1. Aussenpolitik

Gut, dass wir NICHT in der EU sind!

Die EU ist für uns Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer keine Alternative!

Rhoenbl​icks Kommentar:

Nicht einmal die deutsche Bundesregierung reguliert alles und jedes, wie die EU das zu tun beliebt, auch wenn sie, die Deutschen, dies vielleicht gerne täten. Warum? Weil sie zu recht die Proteste der deutschen Frauen und Männer fürchtet, die solchen Regulierungswahn nicht dulden würden. Aber die EU, die ist von den Deutschen, den Franzosen, den Italienern, den Briten, den Polen usw. usw. mehr als meilenweit entfernt – sie ruht in Brüssel, ihrem Walhall. Die EU, die Eurokraten, die EU-Bürokratie meint, sie müsse nichts befürchten – aber da kann sie sich täuschen.

Warten wir den 25. Mai ab, wenn Wahltag gleich Zahltag ist.

 

„Vorschriften der EU“

„Die Glühbirne war erst der Anfang:

Die EU-Bürokraten laufen zur Höchstform auf“

 

“Focus”, vom 26.02.2014, 06:12; von FOCUS-Online-Redakteu​r Clemens Schömann-Finck; Link: http://www.focus.de/f​inanzen/news/vorschri​ften-der-eu-die-glueh​birne-war-erst-der-an​fang-die-regelungswut​-der-eu-erreicht-eine​-neue-stufe_id_364180​3.html

Text:

Erst die Glühbirne, dann Staubsauger, als nächstes womöglich Wasserhähne und Weinkühlschränke: Die EU-Bürokraten tüfteln an zahlreichen Vorschriften, die die Umwelt schonen sollen. Die Öko-Design-Richtlinie​ ist ein Paradebeispiel für die Brüsseler Regelungswut. Den Glühbirnen-Schock haben viele noch nicht verdaut. Noch immer trauern viele Deutsche dem warmen Licht nach und greifen nur widerwillig zur Energiesparlampe. Bis 2016 soll die Glühbirne ganz vom Markt verschwunden sein – so will es die EU. Basis für das Verbot ist die Öko-Design-Richtlinie​. Sie soll helfen, den Energie- und Ressourcenverbrauch in der EU zu senken. Die Hürden, um unter die Richtlinie zu fallen, sind relativ niedrig: Die Produkte müssen mindestens 200.000 Mal im Jahr in der EU verkauft werden und ein hohes Einsparpotenzial haben. Doch die Glühbirne war erst der Anfang: Denn die Richtlinie hat inzwischen ein gefährliches Eigenleben entwickelt. Rund 30 Produktgruppen stehen momentan auf dem Prüfstand – von der Dunstabzugshaube bis zum Weinkühlschrank.

Pro​dukte im Blick der Regulierer (Auswahl):

• Ofen

• Kaffeemaschine

• Teichpumpe

• Verbrauchszähler

• Weinkühlschrank

• Dunstabzugshaube

• Stromkabel

• Fenster

• Dampfkessel

• Duschköpfe und Wasserhähne

Bereits beschlossen sind Vorschriften unter anderem für:

• Staubsauger (ab September 2014)

• Heizkessel (ab September 2015)

• Ventilatoren (seit Januar 2013)

• Wäschetrockner (seit November 2013)

• Glühbirnen (seit September 2009)

Als nächstes trifft es den Staubsauger. Von September 2014 an dürfen keine Staubsauger mehr mit mehr als 1600 Watt Leistung verkauft werden. Ab 2017 sinkt die erlaubte Maximalleistung auf 700 Watt. FOCUS Online Samsung NaviBot: Staubsaugroboter im Einsatz Längst geht es nicht mehr nur um Geräte, die selber Energie verbrauchen. Auch was Einfluss auf den Energieverbrauch hat, steht auf dem Prüfstand. Selbst Wasserhähne, Duschköpfe oder Fenster sind damit nicht mehr vor Verordnungen sicher.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben relativ wenig zu sagen: Sie können über das EU-Parlament oder den Ministerrat nur verhindern, dass eine neue Verordnung in Kraft tritt. Oft ist es aber schwierig, die nötige Sperrminorität zu organisieren.

Politi​ker schimpft: “EU-Ökodiktatur”

H​erbert Reul, der für die CDU im Europaparlament sitzt, spricht bereits von einer „EU-Ökodiktatur“: „Weitere EU-Vorgaben und neue Verbote durch übereifrige EU-Beamte widersprechen den Zielen der Kommission, das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln“, wettert er. Unterstützung erhält er von Fachleuten: „Den Verbrauch transparent zu machen ist sinnvoll“, sagt Jan S. Voßwinkel vom Centrum für Europäische Politik. „Aber konkrete Produktionsvorschrift​en zu erlassen, ist häufig unsinnig. Der Käufer sollte selber entscheiden können, was ihm wichtig ist.“ Die Verordnungen sind ein gefundenes Fressen für alle Kritiker der EU-Bürokratie. Denn die Beamten in Brüssel wollen nicht riskieren, dass zum Beispiel Staubsauger oder Geschirrspülmaschinen​ schlechter reinigen. Also denken sich die Beamten allerweil Vorgaben aus, die die Geräte trotz geringeren Energieverbrauchs erfüllen sollen.

