1. Sonstiges

Hut ab vor diesem Bundesrat..!

Die zahl­rei­chen Ro­cha­den im Zu­sam­men­hang mit der Neu­ver­tei­lung der De­par­te­mente im Bun­des­rat geben zu re­den, bzw. zu schrei­ben. Und wenn sich nun mit mir ein BD­P-Na­tio­nal­rat über diese Neu­ver­tei­lung freut, dürfte ihm von ge­wis­sen Sei­ten um­ge­hend Ei­gen­nutz un­ter­stellt wer­den. Dem ist nicht so; denn ich bin der An­sicht, dass sich die Frage der Wie­der­wahl von Bundesrätin Eve­line Wid­mer-­Schlumpf im De­zem­ber 2011 nicht über ihre Departementszuständig​keit be­ant­wor­ten wird, son­dern über die Qualität ihrer Arbeit.

Natürlich ist es eine wohltuende und schöne Geste ihrer Regierungskolleginnen​ und –kollegen, dass sie offenbar bereit sind und davon ausgehen, über das Jahr 2011 hinweg mit der BDP-Bundesrätin zusammenzuarbeiten. Meine persönliche Freude über die Neuverteilung der Departemente hat aber andere Gründe: Ich bin schlichtweg begeistert vom Mut des Bundesrates, hier einiges auf dem Kopf zu stellen und die Departementsverteilun​g klar an den Stärken der einzelnen Bundesratsmitglieder auszurichten. Und ich bin davon überzeugt, dass dies eine Dynamik auslösen kann, welche diesem Land gut tun wird.

Oder ist es etwa nicht verständlich, dass nach 15 Jahren das UVEK wieder bürgerlich wird? Es bringt keine Lösungen, wenn sich ein sozialdemokratischer Bundesrat und ein bürgerlich dominiertes Parlament in wichtigen Fragestellungen gegenseitig blockieren. Das ist kein Vorwurf, sondern eine nüchterne Feststellung. Zudem traue ich der neuen Umweltministerin zu, bzw. erwarte es von ihr, dass auch sie ökologische Themen durchaus hoch halten wird; dies nicht zuletzt auch, um die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen zu nutzen. Dabei wird sie die wesentlich besseren Chancen haben als ihr Vorgänger, im Parlament die notwendigen Mehrheiten zu finden.

Oder ist es etwa nicht naheliegend, dass ein erfahrener, erfolgreicher und global vernetzter Unternehmer Wirtschaftsminister wird? Genau wegen dieser Eigenschaften wurde Johannes Schneider-Ammann als Bundesrat gewählt. Es wäre grundfalsch, ihn nun nicht auch genau dahingehend einzusetzen. Ich sehe dort übrigens auch neue Chancen für die Landwirtschaftspoliti​k, welche die Gratwanderung zwischen Marktöffnung und “…nicht um jeden Preis…” meistern muss. Auch hier stelle ich ohne Vorwürfe fest, dass das Verhältnis zwischen den Landwirtschaftspoliti​kern und der bisherigen Wirtschaftsministerin​ ziemlich zerrüttet war. – Neuer Besen, neue Chancen…

Und wurde Simonetta Sommaruga nicht auch deshalb als Bundesrätin gewählt, weil man ihr überdurchschnittliche​ Fähigkeiten als ‘Brückenbauerin’ zuspricht? Sie wird zwischen bürgerliche Fronten, die Verschärfungen im Strafrecht und im Asylwesen fordern, und zwischen rot-grüne Fronten geraten, die für mehr Toleranz und Differenziertheit plädieren. Ich traue es der neuen Justizministern zu, dass sie hier ihre Stärken als Konsenspolitikerin erfolgreich spielen wird.

Und war es nicht die neue Finanzministerin, die sich als Finanzdirektorin ihres Kantons landesweit einen Namen gemacht hat? Sie war es auch, welche das Finanzdepartement bereits ad interim in einer äusserst schwierigen Zeit erfolgreich geleitet hat. Und wer beispielsweise ihre jüngste Rede vor der Schweizerischen Bankiervereinigung gehört hat, der kann davon ausgehen, dass sie gegenüber dem Finanzplatz wesentlich unabhängiger und selbstbewusster auftreten wird als dies möglicherweise ihr Vorgänger konnte, bzw. wollte.

