1. Aussenpolitik

Im Nationalrat: Rede Köppels zum EU-Rahmenvertrag

Nationalrat Köp­pel zum “Va­sal­len-Rah­men­v​​​er­trag” im Par­la­ment in Bern. Wir wür­den damit un­sere di­rekte De­mo­kra­tie, vor allem un­sere Frei­heit & Selbst­be­stim­mung, ins­ge­samt selbst ver­schul­det ein­fach auf­ge­ben, ein Novum in der Ge­schichte aller Staa­ten ü­ber­haupt. Be­den­ken wir, dass die alte Eid­ge­nos­sen­schaft​​​ noch mit dem Blut ihrer Söhne auf dem Schlacht­felde die Frei­heit ver­lus­t­reich an Men­schen­le­ben erkäm­fen muss­ten. Also las­sen wir sie von egois­ti­schen In­dus­trieb­a­ro­nen​​​ sie uns nicht ein­fach wie­der wegnehmen.

Ja es ist wahr, wir verlören wahrscheinlich bis ca. 10 % unseres Exportes mit diesem “Anbindungsvertrages”​​​. Aber ein faktischer EU-Beitritt nur unter anderen, heimtückischeren, halt etwas schwerer zu durchschauenden”Fähnc​​​hen” – wäre dies auch gar nicht tragisch, jedenfalls noch kein Weltuntergang. Unser Lebensstandart bliebe damit immer noch um einiges höher als in der EU insgesamt. Allgemein bekannt ist doch, nämlich dass die EU-Polit-Kommissare diesen unseren Lebensstandart sehr schnell auf EU-Niveau herunter holen wollen. Darunter zu leiden hätten 9/10 der Bevölkerung der Schweiz. Das kann uns schon die Vernunft alleine zu 100 % bestätigen. Dann gibt es auch noch eine Lebensqualität, wenn 150’000 bis 350’000 weniger Menschen die Schweiz dann nicht mehr übervölkern wie dies zur Zeit geschieht in zunehmenden Mass, würde sich das heutige durchwursteln & dieser Stress in Bahn, auf der Strassen dementsprechend vernünftigerweise auch reduzieren. Die Luft würde sauberer, die Umwelt würde auch durch weniger Wohnungsbedarf gar wieder verschönert, Grünflächen, Landwirtschaftsfläche​​​n würden nicht mehr in diesem schwindelerregenden Mass in Bauzonen verwandelt, denn der daraus zwangsläufig dann kommende Leerwohnungsbestand würde Neubauten auf ca. 15- 25 Jahre hinaus dann abdecken. Dies müssten gerade primär die Grünen eigentlich vernunftmässig am ehesten einsehen. Jedoch die Vernunft spielt bezüglich zu vieler CH-Parteien schon heute anscheinend keine grosse Rolle mehr, schade darum.

Importe aus der EU: 120.51 Mia CHF

Exporte in die EU: 109 Mia CHF

https://europa.eu/​​​european-union/busi​n​e​ss/import-export_​de​

Mit anderen Worten:

1. Die EU exportiert mehr in die CH als umgekehrt. Es fliesst also per Saldo eindeutig Geld von der Schweiz in die EU. Also wo liegen die primären Interessen an diesem “EU-Rahmenvertrag ?

2. Ich finde eine sehr gute Rede, besser und anständiger, aber endlich auch konsequent & mit vollem Respekt, kann man es nicht mehr sagen. Ihr lieben Miteidgenossen, ja wir haben noch der Söhne ja.

Gute Einsichten wünsche ich Ihnen allen mit dieser exellenten Rede von SVP-Nationalrat Köppel:

https://www.facebo​​​ok.com/koeppelnatio​n​a​lrat/videos/vb.15​07​00​4406256466/2626​224​146​44016/?type=2​&the​ater​

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Wer​ die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Do you like Gilbert Hottinger's articles? Follow on social!
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Im Nationalrat: Rede Köppels zum EU-Rahmenvertrag
  • März 25, 2019

    Herr Hottinger, einmal mehr Lügen was sie da verbreiten. Nennen sie mir nur ein Beispiel wo sie “Wir wür­den damit un­sere di­rekte De­mo­kra­tie einfach aufgeben”
    Ihre Verherrlichung und Anbiederung für Roger Köppel ist schon fast krankhaft.

    Kommentar melden
    • März 25, 2019

      Herr Willi Mosimann
      Der Historiker Herr Hottinger, hat eben ein andere Wahrnehmung, damit er seine Geschichten auch schreiben kann!
      Er ist Meister im bewerten, aber er, wie alle Daumen nach unten Drücker, weigern sich, die Bewertung sachlich zu begründen. Ich warte immer noch auf die Belehrung, wie das Geldsystem funktioniert und sich zur Abdeckung der Bedürfnisse mit gegenseitiger Leistungserbringung auswirkt.

      Würden die Menschen das Geldsystem begreifen, die Politik müsste sich neu erfinden; denn si müsste mit Intelligenz und nicht Unterdrückung führen!

      Kommentar melden
    • April 3, 2019

      ©G. Bender

      So ein bullshit, ich bewerte nie, ich benenne einen Inhalt, und wenn Ihnen der nicht passt, stilisieren Sie sich als Allwissender, machen ihr gegenüber einfach runter. Sie sind der absolute Meister im beleidigen, verleumden, herab würdigen anderer Menschen hier auf Vimentis. 1-4 Teilnehmer vielleicht, worunter auch ich mich noch zähle, nehmen sich überhaupt noch die Mühe Ihnen zu antworten, falls sie dies noch nicht gemerkt haben. So habe ich Ihnen zu Beginn auf ihre Bitte hin sogar meine Mail-Adresse gegeben, weil Sie meinten wir könnten uns so besser austauschen. Ich habe Ihnen damit bewiesen, nämlich dass ich gegenüber Andersdenkenden sehr offen und liberal bin. Das war gelebtes “ernst nehmen” von Mitmenschen genug denke ich. Habe es aber leider sehr schnell bereut.