Video: “Stromfresser finden und sparen”; Link:  http://www.focus.de/f​inanzen/news/vorschri​ften-der-eu-die-glueh​birne-war-erst-der-an​fang-die-regelungswut​-der-eu-erreicht-eine​-neue-stufe_id_364180​3.html

 

Es geht um “Doppelstriche” und “Säuberungszyklus”

So definiert die Verordnung im Falle der Staubsauger einen „Säuberungszyklus“, um in einer komplizierten Formel den jährlichen Energieverbrauch zu ermitteln: „,Säuberungszyklus‘ bezeichnet eine Folge von fünf Doppelstrichen des Staubsaugers auf einer bodenspezifischen Prüffläche (,Teppich’ oder ,harter Boden’).“ Doppelstriche wiederum sind „eine Vorwärts- und eine Rückwärtsbewegung der Saugdüse in einem Parallelmuster bei einheitlicher Prüfstrichgeschwindig​keit und mit einer vorgegebenen Prüfstrichlänge“. Bei den Geschirrspülern ziert eine Tabelle die Verordnung, wo es um den Schmutz geht, der nach dem Spülen noch tolerierbar ist. Hierbei wird „Zahl kleiner punktförmiger Verschmutzungspartike​l“ und die „Gesamte verschmutze Fläche in mm²“ bewertet. Erst eingespart dann rausgespült Teilweise sind die Verordnungen sogar kontraproduktiv. Das ist bei wassersparenden Duschköpfen der Fall. Schon heute verbrauchten deutsche Haushalte 20 Prozent weniger Wasser als 1990. Das stellt die Kanalisation vor ein großes Problem. Sie ist für einen viel größeren Verbrauch ausgelegt. Ablagerungen drohen. Mancherorts müssen die Rohre durchgespült, um das zu verhindern. Sinkt der Verbrauch weiter, vergrößert sich das Problem. Was im Bad eingespart wird, müssen die Versorger dann selber durch die Kanäle spülen – und auf die Wasserrechnung setzen.

Allerdings mehrt sich inzwischen auch in Brüssel der Widerstand gegen die Regulierungswut: „Europa muss nicht den Durchlauf von Duschköpfen regulieren“, erklärte kürzlich der Präsident des Europaparlament, Martin Schulz, in einem Interview mit der „Welt“. Die EU habe Wichtigeres zu tun.

Und auch Binnenmarkt-Kommissar​ Michel Barnier kündigt an: „Ich möchte die gesamte EU-Gesetzgebung einer Überprüfung unterziehen: Brauchen wir sie noch oder nicht?“

Rhoenblicks Frage: Warum tut er das nicht, der Herr EU-Kommissar?

Video:​ “Die Wahrheit über Bio-Produkte”, Link:  http://www.focus.de/f​inanzen/news/vorschri​ften-der-eu-die-glueh​birne-war-erst-der-an​fang-die-regelungswut​-der-eu-erreicht-eine​-neue-stufe_id_364180​3.html

 

Rhoenblick​s Kommentar:

Der EU-Unsinn hat Methode. Da werden Menschen beschäftigt und entlohnt, die in der freien Wirtschaft verkümmern würden, weil sie engstirnig sind, weil ihnen jede Selbstkritik abgeht. Jetzt weiss ich, warum es die EU braucht – damit diese Menschen ein Auskommen finden! Und sie empfinden ein Machtgefühl: Sie machen uns Vernünftigen unsinnige Vorschriften, ohne dass wir sie am Kragen nehmen können, denn sie sitzen geschützt in der EU-Bürokratie!

Die EU will uns zwingen, ihre Gesetze, sehr wahrscheinlich auch ihre Vorschriften, Normen, wie oben beschrieben, ungesehen zu übernehmen. Das kommt nicht und nie in Frage!

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Gut, dass wir NICHT in der EU sind!
  • Februar 26, 2014

    Leider ist das so, Herr Meyer, aber besten Dank für diese Zusammenfassung. Sehr richtig dargestellt.

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  • Februar 26, 2014

    IN diesen KOntext gehört auch das sog. Peter-Prinzip

    Das Peter-Prinzip ist eine These von Laurence J. Peter, die besagt, dass „in einer Hierarchie jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“

    Es wurde mit eigenen Notizen zusammen mit Raymond Hull in The Peter Principle, das 1969 bei William Morrow in New York erschien, formuliert. Das Buch zählt zu den Klassikern der nordamerikanischen Managementliteratur.

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  • Februar 26, 2014

    Möglichst gleiche Normen und Standards haben weit mehr Vor- als Nachteile. Ausser natürlich für diejenigen die einen zu gemeinsamen Normen kompatiblen Staubsauger oder Wasserhahn als Angriff auf nationale Identitäten sehen. Aber hier hört dann sowieso jede sachliche, objektive Diskussion auf.

