1. Aussenpolitik

Herr Lambsdorff (FDP) verliert das Mass

In „Focus“ veröffentlicht und von „Focus“ für „Facebook“ und „Twitter“ freigegeben; Le­ser-­Kom­men­tar Kom­men­tar 4 / 46; Link:

http://www.foc​us.de/politik/experte​n/lambsdorff/rechtspo​pulismus-ist-ein-schi​mpfwort-alexander-gra​f-lambsdorff-kommenta​r_id_5590902.html

 

“Rechtspopulismus​”

                 ​                   ist ein Schimpfwort!”

 

Do​nnerstag 13 Feb. 2014 22.02 • von Jürg Walter Meyer

Herr Lambsdorff verliert das Mass, wenn er behauptet, 1,5 Millionen Schweizerinnen und Schweizer seien dem Rechtspopulismus auf den Leim gegangen. Eigentlich teilen auch in Deutschland viele die Bedenken, die uns Schweizer veranlasst haben, die Initiative „Stopp der Massen-Einwanderung“ anzunehmen. Das zeigt die Umfrage in Deutschland, über die die Medien am 13.02.2014 berichten. Aber die Deutschen dürfen nicht abstimmen – dann wären es noch bedeutend mehr! Die Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ nennt die Probleme und schlägt eine Möglichkeit vor diese abzumildern, evtl. zu beseitigen. Die vom Ausgang der Initiative betroffenen Schweizer Politiker haben erkannt, dass sie die Probleme zwar gesehen, aber zu wenig gewichtet haben. Nun muss korrigiert werden.

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Comments to: Herr Lambsdorff (FDP) verliert das Mass
  • Februar 14, 2014

    Graf Lambsdorff (Köln) ist Mitglied der deutschen FDP, die gerade aus dem Bundestag abgewählt wurde. Da er in seiner Partei Führungsfunktionen hat, würde ich meinen, dass er sich mit jenen Wahlfolgen auseinander setzt.

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  • Februar 14, 2014

    Graf Lambsdorff hat imho, wie viele Bürger der BRD auch, ein Problem mit dem politischen System:
    Nicht bloss, dass die BRD keine vom Volk legitimierte Verfassung hat, sondern bloss ein Grundgesetz, welches auf die Alliierten zurück geht. Nein, die BRD hat auch bloss eine parlamentarische Demokratie. Da Graf Lambsdorff offensichtlich nicht mehr dieser demokratischen Führungsriege angehört, hat er keinen wirklichen Einfluss mehr auf das Geschehen und versucht wahrscheinlich mit seinen Äusserungen dahingehend aufzufallen, dass sein Name wieder einmal in der Öffentlichkeit auftaucht. Aber auch er hat, wie seine Mitbürger, bloss noch beschränkten Zugang zur Demokratie.

    Wie es ein deutscher Arbeitskollege formuliert:
    “Wir dürfen alle 4 Jahre wählen, von wem wir die nächsten 4 Jahre angelogen werden wollen.”

    Ob er mit seinen Äusserungen aber den Wählern aus den Herzen spricht, das wage ich zu bezweifeln…

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    • Juli 19, 2021

      Wie damals schon mein Physik-Professor zu pflegen sagte: Ich hoffe, geschätzte Teilnehmer, Sie haben Geduld mit mir und denken daran, dass ich nächsten Monat Ihre Prüfungsblätter benoten werde.

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  • Februar 14, 2014

    Genau diejenigen Kreise, die gerne die EU als Diktatur bezeichnen, regen sich jetzt darüber auf, wenn ein Deutscher in deutlich höflicherer Art sein Unverständnis über das knappe Abstimmungsergebnis vom Sonntag kundtut. Die berühmten zwei Ellen sind das wieder mal. Für uns die absolute Meinungsfreiheit, aber wehe, jemand hat eine andere Meinung.