      Meine sachliche Antwort an Sie ist nochmals diese: Ihre “Geldschöpfung aus dem Nichts, oder “es ist genug Geld für alles vorhanden” usw. ist insofern alles reiner bullshit, weil ihr grenzenloses “Geldscheine drucken” eben überhaupt keine reellen Probleme löst, weil der INNERE WERT dieses an sich ja völlig wertlosen Papieres “Geld” ja erst durch Arbeit und Leistung dann von Menschen aus Fleisch und Blut erbracht werden muss.

      Berlin im Juli 1945
      https://www.youtube​.com/watch?v=R5i9k7s9​X_A

      Beispiel Berlin 1945, bewundernswerte Berliner Trümmerfrauen räumten von Hand mit Eimern die Schuttberge gleich selber weg für ein Stück Brot, und sicher nicht für Nazi-Geldscheine ohne jeden Wert. Würden Sie die Historie der Weimarer Republik kennen, wo ganze Wägelchen voll Kisten mit beinahe wertlosen “Reichsmark” für einen Leib Brot nötig waren verstehen, könnten Sie ihren bullshit endlich erkennen, uns alle endlich erlösen von ihrer ewigen Geldsystem-Leier.

      ​Nur wer Menschlichkeit lebt, lässt sich nicht zu Unmenschlichem instrumentalisieren. Nur wer gesund dialektisch denkt, hinterfragt immer wieder sich und andere, um Fehlentwicklungen zu korrigieren

      Darum ist es legitim, sobald ich in einem ihrer Kommentare “Geldsystem aus dem Nichts geschöpft” lese, gibt es einen Daumen runter. Und dies passiert in 99,8 % der Fälle. Dies auch schon weil ihre Kommentare in der grossen Mehrzahl mit den eigentlichen Inhalten der Blogs in gar keinem sachlichen Zusammenhalt stehen.

      Kommentar melden
    • April 3, 2019

      Herr Gilbert Hottinger

      Ich erwähne die falschen Systeme, als Ursachen um das Geldsystem herum und beteilige mich nicht an den Symptomdiskussionen!

      Wenn man Beleidigungen nur bei den Anderen erkennt, so kann das historisch gewachsen sein. Bei ungleichen Meinungen ist man semantisch immer andersdenkend! Ich bin demnach auch andersdenkend! Darum kann ein Dialog erfolgreich sein, wenn die Meinungen austauscht und nicht einfach wertet!

      Vor gefühlten 100 Jahren war die Geldmenge (Schulden) noch nicht so hoch wie heute. Das scheinbar einzige was der Mensch kann, sind Trümmern aus Kriegen beseitigen, damit er wieder, ohne sich weiterzuentwickeln wieder von vorne beginnen kann. Sieht man an den Nationalisten!

      Sie​ schreiben einfach, um Ihr Begriff zu verwenden “bullshit”, oder Sie können nicht begreifen?
      Ich erwähne immer wieder, dass die Geldschöpfung mittels Eigengeschäften eigentlich verfassungswidrig, darum nicht erlaubt sein dürfen! Auch erwähne ich, dass es der Ökonomie nicht gelungen ist, die Schöpfung auch wieder zu vernichten, was jede Schöpfung braucht!

      Dagegen ist die Geldschöpfung zur Abdeckung der gegenseitigen Leistungserbringung mittels Kreditvergaben, völlig in Ordnung. Dabei erwähne ich das falsche Umlagesystem für die in der Geldschöpfung enthaltenen Pflichtpreise Staat und Soziales über das Erwerbseinkommen anstatt Umsatz; denn diese Preise sind in den Preisen enthalten!

      Als Spielform und Festigung des Virus Zahler, wird das genannte geschöpfte anteilige Geldvolumen dem Erwerbstätigen (dieses Geld gehört ihm nicht) zur Umlage abgerechnet. Völliger Nonsens für Arbeitsplätze und das Führungsinstrument Unterdrückung mittels Armut und Existenzkämpfe! Das Soziale steckt also im Preis, die Armut und Existenzkämpfe sind demnach organisiert.

      Erk​lären Sie nun einfach, wie Geld entsteht und sich in der gegenseitigen Leistungserbringung auswirkt. Damit erkennen Sie die Betrügereien mit kreierten Spielformen, welche unser Leben unnötig negativ beeinflusst. Kein Tier würde sich selbst Barrieren bauen!

      Hier erwarte ich einen Dialog und keine Bewertung ohne Begründung! Fairness bitte!

      Kommentar melden
    • April 3, 2019

      Ein letztes mal, G. Bender, das Geldsystem einfach erklärt mit Volker Pispers

      https://ww​w.youtube.com/watch?v​=yARNVwliTQ0&feature=​share

      Das eigentliche Blog-Thema hier ist nun jedoch:

      “Im Nationalrat: Rede Köppels zum EU-Rahmenvertra”.

      ​Vernunft spielt bezüglich zu vieler CH-Parteien wie Privater schon heute anscheinend keine grosse Rolle mehr, schade darum, denn z.B. mit

      Importen aus der EU: 120.51 Mia CHF

      Exporte in die EU: 109 Mia CHF

      profitiert die EU mehr als die Schweiz, also hat sie mehr Eigeninteressen an der Schweiz, als die Schweiz an der EU, jedenfalls im heitigen undemokratischen Zustande.

      https://​europa.eu/​​​european​-union/busi​n​e​ss/im​port-export_​de​

      Kommentar melden
    • April 3, 2019

      Herr Gilbert Hottinger

      Der Rahmenvertrag hat Auswirkung auf die Schuldengeldumlage! Was heisst profitieren? Beschäftigungsuntersc​hiede? Wohl kaum; denn die Beschäftigung und Preise sind je nach Produkt sehr unterschiedlich.
      Die Schweiz hat pro Kopf der Bevölkerung die höchste Verschuldung. Nur die Verschuldung und Guthaben sind nicht gleichmässig verteilt. Import bedeutet Wohlstand; denn es verschont die eigenen Ressourcen. Geld spielt keine Rolle, solange man es drucken darf! Soviel zum Verstehen des Geldsystems!

