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Illusion Rechtsstaat

Illusion Rechtsstaat

Ein Artikel in der NZZ vom 13.02.2018 unter dem Titel: “Der Gang vor Gericht wird zum Luxusgut” von Daniel Gerny inspirierte mich, diesen Beitrag zu schreiben.

Im Artikel wird auf die horrenden Kosten von Gerichtsverfahren hingewiesen und gesagt, im Extremfall drohe den Klägern der Ruin.

Als jahrzehntelanger CEO einer kleinen, weltweit tätigen Firma kann das der Verfasser bestätigen. Privatpersonen, (es sei denn, sie seien Mehrfachmillionäre), und kleine und mittelgrosse Firmen können sich angesichts der Kosten, aber auch wegen der endlos langen Dauer von Verfahren das Ergreifen rechtlicher Schritte oft gar nicht leisten. Bei KMU kommt noch dazu, dass solche Verfahren die naturgemäss aus einer oder ein paar Personen bestehende Geschäftsleitung zeitlich ausserordentlich belasten. Das beeinträchtigt ihre für die Firma entscheidend wichtige Führungstätigkeit und damit das finanzielle Ergebnis noch zusätzlich.

Und was nützt es einer Privatperson, wenn sie viele Jahre nach Beginn eines Falles von der Post den für sie positiven Gerichtsentscheid auf ihr Grab gelegt bekommt?

Vor langer Zeit wurde der Verfasser von zwei regional recht bedeutenden Firmen angefragt, ob er bereit sei, einen schon sieben (!) Jahre dauernden und bis dahin enorme Summen verschlingenden Rechtsstreit als Schiedsrichter zu beenden. Die Besitzer wollten sich wieder ganz ihrem Geschäft widmen und die schwere finanzielle und persönliche Belastung beenden. Er nahm das Mandat an und entschied den Fall zur Zufriedenheit beider Seiten innert weniger Monate. Rechtsfälle können natürlich nicht immer so gelöst werden.

Zum Problem der Kosten. Um die Jahrtausendwende lief ein zehnjähriger Mietvertrag für ein Gebäude ab, in dem die vom Verfasser geleitete Firma ihrer Tätigkeit nachging. Die Firma schloss erneut einen Zehnjahres-vertrag ab, in dem festgehalten worden war, dass der Eigentümer das Gebäude von Grund auf erneuere. Der Zustand des Gebäudes war für den Geschäftszweck von grösster Wichtigkeit. Aber der Eigentümer weigerte sich, nach Beginn der zweiten Vertragsphase die Erneuerung vorzunehmen. Die Firma des Verfassers klagte, worauf ein Rechtsstreit begann. Nach Monaten begannen vor Gericht die Vorverhandlungen. Die Gegenpartei hatte selbstverständlich einen bekannten Rechtsanwalt verpflichtet, um sie zu vertreten. Schon in der Vorverhandlung merkte dieser, dass der Fall für seinen Mandanten aussichtslos war und überzeugte die Eigentümer, eine für die Firma des Verfassers attraktive Lösung vorzuschlagen, um den Streit aussergerichtlich zu beenden. Das gelang. Aber nur schon diese erste Phase löste auf der Seite der Firma des Verfassers Gerichts-, eigene Anwalts- und andere Kosten von damals 80’000 Franken aus. Für die KMU des Verfassers ein enormer Betrag.

Wie die NZZ bemerkt, rufen immer weniger geschädigte KMU und Private wegen der exorbitanten Kosten die Gerichte an. Deshalb soll vielerorts die Anzahl von bei Gerichten eingegangenen Klagen allein in den letzten Jahren um 50% zurückgegangen sein. Im oben genannten Fall hatte der Verfasser bereits von Anfang an beschlossen, den Fall nicht weiter zu verfolgen, falls in den Vorverhandlungen keine Lösung gefunden würde. Das von der NZZ genannte Risiko, in den Ruin getrieben zu werden, war zu gross.

