Im Kriegsrausch

Augen zu und durch: Der StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... nutzt die Gunst der Stunde und stimmt dem Kauf des F-35 zu – ohne laufende Untersuchungen abzuwarten. Das ist verantwortungslos.

Dies und mehr kann man in einem Artikel der Republik lesen. Im Kriegsrausch – Republik Ich bin kein Armeegegner, doch auch beim Militär muss doch hingeschaut werden, was wirklich benötigt wird, was gekauft werden soll, wie der Vertrag etc.

Es stellen sich eine Reihe von brisanten Fragen wie:

Ist das Auswahlprozedere sauber abgelaufen? Wollte die Armasuisse Akten vernichten? Welche Rolle spielten aussen­politische Aspekte? Hat das Verteidigungsdepartement die finanziellen Risiken des F-35 realistisch eingeschätzt?

Genau deshalb laufen Untersuchungen. Nun auf den Kauf (ev. «Ukraine-Bonus») zu drängen ist Unsinn. Zudem auch antidemokratisches Gebaren, da ja noch eine InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gegen den Kauf der F35 am Laufen ist.

Spannend auch das neue Argument: Die Offerte aus den USA für den Kauf der 36 Kampfjets sei auf Ende März 2023 befristet. Danach werde es teurer. Dies war im November kein Thema.

Folglich frage ich mich als Bürger und Steuerzahler der Schweiz, was denn die Parlamentarier wirklich tun und wie sie denn Verträge lesen, gestalten und den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... aus ihrer Perspektive in die Pflicht nehmen. Doch auch wichtig ist, wie ernst Parlamentarier den Wille des Volkes nehmen, wenn sie nun so drängen den Flieger «mit Fragezeichen» zu kaufen.

Sägesser Barbara Mitglied seit November 9, 2003

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