidend ist, darf sie nicht freiwillig sein, es darf keine «Zweiklassengesellsch​aft» geben. Es geht hier um eine Ethik der kollektiven Schuld- und Verantwortungsteilung​. Ja, ich mache den potenziell blutigen Job als «Wehrmann» und auch als Offizier im Dienst des Gemeinwesens, aber ich will dazu gezwungen sein und es soll sich niemand ohne gute Gründe davor «drücken» können.

Es ist wichtig, dass das letzte Machtinstrument des Staates auch jene einbezieht, die gegenüber dieser Macht kritisch sind. Die faktische Grenze der Befehlsgewalt ist dann erreicht, wenn sich die Untergebenen mit der Waffe gegen ihre Vorgesetzten wenden. Das ist das Pendent zum Notrecht des Vorgesetzten, seine Befehlsgewalt mit der Waffe durchzusetzen. Waffen sind polyvalent einsetzbar und der dezentrale Waffenbesitz ist eine wesentliche, grundsätzliche Komponente der politischen Machtkontrolle, die heute leider vielerorts unterschätzt oder sogar negiert wird. Wenn nur jene in die Armee einberufen werden, denen das «Töten müssen gegen Geld» nichts ausmacht, dann besteht die Gefahr, dass eine solche Armee auch innenpolitisch zum gefährlichen Machtinstrument wird. Die Geschichte lehrt zudem, dass man gewaltsame, kriegerische Eindringlinge nicht wirksam mit Söldnern und Freiwilligen abwehren kann.

Die Allgemeine Wehrpflicht schafft eine Gemeinschaft von potenziell Schuldigen. Gemildert wird diese Zumutung durch die Formel «Kämpfen können um nicht kämpfen zu müssen.» Zudem ist die Schweizer Armee eine Selbstverteidigungsar​mee. Wirksame Verteidigungsbereitsc​haft garantiert zwar keine Vermeidung von gewaltsamer Besetzung, sie hat aber doch auch eine präventive Komponente.

Die Allgemeine Wehrpflicht hat auch eine Symmetrie zum allgemeinen Wahlrecht, das heisst zu einer Verteilung von Rechten und Pflichten und eine weitere, vielleicht noch fundamentalere, mit dem Recht auf Selbstbewaffnung. Das Recht an der Beteiligung zur kollektiven Willensbildung hängt mit der Pflicht zusammen, im Bedrohungsfall für dieses Recht zu kämpfen. Wer nicht bereit ist zu kämpfen – ausser er könne gute Gründe vorweisen – soll auch nicht mitbestimmen dürfen. Das Recht auf Mitbestimmung ist untrennbar mit der Wehrpflicht verknüpft. Das Argument einer Symmetrie von fundamentalen Rechten und Pflichten gilt auch nach der Einführung des Frauenstimmrechts, denn es kann durchaus rationale Gründe für die Dispensation bestimmter Bevölkerungsgruppen vom Waffendienst geben. Anderswo gibt es hierbei keine Unterschiede unter den Geschlechtern (z.B. Norwegen, Israel).

Der Zusammenhang zwischen einer demokratisch selbstbestimmten Politik mit der allgemeinen Wehrpflicht und dem allgemeinen Recht auf freien Waffenbesitz ist fundamentaler als es auf den ersten Blick erscheint.

