Liberal politisieren heisst Unsinn verhindern
Wenn die gesetzliche Grundlage fehlt und diese aufgrund fehlender Mehrheiten im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... auch nicht so schnell zustande kommt, setzt der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... in jüngster Zeit vermehrt auf Aktionspläne. Das tönt dann in Medienmitteilungen des Bundesrates in perfektem Beamtendeutsch etwa so: „Die Aktionspläne setzen sich aus einem pragmatischen Paket von Massnahmen zusammen, die sich gegenseitig ergänzen und verstärken. Die Aktionspläne enthalten Massnahmen, für welche entweder der Bund, das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... oder die Kantone zuständig sind. Die Umsetzung von Massnahmen, die nicht in der direkten Kompetenz des Bundes liegen, erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen.“ Zwar gibt der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... zu, nicht überall selber kompetent zu sein, aber dennoch muss der Aktionsplan in der Praxis natürlich durchgeboxt werden.
Ausserparlamentarische Kommissionen politisieren am Gesetzgeber vorbei
Ein anderes Mittel Aktivitäten zu entfalten sind ausserparlamentarische Kommissionen, welche sich mit beratender Stimme für den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... z.B. um Drogenfragen, Rassismus oder Medienpolitik kümmern. Wir erinnern uns: Die eidgenössische Kommission für Drogenfragen will entgegnen der Meinung der Stimmbevölkerung immer noch alle Drogen legalisieren. Die Anti-Rassismuskommission mischte sich in den Abstimmungskampf zur Minarett-Initiative ein – mit verheerender Wirkung. In der Medienkommission versucht man seit Jahren erfolglos, an den privaten Medienunternehmen vorbei, den Service public im modernen Medienzeitalter zu definieren. Das nur einige Beispiele von fehlgeleitetem ausserparlamentarischem Aktionismus.
Aktionspläne als Grundlage für Aktionismus in der Verwaltung
Wie vorher geschildert, werden im Auftrag des Bundesrates in kaum überblickbaren Mengen Aktionspläne ausgearbeitet, die dann als Grundlage für behördlichen Aktionismus verwendet werden: Unternehmen, NGOs und Parteien werden für Workshops “aufgeboten”, Online-Informationsplattformen aufgeschaltet und teure Kommunikationsstrategien ausgeheckt.
Parlament will keinen unsinnigen Aktionismus bei grüner Wirtschaft
Exemplarisch dient der Aktionsplan Grüne Wirtschaft, welcher als Passepartout des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) für jegliche Massnahmen im Bereich UmweltschutzUmweltschutz stellt den Schutz der Umwelt dar, welcher gegen... dienen sollte. Damit wurde teilweise bereits die Umsetzung des politisch sehr umstrittenen indirekten Gegenvorschlages zur VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... `Grüne Wirtschaft` vorweggenommen. Es kam anders als es das Bafu in Publikationen bereits kommuniziert hatte. Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... wollte davon nichts wissen. Der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... lehnte die unnötige Gesetzgebung im Bereich Umwelt-Planwirtschaft am Schluss ab und der StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... wird sie auch verwerfen. Jetzt wird es halt nichts mit dem grossspurigen Betrieb einer verwaltungsgeführten Plattform grüne Wirtschaft und auch der Aktionsplan hat somit eigentlich ausgedient. Eine lückenlose Rückverfolgbarkeit sämtlicher Rohstoffe und Produkte wurde unseren KMU und der Industrie zum Glück erspart. Ebenso das Bürokratiemonster mit dem Namen „quantitative Ressourcenziele“. Damit wollten der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und einige eifrige Bafu-Strategen jährlich festlegen, wie viel Tonnen Beton, Steine, Erden, Stahl, Eisen, Holz, Textilien, Kunststoffe, usw. verwendet werden dürfen. Bafu-Direktor Bruno Oberle formulierte das in der NZZ vom 30. März 2015 ganz unbeholfen so: „So wie die NationalbankDie Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank (o... die Geldmenge steuert, so ist es auch notwendig, die Ressourcen zu steuern, um eine langfristig stabile Wirtschaft zu garantieren.“ Wie das genau gemacht werden sollte bleibt bis heute unbeantwortet. Nur eines ist klar: Mit solchen planwirtschaftlichen Verwaltungsprozessen muss ein Ressourcenziel auf jeden Fall sehr weit nach oben gesetzt werden, nämlich jenes des Papierverbrauchs.
