Die SVP forderte schon vor Jahren, die Hamas als Terrororganisation einzustufen. Alle Parteien inkl. BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... lehnten das Anliegen damals grossmehrheitlich ab. Heute bezieht BR Cassis wie folgt Stellung: «Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat bisher keinen Handlungsspielraum, terroristische Organisationen als solche zu definieren.» Diese Frage werde jedoch noch im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... diskutiert.
Also wie immer: Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wartet ab, wie sich die EU entscheidet, und höselet ihr dann hinterher.
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Kommentare anzeigen Hide commentsAls terroristische Organisationen nur Geheimdienste in Ländern mit Diktaturen definiert werden, wenn sie gegen die eigene Bevölkerung Druck und Gewalt ausüben.
Bei Kriegshandlungen zwischen zwei Ländern gelingt diese Definition nicht. So sind für die Palästiner die Israeli die Terroristen und für die Israeli die Palästiner. Der Bundesrat wird da neutral bleiben und sich hüten, eine Seite oder beide Seiten als \”terroristisch\” zu bezeichnen. Auch die mediale Nötigung von Schweizer Politikern oder Parteien, zu einer solchen nicht möglichen Stellungnahme ist völlig daneben – so die endlosen Beschimpfungen der SP durch Kommentierende in Foren. Die SP ist die einzige Partei, die unter grossen Schwierigkeiten seit Jahrzehnten in Israel, Palästina und Libanon in Flüchtlingslagern soziale Aufbauprojekte des Arbeiterhilfswerks unterstützt hat. Die wurden dann von Israel bombardiert …