      Ich schätze Volker Piepers sehr, wenn Sie diese “Lehre” als richtig einschätzen, so erkennen Sie sofort die Differenzen zum real existierenden Geldsystem! Würde er nämlich das System ganzheitlich verstehen, würde er nicht von Steuerzahlern und Zentralbank als Geldschöpfer für die Wirtschaft, reden! Dieser Unfug macht auch nicht vor der Satire halt! So redet er auch kein Wort über die völlig unnötige Spielform Liquidität oder Manövriermasse, geschöpft von der ZB. Ich erkläre das System richtig, oder Gegenbeweise bitte!
      Erklären Sie mir, was an meiner Beschreibung des Virus Zahler, um den geht es mir eigentlich, falsch ist. Können Sie von Piepers nichts lernen!

      Im Internet: Prof. M. Binswanger, die Deutsche Bundesbank, Freie Bank Basel, sogar die Bank of England, erklären das System im Trend richtig. NUR die SNB mit Jordan, darf es immer noch nicht verstehen. Die Konsequenz ist nämlich, dass die Verzinsung der Kundenguthaben ökonomisch nicht begründet werden können, darum sind sie nahe Null! Wird so nicht erklärt.

      Kommentar melden
    • April 3, 2019

      Herr Gilbert Hottinger
      Sie nehmen ja das Video von Piepers als Lehrmeinung: Beantworten Sie mir die einfachen zwei Fragen zu den Ziffern in der Bankbuchhaltung:
      Wie​ kann man Sparen, wenn vorher niemand das Geld ausgegeben hat? So der Lacher bei Piepers.
      Unterschied​ zwischen Verleihung und Kreditgewährung? Versteht Piepers auch nicht!

      Sparen sind Bankkredite eines Dritten = kein Wort! Das Bargeld wurde durch Reduktion der Ziffern bezogen! Den Steuerzahler gibt es nicht, nur das dafür notwendige anteilige Volumen wird gedruckt und zirkuliert wie alles andere Geld auch im Kreise!

      Keine Bewertung nur die Bitte um Auflösung der Fragen!

      Kommentar melden
    • April 3, 2019

      © G. Bender

      Merci für Ihre erneuten Äusserungen über das “Geldsystem”, was richtig, was falsch sei. Ich habe Ihnen ja geschrieben,”ein letztes Mal”, also wollen Sie i.S. “Geldsystem” sich jetzt und in Zukunft darüber ausschliesslich bitte nur noch im nachfolgendem Blog dazu äussern. Hier geht es genau darum. Danke

      https://www.​youtube.com/watch?v=y​ARNVwliTQ0&feature=sh​are

      Zum hiesigen Thema: “Rede Köppels zum EU-Rahmenvertrag”. Also zur Sache:

      1. Warum bräuchten wir den EU-Rahmenvertrag ihrer Meinung nach, wirtschaftlich, politisch vielleicht?

      2. Warum brauchen wir den EU-Rahmenvertrag (politisch, Neutralität, gesellschaftlich usw.) nicht?

      3. Welche Partei (EU oder CH) profitierte am meisten davon?

      4. Könnte mit diesem EU-Anbindungs-Vertrag​ (automatische Rechtsübernahme von der EU unter der Deckmantel; “dynamische Rechtsübernahme”, unsere einzigartigen Errungenschaften der direkten Demokratie nach einer Unterzeichnung denn noch weiterhin bewahrt werden?

      Kommentar melden
    • April 3, 2019

      Herr Gilbert Hottinger

      Der Frage elegant ausgewichen. Wenn jedoch die Grundlagen nicht verstanden werden, kann das Gesagte nicht stimmen. Da ich die Grundlagen verstehe, meine sachliche Meinung; denn zu Köppel als Sprachrohr des Geldgebers, äussere ich mich nicht:

      1 + 2. Es braucht leider immer einen Rahmenvertrag; denn die Abmachungen müssen auch eingehalten werden, wenn die Liebe nicht mehr so gross ist.
      3. Obrigkeiten interessieren mich nicht; denn eine korrekte Umsetzung der Geldschöpfung, erledigt die meisten Spielformen der Regierenden, sie müssten sich neu erfinden!
      4. Die Schweiz könnte Vorreiter für eine neue zukunftsfähige Ökonomie sein. Mit der Vollgeld- und Grundeinkommens-Initi​ative wurden Chancen verpasst, weil die Frage nach der Finanzierbarkeit zeigt, dass die Menschen das Geldsystem nicht verstehen können, resp. blöd gebildet wurden. Die Preiskalkulation, welche man in jeder Berufslehre, geistig mitbekommt, sollte mit dem Geldfluss (wird nicht gelehrt) kombiniert werden und die Betrügereien sind entlarvt und die Abhilfe naht! Hier könnte die direkte Demokratie endlich sinnvoll wirken! Es ist die Bevölkerung, welche Veränderungen erwirken kann; denn nur der Mensch lässt sich Barrieren bauen!

      Ausreichend​? Gruss Georg Bender

      Kommentar melden
  • März 25, 2019

    Es wird langsam langweilig.

    Irgend​wann interessiert das Geplapper von Roger Köppel niemanden mehr.

    Die SVP hat die Orientierung verloren.

    Roger Köppel sollte als Nationalrat zurück treten.

    Ansonsten erhält die SVP bei den National- und Ständeratswahlen diesen Herbst ähnliche Verluste wie im Kanton Zürich.

    Kommentar melden
    • März 25, 2019

      Ich gehe davon aus, dass Roger Köppel im Herbst nicht wieder gewählt wird. Solche Brandstifter brauchen wir in der Schweiz nicht.