Parlament greift korrigierend ein
Zum Glück gibt es in solchen und anderen Fällen das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., welches korrigierend die feuchten Träume von übereifrigen Bürokraten bremsen kann. In der Staatskunde gilt in der Schweiz das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... als rechtssetzende Behörde. Legislaturrichtlininen, Aktionspläne und ausserparlamentarische Kommissionen dürfen dem nicht zuwiderlaufen. Oder kurz zusammengefasst:
«Ein Teil liberaler Politik besteht darin, Unsinn zu verhindern.»
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsUnsinn verhindern ist gut. Der Artikel zählt davon viele Beispiele auf.
Wer definiert, was Unsinn ist, im Parlament?
Unsinn verhindern ist besser, wenn dies nicht mit Leerlauf produzieren ersetzt wird.
Denk immer noch in der Schweiz bestimmt die Mehrheit der Stimmbürger, oder Bürger, was Unsinn ist.
Jawoll! Die Ausschaffungs-Initiative war z.B. Unsinn. Sagt das Volk. Die Mehrheit!
Herr Helmut Barner,
Die Ausschaffungs Initiative wurde ja angenommen, sagte das Volk und Stände.
Jene die das Umsetzen sollten, Parlament unter der Justiz Bundesrätin, haben daraus eine nicht endend wollende Geschichte gemacht, so dass diese
Durchsetzungs Initiative nötig wurde. Die wurde abgelehnt, das ist zu akzeptieren.
Nun sind aber diese sogenannten Gegener in der Pflicht, dafür zu sorgen und zu schauen, wie gehen wir “generell” mit Kriminellen in der Schweiz um?
Nicht NUR mit “Ausländern” sondern auch mit Schweizern.
Wie verhalten wir uns, wenn es aber Ausländer sind? Welche Delikte lassen wir durch, welche nicht?
Dieses Thema ist noch lange nicht vom Tisch, ausser es geschieht ein Wunder, die Kriminalität nimmt ab…??
Die SNB steuert nicht die Geldmenge! Das machen die Geschäftsbanken. Die Aufgabe der SNB ist es, zu gewährleisten, dass genügend Umlaufgeld gedruckt wird.
Es scheint mir, die Politiker haben zu wenig sinnvolle Arbeit. Sinnvoll wäre es, mit dem Leerlauf aufzuhören, immer noch mehr neue Gesetze zu kreieren. Es ist in der CH so, dass ein Geschäft zu führen zum grössten Risiko wegen der Politik wird. Es werden hier Gesetze und sogenannte Normen definiert, die z. B. in China oder Indien nicht gelten.
Wir bringen es noch soweit, dass wir unsere Lebenshaltungsstandards verlieren werden. Die Politiker sollte den Bundesrat dazu bringen, dass dieser schaut, damit Standards auch unter Handelsfreunden gelten.
„Wenn die Begriffe nicht stimmen, dann ist das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht das Gemeinte ist, dann sind die Taten nicht in Ordnung!
Wenn die Taten nicht in Ordnung sind, dann verderben die Sitten.
Wenn die Sitten verderben, dann wird die Justiz überfordert.
Wenn die Justiz überfordert wird, dann weiss das Volk nicht, wohin es sich wenden soll.
Deshalb, achte man darauf, dass die Begriffe stimmen.
Das ist das Wichtigste von allem!“
„Konfuzius (551-479 v.Chr.), chinesischer Philosoph“
Begriff GELD wird völlig falsch verstanden:
„Wieso wird behauptet, wird hätten zu viel Schulden (Geld) und gleichzeitig wird gesagt, das Geld (Schulden) würde für die Bildung, etc. fehlen?“
Die Begriffe Steuer-, Beitrags- und Demografie Zahler werden nicht im Einklang mit der Entstehung, Funktion und Auswirkung des Schuldengeldschneeballsystems verstanden! Weil das Gesagte nicht das Gemeinte sein kann, bedienen die profilsuchenden Politiker den Populismus! Das Volk wird schamlos in die Irre geführt!
