BundesratswahlDie Bundesratswahlen in der Schweiz (Wahl der sieben Mitglie... 2008
Bei den Ersatzwahlen 2008 von BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Samuel Schmid, wurden Christoph Blocher und Ueli Maurer offiziell als Bundesratskandidaten ihrer Partei nominiert. Während bereits bekannt war, dass Blocher als BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... in diesem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... keine Chance zur Wahl haben werde, konzentrierte sich die Diskussion auf die Person Ueli Maurer.
So umgänglich und anständig BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Ueli Maurer heute politisiert, so aggressiv, unanständig und sehr oft „unter der Gürtellinie“ verhielt er sich bis 2008. Maurer galt damals auch für mich als nicht wählbar.
Dann kam Hansjörg Walter ins Spiel. Wer mag ihn schon nicht, den Hansjörg. Er ist umgänglich, bodenständig, menschenliebend, korrekt. Wohl mehr als die Hälfte des Rates traute ihm damals zu, diesen Bundesratssitz zu erobern und auch zu bewältigen. Doch die SVP-Spitze hatte vorgesorgt: Wird Walter gewählt, fliegt er raus.
Es war diese für das Schweizerische Konkordanz-System absolut unwürdige Ausschlussklausel, die wahrscheinlich den Ausschlag gab, dass Ueli Maurer anstelle von Hansjörg Walter gewählt wurde.
Ob Maurer seine Arbeit gerne und gut macht, sei dahingestellt. Auf alle Fälle hat er den Stil gewechselt – er verhält sich absolut korrekt – und das schätzen wohl die meisten. Umgekehrt wurden die Stimmen im Rat lauter, die meinten, dass Walter mit dem Bundesratsmandat eben doch überfordert gewesen wäre. Es kehrte Ruhe ein, der Rat war zufrieden mit seinem Entscheid.
Wahl zum Nationalratspräsidenten
Als Hansjörg Walter für das Amt des Nationalratspräsidenten (zuerst Vize-) nominiert wurde, war vielen klar, dass er damit – sozusagen als Entschuldigung seiner Partei – den Posten erhalten würde, bei dem mehr repräsentiert als politisiert wird. Ein ganz klein wenig sah es aus wie eine Verlegenheitslösung. Die SVP-Leitung wollte ihn nicht im Regen stehen lassen und ihm doch noch einen Posten zuschieben.
Doch dann zeigte Walter, dass er absolut keine Verlegenheitslösung war: Er bewies, dass er im Grunde genommen genau für dieses Amt geschaffen war.
Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... hat ihn 2011 mit einem absoluten Glanzresultat zum Nationalratspräsidenten gewählt, weil für viele klar war: Walter ist nicht nur Alibimann für das Nationalratspräsidium, nein, er scheint tatsächlich der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein.
Die Erfolgsgeschichte Hansjörg Walter müsste an dieser Stelle enden. Happy End.
Bundesratswahl 2011
… das tut sie aber nicht.
Die Zickzackkurs fahrende SVP-Parteispitze nominierte am 9. Dezember 2011 Hansjörg Walter zum Bundesratskandidaten. Ihn, den sie dort nie haben wollte.
Entweder, die SVP-Spitze benutzt Walter jetzt als Alibiübung, um endlich in die OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie... gehen zu können, oder aber sie hat in Walter ein Bauernopfer gefunden und nimmt damit in Kauf, ihn dort zu verhindern, wo er hingehört: Ins Nationalratspräsidium.
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Kommentare anzeigen Hide commentsTja, Frau Schmid, das macht eben eine gute oder eben schlechte Politikerin aus. Man muss auch mit dem “Antichrist” politisieren können und sich so langsam aber sicher vom kuschelpolitisieren entfernen. “Ich tu’ Dir nicht weh und Du tust mir nicht weh” – so werden keine Probleme gelöst. Man muss die Probleme kompromisslos ansprechen dürfen ohne gleich der Böse zu sein. Es gibt fast keine linken Politiker (CVP ist m.E. links !) mehr die das können.
Bundesratswahl: die ganze Situation ist eine Farce ! Die SVP könnte auch Roger Federer als SVP BR-Kandidat aufstellen und er würde nicht gewählt. Wie soll das auch gehen mit einem linkslastigen Parlament: rot und grün wählen sowieso nicht SVP und die bröckelnde CVP sowie FDP klammern sich krampfhaft an den Linken fest um überhaupt noch ein paar Wählerstimmen zu sichern. Es ist also wurscht wen die SVP aufstellt – gewählt wird sowieso keiner und wieder einmal wird der Volkswillen mit Füssen getretten.
Aber, aber Herr Steffen
Ohne explizit links sein zu wollen, aber auch als “einfacher” aus dem Volk, würde ich nach all den als populistische Ausrutscher zu taxierenden SVP-Aktionen der letzten Jahre, Vetreter dieser Partei sicher nicht wählen ! Und dies, nach den Misserfolgen der letzten National- und Ständeratswahlen zu schliessen, auch andere “Volksvetreter” nicht mehr.
Hat aber meines Erachtens nichts mit der SVP an sich zu tun, sondern mit deren politischem Stil wie er ihr von ihren vermeintlichen “Volksvertretern” aufoktruiert wurde – zwar anfänglich mit Erfolg, der aber in letzter Zeit zu bröckeln anfängt.