Nur grosse Konzerne mit ihrer eigenen Rechtsabteilung können sich die Kosten jahrelang dauernder Prozesse leisten. Der Verfasser vermutet, dass es nicht wenige gibt, die in Auseinandersetzungen mit KMU und Privaten die Verfahren bewusst in die Länge ziehen, um ihre Gegner so finanziell in die Enge zu treiben und dann “einvernehmlich” in ihrem Interesse liegende aussergerichtliche Lösungen zu erzwingen.

Konkret bedeutet dies, dass der Rechtsstaat, auf den wir so stolz sind, zum Teil nur noch dem Grosskapital dient, wie vieles andere auch. Wobei die Globalisierung diese Effekte noch verstärkt. Aber das ist ein anderes Thema.

Im Artikel der NZZ wird keine Hoffnung auf eine Lösung dieses Problems geweckt.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Illusion Rechtsstaat
  • Februar 13, 2018

    Warum sollten wir keine Hoffnung auf die Lösung des Problems haben?
    Wir haben unsere Vertreter in Bern die Gesetze machen und auch ändern können, wenn sie wollen. Scheinbar wollen sie aber nicht sonst würden wir in einem Rechtsstaat leben. Sie vertreten andere Interessen, nicht diejenigen des Volkes. Warum wählen die Wahlberechtigten solche Politiker? Für mich ist es offensichtlich: Die Wähler sind nicht informiert, sie sind absichtlich desinformiert oder sie profitieren vom gegenwärtigen Zustand.

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  • Februar 14, 2018

    “Nur grosse Konzerne mit ihrer eigenen Rechtsabteilung können sich die Kosten jahrelang dauernder Prozesse leisten. “

    Nebst scheidungswilligen Müttern, mit potenten noch-Ehemännern. Auf Rache-Feldzug. Diese armen Frauen, stossen bei Behörden, Richtern und Ämtern, auf offene Ohren und Arme! Immerhon gehts da ja um das Wohl IHRER Kinder. Ein jahrelanger Rosenkrieg und die ruinierte Existenz des Unterlegenen, ist diesem offenbar extrem zuträglich!

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  • Februar 14, 2018

    Hier ist eine echte Gefahr für die Demokratie.

    Im Gegensatz zur Frage ob Glanz und Gloria oder die Jubelperserberichters​tattung über IOC/FIFA vom Steuerzahler bezahlt werden soll.

    Wenn nur noch die Reichen vor Gericht ziehen können, hat man leichtes Spiel, wenn der Gegner nicht das nötige Kleingeld hat.

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  • Februar 23, 2018

    Herr Frick

    Danke für Ihren Erfahrungsbericht als CEO einer KMU.

    Haben Sie konstruktive Ideen dazu, wie man die Situation wieder verbessern kann?
    Was wäre da zu tun, wie sieht ein mögliches Vorgehen aus?

    (Die Frage richtet sich an alle)

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    • Juli 19, 2021

      Eine kleine Vorüberlegung dazu:

      Anwälte und Verteidiger können den Ausgang von Gerichtsverfahren beeinflussen.
      Privat​e Anwälte und Verteidiger erhalten ihre Honorare durch private Aufträge von natürlichen oder juristischen Personen, also aus dem Privatsektor.

      – Kann jemand eine Skizze dafür präsentieren, wie die private Wirtschaft das Problem alleine lösen kann?
      – Andernfalls müsste der Staat direkt intervenieren.
      – Oder gibt es gar kein Problem und der Artikel von Herrn Frick ist zu ignorieren?

      Intere​ssant dabei: Falls Herr Frick recht hat und der Rechtsstaat in Gefahr ist, weshalb haben die Parteien, die sonst bei allerlei möglichen Gefahren zuvorderst an der Front stehen, eigentlich nicht schon lange dagegen rebelliert und zum Beispiel eine Volksinitiative lanciert?

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