Bemerkung: „Wie verbildet sind eigentlich die Ökonomen, mit angelerntem Wissen zum Orakel aus der dämlichsten Denklehre?“
Das Geld stammt aus den Schulden. Nur dank Schulden gibt es überhaupt Geld. Dazu fällt mir die Geschichte vom Herrn Rossi ein, der unbedingt einen kleinen Stall bauen wollte. Da aber sein Stall nicht mit Kühen und Geissen bezahlt werden konnte, brauchte er Franken. Dazu ging er auf eine Bauernbank, die ihm das Geld gab zu gewissen Konditionen. In seinem Fall musste er 2% Zinsen pro Jahr bezahlen. Da es aber die Franken nicht gab, müssten diese zuerst gedruckt werden. Und schon gab es mehr Geld auf dem Markt, dank den Schulden vom Bauern Rossi. Herr Baumeister Krättli nämlich, der Rossis Stall baute, bekam das Geld, welches vorher von der Zentralbank gedruckt wurde und nun auf der Bauernbank für Herrn Rossi bereitlag.
Baumeister Krättli war glücklich darüber und konnte mit einem Teil des Geldes ein neues Firmenkärreli kaufen. Das Autohaus Meier konnte wiederum mit dem Geld von Herrn Krättli Löhne zahlen. Das genau gleiche Geld, welches von der Zentralbank gedruckt wurde, zu Herrn Rossi ging, welcher seine Schulden bei Baumeister Krättli beglich.
Geld dank Schulden also.
@Markus Bischof
Vielen Dank für die sinnbildliche Darstellung!
Auf einen kleinen Denkfehler möchte ich trotzdem hinweisen: Nicht die Zentralbank ist für die Geldmenge verantwortlich, sondern die Geschäftsbanken, welche das Kreditgeld, entweder mittels Schneeballeffekt der Zentralbank (Bankgirokontoguthaben hin un her geschoben = Liquidität = Umlage aus Buchgeld der Geschäftsbanken), oder aus dem Nichts (Buchungssatz) drucken!
In diesem Zusammenhang ist die Reservehaltung der Nationalbank im Kontext eines Schuldensystems, völlig Schizophren, oder Spiel für Nichtswisser!
GELD sind SCHULDEN!!
Falsch Herr Bender
Die SNB ist alleinig zuständig für die Geldmenge. Die SNB ist einziger Produzent für die Geldmenge welche im Umlauf ist. Eine Menge welche im Gegenwert in den Bilanzen der SNB deklariert ist.
Einzigst bei den Buchwerten unterliegt die Erzeugung der Höhe in der Definition der Banken, welche aber auch in Bezug zur Gegensicherung liegen. Somit erhöht sich der Buchwert auch nur in Bezug zur Gegensicherung in der SNB.
Nicht nur Geld sind Schulden, sondern auch Buchwerte. Jede Ungleichheit beinhaltet eine Schuld. Da Sie alles in ein Schuldensystem umwandeln…. Unser Schuldenpacket der Erde gegenüber wächts und wächst. Aber diskutieren über solche Kleinigkeiten, statt endlich den Schuldenberg gegenüber unserer Erde zu tilgen.
Hallo Herr Schweizer
Kann ich nicht glauben. Einzig die Geschäftsbanken sind für die Erhöhung der Schuldengeldmenge verantwortlich. Die SNB unterhält ja keine Geschäftsbeziehung zu den Schuldner. Nur zu den Geschäftsbanken.
Herr Bischof
Die SNB ist die Einzige welche Geld herstellen darf und dieses an die Banken weiter gibt für den Umlauf.
