1. Politisches System

Haben wir ein Berufsparlament?

Wenn einem Nationalrat oder einer Nationalrätin 140’000 Franken und einem Ständerat oder einer Ständerätin 160’000 Franken bezahlt werden, kann man nicht mehr im Ernst von einem Milizparlament reden.

Als Berufspolitiker:in kann man sich zusätzlich in Verwaltungsräten und Verbänden, die im Zusammenhang mit dem politischen Mandat stehen, beschäftigen. Damit haben wir immer mehr verkappte Berufspolitiker:innen. Das sollten wir mit einer Volksinitiative ändern, am besten auf überparteilicher Basis. Wir hätten dann ein besseres, effizienteres Parlament.

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Comments to: Haben wir ein Berufsparlament?
  • Februar 22, 2022

    Die Ratsmitglieder erhalten ein Einkommen sowie Spesenentschädigungen, eine Distanzentschädigung, Leistungen bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft, einen Vorsorgebeitrag, ergänzende Leistungen im Invaliditäts- und Todesfall und ergänzende Leistungen zur kantonalen Familienzulage.

    Das parlamentarische Entschädigungssystem ist ein Arbeitsentgelt- und Auslagenersatzsystem. Einzig einem Drittel der Distanzentschädigung und dem parlamentarischen Vorsorgesystem liegt das Prinzip des Erwerbsersatzes zugrunde.

    Das Brutto-Arbeitsentgelt eines Parlamentariers geht gegen 80000 CHF. Dazu kommen Spesenentschädigungen.

    https://www.parlament.ch/de/über-das-parlament/parlamentsportraet/ratsmitglieder/bezuege-der-ratsmitglieder#h2-1

    Einfache Arbeiter und Angestellte müssen mit dieser Bezahlung auskommen, weil sie nur selten ihre bisherige Stelle behalten können und nach dem Rücktritt auch keine mehr bekommen.

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