Lieber Herr Mundorff, bitte analysieren Sie einmal die Kommunalwahlen in den letzten 4 Jahren. Dann werden Sie fesstellen, dass die SVP die Partei ist, welche mehrheitlich Sitze und Wahlen gewonnen hat. Das ändert sich nicht in 5 Minuten. Fakt ist, dass die nationalen Wahlen ein anderes Kaliber sind – ich will damit sagen, wenig professionell und mehr auf Show/Public Relation aus als auf effektive Problemlösung – ganz im Gegensatz zur kommunalen Ebene. Dort weiss man noch was wirkliche Arbeit fürs Volk heisst und die Politiker sind beim Volk und werden entsprechend gewählt. Was wir heute in Bern haben ist eine Farce erste Güte.
Gebe ich Ihnen Recht, lieber Herr Steffen.
Dazu gehören auch sämtliche Vertreter der SVP (grins).
Aber auch in kommunaler Ebene vertritt diese Partei etwa 1/3 des stimmenden Volkes ……
Und wie Figura zeigt mit abnehemnder Tendenz.
Gerade das Volk hat genug von Populismus und Rechtsextremismus..
Also, Herr Mundorff, ich weiss ja nicht wo Sie wohnen, aber auf kommunaler Ebene zeigt die SVP ganz und gar keine abnehmende Tendenz, im Gegenteil. Darum waren die nationalen Wahlen auch eher überraschend. Populismus, ok, aber so parlamentisiert jeder Partei in der Schweiz – das System wird einfach nur bei der SVP so beim Namen genannt. Rechtsextremisums – was für ein Schwachsinn, Herr Mundorff – höhren Sie bitte auf den Blick zu lesen und all den Blödsinn zu glauben den Sie dort lesen. Die Politik der SVP hat nicht im Ansatz etwas mit Rechtsextremismus zu tun und ich bin fast überzeugt, dass Sie das auch wissen. Aber als Argument nimmt es halt gerne zur Hand.
politisiert – sorry, nicht “parlamentisiert” – lol
Wenn Sie, Herr Steffen, gewisse Abstimmungsplakate der SVP genau anschauen (schwarze Kampfstiefel etc )dann ist man unwillkürlich an, so möchte man wenigstens denken, vergangene Zeiten erinnert.
Und wenn dann noch der Tonfall und die Aussage in die gleiche Richtung zielt – äxgüsi, fehlen nur noch die entsprechenden Lieder und die Marschmusik……
Warum wohl empfindet die kürzlich in der BRD enttarnte NPD Sympathien zur SVP ?
Ich verstehe Sie schon, Herr Steffen, dass vielleicht Sie persönlich nichts damit am Hut haben wollen, aber, wollen das die Hardliner in der SVP auch nicht ???
Aber Herr Mundorff – ich habe ein paar Timberland Schuhe die sehen fast so aus wie die Schuhe von den “Sie-wissen-schon-wem”. Ich glaube Timberland hat nichts mit der SS am Hut und trotzdem sehen die Schuhe so aus.
Welcher Tonfall und Aussage ? Sie müssen schon konkretisieren und nicht einfach in die gleiche Kerbe schlagen wie Ihre Genossen. Nur weil die SVP das Ausländerproblem thematisiert ist sie nicht automatisch rassistisch, antisemtisch, braun und Freunde der Marschmusik.
Auch Breivik hatte angeblich Sympathie mit der SVP – klar, ALLE die ein Problem mit der übermässigen Einwanderung irgendwo in der Welt haben, haben Sympathien mit einer Gruppierung, welche das gleiche Thema anspricht. Was ist hier das Problem ? Wieviel Schwarze Blöcke in der Welt sympathisiern wohl mit der SP ? Kürzlich wurde Jo Ackermann Ziel einer linken Gruppierung. Ist Ihnen aufgefallen wie kurz und bündig man das Thema in der Presse abgehandelt hat ? Wie lange man die Suppe wohl gekocht hätte wenn das aus dem Rechten Lager gekommen wäre ?
Auch die Hardliner in der SVP sind nicht das, was Sie ihnen vorwerfen. Was man der SVP vorwerfen darf und soll ist die teilweise fehlende Kommunikationskompetenz. Der Gedanke ist richtig, die Verbreitung der Nachricht manchmal ein wenig fragwürdig (Plakate). Aber eben – wenn Sie 10% mehr Lohn wollen, dann verlangen Sie beim Chef zuerst einmal 20% Lohnerhöhung – wenn Sie wissen was ich meine.
So Herr Mundorff und jetzt zählen wir auf wieviele Linksextreme, Sozialistische Diktatoren wohl Sympathien mit der SP und den Grünen haben. was wollen sie also damit genau sagen
Sehr geehrte Herren Steffen, Selk und Frank
Da habe ich ja regelrecht in ein “Wespennest” gestochen was mich so an das Sprichwort “Nur getroffene Hunde (pardon) heulen” erinnert.
Klar alle Ihre Argumente kann ich nachvollziehen, aber sie entkräften meine Indizien nicht und offensichtlich diejenigen der ca 70% Schweizer “nicht SVP-Wähler” auch nicht…..
Komisch, oder ?
Herr Mundorff. Es tut mir leid, aber sie werden wohl akzeptieren müssen -so unendlich leid es mir tut- dass Menschen andere Meinungen haben als sie und ihnen kontert..macht man aber hauptsächlich weil man es halt gut kann..ja ja über 70% wählen nicht SVP, über 80% nicht SP oder 92% wählen nicht die Grünen und 95% wählen nicht die BDP…was genau wollen sie uns also damit sagen?
komisch wie sie zwar eine herablassende Bemerkung äussern, weil man es wagt zu kontern, aber nicht darauf eingehen. Möchten wir nun die Plakate der Linken durchgehen, welche teilweise sogar vor Gericht verboten wurden?!
