1. Politik Aktuell

Hoffnungen und Befürchtungen zur Personenfreizügigkeit

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Dies ist eine Zusammenfassung der ausführlichen Studie. Die Studie selber finden Sie hier.

Die Debatte über das Personenfreizügigkeitsabkommen (PZA) wird häufig von einer Vielzahl an Hoffnungen und Sorgen begleitet. Die vorliegende Studie liefert in leicht zugänglicher Form eine Zusammenfassung der politischen Beschlüsse, der wichtigsten Entwicklungen sowie der bisherigen Studien zum Thema Personenfreizügigkeit. Hierbei geht es jedoch nicht darum, die Aussagen einzelner Parteien oder Personen zu bewerten.

Positive Effekte überwiegen bisher leicht

Im Jahr 2002 ist das Abkommen in Kraft getreten. Die Einwanderung aus der EU ist seither stark gestiegen, wie Abbildung 1 zeigt. Hierbei machen Personen aus Deutschland den grössten Anteil aus.


Abb. 1: Einwanderung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit. Quelle: BfS

Die zentralen Ziele des Abkommens wurden zumindest teilweise erreicht. So sprechen die Zuwanderung gut gebildeter Fachkräfte und die vergleichsweise positive wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz im Vergleich zum Ausland für das PZA (vgl. Abb. 2). Allerdings sehen viele Firmen nach wie vor einen Mangel an Fachkräften. Zudem haben seit Inkrafttreten des Abkommens nicht markant mehr Schweizer Bürger die Möglichkeit genutzt, im europäischen Ausland zu arbeiten und zu wohnen.


Abb. 2: Wachstumsdifferenz Schweiz-OECD. Quelle: IMF

Befürchtungen wie eine Zunahme der Arbeitslosigkeit oder deutliche Lohneinbussen sind hingegen bislang nicht eingetreten (vgl. Abb. 3 und 4). Zwar hat die Zuwanderung einzelne Gruppen tatsächlich negativ betroffen, insgesamt aber sind die Auswirkungen beschränkt. Bei den Problemen auf dem Wohnungsmarkt sowie bei der Verkehrsbelastung zeigt sich, dass die Zuwanderung eine von vielen Ursachen darstellt. Allerdings muss festgehalten werden, dass der steigende Ausländeranteil der Schweizer Bevölkerung gemäss Umfragen nach wie vor Sorge bereitet. Es gibt hingegen kaum Hinweise, dass das PZA zu mehr Sozialbetrug oder zu einer höheren Kriminalität geführt hat.

Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte als Erfolgsfaktor

Somit ergibt sich, dass bisher die positiven Effekte leicht überwiegen. Ein Grund hierfür ist, dass seit dem Abkommen überwiegend hochqualifizierte Fachkräfte in die Schweiz einwandern. So besitzt mehr als jeder zweite erwerbstätige Einwanderer einen Abschluss einer Fachhochschule oder einer Universität. Für diese Leute gab es in der Schweiz bisher genügend Stellen. Daher ist weder die Arbeitslosigkeit gestiegen (Abb. 3) noch sind die Löhne gesunken (Abb. 4).


Abb. 3: Arbeitslosenquote nach Staatsangehörigkeit. Quelle: BfS

Negative Effekte gab es vereinzelt für hochqualifizierte Schweizer Arbeitskräfte oder für Arbeitnehmende in Grenzregionen. Des Weiteren scheint das Bildungsniveau der Zuwanderer zumindest teilweise zu erklären, warum auch die Sozialwerke in der Schweiz kaum stärker belastet sind als vor dem Abkommen.


Abb. 4: Lohnentwicklung in der Schweiz. Quelle: BfS

Die Zuwanderung beeinflusst sowohl den Wohnungsmarkt als auch die Verkehrsbelastung. Sie ist aber bei Weitem nicht der einzige Faktor. Die Verkehrsbelastung folgt einem langfristigen Wachstumstrend. Dieser ist auf den gestiegenen Wohlstand und die höhere Mobilität der Leute zurückzuführen. Der gesteigerte Wohlstand bewirkt, dass die Leute sich vermehrt leisten können, weiter zu fahren.