 

Der Bundesrat hat heute also einen sachlich richtigen, mutigen Entscheid gefällt. Wer hier politische Motive hineininterpretiert, der dürfte sich wohl eher selbst über entgangene politische Opportunitäten ärgern…

 

 

 

 

 

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Comments to: Hut ab vor diesem Bundesrat..!
  • September 28, 2010

    Bundesrätin Eve­line Wid­mer-­Schlumpf hat ein gutes Jahr vor den Wahlen das Departement gewechselt und damit signalisiert, dass die Auswechslung einer Person nach und vor so kurzer Amtsdauer kein Problem darstellt. Das könnte ihr zum Verhängnis werden. Wer bei aller Qualifikation sich so kurzfristig vor einer Gesamterneuerung selbst aus einer bewährten Position entfernt, demonstriert in gewissem Sinne seine Entbehrlichkeit.

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  • September 28, 2010

    Das Problem bei der neuen Departementsverteilun​g für 12 Monate ist nicht das UVEK oder das Volkswirtschaftsdepar​tement. Das Problem ist, dass die BR Widmer nach knapp 3 Jahren “ihr” Deptm. fallen lässt und BR Sommaruga als Nichtjuristin mit unnötigen Baustellen überlässt (z.B. das Interception System Schweiz=JSS als möglicherweise teure “Leiche” im Keller des EJPD). Wenn nun BR W.-Schl. für ev. nur 12 Monate in ein anderes Deptm. wechselt, so wird sie dort Leute auswechseln (das kostet) und die im EJPD für 2-3 Jahre von ihr ausgewechselten werden durch Sommaruga ausgewechselt (auch das kostet). Der Entscheid von BR Widmer spricht nicht für Verantwortungsbewusst​sein gegenüber dem Steuerzahler und auch nicht gegenüber dem bisher geführten Departement. Vielmehr kann sie sich so in einem Jahr im BR unentbehrlich machen. Das Manöver scheint durchsichtig. Sie kann dann als CVP-BR kandidieren; in diese Fraktion gehört die BDP bereits. Die CVP, die sie 2007 mitgewählt hat, soll dann konsequenterweise auf einen 2. eigenen BR-Sitz verzichten. Beachtlich übrigens: In 4 Jahren von der SVP zur BDP zur CVP. Ausserdem stimme ich dem von E. Falger Gesagten voll zu.

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  • September 28, 2010

    Ich finde das ein wenig engstirnig, was macht ihr wenn nächstes Jahr BR Widmer- Schlumpf nicht mehr gewählt wird

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  • September 28, 2010

    Ich stimme der Meinung von Martin Landolt vollumfänglich zu. Ein Ruck geht durch dieses Land und seine Regierung, und das ist in einer Zeit, in der die Rückwärtsgewandten immer häufiger werden, positiv zu werten. Geben wir dieser neuen Regierung in einer neuen Zusammensetzung eine Chance. Lassen wir sie arbeiten, lassen wir sie “funktionieren”. Geben wir ihr Zeit und ziehen unsere ersten Schlüsse in einem halben Jahr. Dass die Bundesrätin der BDP im EFD einen ausgezeichneten Job machen wird, davon ist auszugehen. Und in namhaften Unternehmen werden job rotations an Schlüsselpositionen oft viel häufiger anberaumt. Warum sollten Politiker nicht auch das tun, was in der Wirtschaft gang und gäbe ist?

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  • September 28, 2010

    Der Beitrag von Georg Stamm entspricht in jeder Beziehung den Tatsachen. Es sind mehrheitlich BDP-Leute die bei jeder sich bietenden Gelegenheit behaupten, Frau BR Widmer-Schlumpf leiste im EJPD hervorragenden Arbeit. Demgegenüber zeichnen Kenner der Materie ein anderes Bild. Sie hat im EJPD einen Scherbenhaufen angerichtet den Sie nun schnellst möglich verlassen will, bevor Einzelheiten an den Tag kommen. Als Beispiel dient die Art und Weise, wie sie gegenüber dem Ausland die Annahme des Minarettverbotes erklärt und interpretiert hat.

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  • September 30, 2010

    Aus meiner Sicht, gehen alle Departementswechsel in Ordnung. Allerdings muss ich bei Frau BR EWS einen Vorbehalt anbringen. In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen 2011 hätte ich an ihrer Stelle nicht gewechselt.
    Entgegen der Meinung einiger Podiumsteilnehmer finde ich, dass Frau EWS ausgezeichnete Arbeit macht und ich würde mir wünschen, dass sie im kommenden Jahr wiedergewählt wird, auch wenn ich nicht so recht daran glauben mag. Ich vermute, dass sie mit diesem Schritt bei den anderen Parteien an Rückhalt verloren hat.