Ich lese jetzt nur immer mehr, dass sehr viele Politikerinnen und Politiker dieser sogenannten Mitte, CVP, FDP, nach Argumenten suchen, ihre Wahlversprechen Konkordanz nicht einlösen zu müssen.
Schlussendlich muss aber die der Wähler sich an der Nase nehmen, der diese Politikerinnen und Politiker gewählt hat.
Immer diese Geschichten und Erzählungen.
Wahl ist vorbei. Anteile sind klar. BDP ist eine eigene Partei.
Die Frage ist also nicht was war – sondern was ist gut für die Schweiz. Da wäre doch die Konkordanz richtig, oder etwa nicht ?
Man müsste aber halt auch mal über den eigenen Schatten springen. Sie haben ja zwei Kandidaten zur Auswahl dann wählen Sie halt Herrn Rime.
Die Konkordanz interessiert die SVP-Strategen wenig. Diesen Herren geht es einzig um 2 SVP-Sitze, sonst würden sie nich mit dem Gedanken spielen, einen FDP-Sitz anzugreifen (von wegen Konkordanz) oder in die Opposition zu gehen.
Herr Rohr. Natürlich interessiert die Konkordanz die SVP. Oder dann genau so wenig wie die anderen Parteien…die SP will auch um jeden Preis 2 Sitze..und erwägt den Ganz in die Oppostion…klar von den Linken Medien praktisch verschwiegen, dass die SP genau dies machte, was man der SVP vorwirft..ist aber dennoch so.
Und die FDP anzugreifen halte ich auch nicht für gut..macht die SVP aber nur, wenn die FDP auch EWS unterstützt…dennoch finde ich auch mal sollte die Linke Erpressung nicht nachkommen und die FDP angreifen aus Sicht der SVP
Eine intelligente Analyse, die zwei Fakten aufzeigt, die SVP hat echt Mühe geeignete Kandidaten aufzubieten, bzw. hat es verschlafen dies zeitig vorzubereiten, und das System der Konkordanz (im Namen steckt schon der Begriff des gegenseitigen Einverständnises, des Komporomisses) ist tot. Die politische Schweiz wird (leider) immer mehr wie ihre Nachbarländer, es wird paktiert, intrigiert und gemauschelt auf Teufel komm raus, schade, aber das war wohl unvermeidbar.
Die SVP hätte keine Mühe, geeignete Kandidaten aufzubieten, wenn diese nicht vom SVP-Patriachen Blocher verhindert würden. Die Aera Blocher ist vorbei, ausser Blocher selbst und Mörgeli wissen das (fast) alle.
Herr Blocher wurde demokratisch und mit einem Glanzresultat in den Nationalrat und als Vizepräsident der SVP gewählt…soviel zu dem wie es fast alle wissen…Zudem übelassen sie es doch der Partei und deren Wähler zu entscheiden wann welche Zeit vorbei ist..
Es gab durchaus valable Kandidaten, nur sind diese früh auf der Strecke geblieben. Wir haben hier im Kanton Zug mit einem lachenden und einem weinenden Auge die Kandiatur v. Herrn Tännler begrüsst (wir hätten ihm den Einzug in den BR gegönnt, wären auch gerne wieder im BR vertreten aber wir sind auch froh einen äusserst fähigen Baudirektor in der Kantonsregierung zu behalten). Nur, und da sind sich wohl alle einig, lief die Kandidatenkür/ Auswahl bei der SVP alles andere als glücklich … und Bruno Zuppiger, das war nun mal ein “Betriebsunfall” der eher üblen Sorte. So was darf nicht passieren wenn man einen Kandidaten für eine Kampfwahl um einen BR Sitz aufstellen will.
Angesichts der Kandidatur Hansjürg Walters stellen sich zwei Fragen: Erstens, wie viel Autorität hat Herrliberg noch und zweitens, was wollen die drei Bs überhaupt? Es deutet einiges darauf hin, dass die drei Bs dem Parlament einen “weichen”, wählbaren Kandidaten vorsetzen wollen in der Absicht, nach dessen absehbarer Nichtwahl anstelle von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, einmal mehr zu behaupten, man sei vom Parlament hintergangen worden. Als dann “logische Folge” könnte der Gang in die Opposition angetreten werden. Dies scheinen vor allem die ganz linientreuen SVPler anzustreben, im Glauben, dann zur 50% Partei werden zu können.
Womit sich die zweite Frage nach der Autorität der drei Bs und vor allem des Herrn aus Herrliberg stellt. Denn diese Strategie wäre mit einem Bundesratskandidat Baader oder Brunner doch eigentlich viel einfacher durchzusetzen gewesen. Auch die nun vollzogene Nomination eines “SVP-Linken”
spricht für einen deutlichen Autoritätsverlust. Denn wird ein solcher Kandidat nicht gewählt, dürfte die SVP Fraktion eher geschlossen hinter dem Oppositionskurs der drei Bs stehen.
So oder so, der kommende Mittwoch und noch mehr die folgenden Tage werden Klarheit schaffen. So oder so, wenn die SVP in der Regierung verbleiben will, sollte sie sich endlich klar zum Ende ihrer Blockadepolitik bekennen. Damit wäre dem Land mehr gedient, als mit all den wirren Konkordanztheorien der vergangenen Tage und Monate.