      Kommentar melden
    • März 25, 2019

      Die SP sollte auch darauf achten, dass man zumindest die Position von 2015 halten kann. Mit den Grünen und GLP hat man unangenehme Konkurrenz, was die Ökologie angeht.

      Kommentar melden
    • März 25, 2019

      Die Bankverantwortlichen,​ Ökonomen und die Regierenden belügen bewusst die Bevölkerung, und die Bevölkerung fragt sich nicht, wie das Geld entsteht, funktioniert und sich zur Abdeckung der Bedürfnisse mit gegenseitiger Leistungserbringung auswirkt. Auch der Brexit wäre niemals diskutiert worden!

      Die weltweite Gehirnwäsche (Universitäten) hat den Virus Zahler erfolgreich indoktriniert. Anstatt die Ursachen der Spielformen zu erkennen, werden die Symptome der Betrugssysteme besprochen. Andernfalls müsste sich die Politik neu erfinden. Ich frage mich nur, warum die Bevölkerung auf ewig blöd gebildet sin will?

      Kommentar melden
  • März 25, 2019

    Mag sein, dass Klöppel besser als Herausgeber der Weltwoche als intriganter Parlamentarier in Bundesbern taugt, aber er wurde rechtmässig gewählt. Er wird wohl auch nie Bundesrat, aber das muss er auch nicht.

    Es schadet durchaus nicht grundsätzlich, bereits bekannt zu sein, wenn man gewählt werden will.

    So mancher NR oder SR würde wohl davon träumen, sein eigenes Megafon wie die Weltwoche zu verbreiten.

    Kommentar melden
  • März 25, 2019

    So ist es in der Schweizerischen Demokratie. Es gibt unterschiedliche Interessen. Bei der Komplexität der Materie “Rahmenvertrag” wird die Entscheidung für die BürgerInnen schwierig. Ich gebe es zu , ich habe den Überblick nicht. Besonders nicht, was die praktischen Folgen bei einem NEIN oder einem JA sein werden. Denn die hiesigen politischen Interessengruppen geben uns ja keinen Überblick. Jeder “bewirbt ” jeweils nur seinen Bereich und lässt einfach weg, was ihm nicht passt.
    Im Ganzen ist ein Webfehler: Wenn Schweizer Politiker mit Brüssel verhandeln müssen, sind dort keine Politiker, sondern angestellte Beamte als Gesprächspartner. Diese werden nicht abgewählt, wenn ein Geschäft nicht klappt. Politiker hingegen können abgewählt werden.
    Darum bin ich noch unschlüssig.

    Kommentar melden
    • März 25, 2019

      „Die Komplexität der Materie Rahmenvertrag“, Herr Müller, ist, wie Sie richtig schreiben, „schwierig“ zu durchschauen. Hier eine Hilfestellung:

      Prü​fen Sie die Vorlage hinsichtlich der Kompetenzen für entsprechende Entscheidungen bei neu einzuführenden „dynamischen“ Rechtsetzungen. Sie werden erkennen müssen, dass die Schweiz ihre Souveränität und Entscheidungskompeten​zen massiv einschränken müsste um dem „Vertrag“ gerecht zu werden.

      Dieser Punkt allein ist Grund genug, diesen Vasallenvertrag in Bausch und Bogen abzulehnen. Unabhängig davon, wie die einzelnen „Rechtsetzungen“ sich auf die Schweiz auswirken; wenn sie nicht durch die Schweizer selber bestimmt werden können, so sind sie allesamt als ungültig zu werten.

      Kommentar melden
    • März 25, 2019

      Danke für den Hinweis, Herr Knall.
      Im übrigen mache ich mir auch wegen dem Brexit und seinen Auswirkungen , ernsthaft sorgen. Das bringt alles durcheinander. Grossbritanien ist für Europa wichtig. Und Auswirkungen gibt es daraus auch auf die Schweiz.

      Kommentar melden
    • März 25, 2019

      Auch Sie, Herr Müller, sind anscheinend bereits der Sprachregelung erlegen, welche die EU stets als „Europa“ bezeichnet.

      Dass Grossbritannien „wichtig“ für die Existenz der EU ist, kann man nicht negieren. Aber es ist ein Problem der EU, nicht der Schweiz.
      Für unser Land ist Grossbritannien nach dem Brexit einfach ein ganz normales Land wie beispielsweise Kanada oder Australien, mit dem die Schweiz jederzeit bilaterale Verträge vereinbaren kann um ihre Interessen mit jenen der Briten abzustimmen.

      Ausserdem ist der Ausstritt Grossbritanniens eine „Machtschwächung“ der EU, was der Schweiz hinsichtlich deren Erpressungsversuchen nur zugutekommen kann. So wird auch der Anteil an Exporten der Schweiz in die EU angesichts des Handels mit England erheblich sinken. Wenn die zweitgrösste Wirtschaftsmacht der EU für deren Machtanspruch ausfällt, so ergibt das auch eine Schwächung der EU Verhandlungsposition gegenüber der Schweiz.

      Kommentar melden
    • März 25, 2019

      Herr Alex Müller

      Ob Beamte oder Politiker, beide sind Menschen, welche von der Wirtschaft diktiert werden, Marionetten, eben!
      Würden die Menschen das Geldsystem endlich begreifen wollen, würden Verträge einen völlig anderen Inhalt haben.

      Wenn jedoch Herr Köppel (weisungsgebunden) als “Messias” der Schweiz empfunden wird, dann gute Nacht!

      Kommentar melden
    • März 25, 2019

      Vor lauter Zahler-Virus-Infektio​n, Herr Bender, merken Sie nicht einmal, dass Herr Köppel nichts anderes verlangt, als dass die Verträge, hier im speziellen der so genannte Rahmenvertrag, einen “völlig anderen Inhalt haben” müsste um ihn akzeptieren zu können.

      Es zeigt, dass Sie, wie viele andere die sich für gescheiter halten, nicht mal checken wenn der pauschal verteufelte Feind eigentlich genau das bewirken will, was die Verteufler selber fordern.

