1. Sicherheit & Kriminalität

Härtere Strafen sind dringend nötig!

Schlägereien am Wo­chen­ende gehören lei­der schon viel zu oft zu den Zei­tungs­schlag­zei­​len an­fangs Wo­che. Auch Sport­ver­an­stal­tun​­gen wer­den immer mehr miss­braucht um zu randalieren.
Wir müssen end­lich gegen Kri­mi­nelle härter vor­ge­hen! Lei­der ver­sucht man statt­des­sen immer wie­der die anständigen Bürger zu be­vor­mun­den. Jüngstes Bei­spiel im Kan­ton Zug war die Si­cher­heits­de­batt​e im Kan­tons­rat vom 8. Juli 2011. So sprach sich die Alternative-Grüne-Fra​ktion gegen ein Ver­mum­mungs­ver­bot​ aus, wel­ches ermöglicht, ver­mummte Fan-­Grup­pie­run­gen​ zu büssen, befürwortete aber in der glei­chen De­batte ein Al­ko­hol­ver­bot in der Bossard-Arena.
Ich bin ein ab­so­lu­ter Geg­ner von Pau­schal­be­stra­fun​­gen und befürworte ein har­tes Durch­grei­fen gegen die Täter. Selbst einem ver­ur­teil­ten Täter kann gemäss Art. 84 Abs. 6 des Schwei­ze­ri­schen Straf­ge­setz­bu­ches​ „zur Pflege der Be­zie­hun­gen zur Aus­sen­welt, zur Vor­be­rei­tung sei­ner Ent­las­sung oder aus be­son­de­ren Gründen in an­ge­mes­se­nem Um­fang Urlaub“ gewährt werden.
Bei sol­chen Ausgängen und Ur­lau­ben, kommt es lei­der immer wie­der vor, dass Täter die Flucht er­grei­fen. Ein tra­gi­sches Bei­spiel war der Fall Jean-Louis B. Die un­kla­ren Zuständigkeiten zwi­schen den Kan­to­nen Bern und Neu­en­burg begünstigten die Flucht eines ver­wahr­ten Straftäters.
Aus die­sem Grund reich­ten Tho­mas Ae­schi und ich im Au­gust 2011 ein Pos­tu­lat ein, wel­ches den Re­gie­rungs­rat be­auf­tragt die Zuständigkeiten im Kan­ton Zug abzuklären. Wir befürworten ein ge­ne­rel­les Aus­gangs- und Ur­laubs-­Ver­bot im ge­schlos­se­nen Voll­zug (insb. bei ver­wahr­ten Tätern). Denn die Si­cher­heit der Bevölkerung muss zwin­gend höher ge­wich­tet wer­den als ein Ur­laub aus humanitären Gründen.

Beni Riedi

SVP Kantonsrat Baar

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