Die SVP will nicht in die EU
Die SVP will die PFZ nicht
Wegen dem wurden sie gewählt. Sollten im Bundesrat 100% für die EU sein und 80% der Bürger nicht, dann sind diese 80% nicht vertreten.
Herr Nünlist, ich bin zwar, zum aktuellen Zeitpunkt, auch nicht für einen Beitritt in die EU.
Ist Ihnen aber auch klar, dass diejenigen Bürger, die die SVP nicht gewählt haben erstens auch Schweizer sind und zweitens gerade mal gegen 70% der Wählenden ausmachen ?
was genau sagt uns dies herr Mundorff..
82% wählten nicht die SP, 88% wählten nicht die CVP, 95% wählten nicht die BDP, ist es dann nicht -gemäss ihrem Argument- ein Hohn wie diese im Bundesrat vertreten sind. Und es geht auch darum wie die ganz extrem linken (SP und Grüne Partei) und neuen Linken (CVP, BDP, GLP) fordrt, dass im Bundesrat eine Mehrheit für den Ausstieg aus dem Atom sein müssen, da ANGEBLICH das Volk (was ich bezweifle) mehrheitlich dies will. Dann muss im BR -gemäss diesem Argument- eine Mehrheit gegen den EU-Beitritt sein, was aber ja bekanntlich nicht der Fall ist.
Guten Tag Frau Schmid,
ich denke die SVP will wenn möglich nicht in die Opposition und hat den in Eile aufgestellt, der für die Linken am ehesten wählbar ist. Wenn Herrn Hansjörg Walter nicht gewählt wird, den die Linken 2008 Maurer vor die Nase stellen wollten, dann gibt es keinen SVP-Vertreter der gewählt wird.
Bei Herrn Hansjörg Walter zieht nichts mehr, er ist kooperativ, konsensfähig, ein angenehmer Typ, hat Führungserfahrung und ist sozusagen noch Gewerkschaftsvertreter. Es gibt am Menschen Hansjörg Walter nichts auszusetzen und die SVP hätte zwei Sitze zu gute. Also wird er nicht gewählt, dann wird er nicht gewählt, weil er in bei der SVP ist und nicht der Mensch Hansjörg Walter wird nicht gewählt.
Wird Frau Schlumpf gewählt, so kann man nicht sagen, es sei eine Personenwahl gewesen. Tatsache ist, man will der SVP keinen zweiten Sitz geben. Die Frage ist jetzt, wie viele Stimmen kann Herrn Walter ausserhalb der SVP und FDP holen. Denn die SVP darf jeden Sitz angreifen, die sich nicht an die Konkordanz halten. Also BDP, SP und CVP. Einzig die FDP hält sich an die Konkordanz und somit sollte sie auch nicht angegriffen werden. Ich denke der Sitz von Doris Leuthard könnte arg ins Wanken kommen, sollte Frau Schlumpf wiedergewählt werden. Das weil Herrn Hansjörg Walter links ein paar Stimmen holen wird.
Spiele mit Herrn Hansjörg Walter hat nicht die SVP gemacht, sondern das Parlament. Ich denke Herrn Spuhler hat recht, wenn er sich bei diesem Parlament nicht als Bundesrat aufstellen lässt.
Aber auch der konsensfähigste Politiker der SVP wird nicht gewählt. Ich denke die Parteispitze will dies zeigen. Sie wissen, dass sie nicht gewählt werden, gleich wen sie aufstellen und deshalb wird dies mit Herrn Hansjörg Walter demonstriert.
Herrn Maurer verhält sich korrekt. Also wird behauptet, er mache es nicht gut und nicht gerne. Das weil er SVP Mitglied ist, wäre er bei der SP, so wäre Herr Maurer zumindest in der Presse der super Bundesrat, auch wenn er sich nicht korrekt verhalten würde, wie z.B. MGR.
Mit freundlichen Grüssen Kurt Nünlist
Meine Analyse zeigt auf, wie zickzack mässig die SVP vorgeht: Zuerst lobt sie EWS lahrelang, dann gilt sie als unwählbar. Dann wird Walter als Nicht -Kandidat präsentiert und dann doch.
Die SVP – sofern sie regieren will – hat sehr wohl Anrecht auf einen 2. Sitz. Aber deswegen EWS abwählen kommt für mich nicht in Frage. Dafür ist sie schlicht zu gut.
Frau Schmid,
sie sind mir auch sympathisch und vielleicht wären Sie eine super Bundesrätin. Nehmen wir mal an, am Mittwoch wird Doris Leuthart abgewählt und sie werden gewählt, das obwohl die CVP Doris Leuthart behalten möchte.
1. Würden Sie die Wahl annehmen?
2. Wäre es von der CVP nicht korrekt, wenn sie Euch aus der Partei ausschliessen würden?
Ich denke, wenn die CVP ihre Bundesrätin behalten möchte, so hat Doris Leuthart auch den Rückhalt der Partei verdient. Würden sie die Wahl annehmen, so wären sie doch nicht die Bundesrätin der CVP, denn die hat Euch gar nicht gewählt. Es ist was anderes, wenn man jemand wählt, der nicht vorgeschlagen wurde. Aber Doris Leuthart abwählen und Sie wählen, das ist ein noch nie dagewesenes Schmierentheater.