      Kommentar melden
    • März 25, 2019

      Herr Hans Knall
      Ihre Schlussfolgerung kann ich nicht teilen; weil ohne den Virus Zahler müssten die Politiker völlig anders argumentieren; denn das Grundlage Wissen wäre endlich korrekt!

      Die Ursache bestimmt die Wirkung, wir diskutieren nur die Symptome, Freund und Feind sind demnach Analphabeten

      Kommentar melden
    • März 25, 2019

      Herr Hans Knall

      Als ehemaliger Aufbewahrungsberater,​ sollten Sie eigentlich meine Fragen und Auswirkungen zum System verstehen und das Bewerten mit sachlichen Argumenten untermauern. Beratung eben!

      Kommentar melden
    • März 27, 2019

      Herr Bender, der Überbringer der Nachricht ist nicht wichtig, die Nachricht hingegen schon

      Kommentar melden
    • März 27, 2019

      Frau Susanne Beerli
      Welche Nachricht meinen Sie?
      Würden die Menschen, Sie inklusive, die Auswirkung der Geldschöpfung zur Abdeckung der Bedürfnisse und Leistungserbringung verstehen, hätten Meinungsmacher wie Herr Köppel, gleich welcher Obrigkeit, keine Chance!

      Diese Nachricht ist nicht nur wichtig, sondern würde die Gesellschaft verändern; denn sie würden vom mit der Gehirnwäsche indoktrinierten Virus Zahler (Geld kommt vom Himmel) geheilt! Die Synapsen würden sich freuen, endlich frei denken zu können!

      Sollte meine Nachricht mit Ihrem Gusto nicht übereinstimmen, so bitte ich Sie, im Sinne eines konstruktiven Dialoges, Ihre abweichende Ansichten offenzulegen!

      Kommentar melden
  • März 25, 2019

    Ruedi Noser, Ständerat des Kantons ZH meint zum Rahmenabkommen:

    Se​it dem Nein zum EWR sind fast dreissig Jahre vergangen. In dieser Zeit haben die Schweiz und die Europäische Union in der Praxis wirksame Mechanismen etabliert, um erfolgreich zusammenzuarbeiten, aber auch um Probleme in der gegenseitigen Beziehung zu lösen. Es wurden in dieser Zeit über hundert Verträge abgeschlossen und über hundert Ge- setze angepasst. Das alles ist auf freiwilliger Basis geschehen und mit Blick auf ein grösseres Ganzes. Selbst in Bereichen, in denen die Schweiz zu 100% unabhängig ist von der EU, ist es weder sinnvoll noch möglich, Gesetze zu erlassen, die nicht EU-kompatibel sind. Es würde der Schweiz einen Wettbewerbsnachteil einbringen, wenn unser Urheberrecht oder unser Datenschutzrecht nicht mit EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen wäre. Vollständige Autonomie bei der Gesetzgebung haben wir heute nur noch in wenigen Bereichen: Bei Themen wie Wasserversorgung, Gesundheit oder Bildung – und auch dort sind wir nicht un- eingeschränkt frei. Mit unserem enormen Import- und Exportvolumen war es schliesslich die vielzitierte “Kraft des Faktischen”, welche uns eine Gesetzgebung erschaffen liess, die barrierefreien Handel garantiert.

    Intell​igente Verträge, nicht internationale Abschottung

    Kritik​er des institutionellen Abkommens warnen, wir würden mit dem Vertrag unsere Souveränität aufgeben. Diese Warnung lässt aufhorchen, denn selbstverständlich wollen wir den hohen Wohlstand sichern, den wir uns selbst erarbeitet haben. Wir haben unsere internationale Spitzenposition mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und kerngesunden Staatsfinanzen selbst geschaffen und wollen unsere föderalen und demokratischen Institutionen schützen. Beides berechtige Ansprüche – doch Souveränität zu resolut verstanden, bedeutet Abschottung. Wird die Souveränität zur staatlichen Grundmaxime auf Gemeinde-, Kan- tons- oder Bundesebene überhöht, wird sie zum Selbstzweck und mündet im Stillstand. Eine globale Welt braucht globale Regeln. Grundsätzlich sind solche globale Regeln im ureigenen Interesse der Schweiz, denn multilaterale Übereinkommen schützen kleine Staaten vor Willkür. (Gross-)Machtpolitik und Nationalismus, wie sie leider wieder häufiger auftreten, wären wir ansonsten schutzlos ausgeliefert. Statt sich international zu isolieren, ist es vor- teilhafter, wenn sich die Schweiz in internationalen Gremien geschickt dafür einsetzt, möglichst viele Freiräume zu erhalten. Entscheidend ist, dass sich ein souveränes Land wie die Schweiz international einbringt und dabei die eigenen Interessen behaupten kann.
    In den letzten dreissig Jahren hat die Schweiz immer EU-Recht nachvollzogen („autonomer Nachvollzug“). In erster Linie, weil es in unserem Interesse lag (Schengen/Dublin) aber auch, weil die EU uns unter Druck gesetzt hat (Unternehmensbesteuer​ung). Die emotionale Diskussion, die aktuell rund um das Rahmenabkommen geführt wird, entbehrt einer sachlichen Grundlage. Mit oder ohne institutionellem Abkommen wird die Schweiz nämlich in den nächsten dreissig Jahren Regelungen nachvollziehen – und zwar, weil dies im Interesse der Schweiz ist. Dieses Abkommen regelt lediglich den Prozess, wie der Nachvollzug in Zukunft stattfinden soll. Es bildet den buchstäblichen Rahmen um einen gemeinsam auszugestaltenden Freiraum. Die schweizerischen Entscheidungsverfahre​n und das Referendumsrecht bleiben unangetastet. Indem das Abkommen klare Regeln aufstellt, garantiert es eine gewisse Rechtssicherheit im Prozess. Sachlich gesehen ist das institutionelle Abkommen also weder eine Revolution noch eine Freiheitsberaubung, sondern steht für die Stabilisierung und Institutionalisierung​ eines bewährten Prozesses, den wir seit rund dreissig Jahren form- los mit der EU beschreiten. Das Abkommen gefährdet nicht unsere Souveränität, sondern sichert unseren Wohlstand.

