1. Sicherheit & Kriminalität

Im Kriegsrausch

Augen zu und durch: Der Ständerat nutzt die Gunst der Stunde und stimmt dem Kauf des F-35 zu – ohne laufende Untersuchungen abzuwarten. Das ist verantwortungslos.

Dies und mehr kann man in einem Artikel der Republik lesen. Im Kriegsrausch – Republik Ich bin kein Armeegegner, doch auch beim Militär muss doch hingeschaut werden, was wirklich benötigt wird, was gekauft werden soll, wie der Vertrag etc.

Es stellen sich eine Reihe von brisanten Fragen wie:

Ist das Auswahlprozedere sauber abgelaufen? Wollte die Armasuisse Akten vernichten? Welche Rolle spielten aussen­politische Aspekte? Hat das Verteidigungsdepartement die finanziellen Risiken des F-35 realistisch eingeschätzt?

Genau deshalb laufen Untersuchungen. Nun auf den Kauf (ev. «Ukraine-Bonus») zu drängen ist Unsinn. Zudem auch antidemokratisches Gebaren, da ja noch eine Initiative gegen den Kauf der F35 am Laufen ist.

Spannend auch das neue Argument: Die Offerte aus den USA für den Kauf der 36 Kampfjets sei auf Ende März 2023 befristet. Danach werde es teurer. Dies war im November kein Thema.

Folglich frage ich mich als Bürger und Steuerzahler der Schweiz, was denn die Parlamentarier wirklich tun und wie sie denn Verträge lesen, gestalten und den Bundesrat aus ihrer Perspektive in die Pflicht nehmen. Doch auch wichtig ist, wie ernst Parlamentarier den Wille des Volkes nehmen, wenn sie nun so drängen den Flieger «mit Fragezeichen» zu kaufen.

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Comments to: Im Kriegsrausch
  • Juni 6, 2022

    Sehr geehrte Frau Barbara Sägesser,

    mit Ihren Aussagen bin ich zu 100 % bei Ihnen. Jedoch seit den verfassungswidrigen Covid-Zwangsmassnahmen des Bundesrates müssen wir uns jetzt lange Zeit wohl an diese \”Umgehungen rechtlicher Verfahrenswege\”, jetzt gewöhnen, vielleicht sogar für immer, nämlich dann, wenn die Mitte-Partei, die FDP, die SP und die Grünen es schaffen sollten, durch genauso eine \”kalte, verfassungswidrige Anbindung\” an die EU unsere direkte Demokratie zu verkaufen.

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