1. Ausländer- & Migrationspolitik

Hassprediger: Strafverfahren i.d Schweiz

Strafverfahren die gibt es anscheinend bereits, aber auch effektive?

Die Bundesanwaltschaft hat im Oktober 2015 Anklage gegen vier Iraker erhoben, die im Frühjahr 2014 in der Nordostschweiz verhaftet worden waren. Ihnen wurde unter anderem die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags in Europa vorgeworfen. Im März 2016 hat das Bundesstrafgericht drei der vier Iraker erstinstanzlich verurteilt.

Ein anderes Verfahren endete vor zwei Jahren mit einem Strafbefehl ebenfalls gegen einen Iraker, der im Internet islamistische Propaganda getrieben hatte. Es ging um Unterstützung einer kriminellen Organisation, Gewaltdarstellung, Anleitung zur Sprengstoffherstellun​​g sowie öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalt.

Moscheen mit extremistischen Predigern in der Schweiz

Tatsächlich machen mehrere Moscheen mit extremistischen Predigern immer wieder von sich reden. Problemgotteshäuser finden sich von Basel bis ins Wallis und von der Ostschweiz bis nach Genf. Bereits 2008 schrieb der ­Sicherheitsausschuss​​ des Bundesrats in einem vertraulichen Bericht, es gebe Indizien, dass «mindestens acht Imame in einem Dutzend Moscheen in der Schweiz eine radikale Auslegung des Islam predigen». Betroffen seien die Kantone Genf, Neuenburg, Waadt, Wallis, Bern, Basel-Stadt, Luzern und Zürich. Seither hat sich die Lage nicht gebessert, im Gegenteil. Für Negativschlagzeilen sorgten die An-Nur-Moschee in Winter­thur oder die König-Faysal-­Moschee​​ in Basel, wo der Vater der beiden Schüler als Imam waltet, die in Therwil BL einer Lehrerin den Handschlag verweigerten.

Schweizer als «Schweine» bezeichnet

Die Journalistin und Autorin Saïda Keller-­Messahli beobachtet die Extremistenszene seit langem, in diesen Tagen erscheint ihr Buch ­«Islamistische Drehscheibe Schweiz». Das Netzwerk ziehe sich durch das ganze Land, ist Keller-Messahli überzeugt. Die Mehrheit der ­Imame, die in der Schweiz predigen, sei «islamistisch», sagte die Expertin der NZZ am Sonntag.

Auch im beschaulichen Kriens bei Luzern herrschen nach Welt­woche-Recherchen​​ Zustände wie in Biel. In der Moschee Dar Assalam predigte ein Nordafrikaner, der als Asylbewerber in die Schweiz gekommen ist und jahrelang ­Sozialhilfe bezogen hat. Laut ­Polizeiquellen soll er Schweizer als «Schweine» bezeichnet haben, die es zu schlachten gelte. Das Muster ist dasselbe wie beim Geistlichen in der Bieler Ar-Rahman-Moschee: Der Imam genoss das Gastrecht der Schweiz und lebte auf Kosten der Steuerzahler. Offiziell ist er seines Amts enthoben worden, weil man ihn verdächtigte, ungerechtfertigten Lohn für seine Predigten erhalten zu haben. Aus dem Hintergrund soll er aber weiter die Fäden ziehen, vermuten die Ermittler.

Schwarzer-Peter-Sp​​iel der Behörden

Fraglich ist, ob die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden wunschgemäss funktioniert. Im Fall Abu Ramadan entstand zeitweise der Eindruck, der Schwarze Peter werde zwischen Gemeinde-, Kantons- und Bundesbehörden hin und her geschoben. Der Nachrichtendienst wehrt sich allerdings gegen den Vorwurf, untätig geblieben zu sein. Die Sicherheitsbehörden ermittelten seit 2005 (!!!) «in mehreren Fällen» gegen den Bieler Hassprediger, schreibt der NDB auf Anfrage der Weltwoche. Seit Ende 2016 seien Ermittlungen wegen des Verdachts auf Radikalisierung und Aufrufs zur Gewalt hinzugekommen. Diese Ermittlungen seien noch im Gang.

Islamismusfra​ge ist eng mit der Migrationspolitik verknüpft

Wie die Schwierigkeiten, Brandstifter im Stil eines Abu Ramadan auszuweisen, zeigen, hängt die Islamismusfrage eng mit der Migrationspolitik zusammen. Viele Extremisten kommen über die Asylschiene ins Land. Will man die Sicherheit stärken, müssen die Eintrittskontrollen verschärft werden. Es gibt ­keinen Grund, weshalb Verfolgte – wenn sie es denn wirklich sind – aus Afrika oder dem ­Nahen Osten über Tausende von Kilometern durch mehrere sichere Länder bis in die Schweiz reisen sollen, um hier um «Schutz» nachzusuchen. Umgekehrt klemmt es bei den Ausschaffungen und Rückführungen, obwohl die gesetzlichen Grundlagen da sind.

Ein nicht zu vernachlässigender Punkt ist schliesslich das Selbstbedienungsbüffe​​t, das wir den Ausländern offerieren. Szenekenner Kurt Pelda hat in verschiedenen Artikeln in der Weltwoche auf den Zusammenhang zwischen Sozialhilfe und Radikalisierung hingewiesen. Die meisten Extremisten lebten von der Fürsorge, erst dadurch hätten sie Zeit, sich ihren radikalen Fantasien hinzugeben. Nimmt man diese Erkenntnis ernst, müsste man seriös dar­über diskutieren, die Sozialhilfe an Ausländer einzuschränken. Warum sollte man nicht eine Wartefrist von zehn oder zwanzig Jahren ­einführen? Die Attraktivität der Schweiz für ­Islamisten würde auf einen Schlag sinken.

Teil-Auszug aus der neusten Weltwoche (WW), vom 30. August 2017, Beitrag von Philipp Gut

Schlussfolgerun​g​en

1. Dass die Behörden, in erster Linie das Migrationsamt (SEM) eine Art Arbeitsverweigerung betreiben, ist doch hinlänglich bekannt. Der SP Slogan: „Alle haben das Recht i.d. Schweiz zu kommen“, zeigt doch klar & unbestreitbar auf wessen geistiges Kind diese Ideologie ist. Im SEM in Bern sind bekanntlich jetzt beinahe an den Spitzen-Verwaltungs-P​​ositionen von SP-BR-Sommaruga ehemalige Mitarbeiter von Hilfsorganisationen platziert worden.

2. Dass gegen den besagten Hassprediger und Sozialhilfe-Empfänger​​, der Geistliche in der Bieler Ar-Rahman-Moschee, seit 2005, also seit über 12 Jahren Ermittlungen laufen. Aber erst seit Herbst 2016 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Radikalisierung und Aufrufs zur Gewalt laufen, das spricht doch Bände, aber keine die für die Ermittler sprechen. Meiner Meinung auch hier, eher Vertuschung und Arbeitsverweigerung. Wirkliche Überwachung durch einen eingeschleusten „Muslim“ mit verstecktem Mikrofon und Kamera, und gut ist, Beweise schnell erbracht.

3. Jedenfalls ist dies doch vorher angezeigt – wegen Menschenrechten und so – als wie Frau SP-BR-Sommaruga jetzt tatsächlich plant – und schon sehr bald wohl auch zur Ausführung bringt – nämlich dass alle Telefone, der E-Mail Verkehr, die Computer aller Bürger/Innen i.d. Schweiz zukünftig ohne bisher erforderlichen Gerichtsbeschluss einfach im Stillen angezapft, abgehört & überwacht werden können. An jene die heute noch auch etwas Geschichtskenntnisse haben, na dämmerts jetzt vielleicht doch noch?

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Comments to: Hassprediger: Strafverfahren i.d Schweiz
  • August 31, 2017

    “Dass die Behörden, in erster Linie das Migrationsamt (SEM) eine Art Arbeitsverweigerung betreiben, ist doch hinlänglich bekannt. Der SP Slogan: „Alle haben das Recht i.d. Schweiz zu kommen“, zeigt doch klar & unbestreitbar auf wessen geistiges Kind diese Ideologie ist. “

    Aber Herr Hottinger, wir haben doch für jeden einen Job, gemäss diesem Herren hier!

    http://cedri​cwermuth.ch/kontakt/

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    • Juli 19, 2021

      Frau Elsi D. Stutz
      Der auf Ihrem Bild ist leider auch nicht der Einzige, der von Arbeiten noch NIE etwas gehört hat!
      Solche “Behörden” muss die Schweiz dringend haben, damit es so heraus kommt, wie es leider zur Zeit ist!

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  • September 1, 2017

    “Unsere” Behörden sind einfach zu sehr Linkslastig!
    Sonst sähe unsere (SEM) ganz anders aus!
    Das muss ja eine blinde Kuh mit Krücken noch erkennen!

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