2) Zu Schengen/Dublin: Es ist nicht das erste Mal, dass in der Schweiz über ein Gesetz abgestimmt wird, das das Schengener Abkommen tangiert. 2009 hat ein überparteiliches Komitee das Referendum (64’000 Unterschriften) gegen die Einführung der biometrischen Reisepässe ergriffen. «Fingerabdruckdateien​ seien für Verbrecher und nicht für unbescholtene Bürger», führte damals etwa Bea Heim (SP, Mitglied der vorberatenden Kommission des Nationalrates) ins Feld. Damals wie heute war das Hauptargument für die Einführung neuer Bestimmungen aus der EU, die Gefahr des Verlustes der Schengen-/Dublin-Mitg​liedschaft. Interessanterweise hat damals auch die SP die Kündigung des Schengener-Abkommens als NICHT wahrscheinlich beurteilt – im Gegensatz zu heute (?)! Wenn es der EU mit der hier vorgeschobenen Bekämpfung des Terrorismus ernst ist, kann sie sich im Zentrum von Europa keinen blinden Fleck erlauben und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz im Asyl- und Polizeiwesen wird weitergeführt werden. Dies unabhängig davon, ob die Schweiz ihr bewährtes und auf ihre Verhältnisse angepasste Waffenrecht verschärft oder nicht verschärft.

Auch wegen der rund 300’000 Grenzgänger, die täglich aus der EU in die Schweiz zur Arbeit reisen und hier einen guten Verdienst haben, kann es sich die EU nicht erlauben, die Schweiz ersatzlos aus der Schengen-/Dublin-Mitg​liedschaft zu entlassen. Sollte dies wider Erwarten und gegen alle Vernunft trotzdem geschehen, würden viele Touristen nicht mehr in die Schweiz reisen, weil das EU-Visa nicht mehr gelten würde, wird von den Befürwortern der Waffengesetz-Verschär​fung vermutet und sie schüren damit Angst in Tourismuskreisen. Auch hier gäbe es eine pragmatische Lösung. Die Schweiz könnte mit einer kleinen Anpassung des Ausländergesetzes das EU-Visa einseitig anerkennen – so wie es auch Monaco tut – und das Problem wäre gelöst!

Den Schützinnen und Schützen versicherte der Bundesrat zudem 2005, dass der Beitritt zum Schengenraum keine Auswirkungen auf das Schweizer Waffenrecht haben werde. Somit muss sich der heutige Bundesrat vorwerfen lassen, dass er gegen Treu und Glauben verstösst. Walter Müller war viel unterwegs in den Wochen und Monaten, bevor in der Schweiz über den Beitritt zum Schengen-Raum abgestimmt wurde. Im Jahr 2005 war das, und der St. Galler FDP-Nationalrat weibelte mit Überzeugung für ein Ja zum Abkommen. Heute blickt er jedoch mit gemischten Gefühlen zurück auf die Abstimmung. «Den Schützen haben wir damals versprochen, dass sie nicht betroffen sind von Schengen», sagt Müller. Und fügt an: «Dieses Versprechen wird nun gebrochen.»

Allein diese Überlegungen und Fakten rechtfertigen die Ablehnung der unnötigen und unverhältnismässigen Verschärfung des bewährten und auf unsere Verhältnisse angepassten Schweizer Waffenrechts. Daher bitte ich Sie, am 19. Mai 2019 ein NEIN zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie in die Abstimmungsurne zu legen.

Nun, zu einigen Punkten der vorgesehenen Waffenrechtverschärfu​ngen, die regelmässig falsch wiedergegeben werden. Ich versuche, nicht all zu sehr ins Detail zu gehen, das würde den Rahmen sprengen. Wenn jemand mehr wissen will, stehe ich jederzeit gerne für eine Diskussion bereit!

3) Mit der Gesetzesverschärfung ändert sich – entgegen den Beteuerungen des Bundesrates – sehr viel! Nur lässt sich das nur verstehen, wenn man sich ein wenig mit der Materie auskennt. Ganz viele der heute im Schiesssport weit verbreiteten Waffen werden neu als «VERBOTENE WAFFEN» klassifiziert. Somit sollen z.B. die Sturmgewehre 57 und 90 verboten werden.