Der Wohnungsmarkt hat sich im Vergleich zu den 1990er-Jahren tatsächlich ausgetrocknet. Allerdings standen damals durch das Platzen der Immobilienblase vergleichsweise viele Wohnungen leer. Die steigenden Mietpreise sind eine Folge dieser Wohnungsknappheit sowie der tiefen Zinsen. Letztere erleichtern den Erwerb eines Eigenheims oder einer Wohnung. Es kommt hinzu, dass sich die Schweizer Bevölkerung seit den 1980er Jahren stetig mehr Platz zum Wohnen leistet. So lebt eine Person heute durchschnittlich auf über 50 Quadratmetern, während es vor dreissig Jahren noch 34 Quadratmeter waren. Dies hat vor allem in den Grossregionen Zürich und Genf zu Engpässen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Parallel dazu ist allerdings auch das Angebot an Wohnungen zuletzt deutlich gestiegen.

Aktuelle Situation

Das Thema Personenfreizügigkeit ist nach wie vor sehr bedeutend in der Schweizer Politik.

Einerseits hat der Bundesrat zuletzt im Frühjahr 2013 die Zuwanderung aus den EU Staaten begrenzt (sog. „Ventilklausel“). Konkret wird die Schweiz in diesem Jahr nicht mehr als 53‘700 Aufenthaltsbewilligungen für Bürger aus den „alten“ EU-Staaten (bspw. Deutschland, Frankreich) ausstellen. Für die osteuropäischen EU-8 Staaten ist die Zuwanderung bereits im Frühjahr 2012 beschränkt worden.

Anderseits hat der Bundesrat beschlossen, den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker zu fördern. Allerdings ist er nicht der Meinung, dass der Staat stark in den Wohnungsmarkt eingreifen müsse. Der Markt funktioniere im Grossen und Ganzen recht gut.

Schliesslich ist das Thema Zuwanderung auch Gegenstand zweier Volksbegehren, welche inzwischen hinreichend Unterschriften gesammelt haben. Hierbei geht es zum einen um die von der SVP lancierte Initiative „Gegen Masseneinwanderung“. Zum andern hat ECOPOP die Initiative „Stopp der Überbevölkerung – Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ begründet. Falls die Initativen zur Abstimmung kommen, wird Vimentis hierzu wie gewohnt einen Abstimmungsartikel bereitstellen.

Komplette Studie

Die vollständige Studie zum Thema Personenfreizügigkeit finden Sie hier: Review-Text zur Personenfreizügigkeit.

Ergebnisse zu Zielen und Befürchtungen im Überblick

Ziel 1: Mangel an Fachkräften beheben Die Zuwanderung der letzten Jahren setzt sich vor allem aus formal gut gebildeten Personen zusammen, der Fachkräftemangel wurde vermutlich leicht gesenkt.
Ziel 2: Wirtschaftswachstum fördern Es ist schwer, den Effekt auf das BIP bzw. das BIP pro Kopf zu isolieren. Insgesamt scheint der Effekt des PZA eher gering, aber positiv.
Ziel 3: Schweizer Arbeitnehmern die Aufnahme von Arbeit im Ausland erleichtern Es leben heute zwar mehr Schweizer im Ausland als vor zehn Jahren, aber der Trend hat sich verlangsamt, vermutlich auch, weil die Schweizer Wirtschaft sich besser entwickelt hat als in den 1990er-Jahren.
Befürchtung 1: Anstieg der Arbeitslosigkeit Insgesamt kann kein Effekt auf die Arbeitslosigkeit von Schweizern ausgemacht werden. Auch bei der Erwerbstätigenquote gibt es keine Veränderung. Verdrängungseffekte gab es nur vereinzelt, etwa bei Hochqualifizierten.
Befürchtung 2: Druck auf die Löhne Es gibt kaum Hinweise darauf, dass das PZA einen negativen Effekt auf die Löhne ausgeübt hat, eher sind andere Faktoren (technologischer Wandel, Outsourcing) für Lohneinbussen am unteren Verteilungsende für Veränderungen verantwortlich.
Befürchtung 3: Wohnungsknappheit Es gibt eine Vielzahl an Ursachen für steigende Mieten in der Schweiz. Die Zuwanderung hat zwar die Nachfrage nach Wohnungen erhöht, aber verschiedene andere Trends führen ebenfalls zu einer gestiegenen Nachfrage. Das Angebot an Wohnungen ist zuletzt auch deutlich gestiegen, wodurch die Engpässe sich tendenziell reduzieren sollten.
Befürchtung 4: Verkehrsbelastung Die Fahrleistungen auf Strasse und Schiene steigen schon seit Mitte der 1990er Jahre. Auch hier kann die Zuwanderung eine Rolle spielen, aber die Entwicklung wird massgeblich von anderen Faktoren bestimmt.
Befürchtung 5: Überfremdung Der Ausländeranteil ist tatsächlich deutlich gestiegen. Trotz der Tatasache, dass vermehrt Einwanderer aus kulturell und sprachlich ähnlichen Regionen in die Schweiz kommen, wird die Überfremdung als aktuelles Problem wahrgenommen.
Befürchtung 6: Sozialhilfemissbrauch Die Zuwanderung fand zuletzt vermehrt in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme statt. Bei den Sozialhilfeempfängern hat es entsprechend kaum Veränderungen gegeben.
Befürchtung 7: Anstieg der Kriminalität Kriminalität ist ein Aspekt, der eher mit Schengen/Dublin (Wegfall der Grenzkontrollen) zusammenhängt. Zwar ist der Anteil Ausländer an den Verurteilungen in der Schweiz gestiegen, allerdings gilt es hier auch den gestiegenen Ausländeranteil in der Bevölkerung zu beachten.

