1. Sicherheit & Kriminalität

“Hobbypolizei” im Baselbiet – Das Erschaudern der Linken

Es ist schon er­staun­lich, wie sich Ar­mee­geg­ner über diese Aus­bil­dungs­zu­sam­​men­ar­beit der Kan­tons­po­li­zei Ba­sel-­Land­schaft und die im Raum Lie­stal ihren WK ab­sol­vie­ren­den Militärpolizei-Angehö​rigen aus­las­sen können. Und dann noch über Sinn und Un­sinn der Armee als Sol­ches dis­ku­tie­ren wol­len. Also bit­te: Das Volk hat erst vor kur­zem zu über 70% NEIN zur Ab­schaf­fung der Wehr­pflicht und somit JA zur Armee ge­sagt. Liebe Ar­mee­geg­ner: Ver­kraf­tet end­lich die­sen Volksentscheid…

Was die Armeegegner einfach nicht verstehen wollen:

1. Die Aufgaben der demokratisch legitimierten Schweizer Armee sind, zusammengefasst auf 3 Kernpunkte, die Landesverteidigung, die Unterstützung der zivilen Behörden und die internationale Friedenssicherung.

2. Die Unterstützung von zivilen Behörden, d.h. das Leisten von subsidiären Einsätzen wie beim Botschaftsschutz in Bern oder Genf, sind seit Jahren erfolgreich und mehr als verfassungskonform.

3. Subsidiäre Einsätze müssen gut vorbereitet sein. Es ist sinnvoll, dass die Armee und die zivilen Behörden in Ausbildungseinsätzen zusammenarbeiten. Besonders zwischen der Kantonspolizei Basel-Landschaft und der Armee ist es sinnvoll, solche Einsätze zu üben. Weil im Dezember 2014 in Basel das OSZE Ministertreffen stattfindet, wobei sich die Stadt in eine militärisch abgesicherte Festung verwandeln wird. Auch diese Ausbildungseinsätze sind verfassungskonform.

4. Es sind nicht irgendwelche Armeeangehörige, welche zurzeit in Liestal ihren WK leisten, sondern Angehörige einer Spezialistentruppe. Die Militärische Sicherheit der Armee besteht aus Berufssoldaten, welche ebenfalls wie die zivilen Polizistinnen und Polizisten hervorragend polizeilich ausgebildet und vereidigt sind. Die Armeeangehörigen für die sicherheitsrelevanten​ Milizformationen der militärischen Sicherheit (ich reden nicht von Verkehrsregelung) werden grösstenteils aus zivilen Polizeikorps rekrutiert. Diese sind somit fachlich ebenfalls hervorragend ausgebildet und beherrschen ihr Handwerk.

5. Für jeden Armeeangehörigen, welcher während dieses sowohl für die Armee als auch die zivilen Behörden sinnvollen WKs am Kontrollposten steht, wird ein ziviler Polizist frei. Die Zusammenarbeit zwischen Militärpolizei und Kanton Basel-Landschaft befreit somit personelle Ressourcen und die zivilen Behörden können sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren (z.B. Patrouillen, usw.).

6. Mehr Gelder für die Sicherheit zu sprechen wäre gut und recht Doch 1. sperren sich die Linken immer dagegen, 2. gibt es nicht genügend Rekruten. Und wenn ich die militärischen Tauglichkeitsraten für die Armee in Basel sehe, dann sehe ich für die zivile Rekrutierung von Polizisten für unsere Region ganz schön Schwarz. Denn wer weder psychisch noch physisch armeetauglich ist, kann auch nicht Polizist/in werden.

7. Jede Bürgerin und jeder Bürger darf jemanden bei Gefahr festhalten bis die Polizei eintrifft. Auch Notwehr oder Notwehrhilfe darf jede zivile Person leisten. Unterlassene Hilfeleistung ist sogar strafbar. Also wieso nicht ausgebildete Milizarmeeangehörige zur Entlastung der Polizei ihm Rahmen eines Ausbildungseinsatzes einsetzen? Ist immer noch besser als eine Bürgerwehr.

8. Hier von Staatsgewalt gegen die Bürger zu sprechen, ist wohl der grösste Blödsinn. Milizsoldaten sind Bürgerinnen und Bürger, welche einen 3-4 wöchigen WK leisten. Diese sind gebildet, mündig und handlungsfähig. Wer von Milizsoldaten Angst hat, sollte sich fragen, ob er/sie nicht etwa etwas zu verbergen habe.

Der 3-wöchige Ausbildungseinsatz bringt sowohl dem Kanton als auch der Armee sehr viel. Die Milizsoldaten können etwas lernen und werden im WK gefordert und die Kantonspolizei übt mit der Armee die Zusammenarbeit.

