Es war nicht
anders
zu erwarten:
Die Economiesuisse unterstützt das Institutionelle Abkommen (InstA) mit der Europäischen Union gemäss dem vom BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... vorgelegten Entwurf. Es gehe schliesslich um die «Weiterentwicklung des bilateralen Weges». Mit dieser Wortwahl nimmt der Dachverband der Schweizer Wirtschaft entweder die EU oder unsere Bevölkerung oder alle beide nicht ernst. Denn die EU hält seit 2010 unmissverständlich fest, dass der bilaterale Weg zu Ende sei, dass Brüssel nicht daran denke, diesen fortzusetzen.
1. Die EU zwingt die Schweiz, künftiges EU-Recht zu übernehmen.
Das heute vorliegende InstA, wie der Rahmenvertrag neu heisst, bedeutet das klare Ende des bilateralen Weges zwischen Gleichberechtigten. Er zwingt die Schweiz, künftiges EU-Recht bei den Bilateralen I und sämtlichen neu ausgehandelten Verträgen zu übernehmen, die Urteile des EU-Gerichts zu akzeptieren und regelmässige Zahlungen zu leisten. Falls sich das Volk bei der Rechtsübernahme querstellen sollte, drohen Strafmassnahmen. Guillotineklauseln binden die Verträge so zusammen, dass der Schweizer SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... nicht nur jene Regeln übernehmen kann, die Volk und Land dienen. Damit verkommt die direkte Demokratie zur Farce, mit unserer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wäre Schluss.
2. Die flankierenden Massnahmen will die EU abschaffen.
Die EU will die flankierenden Massnahmen nicht garantieren, sondern abschaffen
Die Economiesuisse-Spitze irrt, wenn sie behauptet, der vorliegende Entwurf garantiere die bestehenden Marktzugangsabkommen. Wahr ist vielmehr, dass sogar der gültige Freihandelsvertrag zur Disposition gestellt und neu auf Grundlage des Rahmenvertrags ausgehandelt werden soll. Höchst naiv ist auch die Auffassung, es würden bei der Personenfreizügigkeit – entgegen dem geltenden EU-Recht – auf Dauer flankierende Massnahmen garantiert. Genau diese flankierenden Massnahmen will die EU nämlich abschaffen. Wenn sie heute bei gewissen Ausnahmen noch ein Auge zudrückt, wird sie das morgen gewiss nicht mehr tun. Die EU hat seinerzeit diese Ausnahmen bei den Volksabstimmungen über die Personenfreizügigkeit nur vorübergehend geschluckt, um sie später als absolut unverträglich zu erklären.
Die Ausweisung von kriminellen Ausländern wäre künftig faktisch unmöglich
«Die Rechtssicherheit wird verbessert», erklären uns die Verantwortlichen von Economiesuisse. Diese Behauptung ist abstrus angesichts des Umstands, dass der Rahmenvertrag der EU erlauben wird, das Vertragspaket der Bilateralen I jederzeit von sich aus zu verändern, worauf die Schweiz die Änderungen dynamisch, das heisst im Grunde automatisch, übernehmen muss. Es ist überaus blauäugig, bei den angeblich noch «unklaren» Inhalten des Institutionellen Abkommens einfach auf einerasche Klärung zu hoffen. Schon heute lässt sich absehen, dass die verlangte Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie schwerste Auswirkungen auf unsere Sozialwerke und die politischen Mitbestimmungsrechte von Ausländern hätte. Zudem wäre die Ausweisung von kriminellen Ausländern faktisch unmöglich. Weiter würde das Verbot staatlicher Beihilfen ein folgenschwerer Eingriff in den kantonalen FöderalismusDer Föderalismus ist ein Organisationsprinzip, bei welchem ... und letztlich ein Verbot der Staatsgarantie für unsere Kantonalbanken und der öffentlich mitgetragenen Kraftwerke bedeuten.
3. Dieser Rahmenvertrag will den Freihandels-Vertrag von 1972 “modernisieren” und damit der einseitigen Vorherrschaft der EU unterstellen.
Schlicht abenteuerlich wird es, wenn das Abkommen sogar den Freihandelsvertrag von 1972 «modernisieren» und damit der einseitigen Vorherrschaft der EU unterstellen will. Wir Schweizerinnen und Schweizer werden noch erleben, dass uns Brüssel aus Gründen des Binnenmarktzugangs eine Verdoppelung der MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... vorschreibt. Langfristig dürften die Kosten dieses Vertrags weit höher sein als der bezifferbare Nutzen. Die EconomieSuisse setzt jedoch lieber auf kurzfristige Profite als auf staatspolitische Verantwortung. Offenbar sind ihr unsere Staatssäulen Unabhängigkeit, direkte Demokratie, FöderalismusDer Föderalismus ist ein Organisationsprinzip, bei welchem ... und Neutralität, denen allein wir unsere Prosperität, Freiheit und Lebensqualität verdanken, nicht mehr wichtig.
von Nationalrat Thomas Matter,
Meilen (ZH)
Schlussfolgerungen
1. Gut möglich, dass Bern es wieder in der bekannten Art “biegt & dehnt”, dass ausschliesslich die Parlamentarier – die Mehrheit darüber befindet – der SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... bliebe dann ganz aussen vor, wie in der EU ja schon lange üblich. Hat hierin denn ein stiller, heimlicher Anschluss an die EU nicht schon kalt stattgefunden ?
2. Jene Stimmbürger welche damit einverstanden sind – und die gibt es zweifelsohne – diese dürfen bei einer möglichen Abstimmung dann gleich zu Hause bleiben. Weil sie sind ja der Auffassung, es sei viel bequemer, direkt wie in der EU, die Parlamentarier selber machen zu lassen. Warum, bequemer sei es ja sowieso, und die machen ja so oder so was sie wollen.
3. Aber NEIN, motivieren wir doch jetzt unseren ganzen Bekanntenkreis, damit wir alle zusammen, möglichst die vielen noch der Heimat verbundenen Stimmbürger, diesmal sicher abstimmen gehen. Sofern wir tatsächlich doch noch, bei dieser für die Schweiz, für unsere Kinder & Kindes-Kinder derart wichtigen Angelegenheit wie dieser “Rahmenvertrag” es ist – diese letzte Chance nutzen. Bislang steht eine Abstimmung durch den SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... aber noch in den Sternen.
4. Und JA, auch wenn sie in Bern die letzten Male dann doch wieder selber einfach wieder machten, was sie für richtig hielten, nämlich die Legislativen & die ExekutiveDie Exekutive ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staat..., und nicht das was der SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat..., das “Stimmvolk” entschieden hatte. Alle abstimmen gehen und das “Rahmenabkommen” möglichst wuchtig den Bach runter schicken, wo es hingehört. Und Bitte nicht wieder Bange machen lassen mit den üblichen “Trickli”, wie z.B. es gingen ansonsten Arbeitsplätze verloren, denn diese gehen schon seit einiger Zeit – ja sehr gut feststellbar – trotzdem verloren. Einfach mal im Bekanntenkreis sich umhören. Einerseits werden Einheimische (Schweizer Bürger und Ausländer) schon ab 45-Jahren (vorher ab ca. 50 Jahren) einfach auf die Strasse gestellt, anderseits die jungen, frisch ausgebildeten, z.T. gar nicht mehr eingestellt, oder wenn, dann nur etwa zum halben, oder gar zu einem Drittel des hier üblichen Gehaltes, z.B. Osteuropäer und Asiaten bevorzugt eingestellt. Der kürzlich erst verabschiedete FDP BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... Schneider-Ammann hat jedenfalls, nämlich als FDP Verantwortlicher für die Wirtschaft – auch im vergangenen Jahr 2018 – meiner Kenntnis nach “keinen kleinen Finger gerührt” für diese armen, bedauernswerten Menschen-Geschöpfe.
Sogenannte Inländer-Vorrang, Überwachung & Einhaltung der Mindestlöhne ?
Der sogenannte “Inländer-Vorrang”, oder die versprochene Überwachung der Einhaltung der Mindestlöhne durch die SP, beides sind und bleiben in der knallharten Praxis reine “Papiertiger”, je länger, je mehr. Zeichen der Zeit, der immer wilder werdende Tanz der Industrie-Kapitäne um “das goldene Kalb” ? Und die fleissigen Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerArbeitnehmer ist, wer in einem Arbeitsverhältnis steht und ... in der Schweiz, bekommen die nicht die “Brotkrümmeli”, welche vom immer reicher gedeckten Tisch der Industriebosse – per Zufall – noch runter fallen ?
Lohndruck ist in der Schweiz eine Realität.
Der Mensch hat dreierlei
Wege klug zu handeln:
erstens durch Nachdenken,
das ist der edelste; zweitens durch
Nachahmen, das ist der leichteste;
drittens durch Erfahrung, das ist
der bitterste…
Autor: Konfuzius
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsEs wird niemand gezwungen. Verträge sind gegenseitig gleichgesinnte Willensäusserungen!
Das Ganze resp. das Ziel sind die Wege. Nationalismus passt nicht mehr in die heutige global operierende Welt!
Sich vom infizierten Virus Zahler Mythos befreien, lässt das Denken verändern, wobei Economiesuisse mit dem Virus spielt!
“Nationalismus passt nicht mehr in die heutige global operierende Welt”
Wie ist das zu verstehen? Demnach wären Sie also Befürworter einer globalen Weltregierung, Weltreligion und einer Weltwährung?
Ich meine, ein extremer Globalismus ist genau so verkehrt wie extremer Nationalismus.
Der Mensch lebt doch lieber überschaubaren in Gemeinschaften, von Urzeit an.
Zuerst waren die Stämme mit ihren Familien, dann wurden daraus Dörfer, später Städte und schließlich Grosstädte wo viele sich in der Anonymität verlieren.
Dann gibt es unterschiedliche Kulturen, Religionen, Mentalitäten man kann nicht einfach so alles zusammenmischen. Am Ende steht ein gnadenloser Wettbewerb jeder gegen jeden um überleben zu können. Mit ein paar wenigen Global Player welche die Weltmärkte mit ihren Imperien beherrschen und Multimilliardäre sind und alleine das Sagen in der Weltregierung haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Globalismus
Herr Emil Huber
Ich bin kein Nationalist, sondern Patriot, ein feiner aber nicht unwesentlicher Unterschied.
Schweiz first, im Wissen um die Abhängigkeit mit den Weltmärkten, ein unmögliches Unterfangen! Die Global Players haben die Regierenden ermöglicht, welche weltweit den Geist der Menschen erfolgreich für die Players, mit dem Virus Zahler Mythos infiziert haben. Diese Betrügereien sind ursächlich für die Verwerfungen verantwortlich.
Auch die Vermischung der Kulturen sind doch gewollt; denn die Armut und Existenzkämpfe, bezeichne ich als weltweit infiziertes Krebsgeschwür, damit das Führungsinstrument “Unterdrückung” funktioniert!
Wenn Sie nun die Kundschaft bei Vimentis beurteilen, Nationalisten mit Obrigkeitshörigkeit ist besser als ein Patriot, welcher die Verwerfungen (Betrugslehrmeinungen) erklärt?
Das Umlagegeldvolumen ergibt den Umsatz. Die darin enthaltenen Steuern und Soziales schmälern niemals den frei verfügbaren Bruttogegenwert der Arbeit. Die Zuordnung der Kaufkraft resp. Bewertung der Arbeit ist einzig ausschlaggebend, dafür sind nicht die Global Players verantwortlich, sondern die Verbündeten der Sekte Ökonomie! Geld fehlt nicht, es wird bewusst falsch verteilt! Keine Gleichmacherei, Fähigkeiten sollen sich «auszahlen», aber als «Gegenfinanzierung» braucht es keine Armut und Existenzkämpfe.
Vergleichen Sie das Gerede um die Sozial- und Gesundheitsausgaben welche nicht mehr finanzierbar (abgedeckt) seien. Diese Betrügereien sind infam; denn ich hasse Unterdrückung!
Wikipedia ist Elitegesteuert!
Gruss Georg Bender
“Die darin enthaltenen Steuern und Soziales schmälern niemals den frei verfügbaren Bruttogegenwert der Arbeit.”
Aber wenn z.B der Kanton oder die Gemeinde den Steuersatz erhöht wird dann nicht der Bruttogegenwert der Arbeit dementsprechend kleiner?
Herr Emil Huber
Und wenn er ihn senkt?
Der Staat ordnet den Rückfluss zu. Um den Virus Zahler zu bedienen wird die Umlage über die Lohnsumme, statt Umsatz organisiert, habe ich mehrfach geschildert.
Der Warenkorb muss sämtliche Ausgaben für einen ordentlichen Lebensunterhalt aufrechnen und der frei verfügbaren Bruttogegenwert der Arbeit darf diese Norm nicht unterschreiten! Basta!
Eine Veränderung des Rückflusses, darf höchstens den Sparanteil im frei verfügbaren Brutto – Gegenwert beeinflussen. Der einfältige Steuerwettbewerb dient ebenfalls dem Betrugsspiel. Siehe nun Olten. Es fehlt doch kein Geld. Die Verknappung wird mit der Höchstverschuldung pro Kopf der Bevölkerung gespielt.
Die Umlage über den Wohnort- statt Tatort (Quelle) ermöglicht die Hetze unter den Gemeinden! Es ist die Aufgabe der Regierenden, die Gemeinwohl- und Sozialaufgaben zu sichern. Das Geld lässt sich leicht organisieren, ohne Hetze!
Friedfertige Gelbwesten zur Ursachenbekämpfung sind dringend notwendig! Es liegt an der Bevölkerung. Betrügereien hinnehmen oder sie beenden?
Virus bekämpfen und alles wird gut!
Es steht unterdessen ganz klar fest,dass diese EU so nicht funktionieren kann.Das Problem ist die fortdauernde Erosion aller demokratischen Institutionen hin zu diktatorischen Vorgaben,die einzelne Länder dazu zwingen soll,alles,was Brüssel vorgibt,umzusetzen.Der Bundesrat macht es nicht so schlecht.Direkt ins Gesicht schreien wollen es die Herren zu Bern denen in Brüssel wohl auch nicht,indessen es Juncker und Co. wohl auch klar geworden,dass diese “Verträge” so wohl für unser Land mehr als nur ungeniessbar sind.
Es werden sich über kurz oder lang in Europa neue Kräfte-Verhältnisse bilden,welche dieses unsäglichen Pläne von Unionisierung Europas wieder schubladisieren werden.Daraus können sich dann auch neue Beziehungen “herausbilden”,die vernünftigen Vorschlägen und Vereinbarungen zum Durchbruch verhelfen werden.Darum denke ich,”eilt” das Unterschreiben dieser Verträge nicht.”Kommt Zeit ..kommt Rat…kommt Bundesrat….!!
Avenir Suisse sagt Mindestlöhnen den Kampf an
Kaum zu glauben was die wieder für Argumente aufführen, da drängt sich sofort die Frage auf: Für wie blöd hält “Avenir Suisse” eigentlich die Menschen, die arbeiten, unterhalb der CEO-Ebenen. Die Schweiz hat in Europa die höchsten Löhne, da könnten sie ja auch proklamieren; “Wir halten die auch, denn wir tun alles, damit es unseren Angestellten gut geht. Wir beteiligen sie – das wäre die Schweiz wirklich weiterbringen – alle Angestellten sofort an Geschäftsergebnis. Aber NEIN, sie schreiben hinterhältig und gemein folgendes::
“Die Denkfabrik will mit den Flankierenden Massnahmen zur Abfederung der Zuwanderung aufräumen. Sie schadeten mehr als sie nützten und sie würden zweckentfremdet.
Avenir Suisse kritisiert, einige Branchen würden die Massnahmen zweckentfremden, in dem sie den Preiswettbewerb mit Mindestlöhnen unterbänden. Dies sei etwa im Baugewerbe oder bei privaten Sicherheitsdienstleistern der Fall.
Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Avenir Suisse stellt die Flankierenden Massnahmen (FlaM) infrage.
Im Interesse eines «liberalen Arbeitsmarktes» seien die Massnahmen zu reformieren und abzubauen. Davon würden laut Avenir Suisse auch Quer- und Neueinsteiger profitieren.
Die FlaM wurden 2004 als Begleitmassnahme zur Personenfreizügigkeit eingeführt. Doch die Angst vor Lohndruck aus dem Ausland habe sich als «weitgehend unbegründet» erwiesen, hält der Thinktank in einem Bericht unter dem Titel «Risiken und Nebenwirkungen der Flankierenden» fest, der am Montag veröffentlicht wurde.
Die Zuwanderung habe sich laut mehreren Studien sogar günstig auf die Beschäftigungschancen von Inländern ausgewirkt. Auch die Lohnentwicklung und die Lohnverteilung seien durch die Personenfreizügigkeit im Allgemeinen nicht negativ beeinflusst worden. Profitiert hätten vor allem tief qualifizierte inländische Arbeitnehmende, heisst es in dem Bericht.”
Quelle: Tagesanzeiger
Herr Louis Blanchot
Den Virus Zahler welches sich als Krebsgeschwür im Denkvermögen entwickelt, hat die Fakultät Ökonomie mit ihren Verknappungsspielen der Umlage über die Lohnsumme statt Umsatz ermöglicht.
Wenn Sie, meine Kommentare verfolgen und dabei die Beurteilung der Mitdenker analysieren, so können Sie leicht erkennen, dass man die Betrügereien der Sekten- Brüder und Schwestern goutiert und daran nichts ändern möchte.
Doch blöd gebildet? Sich vom Zahler Virus befreien, welcher indoktriniert wurde, jedoch mit der Auswirkung der Geldumlage aus Geldschöpfung überhaupt nicht im Einklang steht. Es kann kein Geld fehlen!
Die Frage stellt sich nur in den Volkswirtschaftskriegen! Die OECD müsste längst Standards für Fiskal- und Sozialausgaben je nach Zustand der jeweiligen Volkswirtschaften bestimmen. Aber dann wären Institutionen wie Avenir Suisse, Steuer- und Sozialinstitutionen überflüssig! Arbeitsplätze zur Unterdrückung!
Die Economiesuisse hat grundsätzlich Recht, wenn Sie die „flankierenden Massnahmen“ beim Lohnschutz als Fremdkörper empfindet und diese abschaffen will.
Nur müsste die Economiesuisse ehrlicherweise zugeben, dass dieser „Lohnschutz“ nur nötig ist, weil damit die Nachteile des Personenfreizügigkeitsvertrages etwas eingedämmt werden können. An diesem wollen dieselben international-Globalisten aber ums Verrecken festhalten.
Der Punkt ist: Ohne PFZ brauchen wir auch keine flankierenden Massnahmen! Nützen würde also nur die Abschaffung derselben. (#Begrenzungsinitiative!)
DIe flankierenden Massnahmen waren das Zuckerbrot, damit die LInken ja sagen zu den Bilateralen.
Ansonsten hätte man gegen SVP+SP das niemals beim Volk durchgebracht.
Deshalb wäre das Aufgeben dieser Massnahmen tödlich für die Bilateralen, da die Unterstützung der Linken wegfallen würde.