Nun wird es kompliziert. Auch wenn viele Waffen NEU VERBOTEN sein werden, sollen sie mit einer AUSNAHMEBEWILLIGUNG (Betonung auf «AUSNAHME» und die KANN erteilt werden, muss aber nicht!) weiter gekauft werden können. Diese Möglichkeit der Ausnahmebewilligung wird vom Bundesrat als «gleichwertig» zum bisherigen System der «Waffenerwerbsscheine​» verkauft, was natürlich völliger Blödsinn ist. Es ist nicht einfach ein anderes Formular! Das Recht der gesetzestreuen und unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger der Schweiz unter schon heute strengen Bedingungen,​ eine halbautomatische Waffe (u.a. auch die Gewehre und Pistolen der Schweizer-Armee) zu erwerben und zu besitzen, soll auf Befehl der EU unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung abgeschafft werden.

4) Durch die vielen Ausnahmen wird es für alle Waffenbesitzer in Zukunft zu einer extremen Rechtsunsicherheit kommen. So wird die gleiche VERBOTENE Waffe in Zukunft in mindestens 3 unterschiedlichen Zuständen besessen werden können:
– verboten, aber mit Ausnahmebewilligung gekauft,
– verboten, aber vor Gesetzesänderung besessen,
– verboten aber direkt von der Armee übernommen.

Wie sollen die Behörden das alles kontrollieren? Das Ganze ist dann noch etwas komplizierter. Ob eine Waffe verboten ist, wird u.a. auch an der Grösse des verwendeten Magazins definiert, was zu folgendem, absurden Problem führt (realistisches Beispiel):

Jemand bes​itzt eine Waffe mit einem grossen Magazin – diese ist zwar neu verboten, darf aber durch die betreffende Person weiterhin legal behalten werden, da sie vor der Gesetzesänderung besessen und registriert wurde. Nächstes Jahr möchte diese Person eine ähnliche Waffe kaufen, diese hat ein kleines Magazin – ist also nicht verboten. Da aber das grosse Magazin der alten Waffe auch in die neue Waffe passt, ist diese dann trotzdem verboten, da diese Person ja bereits das grosse Magazin der alten Waffe besitzt und dieses in die neue Waffe einsetzen könnte! Das ist doch einfach nur absurd und durch keine Behörde kontrollierbar!

5) Die Bedingungen zum Erhalt einer Ausnahmebewilligung, die den Schützen zukünftig den Erwerb einer verbotenen Waffe ermöglichen sollen, werden in der «Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition» festgelegt. Nun, Verordnungen können jederzeit, ohne die Möglichkeit eines Referendums vom Parlament geändert werden. Somit können weitergehende Verschärfungen der EU – wie in der EU-Waffenrichtlinie bereits angekündigt (!) – ohne Möglichkeit einer Volksabstimmung vom Parlament eingeführt werden. Es ist zu befürchten, dass die Bedingungen zum Erhalt einer Ausnahmebewilligung i​n naher Zukunft weiter verschärft werden und schon ist es für einen Normalbürger*in nicht mehr möglich, eine Ausnahmebewilligung z​u bekommen – dazu muss nicht einmal das Gesetz angepasst werden.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Ausdauer!

Wir können nicht verhindern, dass die EU untaugliche (Terrorbekämpfung), willkürliche und unverhältnismässige Gesetze erlässt, aber wir müssen unbedingt verhindern, dass diese in unser ausgewogenes und bewährtes Schweizer Rechtssystem Einzug halten.

Daher bitte ich bitte Sie, am 19. Mai 2019 ein NEIN zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie in die Abstimmungsurne zu legen.

