Hoffnungen und Befürchtungen zur Personenfreizügigkeit

Dies ist eine Zusammenfassung der ausführlichen Studie. Die Studie selber finden Sie hier.

Die Debatte über das Personenfreizügigkeitsabkommen (PZA) wird häufig von einer Vielzahl an Hoffnungen und Sorgen begleitet. Die vorliegende Studie liefert in leicht zugänglicher Form eine Zusammenfassung der politischen Beschlüsse, der wichtigsten Entwicklungen sowie der bisherigen Studien zum Thema PersonenfreizügigkeitDie Personenfreizügigkeit bezeichnet den Umstand, wenn zwei.... Hierbei geht es jedoch nicht darum, die Aussagen einzelner Parteien oder Personen zu bewerten.

Positive Effekte überwiegen bisher leicht

Im Jahr 2002 ist das Abkommen in Kraft getreten. Die Einwanderung aus der EU ist seither stark gestiegen, wie Abbildung 1 zeigt. Hierbei machen Personen aus Deutschland den grössten Anteil aus.

Die zentralen Ziele des Abkommens wurden zumindest teilweise erreicht. So sprechen die Zuwanderung gut gebildeter Fachkräfte und die vergleichsweise positive wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz im Vergleich zum Ausland für das PZA (vgl. Abb. 2). Allerdings sehen viele Firmen nach wie vor einen Mangel an Fachkräften. Zudem haben seit Inkrafttreten des Abkommens nicht markant mehr Schweizer Bürger die Möglichkeit genutzt, im europäischen Ausland zu arbeiten und zu wohnen.

Befürchtungen wie eine Zunahme der ArbeitslosigkeitAls arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig... oder deutliche Lohneinbussen sind hingegen bislang nicht eingetreten (vgl. Abb. 3 und 4). Zwar hat die Zuwanderung einzelne Gruppen tatsächlich negativ betroffen, insgesamt aber sind die Auswirkungen beschränkt. Bei den Problemen auf dem Wohnungsmarkt sowie bei der Verkehrsbelastung zeigt sich, dass die Zuwanderung eine von vielen Ursachen darstellt. Allerdings muss festgehalten werden, dass der steigende Ausländeranteil der Schweizer Bevölkerung gemäss Umfragen nach wie vor Sorge bereitet. Es gibt hingegen kaum Hinweise, dass das PZA zu mehr Sozialbetrug oder zu einer höheren Kriminalität geführt hat.

Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte als Erfolgsfaktor

Somit ergibt sich, dass bisher die positiven Effekte leicht überwiegen. Ein Grund hierfür ist, dass seit dem Abkommen überwiegend hochqualifizierte Fachkräfte in die Schweiz einwandern. So besitzt mehr als jeder zweite erwerbstätige Einwanderer einen Abschluss einer Fachhochschule oder einer Universität. Für diese Leute gab es in der Schweiz bisher genügend Stellen. Daher ist weder die ArbeitslosigkeitAls arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig... gestiegen (Abb. 3) noch sind die Löhne gesunken (Abb. 4).

Negative Effekte gab es vereinzelt für hochqualifizierte Schweizer Arbeitskräfte oder für Arbeitnehmende in Grenzregionen. Des Weiteren scheint das Bildungsniveau der Zuwanderer zumindest teilweise zu erklären, warum auch die Sozialwerke in der Schweiz kaum stärker belastet sind als vor dem Abkommen.

Die Zuwanderung beeinflusst sowohl den Wohnungsmarkt als auch die Verkehrsbelastung. Sie ist aber bei Weitem nicht der einzige Faktor. Die Verkehrsbelastung folgt einem langfristigen Wachstumstrend. Dieser ist auf den gestiegenen Wohlstand und die höhere Mobilität der Leute zurückzuführen. Der gesteigerte Wohlstand bewirkt, dass die Leute sich vermehrt leisten können, weiter zu fahren.

Der Wohnungsmarkt hat sich im Vergleich zu den 1990er-Jahren tatsächlich ausgetrocknet. Allerdings standen damals durch das Platzen der Immobilienblase vergleichsweise viele Wohnungen leer. Die steigenden Mietpreise sind eine Folge dieser Wohnungsknappheit sowie der tiefen Zinsen. Letztere erleichtern den Erwerb eines Eigenheims oder einer Wohnung. Es kommt hinzu, dass sich die Schweizer Bevölkerung seit den 1980er Jahren stetig mehr Platz zum Wohnen leistet. So lebt eine Person heute durchschnittlich auf über 50 Quadratmetern, während es vor dreissig Jahren noch 34 Quadratmeter waren. Dies hat vor allem in den Grossregionen Zürich und Genf zu Engpässen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Parallel dazu ist allerdings auch das AngebotAls Angebot im ökonomischen Sinn wird allgemein die angebot... an Wohnungen zuletzt deutlich gestiegen.

Aktuelle Situation

Das Thema PersonenfreizügigkeitDie Personenfreizügigkeit bezeichnet den Umstand, wenn zwei... ist nach wie vor sehr bedeutend in der Schweizer Politik.

Einerseits hat der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... zuletzt im Frühjahr 2013 die Zuwanderung aus den EU Staaten begrenzt (sog. „Ventilklausel“). Konkret wird die Schweiz in diesem Jahr nicht mehr als 53‘700 Aufenthaltsbewilligungen für Bürger aus den „alten“ EU-Staaten (bspw. Deutschland, Frankreich) ausstellen. Für die osteuropäischen EU-8 Staaten ist die Zuwanderung bereits im Frühjahr 2012 beschränkt worden.

Anderseits hat der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... beschlossen, den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker zu fördern. Allerdings ist er nicht der Meinung, dass der Staat stark in den Wohnungsmarkt eingreifen müsse. Der Markt funktioniere im Grossen und Ganzen recht gut.

Schliesslich ist das Thema Zuwanderung auch Gegenstand zweier Volksbegehren, welche inzwischen hinreichend Unterschriften gesammelt haben. Hierbei geht es zum einen um die von der SVP lancierte InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... „Gegen Masseneinwanderung“. Zum andern hat ECOPOP die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... „Stopp der Überbevölkerung – Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ begründet. Falls die Initativen zur Abstimmung kommen, wird Vimentis hierzu wie gewohnt einen Abstimmungsartikel bereitstellen.

Komplette Studie

Die vollständige Studie zum Thema PersonenfreizügigkeitDie Personenfreizügigkeit bezeichnet den Umstand, wenn zwei... finden Sie hier: Review-Text zur Personenfreizügigkeit.

Ergebnisse zu Zielen und Befürchtungen im Überblick

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