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  • Februar 14, 2014

    Es gibt Leute die diesen feindseligen Ton von Herrn lamsdorff als höflich bezeichnen. Es sind aber die gleichen Kreise welche lügen und behaupten Hr. Blocher würde nicht verhandeln. Vorallem sind es aber Unbedeutende. Es wäre für die Schweiz ENDLICH wichtig, bedeutende Politiker oder Medienschaffende würden entsprechend auf diese unsachliche, teils böswillige, teils drohende Reaktion reagieren. Ohne Bückling und angeblich hinterwädlerisches, doofes Ja-Stimmen-Volk und sich in der EU wieder mal dafür entschuldigen wollen.

    Liebe Bedeutende Politiker, lasst euren grossen Worten die Taten folgen und schickt Herr Blocher, Herr Maurer zu Verhandlungen.

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  • Februar 14, 2014
    • Juli 19, 2021

      was für ein absoluter bullshit!

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    • Juli 19, 2021

      Meinen Sie United Bull Shit oder was meinen Sie bitte?

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    • Juli 19, 2021

      In der Tat, die Doku was! Bin auch der Überzeugung, dass viele Menschen die Idee einer EU toll fanden aber was ist daraus geworden? Die Politiker haben das System missbraucht, die Bürger über’s Ohr gehauen und auf dreiste Art und Weise belogen…Fazit: Die EU wird tatsächlich einmal ab Versagen der Politiker Scheitern und nicht, weil die nicht miteinander klar kommen!

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schneeberger, im Kern stehen hier die 4 sogenannten Freiheiten der EU auf dem Prüfstand, nämlich

      Freier Personenverkehr
      Alle​ EU-Bürger können sich frei innerhalb der Europäischen Union bewegen, sich niederlassen und eine Arbeit annehmen. Es gibt keine Binnengrenzen mehr, wobei die Außengrenzen umso besser kontrolliert werden.

      Freier Warenverkehr
      Eine der wesentlichen Freiheiten der EU ist der freie Warenverkehr. Diese besagt, dass für Waren, die sich innerhalb der EU bewegen, keine Grenzkontrollen, Zölle oder Kontingentierungen mehr zu entrichten sind. Dadurch wurde der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten vereinfacht und deutlich angekurbelt.

      Freie​r Dienstleistungsverkeh​r
      Durch den freien Dienstleistungsverkeh​r kann jede Privatperson zwischen dem besten Handyanbieter, Stromversorger oder der günstigsten Versicherungsgesellsc​haft wählen.

      Freier Kapitalverkehr
      Jeder​ EU-Bürger hat die Wahl, in welchem Land und bei welchem Kreditinstitut er sein Geld anlegen möchte.

      Mindestens der freie Peronenverkehr und der freie Kapitalverkehr müssen genauer gefasst werden bzw. eine ausführlichen Diskussion unterzogen werden. Denn in genau diesen Bereichen brodelt es in der gesamten EU.

      Ferner wünsche ich mir eine EU in Richtung Wirtschaftsgemeinscha​ft und nicht in Richtung Staatenbund, eine EU, die nicht über die Völker hinweg regiert und wesentlich demokratischer aufgebaut ist, mit einer Administration, die massiv verkleinert wird und z. B. auch die Aufgabe hätte, vor Ort mitzuhelfen, statt teuerste Treffen von Oberen beständig zu feiern.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, es wäre tatsächlich wünschenswert so eine funktionierende Wirtschaftsgemeinscha​ft statt ein “Staatenbund” bei dem die Menschen nichts zu melden haben! Die Realität sieht aber leider anders aus – wir sind weit weg von dem Gewünschten! Die Artikel:
      Art.2 Abs.1 EUV (Grundlegende Werte) sowie Art.3 ff, (Ziel der Union), sind ja anscheinend von grosser Wichtigkeit in der EU (wird immer wieder betont) – kein EU-Politiker interessiert sich aber dafür oder hält sich daran!