Frau Schmid, Sie hätten so viel Charakter und sie würden eine solche Wahl nicht annehmen. Es gibt in diesem Parlament nicht viele, die sich so charakterlos verhalten und die die es tun, gehören nicht in den Bundesrat. Im Fach kann man da so gut sein wie man will, wenn der Charakter fehlt, dann ist das ein sehr grosses Defizit, dass einem solchen Job nicht würdig ist.
Wie gut Hansjörg Walter ist, weiss ich nicht, aber Charakter hat er. Herrn Blocher kann man vieles vorwerfen, aber auch er hat Charakter.
Frau Widmer-Schlumpf soll zu gut sein um sie abzuwählen..da muss ich nun -pardon- lachen. Die Asylzahlen sind erschreckend hoch und es gibt ein Chaos..sie ist schuld dass unster BG aufgeweicht ist..UND INSBESONDERE wurde der Bundesrat von der GPK und den Medien nie so oft kritisiert wie in den vergangen Jahren..natürlich verschweigen dies nun unsere linken Medien…
Und sie argumentieren in der Tat damit, dass die SVP EWS ja gut fand..HALLO…
Die SVP hatte amtierende BR. In der Delegiertenversammlung der SVP entschied man sich demokratisch wieder mit Herrn Blocher und Herrn Schmid in die Wahlen zu gehen..ansonsten keine Sprengkandidaten zu akzeptieren..alle wussten dies..auch ihre so geliebte Widmer-Schlumpf..dennoch trieb sie ein hinterhältiges Spiel hinter dem Rücken der SVP.
Hinter dem Rücken einer Partei oder Firma mit der Konkorrenz gemeinsame Sache zu machen..HALLO…J E D E Firma würde diese Person rausschmeissen..was sowohl die CVP wie auch die SP in der Vergangenheit oft getan haben.
Und wenn eine Person einen miesen Charakter hat und man dies nicht wusste, ändert man halt seine Meinung über die Person…
Oder haben sie, liebe Frau Schmid-Federer…sich noch NIE in einer Person getäuscht..kam es in ihrem Leben noch NIEMALS vor, dass sie sich in einer Person getäuscht haben..wenn sie einmal positiv sprachen von einem, muss man diese Person gefälligst immer gut finden. Ist dies wirklich ihre Meinung..egal was die Person auch macht….Ich bin gespannt auf ihre Antwort.
Ja Frau Schmid, da müssen Sie noch ein Bisschen umdenken. Wenn Sie schreiben, das Amt des Nationalratspräsidenten sei ein Repräsentationsamt, welches das Politisieren in den Hintergrund stelle, und Walter sei der geeigneteste Mann dafür, so ist das nichts Anderes, als eine offene Diskriminierung des Vollblutpolitikers Hansjörg Walter.
Wenn Sie sagen, die SVP Parteispitze habe Walter quasi als Trostpflaster in die Polposition zum höchsten Schweizer abgeschoben, so vergessen Sie, dass knapp 70% seiner Wähler in dieses Amt nicht der SVP angehörten.
Zudem ist die Nachfolge in dieses wenig politische und lediglich repräsentative Amt (man liest bei Ihnen zwischen den Zeilen: ein Amt für einen lieben Netten, der gut moderieren kann, ohne weh zu tun), wesentlich sicherer geregelt, als etwa die Wiederwahl einer CVP Bundesrätin.
Hansjörg Walter, so er denn gewählt wird, hinterlässt auf der jetzigen Nationalrats-Position keine Lücke, aber er würde eine solche füllen im Bundesrat, was von weit über 600 000 Wählern der letzten und auch der nächsten Parlamentswahlen erwartet wird.
Der Bundesrat wird von Euch NR und SR gewählt, was auch richtig ist. Aber Ihr eidgenössischen Mandatsträger werdet von der Bevölkerung gewählt, was Sie offensichtlich in Ihrem Beitrag vergassen.
Die SVP wollte ihn nicht im Bundesrat. Was sie sich dabei dachte war für viele offensichtlich. Das ist nicht mein Problem, Herr Kühner.
die SVP Frau Schmid wollte Herrn Walter vor 3 Jahren nicht, weil sie andere Kandidaten nominiert hatte. die CVP geht ja da noch wesentlich anders um. Die SVP hatte 2 Kandidaten zur Auswahl. Die CVP pflegt ja jeweils nur 1 Kandidat zu stellen als BR-Kandidat (Frau leuthard, Urs Schwaller waren jeweils nur EINZELN nominiert worden.)
Was sagen sie denn zur SP, welche deren Politikern welche nicht vor der Partei vorgeschlagen wurden, untesagte das Amt -falls sie als Sprengkandidaten gewählt werden würden- anzunehmen.
Und gemäss diesem Argument “die SVP wollte damals Herrn Walter nicht” müssen sie und die anderen Linken Herrn Walter wählen. Denn sie wollten ihn ja vor 3 Jahren. Ich bin gespannt auf ihre Stellungnahme.