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  • Oktober 2, 2010

    Ich bin mit der Leistung von BDP-Bundesrätin Schlumpf unzufrieden und hoffe, dass sie 2011 endlich abgewählt wird. Die aktuelle Diskussion über das Gerangel der Bundesräte um Departemente erachte ich als Beginn des Wahlkampfs für die Gesamterneuerungswahl​en 2011. Es macht sonst keinen Sinn wegen einem Jahr so ein Theater darüber zu veranstalten. Gerade die SP dürfte sich doch darüber freuen, wenn eine Sozialdemokratin dem EJPD vorsteht und so die Möglichkeit hat das Asylwesen, die Migrationspolitik und die Kriminalitätsbekämpfu​ng nach dem Laisser-Faire-Prinzip​ zu gestalten.

    Erstaun​t bin ich über jene Kreise, die immer lautstark dafür plädieren, dass Bundesräte über den Parteien stehen sollen. Es sind nämlich gerade diese Kreise, die dann ganz besonders darauf achten ob einer ihrer Bundesräte ein Schlüsseldepartement inne hat oder nicht. Ich halte übrigens nichts davon, dass Bundesräte über den Parteien stehen sollten. Siehe hier: http://bit.ly/c7bOSy

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    • Oktober 2, 2010

      Sehr geehrter Herr Müller
      Es gibt – und gab – kein Gerangel um die BR-Sitze. Der BR konstituiert sich selbst, ohne Ihre und meine Mithilfe. Das ist verbrieftes Recht. Insofern ist ein “Gerangel” ausgeschlossen, “Diskussion” wäre angemessener. Der Bundesrat rangelt nicht, er konstituiert und er regiert im Rahmen seiner Möglichkeiten.
      Ob Sie mit der einen oder andern Magistratrin/en nicht einverstanden sind, ist Ihnen nicht zu verdenken. Ich bin auch der Meinung, dass BR Ueli Mauer der absolut schlechteste BR ist, den wir jemals hatten. Ein Sesselhocker sondergleichen, der nichts, aber auch gar nichts bewirkt hat, ausser Steuergelder zu verschleudern, Aufträge des Gesamt BR nicht ausführt, und nur blockiert. Nun, die Rechnung hat er ja eben erhalten, wer nichts bewirken will, der bekommt halt die Quittung. Leidtragende ist die Armee. Schade.
      Ich bin und war immer der Meinung, dass wir die “faulen Früchte” rauswerfen müssten. Da haben wir ja einen Kandidaten benannt. In der Privatwirtschaft wäre Maurer als “lame duck” längst im unverdienten Vorruhestand. Goldener Fallschirm inklusive. Danke Schweiz, Danke Steuerzahler. Danke auch Ihnen, Herr Müller.

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    • Oktober 2, 2010

      Naja Herr Breitler, wenn man in der Zeitung liest, dass im Bundesrat die Fetzen fliegen ( http://bit.ly/bD4Sgt ) kann man schon von Gerangel sprechen.

      Bundesra​t Maurer ist nicht schlecht. Er ist in einer Minderheitsposition und hat gegen die linke und opportunistische Mehrheit im Bundesrat einen schweren Stand. Deshalb ist eine Korrektur im kommenden Jahr dringend notwendig.

      Die Armee hat kein hausgemachtes Problem. Das Problem liegt bei der Politik. Die Linken pochen auf sicherheitspolitische​ Kooperationen mit dem Ausland. Das ist jedoch das Ende einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik und zudem riskant. Wenn man Kooperationen eingeht, ist man im Notfall auf die Kooperationspartner angewiesen und verliert dadurch einen Teil seiner Souveränität.

