Im Nationalrat: Rede Köppels zum EU-Rahmenvertrag

Ruedi Noser, Ständerat des Kantons ZH meint zum Rahmenabkommen:

Se​it dem Nein zum EWR sind fast dreissig Jahre vergangen. In dieser Zeit haben die Schweiz und die Europäische Union in der Praxis wirksame Mechanismen etabliert, um erfolgreich zusammenzuarbeiten, aber auch um Probleme in der gegenseitigen Beziehung zu lösen. Es wurden in dieser Zeit über hundert Verträge abgeschlossen und über hundert Ge- setze angepasst. Das alles ist auf freiwilliger Basis geschehen und mit Blick auf ein grösseres Ganzes. Selbst in Bereichen, in denen die Schweiz zu 100% unabhängig ist von der EU, ist es weder sinnvoll noch möglich, Gesetze zu erlassen, die nicht EU-kompatibel sind. Es würde der Schweiz einen Wettbewerbsnachteil einbringen, wenn unser Urheberrecht oder unser Datenschutzrecht nicht mit EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen wäre. Vollständige Autonomie bei der Gesetzgebung haben wir heute nur noch in wenigen Bereichen: Bei Themen wie Wasserversorgung, Gesundheit oder Bildung – und auch dort sind wir nicht un- eingeschränkt frei. Mit unserem enormen Import- und Exportvolumen war es schliesslich die vielzitierte “Kraft des Faktischen”, welche uns eine Gesetzgebung erschaffen liess, die barrierefreien Handel garantiert.

Intell​igente Verträge, nicht internationale Abschottung

Kritik​er des institutionellen Abkommens warnen, wir würden mit dem Vertrag unsere Souveränität aufgeben. Diese Warnung lässt aufhorchen, denn selbstverständlich wollen wir den hohen Wohlstand sichern, den wir uns selbst erarbeitet haben. Wir haben unsere internationale Spitzenposition mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und kerngesunden Staatsfinanzen selbst geschaffen und wollen unsere föderalen und demokratischen Institutionen schützen. Beides berechtige Ansprüche – doch Souveränität zu resolut verstanden, bedeutet Abschottung. Wird die Souveränität zur staatlichen Grundmaxime auf Gemeinde-, Kan- tons- oder Bundesebene überhöht, wird sie zum Selbstzweck und mündet im Stillstand. Eine globale Welt braucht globale Regeln. Grundsätzlich sind solche globale Regeln im ureigenen Interesse der Schweiz, denn multilaterale Übereinkommen schützen kleine Staaten vor Willkür. (Gross-)Machtpolitik und Nationalismus, wie sie leider wieder häufiger auftreten, wären wir ansonsten schutzlos ausgeliefert. Statt sich international zu isolieren, ist es vor- teilhafter, wenn sich die Schweiz in internationalen Gremien geschickt dafür einsetzt, möglichst viele Freiräume zu erhalten. Entscheidend ist, dass sich ein souveränes Land wie die Schweiz international einbringt und dabei die eigenen Interessen behaupten kann.
In den letzten dreissig Jahren hat die Schweiz immer EU-Recht nachvollzogen („autonomer Nachvollzug“). In erster Linie, weil es in unserem Interesse lag (Schengen/Dublin) aber auch, weil die EU uns unter Druck gesetzt hat (Unternehmensbesteuer​ung). Die emotionale Diskussion, die aktuell rund um das Rahmenabkommen geführt wird, entbehrt einer sachlichen Grundlage. Mit oder ohne institutionellem Abkommen wird die Schweiz nämlich in den nächsten dreissig Jahren Regelungen nachvollziehen – und zwar, weil dies im Interesse der Schweiz ist. Dieses Abkommen regelt lediglich den Prozess, wie der Nachvollzug in Zukunft stattfinden soll. Es bildet den buchstäblichen Rahmen um einen gemeinsam auszugestaltenden Freiraum. Die schweizerischen Entscheidungsverfahre​n und das Referendumsrecht bleiben unangetastet. Indem das Abkommen klare Regeln aufstellt, garantiert es eine gewisse Rechtssicherheit im Prozess. Sachlich gesehen ist das institutionelle Abkommen also weder eine Revolution noch eine Freiheitsberaubung, sondern steht für die Stabilisierung und Institutionalisierung​ eines bewährten Prozesses, den wir seit rund dreissig Jahren form- los mit der EU beschreiten. Das Abkommen gefährdet nicht unsere Souveränität, sondern sichert unseren Wohlstand.

Abkomme​n sichert den Status Quo ab

Wenn man sich der starken Position der Schweiz bewusst ist – hohe Lebensqualität, hohes Pro-Kopf Einkommen, geringe Verschuldung, hohe SNB-Bilanz und Innovationskraft – täte man gut daran, diese Position der Stärke abzusichern. Genau das ist Sinn und Zweck des institutionellen Abkommens: Es sichert den Status Quo ab und legt den Rahmen um den Gestaltungsraum der Zukunft. Wieso wollen wir dabei die eingangs beschriebene autonome Rechtsübernahme ohne Mitsprache nicht ersetzen durch eine dynamische Rechtsübernahme mit Mitsprache? Wenn man die Emotionen ausblendet und dafür Verstand und Kreativität einschaltet, liegen die Vorteile dieses Abkommens auf der Hand.
Die Welt um uns herum verändert und entwickelt sich. Die Schweiz ist gefordert, sich immer wieder an diese Veränderungen anzupassen. Ein internationaler Alleingang hilft uns dabei wenig. Mit einem institutionellen Abkommen hingegen verbessert die Schweiz ihre Position innerhalb des globalen Wettbewerbs.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Schweiz gut verhandelt und sich im internationalen Umfeld erfolgreich für ihre Interessen einsetzen kann. Das vorliegende Rahmenabkommen ist ein weiterer Beweis dafür. Mit dem institutionellen Abkommen schreiben wir nun die Regeln wie diese Verhandlungen geführt werden für beide Seiten verbindlich fest und schaffen dadurch die Voraussetzung, dass der Wohlstand der Schweiz auch in Zukunft gesichert werden kann.