    Abkomme​n sichert den Status Quo ab

    Wenn man sich der starken Position der Schweiz bewusst ist – hohe Lebensqualität, hohes Pro-Kopf Einkommen, geringe Verschuldung, hohe SNB-Bilanz und Innovationskraft – täte man gut daran, diese Position der Stärke abzusichern. Genau das ist Sinn und Zweck des institutionellen Abkommens: Es sichert den Status Quo ab und legt den Rahmen um den Gestaltungsraum der Zukunft. Wieso wollen wir dabei die eingangs beschriebene autonome Rechtsübernahme ohne Mitsprache nicht ersetzen durch eine dynamische Rechtsübernahme mit Mitsprache? Wenn man die Emotionen ausblendet und dafür Verstand und Kreativität einschaltet, liegen die Vorteile dieses Abkommens auf der Hand.
    Die Welt um uns herum verändert und entwickelt sich. Die Schweiz ist gefordert, sich immer wieder an diese Veränderungen anzupassen. Ein internationaler Alleingang hilft uns dabei wenig. Mit einem institutionellen Abkommen hingegen verbessert die Schweiz ihre Position innerhalb des globalen Wettbewerbs.
    Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Schweiz gut verhandelt und sich im internationalen Umfeld erfolgreich für ihre Interessen einsetzen kann. Das vorliegende Rahmenabkommen ist ein weiterer Beweis dafür. Mit dem institutionellen Abkommen schreiben wir nun die Regeln wie diese Verhandlungen geführt werden für beide Seiten verbindlich fest und schaffen dadurch die Voraussetzung, dass der Wohlstand der Schweiz auch in Zukunft gesichert werden kann.

    Kommentar melden
    • März 26, 2019

      Danke für diesen ausführlichen und nachvollziehbaren Statements.

      Kommentar melden
    • März 26, 2019

      Die Psychofloskel, Herr Matt, von der angeblichen „Abschottung“ der Schweiz, falls sie den „Vasallenrahmenvertra​g“ nicht akzeptiert, ist typisch für die unreflektierte Zwangsmeinung der Grosskonzerne und deren blinde Nachhöseler.

      Wenn das so wäre, dann müsste die Schweiz als vollkommen abgeschottet gegenüber der Restwelt bezeichnet werden, denn mit allen anderen Staaten haben wir auch keine Rahmenverträge.
      Die Schweiz ist aber in Wahrheit das bestvernetzte Land der Welt mit den meisten Diplomatischen Vertretungen den meisten „guten Dienste“ für Konfliktparteien und weltweit ausgedehnten Handelsverbindungen.

      Die Mär von der Abschottung kann also nur bei völlig unbedarften Nachplapperi überhaupt verfangen.

      Kommentar melden
    • März 26, 2019

      Übrigens, Herr Matt, das Einzige was „das vorliegende Rahmenabkommen“ tatsächlich verbindlich festlegen wird, ist dass „die Regeln“ in Zukunft nicht mehr festgelegt sind und auch nicht verhandelt werden, sondern „dynamisch“ übernommen werden müssen. Unter Androhung von Sanktionen im Unterlassungsfall. Und auch dass „die Regeln“ letztendlich immer vom EUGH beurteilt werden.

      Hingegen wird im Rahmenvertrag nicht festgelegt, welche „dynamischen Rechtsentwicklungen der EU“ wir künftig zu erwarten und zu übernehmen haben. Die Rechtssicherheit lässt grüssen…

      Kommentar melden
    • März 26, 2019

      Herr Knall, sie scheinen schlecht informiert zu sein, wenn sie schreiben “sondern „dynamisch“ übernommen werden müssen”.

      Die Regeln des EU-Binnenmarkts entwickeln sich dynamisch weiter, die bilateralen Marktzugangsabkommen der Schweiz hingegen sind statisch. Mit einem Rahmenabkommen würde sich die Schweiz zu einer dynamischen Übernahme von EU-Recht verpflichten. Sie pocht im Gegenzug auf ein Mitwirkungsrecht bei der Rechtsentwicklung. Die demokratischen Verfahren der Schweiz würden gewahrt. Konkret: Gegen die Übernahme von neuem Recht könnte das Referendum ergriffen werden. Kommt es zustande und lehnt das Volk das «Update» eines Abkommens ab, ist jedoch mit Gegenmassnahmen der EU zu rechnen. Die dynamische Rechtsübernahme ist kein Novum. Sie gilt bereits heute beim Schengener Sicherheitsabkommen. Eine «automatische» Rechtsübernahme, wie die SVP gerne suggeriert, steht nicht zur Debatte.

      Kommentar melden
    • März 26, 2019

      Das haben Verträge halt definitionsgemäss so an sich, Herr Mosimann, sie sind „statisch“. Das bedeutet, dass die Vertragspartner sich an die Vertragsregeln halten, die sie untereinander ausgehandelt und unterschrieben haben.
      Beim Rahmenvertrag soll aber die Schweiz unterschreiben, dass sie zu künftigem EU-Recht grundsätzlich ja sagen und die dann von der EU erlassenen Rechtsakte eben „dynamisch“ übernehmen wird, ohne dass sie weiss wie diese Rechtsakte dann aussehen werden.
      Es zeigt, dass der Rahmenvertrag weit entfernt ist von einem „bilateralen“ Vertrag. Er ist das genaue Gegenteil.