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    • Juli 19, 2021

      Zu diesen sog. Freiheiten noch einige Gedanken

      Steuerfre​iheit
      Warum führt wohl die EU nicht auch die Steuerfreiheit ein? Dann könnte man in Lettland z. B. 12% Steuern bezahlen und in der Schweiz wohnen.
      Oder man machte es so, wie die angebl. 50 EU Brüssel Pensionäre, die in der Schweiz wohnen und hier keine Steuern bezahlen, aber nur hohe 12% an EU Brüssel. Wurde alles mit der PFZ eingeschlossen…

      ​Medien und- Denkfreiheit
      Hier müssten neue Gesetze her, um diesen fürchterlichen Medieneinheitsbreit in demokratischer Weise vom repressiven orwellschen Neudenk in Richtung Meinungsvielfalt zu verändern.

      Dezentr​alisierung – Freiheit der Regionen
      der zentralistische Charakter der EU müsste verschwinden, zu Gunsten der Entscheidungen in den Regionen.

      Man könnte das noch fortsetzen. Hier ist aber nicht der Platz dafür. Eine EU, wie wir sie heute haben, hat nur wegen freiem Warenverkehr, Dienstleistungsverkeh​r, Kapitalverkehr keine Daseinsberechtigung in der heutigen Form.

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    • Juli 19, 2021

      Das ganze EU-Theater ist doch Zirkusreif! Die Politiker als Clowns die die Bürger als Marionetten gebrauchen, das Chaos anzetteln und sich dann als Robin Hood aufspielen! Leider geht Kosten der Bürger! Zuerst sollte man aber immer vor der eigenen Tür wischen und das gilt nun insbesondere für die Schweiz! Bei uns gilt nun halt mal die direkte Demokratie und die Politiker sowie der gesamte Bundesrat hat sich daran zu halten!

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  • Februar 14, 2014

    Herr Lambsdorf hat das Problem, dass er meint es sei das Gelbe vom Ei und die Höchste Errungenschaft, wenn man sich überall dort niederlassen könne, wo man wolle, in jedem Land, wo man will.
    Wenn man sich das genau überlegt, ist das eine reichlich patriarchale Einstellung: Es ist etwa so, wie wenn ein Mann sagt, man sollte jede Frau heiraten können, die man will. Mit anderen Worten, da hat die Frau gar nichts zu sagen, und das gibt es ja in vielen Ländern und ist nicht gerade ein Merkmal einer fortschrittlichen Gesellschaft. Eine Niederlassung in einem anderen Land ist, genau wie eine Ehe, eine bilaterale Frage, die zwei Partner involviert. Oder möchte er wohl noch weiter gehen und sagen, man sollte in jedem Haus wohnen dürfen wo man will? Was für ein kompletter Unsinn.
    Herr Lambsdorf verrät da ohne zu merken seine altväterische pawtriarchale Gesinnung, also ein totales Machtgehabe.

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    • Juli 19, 2021

      Tut mir leider, Frau Reichle, bitte etwas tiefer graben, dann wäre Ihnen vermutlich sonnenklar, mit wem wir es hier tu tun haben….

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  • Februar 16, 2014

    Ganz ehrlich, lieber Rechts als links.

    Was macht den links, Sie fördert Minimalismuss, klaut den Arbeitenden Freizeit und Geld (Immer mehr Arbeiten und weniger Verdienst) dafür haben unsere Sozialhilfe erschleicher, ich rede von denen nicht von jenen die es echt trifft, Auto, Natel, Ferien usw.

    Was soll der Scheiss, da wehren sich die Grünen und linken gegen Umweltverschmutzung und kämpfen gegen Wachstum, nun will man aber bis in den hintersten ecke dieser Welt unseren Standard importieren. Widersprüchlicher gehts nicht mehr, aber eben die Parteikässeli müssen ja gefühlt werden und Sozis Jobli erschaffen werden. und die Schmutzarbeit für die Grünen macht ja Greenpeace.

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