Ich denke, dass die SVP letzte Woche, nach dem selbst verschuldeten Zuppiger-Debakel, nur noch H.J. Walter als ernsthaften BR-Kandidaten z.V. hatte. Er sagte ja auch in den letzten Tagen, dass ihn das Amt sehr reize. Der zeitliche Ablauf der SVP-BR-Kür war viel zu eng (verantw. T. Brunner) und brachte die Partei nach dem Zuppiger-Ausscheiden unter Druck. Bäumle von der GLP spricht deshalb nicht zu Unrecht von einem unwürdigen Vorgang. Die GLP will deshalb Walter nicht wählen, da die SVP so keinen 2. Sitz verdient habe. Schade, Walter wäre verm. ein guter BR geworden. Auch vielen SVP-Mitgliedern hat das geballte Versagen der Parteileitung bei den NR-, StR- und BR-Wahlen “den Deckel gelupft” (NR: Alleingang ohne Listenverbindungen, StR: Sturm aufs Stöckli=völlige Selbstüberschätzung mit Fiasko, BR: Schlampige Kandidatenkür mit peinlichem Ausgang). So darf es nicht weitergehen sonst findet sich die SVP 2015 bei 20% oder weniger ! Die SVP hat übrigens einen Strategiechef !
Der Glarner StR Th. Jenni sagte in den letzten Tagen, was jetzt zum Wohle der SVP zu geschehen hat. Hoffentlich haben die Betroffenen die Gnade, ihm zuzuhören.
so so Frau Barbara Schmid….Aber sie und die Linken sind doch sehr begeistert von Herrn Walter. Wählten diesen doch vor 3 Jahren sogar OHNE Hearing. Obschon sie und ihren linken Parteifreunden doch ständig ewähnen wie ein Hearing wichtig ist. Und überlassen sie es doch der SVP und Herrn Walter selber zu entscheiden und zu wissen, was sie wollen. DANKE
Dass ein Hearing wichtig ist, sage ich persönlich seit der Wahl von BR Schneider-Ammann. Vorher war ich persönlich nicht so überzeugt von der Bedeutungskraft von Hearings. Jetzt schon.
Meine Analyse – lesen Sie richtig – betrifft ja nur den Zickzackkurs der SVP, die doch erstaunlich durchsichtig und undurchdacht ist.
Ich bin sehr froh sehr geehrte Frau Schmid-Federer wie sie ein Hearing dermassen wichtig finden und dies auch erwähnen. Dies darf man dann als harsche Kritik an ihrer Partei verstehen, welche sowohl Herrn Schmid, Frau Widmer-Schlumpf oder vor 3 Jahren Herr Walter als Bundesrat wählten (wählen wollten) jeweils O H N E Hearing. Zick Zack-Kurs? Wissen sie in der BDP gibt es Politiker welche Sexualverbrechen vorgeworfen wird, in der SP sitzt sogar ein vorbestrafter Neu gewählter Nationalrat im Präsidium, da schweigen unsere linken Medien zwar, aber dort haben die Parteien alles andere als souverän reagiert.
Es fragt sich einfach, Frau Schmid, was für eine Regierung wir wollen.
Wir wollen eine die sich für Volk und Land einsetzt, leider haben wir jetzt eine die sich in der Mehrheit für anderes interessiert.
Man will dem Ausland gefallen und ihnen dienlich sein, man pilgert nach Volksabstimmungen nach Brüssel und entschuldigt sich, das eigene Volk und Land ist den Politikern peinlich!
Solche Politiker brauchen wir nicht, aber leider will man diese in Bundesbern und das Stinkt uns!
aha Herr Schneider jetzt…
“Man will dem Ausland gefallen und ihnen dienlich sein, man pilgert nach Volksabstimmungen nach Brüssel und entschuldigt sich, das eigene Volk und Land ist den Politikern peinlich!
Solche Politiker brauchen wir nicht, aber leider will man diese in Bundesbern und das Stinkt uns!”
das sagt doch alles..ja ja und ihre Linken wählen Bundesräte -welche sogar gemäss ihnen eine wichtige Aufgabe haben für die Schweiz- OHNE Hearings, obscon die Linken jeweils betonen wie wichtig Hearings sind…so wählt man wohl kaum zum Wohle des Landes Bundesräte
Nochmals das Volk wählt Parteistärken und die Konkordanz dient wie in jedem Land dazu die Regierung zusammenzusetzen gemäss Wahlen. Das Parlament kann wählen wenn sie auch immer will. Darf aber nicht einer Partei vorschreiben wer deren Vertreter zu sein hat. Und was sagen sie denn dazu, wenn sie finden auch Sprengkandidaten gilt es zu respektieren wie die SP sagte sie akzeptiere NUR DIE VORGESCHLAGENEN Kandidaten und droht mit Opposition wenn das Parlament der SP keinen 2. sitz gibt VON DEN VORGESCHLAGENEN. wann fangen wir an zu reden ob die SP, CVP mit deren historischen Wählertief nicht übervertreten ist..und nochmals die Frage..wenn man so wie ihre Linken Bundesräte OHNE Hearing wählt, obschon die selben immer erwähnen ZUERECHT wie wichtig Hearings sind, ist dies denn zum Wohle des Landes..Genau so wie eine Widmer-Schlumpf welche Fehler an Fehler, Arroganz an Arroganz reiht. Und der Bundesrat wurde NOCH NIE so oft von der GPK kritisiert wie in den vergangen 4 JAHREN. Ebenfalls nun verheimlicht von der linken Presse
Eigentlich bin ich die ganzen Diskussionen um die Bundesratswahlen leid. Wir haben ja sowieso nichts dazu zu sagen. Nur damit diese 246 Parlamentarier einen neuen Bundesrat wählen können muss nicht so viel Aufwand betrieben werden.