      Wenn tatsächlich zu allen solchen einseitigen „Rechtsentwicklungen“​ das Referendum ergriffen werden könnte, dann würde sich doch der Rahmenvertrag erübrigen, denn das können wir schon heute.
      Zukünftig könnten wir das aber eben nicht mehr, weil der Rahmenvertrag explizit vorsieht, dass die EU ansonsten Sanktionen ergreifen wird, die bis zur automatischen Kündigung völlig sachfremder, durch Guillotineklauseln verbundener Verträge reichen können.
      So könnten wir mit diesem Rahmenvertrag auch bei der kleinsten Änderung in einem Detailbereich, jedesmal nur noch über einen totalen Schwexit abstimmen und nicht mehr, wie es unsere direkte Demokratie vorsieht, über jedes Sachgeschäft einzeln und je nach Bürgerverlangen.

      Kommentar melden
    • März 26, 2019

      Was ist der Stand der Dinge?
      Die Verhandlungen über institutionelle Fragen mit der Europäischen Union (EU) begannen im Mai 2014 und wurden im November 2018 von der EU als abgeschlossen erklärt. Der Bundesrat hat das Verhandlungsergebnis am 7. Dezember 2018 zur Kenntnis genommen und entschieden, Konsultationen durchzuführen, um in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen.
      An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beschlossen. Die betroffenen Kreise werden zu interaktiven Treffen eingeladen, an denen der Abkommensentwurf erläutert und Fragen beantwortet werden. Der Bundesrat wird sich im Frühling mit dem Stand der Konsultationen befassen.
      Was ist das Ziel eines institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU?
      Der bilaterale Weg ist ein wichtiges Instrument zur Wahrung unserer Interessen gegenüber der EU. Seit einigen Jahren haben beide Seiten die Notwendigkeit erkannt, die institutionelle Architektur ihrer Beziehung zu verbessern und sie effizienter zu gestalten. Mit einem institutio- nellen Abkommen, kann der bilaterale Weg konsolidiert und zukunftsfähig gemacht werden.
      Mit dem Abkommen wird das Prinzip der dynamischen Aktualisierung der bilateralen Markt- zugangsabkommen sowie ein Streitschlichtungsmec​hanismus eingeführt, durch welchen beide Parteien ihre Rechtsansprüche geltend machen können. Dadurch schafft das institutionelle Abkommen Rechts- und Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger, garantiert deren EU-Marktzugang und schützt vor Diskriminierung gegenüber der EU-Konkurrenz.
      Zudem​ öffnet es den Weg für den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen,​ insofern die EU nicht bereit ist, ohne Regelung der institutionellen Fragen mit der Schweiz neue Marktzugangs- abkommen abzuschliessen. Das institutionelle Abkommen bezieht sich ausschliesslich auf die fünf bestehenden bilateralen Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkei​t, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse/MRA und Landwirtschaft) sowie auf zukünftige Marktzugangsabkommen (bspw. im Bereich Strom).
      Welche Risiken sind mit dem Scheitern des InstA verbunden?
      Diese umfassen den Abbruch der Verhandlungen in sektoriellen Dossiers wie Strom, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherhei​t (welche die EU mit den institutionellen Fragen verknüpft) sowie die Nicht-Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung gemäss MIFIR23. Zu erwarten sind ebenfalls Rechtsunsicherheiten bei der regelmässigen Aktualisie- rung bestehender Marktzugangsabkommen (bspw. beim Abkommen über den Abbau techni- scher Handelshemmnisse), was zu einer Erosion des bestehenden Marktzugangs führen würde. Zudem besteht das Risiko, dass kein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am nächsten EU-Forschungsrahmenpr​ogramm ab 2021 abgeschlossen werden kann. Ebenfalls könnten die Verhandlungen über folgende Bereiche beeinträchtigt werden: Kabotage-Rechte im Luftverkehr, Beteiligung der Schweiz am ERA (EU Agency for Railways), Beteiligung am öffentlich regulier- ten Dienst (PRS) sowie an der Agentur des Global Satellite Navigation System (GSA, Galileo) sowie MEDIA/Kultur

      Kommentar melden
    • März 27, 2019

      Das haben Sie brav irgendwo abgeschrieben, Herr Mosimann. Natürlich ohne zu reflektieren was für einen Stuss und welche Widersprüche Sie da nachplappern.

      • Erklären Sie mal was an „dem Weg“ noch „bilateral“ wäre, mit diesem Rahmenvertrag. (Sofern Sie in der Lage sind zu verstehen, was „bilateral“ bedeutet). Was bedeutet „der bilaterale Weg werde konsolidiert“ wenn doch ausgerechnet die Gleichberechtigung der Verhandlungspartner (bilateral) ausgeschaltet und durch einen einseitig zu bestimmenden Rechtsrahmen ersetzt werden soll. Da wäre doch „abgeschafft“ der treffendere Ausdruck.

      • Erklär​en Sie mal wie „der Weg Rechts- und Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger schafft“, wenn doch niemand weiss welche von der Schweiz zu übernehmende Rechtsakte die EU zukünftig einführen wird.

      • Erklären Sie mal was dabei „ausschliesslich auf die fünf bestehenden bilateralen Abkommen“ bezogen wird, wenn Sie gleich im nächsten Satz erklären, es beziehe sich auch auf alle künftigen Abkommen, die noch niemand kennt. (Im Übrigen werden auch bisherige Abkommen einbezogen, die nichts damit zu tun haben. Zum Beispiel der Freihandelsvertrag von 1972 oder die Unionsbürgerschaft u.m.)

      • Erklären Sie mal wie Ihre obigen Behauptungen sich mit der Drohung verhalten, dernach Bereiche wie „Strom, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherhei​t, Börsenanerkennung, Luftverkehr, Eisenbahnverkehr, PRS, GSA, Galileo oder MEDIA/Kultur“ die allesamt nicht zu den fünf „bilateralen Verträgen“ gehören, gefährdet seien, wenn es sich doch ausschliesslich um die genannten fünf Verträge handeln soll.