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    • Juli 19, 2021

      Für den Gleichen Wasserhan wollen Sie in die EU! Freiheit, Stolz, Eigenständigkeit, Demokratie über Bord werfen. Übel!

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    • Juli 19, 2021

      Quod erat demonstrandum!

      Ich​ glaube übrigens das ich noch nirgendwo erwähnt habe das ich in die EU will. Aber dieses schwarz/weisse “wer nicht so rechts ist wie wir ist links und damit auch gleich in Sozialberufen tätig, für einen EU-Beitritt usw.”-Denken lässt sich wohl nicht ausrotten.

      Um die Diskussion mal zu versachlichen:

      Wen​n Sie früher in der Schweiz zum Beispiel ein Elektrogerät gebaut haben und das in der Schweiz verkaufen wollten mussten Sie das in der Schweiz technisch auf Übereinstimmung mit den Schweizer Regeln prüfen lassen. Wenn Sie das Gerät nach Deutschland exportieren wollten mussten Sie es von einem deutschen Prüfinstitut separat prüfen lassen (kostete Zeit und Geld). Wenn Sie das Gerät dann nach Frankreich, Österreich, England, Spanien verkaufen wollten mussten Sie das Gerät für jeden weiteren einzelnen Zielmarkt einzeln prüfen lassen, unter Umständen sogar separate Versionen für diese Zielmärkte konstruieren.. Typenschilder aus dieser Zeit selbst auf kleinen Haartrocknern oder Eierkochern hatten etliche Prüfsiegel.

      Schaue​n Sie sich mal ein neues Elektrogerät an: dort ist meistens nur noch ein Zeichen zu finden, und zwar CE. CE bedeutet dass das Gerät in einem EU-Land oder der Schweiz typgeprüft wurde und damit in allen Ländern der europäischen Union verkauft werden darf. Eine Prüfung statt eine für jedes Zielland … das funktioniert aber nur mit kompatiblen Normen.

      Die Anerkennung einer Schweizer Typenprüfung im EU-Raum ist übrigens durch einen Teil der bilateralen Verträge I gewährleistet,das Abkommen zur “gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertung​en”. Und nur die bilateralen Verträge verteidige ich hier, nicht den EU-Beitritt.

      Für diesen gerade für ein Exportland extremen Vorteil wollen Sie für Stolz und vermeintliche Eigenständigkeit aufgeben? Freiheit und Demokratie klammere ich hier extra aus. Gemäss dem Economist-Demokratiei​ndex ist die Schweiz gerade mal das siebtdemokratische Land der Welt, mit 2 EU-Ländern die vor der Schweiz plaziert sind.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner
      In Sachen Normierungen liegen Sie m.E. richtig. Zu mindest zum Teil. Denn die EU übertreibt. Das ist nicht nur dort so. Das können Sie überall beobachten, wo es infolge Zentralisierung zu viele Schreibtischtäter hat. Indessen will ich gar nicht weiter auf diesen Teil Ihres Kommentars eingehen.

      Hingegen​ zum Demokratieindex: Es gibt mehrere Varianten und mehrere Kriterien, die zu einem mehr oder weniger besseren Ranglistenplatz führen! Eines ist allerdings gewiss: Die ersten 10 Plätze sind sehr eng beieinander. Und ich bin äusserst glücklich, dass wir dazu gehören. Das kann man ja bei den EU-Mitgliederstaaten nicht von allen sagen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Krähenbühl:

      Sie haben recht, es gibt mehrere Varianten und mehrere Kriterien, die zu einem mehr oder weniger besseren Ranglistenplatz führen, und die ersten 10 Plätze liegen sehr eng beieinander. Der Demokratieindex des Economist kategorisiert sogar die ersten 25 Ränge als “funktionierende” bzw. “vollständige” Demokratien, und da sind es dann noch weit mehr als 2 EU-Länder die diese Einstufung mit der Schweiz teilen. Auch Deutschland, mit 8.34 Gesamtpunkten nicht extrem weit weg von der Schweiz mit 9.09 Gesamtpunkten, und denen hier aus unterschiedlichsten Richtungen ebenfalls bereits Diktatur unterstellt wird.

      Es geht mir auch nicht darum die Schweiz als undemokratisch zu “entlarven”. Es geht mir darum denjenigen Leuten entgegenzutreten die meinen die Schweiz wäre aufgrund der direkten Demokratie die einzig wahre Demokratie, und Volksabstimmungen die einzige Lösung. Immerhin liegt die Schweiz trotz Direktdemokratie selbst bei der politischen Teilhabe nur auf Platz 7.

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  • Februar 26, 2014

    Zu Ihrem treffenden Leserbrief in der NZZaS in Sachen Einwanderungsinitiati​ve, gratuliere ich Ihnen herzlich, Herr Meyer. Wie natürlich auch zum vorliegenden Blog, der einmal mehr zeigt, wie die EU-Mächtigen sich selber immer wieder ein Bein stellt.

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  • Februar 28, 2014

    Welche Parteien laufen den Eurokraten am meisten hinterher FDP, CVP, SP und Grüne !

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