1. Ausländer- & Migrationspolitik

Hat der Bundesrat ein Führungsproblem?

Der Bun­des­rat tut sich schwer mit der Führung in der Flüchtlingskrise

Er​​​ hat ein Führungs-Organ, aber er setzt es nicht ein – alles muss um sieben Ecken seinen schwerfälligen Gang gehen.

Während Tagen herrschte in Belgien zweithöchste Alarmstufe. In Brüssel galt die höchste Alarmstufe: im Zentrum der EU lief überhaupt nichts mehr. Die Fahndung lief auf Hochtouren, aber weitgehendst ein Schlag ins Wasser. Gleich nach den Attentaten in Paris hatte Präsident Hollande die EU um Beistand gebeten. Alle haben spontan Hilfe zugesagt, aber bis jetzt nur magere Zusagen gegeben.

Jeden Tag „empfängt“ die deutsche Bundespolizei allein in Rosenheim rund 2000 Flüchtlinge, so berichtet die „F.A.Z.“ am 23.11. Nach den Anschlägen in Paris sind in den Tagesschauen „Experten“, Fragen, ob IS-Terroristen mit dem Flüchtlingsstrom nach Europa einsickern, ausgewichen. Einer der „Experten“ wies ausweichend darauf hin, dass IS-Terroristen viel einfacher mit dem Flugzeug nach Europa einreisen könnten. Das aber erscheint nun kaum mehr möglich, da die EU sich aufgerafft hat, Passagiere, die nach Europa fliegen wollen, schärfer zu überprüfen, ihre Personalien mit Fahndungslisten abzugleichen. Da bietet der nicht abreissende Flüchtlingsstrom Deckung. In der gleichen Nummer der „F.A.Z.“ wird berichtet, wie die deutsche Bundespolizei dank rigoroser Kontrolle allein an einem Wochenende rund 2000 illegale Einreisende erfasst habe – nur in Rosenheim.

Und was macht unser Bundesrat?

Bundespräs​​​​identin Sommaruga berichtet in der SRF-Tagesschau vom 18.11. „beruhigend“ Bundesratskollege Maurer halte 50‘000 Plätze für Flüchtlinge bereit – ein Asylnotstand sei somit nicht geben.

Es geht aber nicht um Betten.

Es geht um eine sofortige, vollständige und umfassende Erfassung der Flüchtlinge an der Grenze. Der Notfallstab ‚Asyl‘ würde u.a. die Zusammenarbeit zwischen Armee und Grenzwachtkorps koordinieren.

Aber der Chef des Grenzwachtkorps Jürg Noth wirkt in der Tagesschau vom 16.11. im Gespräch mit dem Leiter der SRF-Bundeshausredakti​on Christof Nufer eindeutig gehemmt, ja ausweichend, wenn er darauf angesprochen wird, zur Verstärkung Militärpolizisten einzusetzen. Eher möchte er auf die Kantonspolizeien zurückgreifen – aber die sind selber schon sehr stark gefordert.

Herr Noth scheint eine Aversion gegen unsere Armee zu haben. Es ist interessant das Interview anzuhören ->

“SRF”-Tagesschau vom 16.11.205 19:30 Uhr;
Link: http://www.srf.ch/pla​​​​y/tv/tagesschau/vi​d​e​o​/langfristig-br​au​ch​en​-wir-mehr-gr​enz​wae​cht​er?id=fba​882f​f-c7​bb-4​24b-a2​7f-34​69d08​9f1ee​ .

Das Grenzwachtkorps untersteht dem Finanzdepartement, d. h. heute (noch) – 28.11.2015 – Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Spielt da die Frauenpower, den Einsatz des Notfallstabes „Asyl“ zu unterbinden – zu sabotieren?

Es drängt sich die Frage auf:

Widmer-Schlumpf und Sommaruga gegen Maurer? Burkhalter und Sommaruga verbindet die Musik.

Sind persönlich bedingte Vorlieben bzw. Abneigungen bei Bundesrätinnen bzw. ihren Chefbeamten der Grund, dass – immer noch – der Bundesrat behauptet, er bräuchte den Notfallstab ‚Asyl‘ nicht?

Oder ist es schlicht Unfähigkeit dieser sieben Menschen zu führen?

In Bezug auf die gescheiterten Verhandlungen mit Brüssel – Stümpereien von Yves Rossier – kann man wirklich nicht sagen, der Bundesrat habe Führungsqualitäten.

„SRF“-Tagesschauen – Links
vom 16.11.2015;

Link: http://www.srf.ch/pla​​​​y/tv/tagesschau/vi​d​e​o​/langfristig-br​au​ch​en​-wir-mehr-gr​enz​wae​cht​er?id=fba​882f​f-c7​bb-4​24b-a2​7f-34​69d08​9f1ee​ .

vom 18.11.2015;

Links:

ht​​​​tp://www.srf.ch/pl​a​y​/​tv/tagesschau/v​id​eo​/k​ein-anzeiche​n-f​uer​-di​rekte-bed​rohu​ng-i​n-de​r-schw​eiz?i​d=52d​3673e​-ad​8f-4a4​7-a2c8​-c81fb​​9b172a3​ .

http://www.srf.ch/pl​​​​ay/tv/tagesschau/v​i​d​e​o/bundesrat-ort​et​-k​ei​nen-asyl-not​sta​nd?​id=​e4785243-​8d9a​-446​d-83​29-f92​62d8c​212b .

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Hat der Bundesrat ein Führungsproblem?
  • November 28, 2015

    Ob Yves Rossier gestümpert hat, weiss ich nicht, doch könnte er sich nicht einfach nur ganz genau nach den Direktiven des ihm vorgesetzten Bundesrat gerichtet haben?

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  • November 29, 2015

    Es wird wohl keine Avversion sein,sondern einfach die Tatsache,dass diese Armee für nichts mehr zu gebrauchen ist!Wer sieht besser hinter die Kulissen dieser Armee,als diese direkt Betroffenen selbst!!!!….und ja genau….!!…es heisst doch soooooo schööööön…!..im Armee-Jargon..!!!”WIE​ DIE FÜHRUNG,SOO DIE TRUPPE”!!!….und wer führt hier noch…???…..

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