      • Und erklären Sie, wie denn „unsere Interessen gegenüber der EU“ gewahrt werden können, wenn doch der „Vertrag“ einen „Rahmen“ vorgibt der bestimmt, dass nur EU-Recht, nicht aber Schweizer Recht die Grundlage aller zukünftigen Rechtsakte bilden wird.

      Kommentar melden
    • März 27, 2019

      Herr Knall, wer lesen kann ist im Vorteil. Die Antwort auf Ihre Fragen können sie selber herausfinden wenn sie in der Lage sind den Text zu verstehen und ihn in den richtigen Kontext einzuordnen.

      Kommentar melden
    • März 27, 2019

      Herr Knall

      Abschottung ist keine Psychofloskel sondern Realität.

      Die Restwelt, so wie Sie es bezeichnen, erwartet von den Waren, die von den Schweizer Firmen geliefert werden, dass sie europäischen Normen entsprechen.

      Kommentar melden
    • März 28, 2019

      Das betrifft, Herr Matt, nur Waren die in die EU geliefert werden.
      Waren die in die USA, nach Kanada, China oder Australien usw geliefert werden müssen entsprechend halt den dortigen Normen entsprechen. Schon immer. Und alles ohne Rahmenvertrag! Trotzdem sind wir von den USA, von Kanada oder Australien usw nicht abgeschottet. Oder?

      Denn das Einhalten von Normen der belieferten Länder ist eine Prämisse jeglichen Handels. Weltweit. Aber der „Rahmenvertrag“ soll festsetzen das zwar die Schweiz alle EU-Warenprüfnormen für ihre Lieferungen in die EU einhält (was kein Problem darstellt), jedoch soll er auch durchsetzen, dass für Lieferungen der EU-Länder in die Schweiz eben nicht Schweizerische, sondern ebenfalls nur die EU-Regeln gelten sollen. Dies obschon die EU mehr Waren in die Schweiz liefern kann, als die Schweiz ihrerseits in die EU exportiert.

      Ganz sicher aber setzt das Einhalten von technischen Handelsnormen keinen „Vertrag“ voraus, der zum Beispiel das Schweizer Waffenrecht oder das Steuerrecht der Kantone (und viele ebenso sachfremde Bereiche dazu) gleich ebenfalls den EU-Gesetzen und -Gerichtsbarkeit unterstellt.

      Kommentar melden
    • März 31, 2019

      © Herr Hans Knall

      Sehr, sehr gut argumentiert Herr Knall, einmal mehr.

      Dem ist nichts entgegen zu halten.

      Merci im Namen aller aufrechten Schweizer, die ihre Freiheit noch schätzen, lieben und auch verteidigen werden. Dieser “Rahmen-EU-Knechtungs​vertrag” gehört in die Wüste geschickt.

      Kommentar melden
    • April 3, 2019

      Herr Simon Matt und Mosimann
      Merci für die hervorragenden Meinungen welche zeigen, dass man auch anders denken kann und so zeigt wie man die Menschen liebt und dafür kein Nationalismus huldigen muss!

      Kommentar melden
  • März 29, 2019

    Eine aktuelle Online-Befragung von „Handel Schweiz“ unter 1‘000 Personen hat ergeben:
    • 76% der Schweizer Bevölkerung findet die bilateralen Abkommen mit der EU wichtig.
    • 75% der Befragten sind der Auffassung, dass das Rahmenabkommen unwichtig sei.
    • Nur 51% der Befragten halten die bilateralen Verträge für gefährdet, falls es kein Rahmenabkommen gibt.
    • Nur knapp ein Drittel der Befragten meint, dass die Schweiz ohne Rahmenabkommen den Anschluss an die internationale Forschung verliert.
    • Klar ist die Einschätzung bei der internationalen Entwicklung von Normen. 75% denken, dass sich das fehlende Rahmenabkommen darauf nicht auswirken wird.

    Kommentar melden
    • März 31, 2019

      Würde heute über das EU-Rahmenabkommen an der Urne entschieden, würde es wohl angenommen. Das zeigt eine erste grosse Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern, welche genau diese Frage 2000 Stimmberechtigten in der ganzen Schweiz stellte: 60 Prozent der Befragten, die an einer Abstimmung teilnehmen wollen, sind «bestimmt dafür» oder «eher dafür».

      Kommentar melden
    • März 31, 2019

      Herr Knall und Hottinger, erfreulich sind ausserdem die Resultate der Wahlen in Zürich, Basel und Luzern. Ihre so hochgelobte SVP muss sich mit dem Zeichen „-„ abfinden auf der ganzen Linie

      Kommentar melden
  • März 31, 2019

    Die Medien in der Schweiz, wie in Deutschland, können sich bereits mit den damaligen links-faschistischen Sowjet-Medien der 40/50/60 Jahre im Sowjetkommunismus sehr gut messen, weil leider genau so eine Einbahnstrasse. Jedoch alles was zu extrem betrieben wird, schlägt einmal auf den Urheber zurück, so sicher wie jeder Nacht ein neuer Tag folgt.

    https://www​.facebook.com/watch/?​v=10154649778646878

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

  1. Finanzen & Steuern
Finanzielle Lage des Bundes ist alarmierend: Schuldenbremse durchsetzen! Seit der Corona-Pandemie ist der Bundeshaushalt für die Mitte-Links-Mehrheit endgültig zum Selbstbedienungsladen geworden. Im Interesse der Steuerzahlenden und der künftigen Generationen ist dieses masslose Ausgabenwachstum zu stoppen
  1. Umwelt, Klima & Energie
Alpine Solaranlagen: Produzieren wenig oder gar nichts Ende 2019 ging das Kraftwerk Mühleberg vom Netz. Es hatte zuverlässig Jahr für Jahr rund 3000 Gigawattstunden (GWh) produziert. Die neuen Erneuerbaren produzierten 2019 bloss 2250 Gwh. Im Winter, wenn der Bedarf am grössten ist, produzieren sie wenig oder gar nichts.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen




Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu