1. Ausländer- & Migrationspolitik

Heiratsstrafe:Nicht die erste Fehlinformation des Bundesrats

Das bei Ex­per­ten be­stellte Gut­ach­ten zu den (ge­rin­gen) Aus­wir­kun­gen der Per­so­nen­frei­zü­gi​​g­keit (+8‘000 Zu­wan­de­rer) im Vor­feld der Volks­ab­stim­mung und die ent­spre­chen­den Be­ru­hi­gun­gen im Ab­stim­mungs­büch­le​​in waren schon da­mals völ­lig un­plau­si­bel. Das hat sich in der Folge als schwer­ge­wich­tige Fehl­ein­schät­zung (+80‘000 Zu­wan­de­rer) er­wie­sen, die nur noch schwer kor­ri­giert wer­den kann.

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Comments to: Heiratsstrafe:Nicht die erste Fehlinformation des Bundesrats
  • April 11, 2019

    Ja, der Bundesrat hat sich damals in seiner Prognose geirrt. Genau das ist aber auch ein wesentlicher Unterschied zur Fehleinschätzung bei der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe: Bei letzterer ging es nicht um eine Prognose, sondern um die Berechnung einer aktuellen Zahl – nämlich die der betroffenen Doppelverdienerpaare.​ Dass Prognosen per se eine gewisse Unsicherheit beinhalten ist klar – auch für die Stimmbürgerinnen, die damals über die Personenfreizügigkeit​ abgestimmt haben.

    Zudem tauchte die Zahl aus der Studie zur Personenfreizügigkeit​, die der Bundesrat in Auftrag gegeben hatte (diese sprach übrigens von 10’000 zusätzlichen Personen, nicht von 8’000) nicht im Abstimmungsbüchlein auf.

    Wenn Sie noch ein bisschen mehr wissen wollen – hier ein Artikel zur Frage von Nationalrat Lukas Reimann an Bundesrätin Simonetta Sommaruga: https://www.tagesanze​iger.ch/schweiz/Bruta​l-geirrt-oder-bewusst​-gelogen/story/154784​16

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    • April 11, 2019

      Das weiss ich: Trotzdem hätte der Bundesrat unter Anwendung von gesundem Menschenverstand die Problematik nicht dermassen herunterspielen dürfen und das erst noch unter Zuhilfenahme eines Gefälligkeitsgutachte​​ns!

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    • April 11, 2019

      Jeder normal denkende Mensch erkennt doch sofort, dass er kein Mensch, Steuer- oder Sozialzahler sein kann; denn in der Geldschöpfung ist die Staats- und Sozialquote enthalten. Anstatt diese Ausgaben bestehend aus nicht getilgten Schulden (Privat- oder Staat), direkt zwischen Wirtschaft und Staat zurückzuführen, wurden betrügerische Systeme kreiert. So die Umlage auf das Erwerbseinkommen mit dem Zwang die zugeordneten Anteile, an den Staat weiterzuleiten!

      Di​e Begriffe Steuer- und Sozialzahler sind erfundene Begriff-Phantome! Diese weltweit mittels Gehirnwäsche indoktrinierter Virus Zahler verstellt den Geist vollends! Einfältige Spiele, wie diese Vorlage sind die Folgen! Korrekt umgesetzt, weniger Politiker, nach dem Motto weniger ist oft mehr!

      Und die Ehepaarrente 150% statt 200% gehört auch zu den Betrugsspielereien. Die Spielform Ehepaartarife (Bundessteuer) sollte wie bei der Spielform Gemeinde- und Kantonssteuern, längst angepasst sein. Der Ausfall wird dann einfach in die anderen Tarifen exportiert! Brot und Spiele für Ahnungslose!

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  • April 11, 2019

    Wer allzu zartbesaitet ist, sollte eben nicht in die Politik gehen oder Initiativen einreichen.

    Es gehört zum tagtäglichen Handwerk, Lobbyismus zu betreiben sei es nun im Parlament oder Sinne von Volksabstimmungen, um eine Mehrheit von seinen Argumenten zu überzeugen.

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    • April 11, 2019

      Sie haben einfach noch nicht begriffen, Herr Eberhart, dass es einen Unterschied gibt zwischen wissentlichen Falschaussagen des Bundesrates und der Abstimmungswerbung mittels Falschaussagen durch interessengesteuerte Lobbygruppen.

      Denn der Bundesrat ist keine „Partei“, die ihre „Interessen“ gegen eine andere Partei (das Volk) durchsetzen muss. Vielmehr sind der Bundesrat und auch das Parlament Institutionen, welche einzig den Willen des Volkes umsetzen müssten.

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    • April 11, 2019

      Schon richtig, der Bundesrat sollte nicht Partei sein, ist es aber in den meisten Fällen eben doch.

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    • April 11, 2019

      Wir war es noch bei der Volksinitiative zum Vollgeld, welche grössere, aber auch sinnvolle Veränderungen gebracht hätte? Der Bundesrat, Regierende und Bankspezialisten, allen voran Jordan, haben gelogen dass die Balken brechen. Die Geldschöpfung entsteht mittels Kreditvergaben und Bankeigengeschäfte (verfassungswidrig). Die Banken können keine Guthaben der Kunden für ihre Aktivgeschäfte verwenden, weil es systemimmanent, schlicht und einfach nicht geht. Dieser Betrug wird von der Fakultät Ökonomie immer noch gelehrt. Wo bleibt die Judikative? In verordneter Agonie?

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    • April 11, 2019

      Stimmt schon, Herr Gutier, aber dass der Bundesrat inzwischen dauernd als Antipode zum Volk auftritt, lässt viel über den Zustand unserer Demokratie erkennen.

      Lassen wir uns mal diesen Gedanken weitersinnen. Wenn man davon ausgeht, dass Parteien oder Lobbygruppen „Interessen“ haben, die sie unter anderem auch mit Falschaussagen bestücken, muss man sich doch fragen, welche „Interessen“ denn der Bundesrat in seiner Funktion als separate Partei wohl hat, wenn er das Gleiche tut.
      Und vor allem: Welche „Interessen“ hat der Bundesrat, die das Volk nicht hat?

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    • April 11, 2019

      Herr Hans Knall

      Fast einig, jedoch hat die Politik auch die Pflicht, Fehlentwicklungen anders zu erkennen, als es das manipulierte Volk macht. Wer ist der Lobbyist der Bevölkerung?

      Die Abstimmung zum Vollgeld müsste auf alle Fälle wiederholt werden; denn die Regierenden und Bankfachleute, allen voran Herr Jordan, hat die Bevölkerung nach Strich und Faden belogen! Zudem sollte man endlich erkennen, dass sämtliche System am Tropf der Geldschöpfung hängen. Die Staats- und Sozialquote fliesst durch die Abdeckung der individuellen Bedürfnisse mittel gegenseitiger Leistungserbringung zum Unternehmen. Warum werden diese anteiligen Einnahmen nicht direkt zwischen Wirtschaft und Staat umgelegt (Kreislauf), sondern als Betrug zur Weiterleitung über das Erwerbseinkommen umgeleitet? Bei höherem frei verfügbarem Einkommen ist der Anteil zur Weiterleitung mathematisch höher, als bei einem Geringverdiener. Aber wegen diesem Umweg – Lügenspiel, sind wir doch keine Steuer- oder Sozialzahler!

      Damit muss doch jedem Menschen klar sein, dass er nicht Zahler sein kann, sondern diese Pflichtpreisanteile im Produkt (Einnahmen) enthalten, einzig aus Ausgaben des Staates und Sozialberechtigten stammen kann, damit direkt zwischen Wirtschaft und Staat umgelegt werden muss! Klar wird ihm beim Nachdenken auch, dass der Verfassungsartikel von anteiliger Übernahme der Gemeinwohl- und Sozialausgaben nach individueller Leistungsfähigkeit, ein klarer Betrug darstellt und nur der Fütterung des Virus dient!

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  • April 11, 2019

    Nebst der fahrlässigen oder sogar willentlich stark untertriebenen Nennung einer zu erwartenden Netto-Einwanderungsza​hl vor der MEI-Abstimmung, die sich dann aber um zehn Mal grösser erwiesen hat, nannte der Bundesrat auch im Vorfeld des Volksentscheids über den Schengenbeitritt „mutmassliche“ Gesamtkosten, die sich daraufhin als um einen ähnlichen Faktor grösser herausstellten, nebenbei auch noch mit der Zusicherung, es seien keine weiteren Behelligungen in Sachen Waffenrecht zu erwarten. Es ist offensichtlich, dass das offizielle Bern die Schweiz gegen den Volkswillen in die EU drängen will. Unter anderem auch die zweifelhafte Einführung der „Klimapolitik“ zeigt auf, dass weder im Bundesrat noch –parlament kaum Persönlichkeiten hocken, um diese aufgrund der Historie und der zahlreichen Hinweise nach einer bloss schlagkräftigen Propaganda wenigstens in Frage zu stellen, so dass Gesetze und Verordnungen erlassen werden, die nicht auf Wissenschaftlichkeit,​ sondern lediglich auf Hypothesen von wenig wissenden Klimatikern beruhen. Der Eindruck, dass unsere Exekutive und Legislative uns notorisch hinters Licht zu führen pflegen, ist äusserst berechtigt.

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    • April 11, 2019

      Herr Urs Gassmann
      Ausschlagge​bend ist die Denkweise rechts (konservativ = keine Veränderungen) oder links (Veränderungsfreudig)​!

      Wer meint er wisse es besser als Klimaforscher, Humboldt wies schon darauf hin, ist eben rechts! Auf den Bäumen lebend, ist abhängig von den Anzahl Bäumen!

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    • April 11, 2019

      Herr Bender, mein Kommentar ist nicht einmal besserwisserisch , sondern kritisiert nur, dass die „Klimapolitik“ an Hand von eklatanten Auffälligkeiten nicht wenigstens in Frage gestellt wird. Humboldt hatte sich vor 200 Jahren mit lokalen Klimabeeinflussungen beschäftigt und davor gewarnt, dass der Mensch, wenn er weltweit mit den Bäumen verfahre wie es in einzelnen Regionen der Fall ist, eine Veränderung herbeiführen kann. Nun will man aber das CO2 drosseln, was dem Pflanzenwuchs unbekömmlich ist. Nicht miteinander zu verwechseln sind Umweltverhalten/Wette​r mit Weltklima. Das Klima ist sehr veränderungsfreudig, doch die Linken wollen dessen gegenwärtigen Status beibehalten; Ihre diesbezügliche Aussage hinkt also stark!

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    • April 11, 2019

      Herr Urs Gassmann

      Wissen Sie eigentlich woher das politische Schema Links Rechts stammt und was es eigentlich aussagt?

      Die CO2 ist aus der Natur, wie alles auf der Erde! Wenn man es verdichtet, so ist dass Vorgehen nicht im Sinne des Erfinders. Hier bin ich eher rechts, das stimmt. Wenn man nun noch die einfältigen Begründungen der Politiker und Ökonomen einbezieht, wonach es eine Finanzierungsfrage sei, so bin ich wieder links!

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  • April 11, 2019

    Wer’s noch nicht gemerkt hat: Politiker und Regierungen weltweit Lügen und machen bewusst Fehlinformationen, auch unser Bundesrat.

    z.B. hiess es bei der Abstimmung zum Krankenkassengesetz trotz besserem Wissen: “Bei Annahme sinken die Krankenkassenprämien”​, auch bei der Personenfreizügigkeit​ wurde bewusst gelogen und bei vielen Abstimmungen ebenso. Da liegt es nun beim Bürger diese Propagandas zu durchschauen und entsprechend abzustimmen.

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    • April 11, 2019

      > Da liegt es nun beim Bürger diese Propagandas zu durchschauen und entsprechend abzustimmen.

      Wie denn entsprechend ? Und Wen ? Ich kann ja nur zwischen Tollwut und Pest wählen, eine andere Chance bleibt mir ja gar nicht.

      Die reine Vernunft aber ist doch längst schon auf der Strecke geblieben. Und es geht ja auch gar nicht um Vernunft, oder dann doch höchstens die Art Vernunft, möglichst an Bestehendem nichts zu verändern, solange es Einem selber betrifft.

      Schweize​r Politiker|innen sind in keinster Art unterschiedlich von anderen Menschen. Die, die selber keinen Sex (mehr) haben, möchten ihn am Liebsten dann auch allen anderen verbieten. Und vor Allem Denen, die dafür auch noch zahlen.

      Oder dann die schwedische Dame, die bezahlten Sex mit Menschenhandel betitelte, und massgeblich dafür mitsorgte, dass der Sex jetzt in den umliegenden Ländern jetzt umsomehr boomt. Und wohl nur, weil halt auch sie wohl eher nicht zu den Begehrteren zählte, oder gar aus ethischen Gründen es als etwas eher Teuflisches ansieht. Und das löste ja dann auch den unbezähmbaren Drang aus, den bezahlten Sex in Schweden zu illegalisieren. Aber nur für Männer, die Tiere …

      So blöd kann man werden, und sein, in einem Land. je nach dem, welchen Fanatikern man glaubt, und in welcher Beziehung man persönlich zu einem ‘menschlichen’ Thema steht, welches halt unser ganzes Leben prägt, ob wir es uns eingestehen wollen, oder dann halt nicht.

      Oder das mit dem legalen und illegalen Drogen, auch das ist doch wirklich nur Theater. Man sollte sowieso viel besser von potenziell gefährlicheren und ungefährlichern Drogen sprechen, wenn man überhaupt erst darüber spricht.

      Dass aber mit Begründungen von Verboten, die sich in der Realität ganz anders darstellen, längerfristig doch nur die eigene Glaubwürdigkeit sinkt, hat in den vergangenen 50 Jahren noch fast niemand gemerkt.

      Der Schroter, der einem das Gras wegnimmt, verkommt so ganz automatisch zum natürlichen Feind. Und die Statistik belegt klar und deutlich, welcher Agression und Anfeindung heutige Ordnungskräfte ausgesetzt sind.

      Ob also rechts, oder links, Rettung ist trotzdem nicht in Sicht. Es existieren ja auf beiden Seiten keine Köpfe, die nicht weltanschaulich vorbelastet sind. Und in der sogenannten Mitte sowieso nicht, und die Freisinnigen kann man schon deshalb nicht mehr wählen, weil die ja schon jetzt nur noch von Europa träumen.

      Ich wähle deshalb wahrscheinlich wieder nur mich selbst. Da rangiere ich wenigstens unter ‘ferner liefen’, und muss mir auch nachher keine Vorwürfe machen, die Falschen mitgewählt zu haben.

      Aendern lässt sich das System ja trotzdem nicht, höchstens, mehr oder weniger anzupassen an die vor uns stehenden allgemeinen Veränderungen, auf welche wir sowieso nur noch minimalsten Einfluss haben werden, wenn überhaupt.

      Und es stellt ja wirklich die Frage, ob unser föderales System, in einer sehr schnell gewordenen Zeit, überhaupt noch reaktionsfähig genug ist, um sich den Herausforderungen der Moderne stellen zu können. Vor Allem auch mit Politier|innen, die schon der Natur wegen am Liebsten erst einmal einen generellen Stop verkünden würden. Oder zumindest einen Umbau, von welchem man heute noch nicht einmal weiss, wie er zu realisieren wäre, und wer dafür finanziell denn aufkommen soll … oder besser, noch kann.

      Oder vielleicht bleibe ich zu Hause, und gehe gar nicht stimmen. Zur Mehrheit gehöre ich ja sowieso nicht, und immer nur zu verlieren, macht ja auch keinen Spass. Und so kann ich dann über Alle lästern, ohne mich auch noch mitschuldig fühlen zu müssen.

      Ich hab’s ja nicht so gewollt.

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  • April 12, 2019

    Es wird immer wieder gerne erzählt, dass Bundesbern immer mehr am Volk vorbei politisiert. Schaut man sich die Fakten an, erkennt man, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Schweiz hat noch nie so häufig über Gesetze und Volks­initiativen abgestimmt hat wie in den letzten dreissig Jahren – und dabei war die Stimmen­anteils­unter​schiede zwischen Volk und Parlament (sowie dem Bundesrat) noch nie so gering wie heute.

    Dass es aber immer wieder zu Korrekturen durch das Volk kommt ist Teil unserer direkten Demokratie und zeigt, dass sie funktioniert.

    Wer dem Bundesrat und dem Parlament dagegen dauernd unterstellt, sie arbeiteten gegen das Volk, hat entweder keine Ahnung oder ist vielleicht sogar ein kleiner Antidemokrat.

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  • April 12, 2019

    Wer dem Bundesrat und dem Parlament „unterstelle gegen das Volk zu arbeiten“ habe keine Ahnung, versucht Herr Vaucanson in seinem Kommentar weiter unten zu belegen, indem er eine Fantasiebehauptung von angeblich „geringen Stimmenanteilsuntersc​hieden zwischen Volk und Parlament (sowie dem Bundesrat)“ aus dem Hut zaubert. Woran er die festmacht, ist schwer zu sagen. Wie viele Stimmenanteile hat denn zum Beispiel der Bundesrat?

    Wer aber das Wesen unserer Demokratie versteht muss feststellen, dass der Grund für die vielen Volksabstimmungen über Initiativen und Referenden ausgerechnet ein Indiz dafür ist, dass „das Volk“ mit den immer ausufernden Regulierungen und Einschränkungen durch Gesetze zunehmend nicht mehr einverstanden ist. Sonst würden die Bürger ja kein Referendum ergreifen.
    Genauso ist die Flut von Initiativen ein deutliches Zeichen dafür, dass weder Bundesrat noch Parlament in der Lage sind, die drängenden Fragen dem Volkswillen entsprechend in Angriff zu nehmen. Denn wenn sie dies täten, wären ja keine Initiativen nötig.

    Richtig ist, dass die immer wieder erfolgten „Korrekturen durch das Volk“ zeigen, dass unsere direkte Demokratie (noch) funktioniert.

    Was aber aus Sicht der Obrigkeitsgläubigen als Beleg für die Volksverbundenheit von Bundesrat und Parlament gedacht ist, entpuppt sich vielmehr als Warnung davor, bei den kommenden Abstimmungen noch zusätzliche Einschränkungen bei den Volksrechten hinzunehmen.
    Stichwort: Entwaffnungsrecht NEIN, Begrenzungsinitiative​ JA, Rahmenvertrag NEIN.

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    • April 12, 2019

      Schauen wir uns mal ein paar Zahlen an:

      In den letzten drei Jahren (2016 bis heute) gab es insgesamt 31 Volksabstimmungen, davon 16 Volksinitiativen, 2 Abstimmungen über Gegenvorschläge zu Volksinitiativen und 13 Abstimmungen über Bundesbeschlüsse.

      ​Bei den insgesamt 31 Abstimmungen folgte das Volk in 28 Fällen (also in 90 % der Fälle) der Empfehlung des Bundesrats. Bei den Volksinitiativen und Gegenvorschlägen immer, bei den Bundesbeschlüssen dreimal nicht (Zusatzfinanzierung AHV, Reform Altersvorsorge 2020 und USR III).

      Sie sehen, Herr Knall, das ist keine Fantasie.

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    • April 12, 2019

      Man kann sich immer ein genehmes Zeitfenster aussuchen, Herr Vaucanson. Das ist alte Schmiere.

      Aber es wurden doch auch ganz entscheidende Volksinitiativen angenommen, die allesamt von Bundesrat und Parlament abgelehnt worden sind. Bsp.
      • Für die selbständige Kontrolle der Einwanderung (Masseneinwanderungsi​nitiative) 2014
      • Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen 2014
      • Minarettverbo​t 2009
      • Gegen Abzockerei 2013
      • Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiat​ive) 2010
      • Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern 2009
      • Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare Sexual- und Gewaltstraftäter 2004
      Usw

      Auch im Referendumssektor gibt es gewichtige Beispiele für das Scheitern von Gesetzen, die das Volk nicht will. Schauen Sie nur auf die vergangenen, abgelehnten Abstimmungen zur AHV und zur Unternehmensbesteueru​ng, die uns jetzt einfach im Paket und als „Kompromiss“ getarnt noch einmal vorgesetzt werden.

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    • April 12, 2019

      Ich habe ja nicht verneint, dass es Abweichungen gibt – im Gegenteil. Genau das belegen meine und auch ihre punktuellen Beispiele.

      Im Gegensatz zu Ihnen habe ich aber auch gesagt, dass in der Mehrheit der Entscheide das Volk dem Bundesrat folgt. Und habe das für die letzten drei Jahre mit Zahlen belegt. Falls sie das Gefühl haben, dass es anders aussieht, wenn man bis 2000 zurückrechnet, dann tun Sie es. Bringen Sie die Zahlen! Ich bin gespannt. Sonst muss ich Ihre Aussagen leider mit “Fantasiebehauptungen​” abtun.

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    • April 12, 2019

      Hören Sie doch auf mit dieser Rechthaberei, Herr Vaucanson.
      Ihre Prozentzahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den letzten Jahren eine zunehmende Anzahl von Referenden und Initiativen ergriffen worden sind. Dies nur darum, weil erstens immer mehr Gesetze und Regulierungen erlassen werden, die allesamt Einschränkungen für die Bürger beinhalten und zweitens weil immer mehr Bürger sich das immer weniger gefallen lassen wollen.

      So sind beispielsweise seit 1893 (Schächtverbot) insgesamt 22 Volksinitiativen angenommen worden. 10 davon allein in den letzten 17 Jahren, während sich die restlichen 11 auf die 109 Jahre vor 2002 verteilen.

      Und in etwa derselben Zeitspannen-Verteilun​g spiegelt sich die stete Verstärkung der Bemühungen von Bundesrat und Classe Politique, die Volksrechte der Bürger zu schmälern und sie an die EU zu delegieren, die Bürger offensichtlich zu belügen, mit fadenscheinigen Betrügereien missliebige Volksbeschlüsse nicht umzusetzen oder ihnen gar Abstimmungen verweigern zu wollen.

      Deshalb warne ich davor, unter falschen Titeln weitere Einschränkungen der Volksrechte in Kauf zu nehmen, falls die Schweizer Bürger den Schalmeien der machtinteressierten Obrigkeit weiterhin blind folgen sollten.

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    • April 12, 2019

      Ich kann mir schon vorstellen, dass es Ihnen nicht gefällt, wenn ich meine Einwendungen mit Zahlen untermauere, während Sie auf Ihren unbelegten Behauptungen und dreisten Unterstellungen (Lügen, Betrügereien usw.) hocken bleiben.

      Dass die Anzahl Abstimmungen in den letzten dreissig Jahren zugenommen hat, habe ich unten ebenfalls bereits erwähnt. Dass dies in erster Linie mit einer steigenden Unzufriedenheit zu tun hat, glaube ich dagegen nicht. Dass das Volk immer noch die allermeisten Volksinitiativen und Referenden ablehnt und meist im Sinne des Bundesrats und Parlaments entscheidet, lässt diesen Schluss unwahrscheinlich erscheinen.

      Seit 1893 wurden nämlich nicht nur 22 Volksinitiativen angenommen, sondern auch 194 abgelehnt. Weitere 100 Volksinitiativen wurden nach dem Zustandekommen wieder zurückgezogen, viele davon, weil Bundesrat und Parlament die Anliegen der Initianten aufgenommen und einen Gegenvorschlag entworfen haben.

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    • April 13, 2019

      Die Zahlen, Herr Vaucanson, zeigen auf, dass seit 2002 ca. alle zwei Jahre eine Volksinitiative gegen den Wunsch von Bundesrat und Classe Politique angenommen wird. Also vier pro Legislaturperiode. Hinzu kommen etliche bestätigte Referenden, die sich gegen schädliche Gesetze erhoben haben.

      Diese Quote zeigt die Wichtigkeit, die der Erhaltung unserer direktdemokratischen Volksrechte zugeschrieben werden muss. Sie sind gegen die dauernden Beschränkungsversuche​ der sich als Obrigkeit verstehenden Machtpolitiker mit allen Mitteln zu verteidigen.

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    • April 15, 2019

      Ich glaube wir sind uns einig, dass die direktdemokratischen Instrumente wichtig sind für unser System und dass die gelegentliche Annahme von Volksinitiativen und Referenden zeigt, dass diese Instrumente funktionieren.

      Das​s das Volk in der überwiegenden Mehrheit der Fälle nach den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament stimmt, zeigt für mich einfach, dass diese bestimmt nicht “gegen das Volk” arbeiten. Sonst fiele diese Quote deutlich schlechter aus.

      Was ebenfalls nicht vergessen werden darf, ist, dass Volksentscheide Mehrheitsbeschlüsse und keine Konsensbeschlüsse sind. Alle kann man also nie zufriedenstellen.

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    • April 16, 2019

      Ja, Herr Vaucanson, die direktdemokratischen „Instrumente“ sind wichtig für unser System.
      Was in Ihrer oberflächlichen Betrachtung der Anzahl „bundesratskonformer“​​​ Abstimmungsresultate aber viel zu sehr vergessen geht, ist die präventive Wirkung der Bürgerrechte. Schon das Wissen darum, dass die Beschlüsse ein eventuelles Referendum oder ein Nichtstun eine entsprechende Initiative überstehen muss, hält die Classe Politique in erheblichem Masse davon ab, ohne die Berücksichtigung der Volksmeinung „regieren“ zu wollen.
      In allen anderen Ländern besteht diese „Hemmschwelle“ nicht. Das Resultat ist für jeden sichtbar, der nicht die Augen davor verschliesst.

      Auch​​ deshalb ist es von grosser Wichtigkeit, die jeweiligen Einschränkungen der Volksrechte bei Abstimmungen zu Themen wie “Waffenrecht”, “Rahmenvertrag” oder anderen ähnlichen Vorhaben zu thematisieren. Sie sind viel wichtiger als die vermuteten „Vorteile“, die eine EU-Anbindung in einzelnen Bereichen vorgaukeln will.

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