Tabelle 1: Ergebnisse zu Zielen und Befürchtungen im Überblick

Literaturverzeichnis

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Die Nachfrage in der Tourismusbranche wird massgeblich durch die Konsumentenstimmung beeinflusst. Auch die reale [[Kaufkraft|149]] stellt einen wichtigen Nachfragetreiber dar. Onlinebuchungsplattformen ermöglichen zudem spontane Reisen, wodurch insbesondere in den Bergregionen das Wetter an Gewicht gewinnt. Demgegenüber präsentiert sich die Nachfrage in der Hotellerie in grösseren Städten aufgrund des hohen Anteils des Geschäftstourismus stabiler. Auch die städtische Gastronomie ist weniger auf Tourismusgäste angewiesen, als dies in Bergregionen der Fall ist. [[Konjunktur|263]]schwankungen treffen die Branche jeweils mit etwas Verzögerung. Der Tourismussektor ist relativ stark [[export|164]]orientiert. Etwa 53% aller Logiernächte sind auf ausländische Gäste zurückzuführen, wobei Gäste aus Europa (ohne Schweiz) rund einen Drittel ausmachen. Kampf um die Logiernächte Gerade die Gästezahlen aus dem europäischen Ausland sind seit 2008 jedoch stark rückläufig. 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Rund zwei Drittel der Bergbahn-Betriebe dürften in Zukunft allerdings Schwierigkeiten haben, notwendige Ersatz- und Rennovations-Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Und gar rund 90% können in Zukunft voraussichtlich keine Kapazitätsausbauten mit eigenen Mitteln stemmen. Allgemein ist in den Bergregionen und insbesondere in den Wintersport-Destinationen ein [[Strukturwandel|286]] zu beobachten, welcher mittelfristig gezwungenermassen zu einem Rückbau von Bergbahnen führen wird. Zurzeit ist ein solcher jedoch noch kaum zu beobachten. Der Kampf für den Erhalt von direkt und indirekt vom Wintersport-Tourismus abhängenden Arbeitsplätzen scheint für viele kleinere Destinationen allerdings relativ aussichtslos, zumal die Investitionen vielfach verpuffen. Denn diese locken selten zusätzliche Gäste in die Schweiz, sondern dienen primär dem Kampf um Anteile in einem übersättigten Markt. Während die klassischen Feriendestinationen wie Graubünden, das Berner Oberland, das Wallis oder auch das Tessin mit sinkenden Logiernächten zu kämpfen haben, konnten die meisten Städte trotz vermeintlich schwieriger Umstände in den vergangenen zehn Jahren zulegen. Diese Entwicklung verdanken die Städte unter anderem dem Geschäftstourismus, welcher sich robuster gegenüber [[Konjunktur|263]]- und Wechselkursschwankungen zeigt. Lösungsansätze und die Tourismuspolitik des Bundes Immer wieder dringt seitens der Tourismusdestinationen und -verbände der Ruf nach mehr staatlicher Unterstützung an die Öffentlichkeit. Gezielte [[Direktzahlungen|24]], Gratisabgaben von Boden oder die Übernahme von Beschneiungskosten werden immer wieder thematisiert. Es sind insbesondere die Kantone und Gemeinden, welche teilweise mit grossem (finanziellem) Engagement das Geschäft mit dem Tourismus anzukurbeln versuchen. Vor allem in Bergdestinationen hängt ein grosser Anteil des lokalen Gewerbes vom Tourismus ab, wodurch ein öffentliches Interesse an einem florierenden Tourismusgeschäft bestehen kann. Auf nationaler Ebene soll die «wachstumsorientierte Tourismuspolitik des Bundes» als Teil der Standortförderung die Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen optimieren, die Attraktivität des touristischen Angebots gezielt steigern und den Marktauftritt