Die Banken aber können durch Ihre Schuldenpolitik sehr wohl den Buchwert der Banken verändern, erhöhen oder senken, da diese nicht in Form von Geld gebucht oder erbracht werden, sondern nur in Form von Buchwerten (Werttitel)
Hallo Herr Schweizer
Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Die Ursache ist der Schuldner, der einzig mit der Geschäftsbank eine Geschäftsbeziehung unterhält. Geld drucken tut schon nur die SNB. Aber die Ursache ist immer noch der Schuldner, von dem die SNB gar nichts weiss. Im Moment ist es immer noch Buchgeld, welches nicht als Zahlungsmittel gilt (WZB).
Sie können gerne folgende Grafik runterladen. Sie erklärt das Kreditwesen.
https://www.dropbox.com/s/weqr57lfjl4obgj/Kreditwesen.png?dl=0
Danke.
Herr Bischof
Ich verwechsle gar nichts, sondern habe nur klar gestellt.
Es ist aber auch nicht ganz korrekt, dass die SNB keine Kenntnis hätte von der Buchgeldmenge welche eine Bank ausgibt. Sie muss Ihre Gesamtmenge mittels Bilanz regelmässig überprüfen lassen und die Mind.-Deckung damit bestätigen, welche eine Bank als Grundlage besitzt. Somit ist oder wird die SNB informiert, welche Buchwertmenge auf dem Markt ist.
Und von Ursache und Wirkung habe ich nichts geschrieben.
Guten Tag Herr Wasserfallen
Vielen Dank für Ihren Blog-Beitrag, denn er zeigt exemplarisch auf, dass Ihre Auffassung von “Liberal” in einem Staat nicht zielführend sein kann:
1) Sie kritisieren “Ausserparlamentarische Kommissionen” welche versuchen zu beeinflussen, wie die Zukunft des Staates aussehen soll. Dabei vergessen Sie sehr geflissentlich, dass neben dieser überschaubaren Anzahl an Kommissionen (welche wiederum aus verschiedenen Interessensgruppen bestehen!) eine unübersehbare Zahl an Lobby-Gruppierungen in Bern agieren. Diese vertreten weder die Interessen von der Bevölkerung und haben doch einen immer grösseren Einfluss. Als Stichwort müsste hier eigentlich Ihre Parteikollegin Christa Markwalder genügen.
2) Sie kritisieren den “Aktionismus” der Bürokratie. Diese ist noch viel mehr als die ausserparlamentarischen Kommissionen legitimiert, solche Pläne zu erstellen, da die “Bürokratie” das Funktionieren des Landes langfristig sicherstellen soll. Und nicht von den Strömungen der Wahlen und Parteien abhängig sein soll. Zudem funktioniert sie streng nach der Gesetzeslage, welche ja wiederum vom Parlament vorgegeben wird. Wenn Sie also Kritik an Vorlagen aus dem Bafu äussern, dann ist es also eigentlich eine Kritik am Parlament, das die Vorgaben für das Bafu ja einmal gemacht hat.
3) Wie oft bei den “bürgerlichen” Parteien, haben Sie den Fokus auf der Betriebswirtschaft, welche in Unternehmungen sehr wichtig ist. Die Schweiz besteht aber nicht nur aus Unternehmen sondern in erster Linie aus Menschen. Und darum gibt es die Volkswirtschaft, weil die Interessen eines Staates nicht die selben sind wie die eines einzelnen Unternehmens.
Dass es hierbei zu Differenzen kommt, ist ganz natürlich. Solche Interessenskonflikte dann aber als “Unsinn” abzutun ist genauso Unsinn.
Im Endeffekt wird es tatsächlich so sein, dass das Parlament (oder gar das Volk) über solche Pläne entscheidet. Und dass eine hauchdünne SVP/FDP-Mehrheit hier Handlungsfreiheit haben soll wird wohl genauso überbewertet wie das Etikett “Liberal”, welches Sie hier so kokett zur Schau tragen.
In diesem Sinn: “Frei zu sein bedeutet nicht nur, seine eigenen Fesseln zu lösen, sondern ein Leben zu führen, das auch die Freiheit anderer respektiert und fördert.” – Nelson Mandela