      Die Armee muss sich den aktuellen Herausforderungen anpassen. Eine Verkleinerung macht Sinn, die Infrastruktur für eine grössere Armee sollte jedoch erhalten bleiben damit das Verteidigungssystem im Notfall innert nützlicher Frist wieder hochgefahren werden kann. Ausserdem sollte die Armee waffentechnisch auf dem neusten Stand sein. Waffentechnische Überlegenheit macht Sinn. Ein Raketen-Abwehrsystem und neue Kampfflugzeuge (am besten den Luftüberlegenheitsjäg​er F-22 Raptor) sowie Kampfhubschrauber wären sinnvoll. Die Verteidigung eines Staates steht und fällt mit der Luftwaffe. Siehe Untergang des Dritten Reiches im Bombenhagel der Allierten. Ein Staat ohne Luftüberlegenheit kann die Sicherheit seiner Bürger und seiner Infrastruktur nicht mehr gewährleisten. Zudem brauchen wir einen guten Nachrichtendienst und Mittel für die Terrorismusbekämpfung​und eine Anti-Terror-Einheit zur Geiselbefreigung. Die Politik ist zurzeit jedoch leider nicht bereit ausreichend Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Das ist das Problem.

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    • Januar 13, 2011

      Neutralitätspolitik? Dann haben wir also völlig neutral Akten geschreddert? Schon da war die strikte Neutralität am Ende! Wir leben auf der Erde, in einer Welt.

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  • Oktober 7, 2010

    Ob EWS gute Arbeit macht, darüber kann man diskutieren. Ihren Charakter hat sie auch offengelegt. Bereits bei ihrer Wahlannahme und dann weiter im EJPD. Ihr Verschleiss an Mitarbeitern sagt alles aus über Führungsqualitäten, Problemlösungsfähigke​it und Umgang mit anders Gesinnten.
    Herr Landolt muss natürlich den Bundesrat für seine Verteilungsübung der Departamente loben. Es geht sicher darum als BDP gute Stimmung zu schaffen, auch wenn er dies Eingangs bestreitet.

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  • Januar 13, 2011

    Ja, ich glaube auch, dass der neue Bundesrat gar nicht so schlecht arbeitet. Vor Bundesrätin Widmer Schlumpf wurde ja nicht mehr gearbeitet. Nur gepoltert und intrigiert. Was sollte auch ein Miglied im Bundesrat, in dessen Geschichte noch soooooooooooo viele weisse Flecken existierten, von denen das Volk nichts wissen durfte und darf? So war man erpressbar oder zumindest leichter zum Schreddern überredbar. Ich glaube, heute würde weniger geschreddert! Das Volk sieht und darf sehen, was geschieht. Da sind Politiker mit Mut! Die sagen auch offen, was vielleicht noch nicht der Mehrheit im Volk entspricht, was sie aber als Vision sehen.

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  • Dezember 4, 2011

    Sehr geehrter Herr Landolt
    Hier noch eine Auswertung unseres Lieben Nachbarn.
    Viele Grüsse An BR EWS
    Umfrage-Ergebnis​
    Eine weitere “Kriegsweihnacht” steht deutschen Soldaten in Afghanistan bevor. Eine Infratest-Umfrage ergab, daß 66 Prozent aller Deutschen für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind. Bei Günther Jauch im ARD sagte der ehemalige Verteidigungsminister​ Peter Struck (SPD) bereits im September, eine Bundesregierung müsse auch gegen die Mehrheit des Volkes regieren können, wenn die Außenpolitik das fordert. Was meinen Sie?

    Struck hat Recht. Regierungspolitiker können außenpolitische Zwänge besser beurteilen, als die Wähler. Im Zweifel ist daher auch gegen Umfrage-Mehrheiten zu entscheiden. 6,67 %
    Danke, Herr Struck! Endlich sagt ein Politiker, daß der Wählerwillen eigentlich keine Regierung interessiert. Ich hab‘s schon immer gewußt. 22,22 %
    Wo leben wir eigentlich? Wenn die Politik sowieso nicht mehr vom Volk bestimmt werden darf, dann soll sie auch diesen scheindemokratischen Wahlzirkus abschaffen. 35,56 %
    Ich bin schockiert, daß Politiker mittlerweile völlig unverhohlen aussprechen, wie wenig der Souverän, das Volk, in der Politik mitbestimmt. Aber jetzt weiß ich endlich, woran wir sind. 8,89 %
    Nationalrat Oskar Freysinger von der Schweizerischen Volkspartei hat in den 3/2011 gesagt, es könne nicht sein, daß außenpolitische Zwäänge das Volk entmachten. Er hat Recht und so sollten auch unsere deutschen Politiker endlich handeln. 26,67 %

    Bisher abgegebene Stimmen: 45
    Jede Stimme wird nur einmal gewertet.

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