Zum Schluss noch etwas Kritisches: Anstatt grossmedial von einem Kampf gegen die Einbrecher zu sprechen, hätte man die Zusammenarbeit der Kantonspolizei Basel-Landschaft und der Milizformation der militärischen Sicherheit als das bezeichnen müssen, was es ist: Ein Ausbildungseinsatz der Armee in Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden. Mehr nicht.

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Comments to: “Hobbypolizei” im Baselbiet – Das Erschaudern der Linken
  • Oktober 21, 2013

    Herr Bürgi, Sie sind wieder etwas spät dran mit Ihrem Blog:

    http://www.v​imentis.ch/d/dialog/r​eadarticle/wk-soldate​n-an-die-grenzen-und-​in-die-gefaengnisse/

    Ganz kurz noch einmal meine Meinung. Solange soviele noch aktive Polizisten und Polizeioffiziere in der Armee freiwillig Dienst absolvieren und die Kantone dies anscheinend verkraften können und das deshalb bewilligen, staune ich schon, ob Ihrer Aussage über dieses Nullsummenspiel. (Wenn diese dafür Freitage beziehen müssten, sähe es anders aus!)
    Wenn Sie dereinst dafür sorgen, dass nur noch Leute in der Heerespolizei und ähnlichen Stellen arbeiten, die nicht aus den Polizeikorps für das Militär abgestellt werden, kann ich mich der Diskussion wieder anschliessen.

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    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihren Beitrag, Herr Scheiwiller. Glauben Sie mir, das Thema ist bei uns in der Region gerade Topaktuell. Und da die Diskussion zurzeit etwas einseitig geführt wird, gebe ich meinem jüngeren Parteikollegen Filip Winzap nur zu gerne Schützenhilfe.

      Das​ MP Bat 1 ist nicht nur aus Baselbieter Polizisten zusammengestellt. Somit ist es alles andere als ein Nullsummenspiel. Falls Polizisten des Kantons Basel-Landschaft dabei sind, ist es ebenfalls kein Nullsummenspiel. Schliesslich sind sie während dem WK Angehörige der Armee. Sie sollten nicht das Individuum anschauen, sondern die ganze Organisation an sich. Und Die Zusammenarbeit zwischen Armee und zivilen Behörden. Dann macht es auch Sinn.

      Ausserden gibt es die Heerespolizei seit der Reform zur Armee 95 nicht mehr. Durch die Integration des Festungswachtkorps während der Armeereform XXI entstand schlussendlich die heutige Militärische Sicherheit.

      Es gibt auch “zivile Chemiker”, welche in Spiez tätig sind oder “zivile Bauführer” in den Genietruppen, oder “zivile Ärzte” in den Sanitätstruppen. Das ist ja gerade der Sinn und Zweck einer Milizarmee. Also werde ich Ihren Wunsch definitv nicht erfüllen können.

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    • Juli 19, 2021

      Mit Ihrem Kommentar haben Sie mir ja soeben recht gegeben. Es gibt sie also auch im Kanton Baselland, diese Polizisten, die lieber ihre Diensttage in der Armee als im Polizeikorps verbringen.
      Ich bin sehr erstaunt, über Ihr Statement!
      Diejenige​n Polizisten, die lieber beim Militär arbeiten, sollen diese Tage dann nicht als Polizisten angerechnet erhalten!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Scheiwiller… Sie haben ein Talent, etwas zu lesen, was nicht geschrieben steht… Auch wenn die Mitglieder/innen der Polizeikorps vom Militärdienst befreit werden, was ist schlimmes daran, wenn sich diese Personen freiwilig melden? Das Fachwissen kommt der Truppe nur zu Gute.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bürgi,
      Sie wollen es einfach nicht akzeptieren, aber diese Tage im Militär geleistet durch Polizeibeamte, sind Tage, die dem Polizeikorps fehlen. Entweder ist dieses dann überdotiert oder die Armee sucht einen Grund sich mehr ins polizeiliche Hoheiten einzumischen, was grundsätzlich neue Fragen aufwirft.
      Bevor das Militär zum Einsatz kommt, wäre es nach dem Gesetz vorgesehen, dass die Polizeikonkordate einander unterstützen.
      Am Schluss weiss niemand mehr, in wessen Zuständigkeit das gehört. Ich höre viele sehr negative Stimmen aus den Polizeikorps, die es lieber sehen würden, wenn ihr Bestand aufgestockt würde, als dass Ihnen “Hilfspolizisten” mit minimierten Befugnissen zur Seite gestellt werden. Diverse Polizeibeamtenverbänd​e der Kantone stehen dem ebenfalls kritisch gegenüber.

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