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Comments to: Grundsätzliche Überlegungen zum Schweizer Waffenrecht
  • April 26, 2019

    Das ist ein sehr langer,aber gut geschriebener Kommentar!Es beschreibt sehr gut,und begründet,warum die CH derart erfolgreich ist, wirtschaftlich!!!… und politisch derart stabil.!Es ist die Ausgewogenheit und der Einbezug aller Staatsbürger in Rechte und Pflichten,wie es wohl weltweit einmalig ist.Der Schweizer Bürger wird nur solange bereit sein,diese Werte der direkten Demokratie mitzuverteidigen,sola​nge er real in der Politik mitbestimmen und Einfluss nehmen kann,auf das,was in unserer Gesellschaft relevant und wichtig erscheint.
    Je mehr diese Rechte der demokratischen Mitbestimmung ausgehöhlt werden,desto weniger motiviert werden die Soldaten bereit sein,dafür ihr Leben zu riskieren.Der schleichende Entzug der persönlichen Waffe in seinem Schrank,(was ja auch eine hohe Kampfbereitschaft garantiert)ist Ausdruck und Beginn einer (symbolischen)”Selbst​aufgabe” unseres Landes.Gibt es keine Miliz-Armee mehr,gibt es die Schweiz in dieser politischen “Form” wohl bald auch nicht mehr.Mein NEIN soll auch ein bisschen Widerstand sein,gegen die schleichende politische “Selbstaufgabe”!Ein mutiger Bundesrat hätte der EU längst klipp und klar erklären müssen,das weitere Anpassungen unsere Waffenrechtes an EU-Standarts nicht in Frage kommen!Was hätte so ein Machtwort das Vertrauen in unseren Bundesrat gestärkt..!!!
    .Sie aber haben die Variante des Misstrauens gewählt!Der Bundesrat misstraut in Sachen Waffen seinem eigenen Volk!..und das Volk, oder grosse Teile des Volkes, haben das Vertrauen in unseren Bundesrat längst verloren.

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    • April 26, 2019

      Herr Wolfensberger, die Mehrheit der Abstimmenden folgt seit acht Jahren praktisch immer den Empfehlungen des Bundesrates (nzz.ch).

      “Nun zeigt die repräsentative Studie (…) dass die moderate Umsetzung der Initiative dem Ansehen der politischen Institutionen nicht geschadet hat. (…) Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik befindet sich auf einem Rekordniveau. (…)”

      tagesanzeig​er.ch/schweiz/standar​d/volk-vertraut-dem-b​undesrat-trotz-svpdau​erkritik/story/295054​03

      Keine Regierung weltweit hat bei den Abstimmenden mehr Rückhalt.

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    • April 26, 2019

      Nun es ist ein Vertrauen auf tönernen Füssen.Was bleibt den grundsätzlich übrig,als denen vertrauen,die auch Verantwortung tragen sollen!Dazu sind sie ja vom Parlament gewählt worden!Sie haben einen Eid geschworen auf die Eidgenossenschaft und derem Wohl zu dienen so wahr ihnen Gott helfen möge.Wir müssen ja jeden Tag darauf hoffen,dass das,was uns erzählt wird,auch die Wahrheit ist.Wenn Sie in eine Auto-Garage gehen,vertrauen Sie auch darauf,dass Ihnen der Mechaniker die richtigen Empfehlungen geben kann und dann auch Ihr Auto wieder fahrtüchtig instand stellt.Viele Bürger vertrauen darauf,dass das,was der Bundesrat tut,auch ,das Richtige ist.Das die SVP die Entscheidungen kritisch unter die Lupe nimmt,ist extrem wichtig,und absolut legitim!Dort,wo keine Opposition mehr ist,funktioniert die Demokratie schlecht und läuft Gefahr,das Volk mehr und mehr aussen vor zu lassen,bis sich Unzufriedenheit und Unruhen ausbreiten.Frankreich​ macht es besorgniserregend vor..!!

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  • April 27, 2019

    © Herr Schöni Stefan

    Da bin ich absolut Ihrer Meinung. Ihr Sachverstand und Ihr lobenswerter Einsatz für diese gute Sache freut mich sehr. Es geht der EU doch nicht um Sicherheit, sondern letztlich nur um Macht.