Trotzdem hier noch eine andere Betrachtungsweise:
Es wird von vielen Leuten darauf hingewiesen, dass kein Bundesrat abgewählt werden sollte. Dies macht grundsätzlich Sinn. Dies hat aber auch die Konsquenz, dass die Konkordanz bei diesen Wahlen nicht wieder hergestellt werden wird. Somit sollten sich die Parlamentarier bitte darauf konzentrieren, den frei werdenden Bundesratssitz mit der fähigsten zur Diskusion stehenden Person zu besetzen. Egal ob diese Person von der SP oder von der SVP kommt.
Bravo, Herr Steiner
Das meine ich auch.
Allerdings, vermutlich zum Leidwesen einiger Argumentierer in diesem Forum ( grins! )
da grinst er wieder. Soviel mir ist, haben nur sie was gegen andere Meinung. ich persönlich finde es schon erstaunlich, wie es nun ein Lager gibt welche sagt man wähle keine BR ab und darum soll die Konkordanz nicht wieder hergestellt werden..Notabene die gleichen welche vor 4 jahren für die Abwahl waren..aber so schön Widersprüchlich waren Linke und Mittelinke immer
Nein, nein ich habe nichts gegen andere Meinungen, solange sie in adäquater Weise vorgebracht werden.
Und-wie es auch Herr Steiner formulierte-Konkordanz hin oder her,Hauptsache es wird der “Fähigste” unter den zur Verfügung stehenden Kandidaten gewählt.
Lieber Herr Mundorff
Wer bestimmt den, wer die fähigste Person sein soll? Die politischen Gegenparteien?
…
Das, lieber Herr Mayer, ist die Bundesversammlung, d.h mehrere Parlamentarier, die sich vorgängig eine Meinung gemacht haben…..
dann Herr Mundorff verstehe ich beim besten Willen nicht die Aussagen oder Grinsereien. so so adäquater Weise, gilt dies 1. auch für sie selber und 2. wer bestimmt dies? Genau so wie wer fähig ist…wer bestimmt dies. Die Linken können dies sicher nicht bestimmen, da die Linken regelmässig Kandidaten wählen oder diese zu kennen und OHNE Hearing. Obschon die Linken keine Gelegenheit auslassen um festzuhalten wie wichtig Hearings sind
eben lustig..Herr Mundorff..eben wählt die Bundesversammlung Sprengkandidaten ohne zu wissen wie fähig sie sind..und nun?
Wissen Sie, Herr Frank, wenn mich meine Erinnerung nicht im Stich lässt, hat die SVP damit begonnen, amtierende BR abzuwählen. Oder ist Frau Metzler aus freien Stücken zu Gunsten von Blocher zurückgetreten? Das wäre dann die ganz neue Sichtweise des Komödiantenstadels….
ist dies wirklich ihr ernst Herr Schlatter?
1. Damals ging es darum, dass die Wählerschwächste Bundesratspartei 2 Sitze hatte und die Wählerstärkste 1
2. So so seit wann hat die SVP die Mehrheit im Parlament? Da waren noch andere Stimmen nötig
3. Vor 4 Jahren war es ja was ganz anderes..DA NIEMAND den Sitzanspruch der SVP bestritt aber dennoch eine solch hinterhältige Abwahl inzenierte..
4. so so sie verurteilen Abwahlen. Dann müssen sie ja ausser sich sein, was vor 4 Jahren passierte
5. Es geht um den Wählerwillen und da kann keine Partei einen BR haben, welche von 95% nicht gewählt wurden.
6. Wie in JEDEM anderen Staat soll auch in der Schweiz die Wählerstärkste Partei nicht weniger Sitze in der Landesregierung haben wie die 2. oder 3. Wählerstärkste
Konnte da ihre Unklarheiten geklärt werden?
Kürzlich habe ich die Arena gesehen, das Thema war die Bundesratswahl.
Vertreten waren
SVP – Caspar Baader
FDP – Gabi Huber
CVP – Urs Schwaller
SP – Ursula Wyss
Wo sich alle einig waren: Der SVP steht im Bundesrat 2 Sitze zu.
CVP: Jedoch ist der Zeitpunkt ungünstig, wir setzen auf Stabilität, deshalb muss die SVP noch ein bisschen warten.
SP: Jedoch auf Kosten der FDP
Andere Stimmen
GLP: Mit der Affäre Zuppiger fällt es uns schwer, die SVP bzw. Hansjörg Walter zu wählen.
BDP: Die Mitte wurde gestärkt, somit haben wir einen Anspruch auf einen Bundesratssitz.
Die FDP steht zur Konkordanz in bewährter Form (Zauberformel)
Fragen an die Parteien:
CVP: Wann ist denn ein geeigneter Zeitpunkt? Wer bestimmt den Zeitpunkt? Was hat das mit Konkordanz zu tun? “Wir führen Demokratie ein, aber erst übermorgen” – Solche Floskeln ist man sich von nordafrikanischen Diktatoren gewohnt, ist das unserer Demokratie würdig?
SP: Nun auf einmam soll die Zauberformel geändert werden? Die Grünen hatten 2007 9,6& Wähleranteil, wieso haben diese keinen Sitz auf Kosten der SP erhalten?
GLP: Hansjörg Walter wurde mit einem Glanzresultat das Vertrauen als Nationalratspräsidenten ausgesprochen. Aber als Bundesrat ist er schwierig zu wählen? Bei Blocher hiess es, man wähle Personen und keine Partei. Nun heisst es, man kann der SVP nicht vertrauen? Also was denn nun?