der Schweiz stärken. Mit dem Impulsprogramm 2016-2019 anerkannte der Bund zudem die strukturellen Schwierigkeiten der Branche, welche sich zur Zeit der Ausarbeitung durch die Annahme der Zweitwohnungsinitiative gerade weiter verschärft hatten. Über vier zentrale Stossrichtungen sollen insbesondere Projekte unterstützt werden, welche zur Erneuerung und besseren Nutzung bestehender Infrastrukturen beitragen. Daneben dient das Impulsprogramm auch dazu, offene Fragen in Zusammenhang mit den Folgen der Zweitwohnungsgesetzgebung zu klären. Zu diesem Zweck stehen für die Neue Regionalpolitik 2016–2019 insgesamt 200 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Diese Mittel stammen aus dem bestehenden Fonds für die Regionalentwicklung. Notwendigkeit und Wirkung dieser Massnahmen wurden kaum angezweifelt, zumal mehrere Gutachten früheren Impulsprogrammen einen grossen Erfolg attestieren. So seien bereits zu früheren Zeitpunkten Kriseneffekte gedämpft und Marktanteile in Wachstumsmärkten gewonnen worden. Uneinigkeit herrschte jedoch in der konkreten Ausgestaltung des Programms. Sowohl die Forderung nach der Errichtung einer Tourismusbank zur günstigen Finanzierung von Projekten im Tourismus als auch ein Antrag, den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus um gut 20% auf 270 Millionen Franken zu erhöhen, wurden abgelehnt. Selbst innerhalb der Branche wurde die Forderung nach mehr Geld für Marketing verschiedentlich kritisiert. Stattdessen müsse die Kooperation der über 100 Tourismus-Organisationen, der Gastgewerbe- und Bergbahn-Betriebe sowie dem tangierten Gewerbe forciert werden – nicht zuletzt über die Landesgrenzen hinaus. Aktuell sehen einige Akteure einen akuten Handlungsbedarf auf nationaler Ebene in Bezug auf den [[Mehrwertsteuer|110]]satz und weitere [[Gebühr|67]]en, welche dauerhaft gesenkt werden sollen. Eine Reduktion der zahlreichen Auflagen und Einschränkungen würden die Flexibilität der Betriebe zudem massiv erhöhen. Demgegenüber führen Branchenexperten den Rückgang der Übernachtungszahlen auf die erwähnten strukturellen Probleme zurück, welche durch die Senkung des [[Mehrwertsteuer|110]]satzes nicht aus der Welt geschaffen werden können. Vielmehr sehen diese Kritiker von weiteren staatlichen Unterstützungsprogrammen die Betriebe in der Verantwortung. Zu sehr sei der Fokus vielerorts noch auf den Wintersporttourismus und die traditionellen Märkte ausgerichtet. Für grössere Destinationen mag dies zwar auch längerfristig ein erfolgreicher Weg sein. Gerade für kleinere Gebiete sei eine Neuausrichtung auf mehr Kultur- und Gesundheitstourismus – sowohl im Sommer als auch abseits der Pisten im Winter – jedoch wichtig. Auch der gezielten Bearbeitung von Wachstumsmärkten wie den Golfstaaten sowie Teilen Asiens und Amerikas wird von vielen Seiten grosse Bedeutung zugemessen. Mit der Erschliessung dieser Märkte ergäben sich auch weitere Potenziale, zumal deren Gäste die Schweiz tendenziell eher als Sommerdestination wahrnehmen. Auch für die Städte führt der Weg kaum an Gästen aus dem asiatischen Raum vorbei. Dies erfordert eine klare Positionierung, um die Buchungsrückgänge europäischer Gäste kompensieren zu können. Allgemein dürfte der jüngste Rückgang an chinesischen Gästen angesichts des enormen Potenzials, welches von der wachsenden Mittelklasse ausgeht, bloss temporärer Natur sein. 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