    Wie es allen anderen Regimes der Zeitgeschichte, die ihre Bürger (oder in dem Fall: Untertanen) entwaffneten. Mit der Einstellung, die die Mehrheit unserer Politiker und Funktionäre heute an den Tag legen wäre unser Land nicht durch die Weltkriege gekommen, und wir hätten nicht Grossväter, auf die wir stolz sein können weil sie Monate oder Jahre in ihren Stellungen ausgeharrt haben. Viele von uns wären gar nicht geboren worden.

    Die Waffe im Schrank der Schweizer ist eben keine atavistische Tradition und noch viel weniger Narretei, wie immer wieder behauptet wird, sondern der Kristallisationspunkt​​ des ur-schweizerischen Sonderfalls, des speziellen Staatsaufbaus und der Freiheitsliebe unseres Landes. Die Waffe im Schrank ist Ausdruck von Vertrauen, Freiheit, Demokratie, echter Demokratie.

    Doch die heutige Generation, selbst im Bundesrat die heute bestimmt, hat noch nie erleben müssen, was ein gewaltsamer Konflikt ist, schätzt die Freiheit deshalb auch viel zu wenig. Oder eine EU-Diktatur gefällig ? Dass sie diesen glücklichen Umstand ganz besonders jenen zu verdanken haben, die sie jetzt als alte Waffennarren verspotten, geht ihnen aber offensichtlich völlig ab. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger gleich selber.

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    • April 27, 2019

      «Die Waffe im Schrank ist Ausdruck von Vertrauen, Freiheit, Demokratie, echter Demokratie.»

      Die Zeiten, bei denen Armeeangehörige ihre Ordonanzwaffen nach Dienstzeit im Schrank aufbewahren (ohne diese zu gebrauchen), sind vorbei Herr Hottinger. Im Jahr 2004 wurden noch rund 31’900 Ordonanzwaffen (20’100 Sturmgewehre und 11’800 Pistolen) nach der Dienstzeit behalten, im Jahr 2017 waren es gerade einmal 2500 Stück (1510 Sturmgewehre und 990 Pistolen). Zudem müssen seit 2010 die Armeeangehörigen, die ihr Sturmgewehr behalten möchten, nachweisen, dass sie in den letzten drei Jahren mindestens zweimal das Obligatorische und zweimal ein Feldschiessen absolviert haben – ist also nicht neu.
      https://www.fedpol.​admin.ch/dam/data/fed​pol/sicherheit/waffen​/Brosch%C3%BCre/waffe​nbroschuere-d.pdf (Seite 35)

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  • April 30, 2019

    «Nächstes Jahr möchte diese Person eine ähnliche Waffe kaufen, diese hat ein kleines Magazin – ist also nicht verboten. Da aber das grosse Magazin der alten Waffe auch in die neue Waffe passt, ist diese dann trotzdem verboten, da diese Person ja bereits das grosse Magazin der alten Waffe besitzt und dieses in die neue Waffe einsetzen könnte! Das ist doch einfach nur absurd und durch keine Behörde kontrollierbar!»

    D​as ist nicht absurd, sondern gar nicht möglich, Herr Schöni. Sollten Sie Militärdienst geleistet haben oder in einem Schützenverein sind, wüssten Sie, dass ein Magazin von einem Sturmgewehr 57 nicht in ein Sturmgewehr 90 oder in ein anders ähnliches Model passt. Bei Pistolen ist es dasselbe, es gibt keine Universalmagazine, die zu ähnlichen Waffen passen. Jeder Waffentyp hat ein eigens dafür konzipiertes Magazin.