BDP: Auf einmal ist die BDP die Mitte. Interessanterweise wurde die Wahl von EWS begründet, dass Sie ja eine Vertreterin der SVP sei, also Rechts. Und nun ist sie auf einmal Mitte? Die Grünen hatten in der Vergangenheit Doppelt soviele Stimmen und haben keinen BR-Sitz erhalten. Die SVP hatte zusammen mit anderen Parteien (SD, Autopartei usw.) mehr stimmen gehabt als die SP und auch nur einen Sitz erhalten.
Bitte an alle Parteien/Vertreter: Hören Sie endlich auf, dass Volk für dumm zu verkaufen. Wenn Sie die SVP nicht in der Regierung wollen – SAGEN SIE DAS! Wenn Sie die Konkordanz abschaffen wollen – SAGEN SIE DAS!
Ein solchen Verhalten ist beschämend….
Treffender kann man es nicht umschreiben Herr Mayer !
Dank direkter Demokratie (noch) können wir Volks-Initiativen starten, oder Referendum einreichen und alles per Volksmehrheit wieder zerpflücken, was uns nicht passt.
Wir gehen dann halt einen Schritt vorwärts wieder einen oder zwei zurück, und kommen nicht vom Fleck.
So gesehen ist es nicht so wichtig, wer im Bundeshaus oben sitzt.
Aber dass wir unser System beibehalten, und einer Eu fernbleiben, das schon.
Ich bin der Überzeugung, dass die Besetzung des Bundesrates massiv überbewertet wird. Die verschiedenen Parteien sollten Ihre Kräfte vermehrt für Ihre Wähler einsetzen – und nicht die privaten und persönlichen Interessen in den Vordergrund stellen. Die Parteiführungen beschäftigen sich nur noch mit Fehlern der Konkurrenz – warten und freuen sich auf “Stolperrer” von den Konkurrenten. Wann wird wieder “sachlich” politisiert? Es geht uns einfach zu Gut.
Langsam aber sicher hängt Vielen das Parteiengezänke zum Halse heraus.
Dennoch bin ich froh, wenn die Parlamentarier die Wahl der Bundesräte sehr, sehr ernst nehmen. Denn diese tragen nach der Verfassung die Verantwortung für die Umsetzung der Gesetze, der Parlamentsbeschlüsse und auch für die Kontrolle.
Jetzt macht das die Verwaltung, weil sich die Politiker um ihre Machtspiele kümmern.
Nur staatsmännische (excusé, es gibt für dieses Wort kein feminines Adäquat) Charaktere betrachten das Amt des Bundesrates, der Bundesrätin als verfassungsmässigen Auftrag und erkennen darin eine sehr grosse Verantwortung, welche über dem Machtspiel der (auch eigenen) Partei und vorallem über dem persönlichen Prestige und Ansehen stehen. (Mir fallen aktuell keine Namen ein, darum nenne ich Max Petipierre oder Traugott Wahlen).
Gibt es heute diese Politiker noch? Sicher! Es ist am Parlament, diese zu finden und in die Bundesregierung zu wählen. Die Chance, alle 4 Jahre neu darüber nach zu denken, muss genutzt werden. Sie darf nicht weder durch Maximen (wie Bundesräte wählt man nicht ab), oder sture Regeln, wie 2+2+2+1 ungenutzt bleiben.
Eines muss sicher gestellt werden: Die Wähleranteile sollen auch im Bundesrat sich spiegeln: 2011 also 2 SVP, 2 Linke (SP/GPS), 1 FDP, 1 CVP, 1 GLP/ BDP/, EVP.
Eine Partei kann als Kandidaten aufstellen, wen sie will.
Das Parlament kann wählen, bestätigen oder nicht (wieder)wählen, wen es will.
Ein Verein (Partei) kann ein unliebsam gewordenes Mitglied ausschliessen.
Es gibt (zum Glück) kein Recht einer Partei auf eine bestimmte Sitzzahl im Bundesrat.
Es gibt (zum Glück) kein Recht, dass ein von einer Partei gewünschter Kandidat auch gewählt wird.
Es gibt (zum Glück) kein Recht eines Bunderats auf Wiederwahl.
Was mich an Hansjörg Walter stört ist, dass er ein Befürworter der Personenfreizügigkeit sein soll.
Es ist leider so, dass sich die regelmässig wiederholten und dem Volk regelrecht eingebläuten Versprechungen der Politiker, Oekonomen und Medien nicht erfüllt haben:
Die arbeitslos gewordenen EU-Bürger bleiben in der Schweiz, weil es ihnen in ihrer Heimat finanziell schlechter gehen würde. Seien wir doch ehrlich, wir würden genauso handeln!
Trotz Wirtschaftskrise kommen immer mehr Ausländer in die Schweiz:
Juni 4700
Juli 4800
August 8000
September 10500
http://www.bfs​.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/key/bevoelkerungsstand/01.html
Der wirtschaftliche Druck auf die Arbeitgeber wird immer grösser, sie sind also fast gezwungen Schweizer und alteingesessene Ausländer durch gleich qualifizierte aber billigere Neueinwanderer zu ersetzen. Die Arbeitslosgemachten jedoch vergrössern das Heer der Arbeitslosen noch weiter und belasten unser bereits am Anschlag operierendes Sozialsystem zusätzlich.
Unter diesen Umständen ziehe ich einen Gegner der Personenfreizügigkeit vor!