    Die gebräuchlichsten Pistolen, für den Privathaushalt, mit denen im Schiessstand oder in einem Schiesskeller geschossen wird, haben Magazinfüllungen zwischen 5 und 19 Patronen und brauchen keine Ausnahmebewilligung, sind also keine verbotenen Waffen. Zu den wenigen Pistolen, die ein Magazin mit über 20 Schuss verfügen ist die Glock, mit der aber in der Regel nicht in einem Schiessstand geschossen wird.

    https://www.armam​at.ch/de/Magazin-f%C3​%BCr-Glock-9mm-Para-3​3rds-Glock-8477de833/​

    https://schussfre​ude.ch/welche-waffe-f​uers-sportschiessen-t​eil-2-50-25m-pistole-​einstieg/

    Übrigens benutze ich zum schiessen meine Pistole 75 (SIG P220, Magazinfüllung 7 Patronen), die ich nach meiner Dienstzeit behalten habe.
    https://de.wikipedi​a.org/wiki/SIG_P220

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    • April 30, 2019

      Sehr geehrter Herr Bader

      Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ein Stgw 57 Magazin in ein Stgw 90 eingesetzt werden könnte und ich habe auch nicht daran gedacht, irgendwelche Pistolenmagazine in eine Pistole eines anderen Herstellers / Modells / Kalibers einzusetzen.

      Wie Sie im Katalog der Swissarms rasch feststellen können, gibt es 5-, 10-, 20- und 30-Schuss-Magazine für das Stgw 90 bzw. alle verwandten Modelle im Kaliber 5.6 mm. Da könnte es doch sein, dass ein Wehrmann ein Stgw 90 der Armee zu Hause hat (mit 20-Schuss-Magazin) und privat ein halbautomatisches Stgw 90 PE oder ein kürzeres Modell der gleichen Baureihe mit einem 10-Schuss-Magazin erwirbt und dann das von mir skizzierte Problem hat.

      Oder ein IPSC-Schütze besitzt altrechtlich ein halbautomatisches AR15/M16-Gewehr mit 30-Schuss-Magazin und erwirbt ein baugleiches Gewehr eines anderen Herstellers mit 10-Schuss-Magazin. Da passen dann die 30-Schuss-Magazine der AR15/M16 auch rein. Und schon gibt es dieses Problem mit der Magazingrösse schon wieder.

      Sie sehen, es gibt viele und durchaus realistische Situationen, bei denen meine Ausführungen zutreffen.

      Übrigen​s, in die Magazine meiner SIG 220 / P 75 passen 9 Schuss hinein. Oder besitzen Sie eine SIG 210 / P 49? In deren Magazine gehen dann allerdings auch nicht 7 sondern 8 Schuss rein. Und ja, ich habe Militärdienst geleistet, knapp 800 Tage.

      Freundliche Grüsse und gut Schuss
      Stefan Schöni

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    • Mai 1, 2019

      Da haben Sie Recht, Herr Schöni, es könnte sein. Und wenn: gäbe es wirklich so viele Wehrmänner, die sich ein zweites Modell, der gleichen Baureihe zulegen, so dass ein gravierendes Problem entstünde?

      IPSC- Schützen sind in der Regel in einem Schützenverein und bekämen automatisch eine Ausnahmebewilligung und hätten dieses Problem nicht.

      Das mit den 7 Patronen war ein Tippfehler, sollte heissen 9 Patronen.

      Gruss Brian Bader

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  • Juni 14, 2019

    Es gibt kein “Schweizer Waffenrecht”, aber ein “Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz)”. Es regelt in der Schweiz die Herstellung, den Verkauf und den Erwerb von Waffen sowie den Umgang mit Waffen.

    Die schweizerische Waffengesetzgebung gilt als eine der liberalsten der Welt, da Besitz und Erwerb von Waffen grundsätzlich jedem unbescholtenen Bürger gestattet ist, sofern das Gesetz keine besonderen Bestimmungen dazu enthält. Für den Umgang mit den privat aufbewahrten Armeewaffen der Milizsoldaten gelten eigene Regeln. Die Vorschriften des Waffengesetzes werden in der Waffenverordnung des Bundesrates detaillierter ausgestaltet.

    Die Waffenrichtlinie der EU widerspricht diesem schweizerischen Gesetz nicht. Die Verordnung kann nun entsprechend angepasst werden.

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