1. Wirtschaft

In Krisenzeiten werden die Leute unvernünftig

In Kri­sen­zei­ten wer­den die Leute unvernünftig. Man könnte auch sa­gen, sie zei­gen ihr wah­res Ge­sicht : Jeder ist sich selbst der nächste, SVP und FDP sind sich und ihrer Kli­en­tel in der Hoch­fi­nanz im Mo­ment noch ein biss­chen näher. Hat je­mand aus die­sen Rei­hen her­vor­ge­ho­ben, dass die Im­por­teure die Preise sen­ken müssen und die Kar­telle ge­knackt wer­den müssen ? ich habe nichts davon gehört. Im Ge­gen­teil : SVP und FDP for­dern die Sen­kung von Steu­ern, die Re­duk­tion von Ab­ga­ben, der Vor­den­ker der SVP gar die Kürzung von IV-­Ren­ten und nennt das Ganze “Re­vi­ta­li­sie­run​gs­pro­gram­m”. Ich bin auch dafür die Bürokratie einzuschränken und Steu­ern und Ab­ga­ben im Griff zu hal­ten. Nur : was hat das bitte mit dem ak­tu­el­len Pro­blem zu tun ? Die For­de­run­gen wer­den schnell als das ent­larvt was sie sind : Ein Deck­man­ten dafür, den An­lie­gen mit denen sie bis­her un­ter­le­gen sind, zum Durch­bruch zu verhelfen.
Was bitte soll­ten Steu­er­senk­dun­gen gegen die Frankenstärke nützen ? Ers­tens ist die Frankenstärke in­ter­na­tio­nal ge­macht und nicht in der Schweiz. Zudem wer­den Steu­ern erst dann ge­macht, wenn Ge­winne an­fal­len. Es geht jetzt vor­erst darum keine Ver­luste zu schrei­ben ! Die Schweiz und der Fran­ken sind unter an­de­rem des­halb so at­trak­tiv, weil die Un­ter­neh­mens­steu­​ern so tief sind. Dass die glei­chen Kreise noch nach staat­li­cher Unterstützung schreien und der Staat Ski­pis­ten un­ter­hal­ten soll, zeigt wie nahe sie sich selbst sind. Von was bitte soll das be­zahlt wer­den ? Klar : man kann die Schweiz über eine höhere Staats­ver­schul­dung​ unat­trak­tiv ma­chen. Wol­len wir uns tatsächlich “­grie­chen­lan­di­s​ie­ren” las­sen ?
Die SP möchte den Fran­ken an den Euro kop­peln. Damit geben wir un­se­ren letz­ten Trumpf aus der Hand. Die Asia­ti­schen Tou­ris­ten wer­den auch nicht mehr kom­men. Wir be­zah­len dann die Zeche für die Schul­den­wirt­schaft​ ei­ni­ger Euroländer, die sich nicht an den Stabilitätspakt halten.

Es gilt überlegt zu handeln und nicht in absolut unvernünftigen Hyperaktivismus auszubrechen. Da lobe ich mir den Verhandlungserfolg von Bundesrätin Widmer-Schlumpf und ihrem Team im Steuerabkommen mit Deutschland. Immerhin stand nichts weniger auf dem Spiel als das Bankgeheimnis. Deutschland stand und steht immer noch unter dem Druck der EU den automatischen Informationsaustausch​ durchzusetzen. Ein guter Kompromiss ist jener, bei dem beide Seiten etwa gleich unzufrieden sind. Das ist hier gegeben. Der schweizerische Steuerzahler und Bankkunde bleibt verschont, die 2 Mia Vorauszahlung zahlen einzig die deutschen Bankkunden in der Schweiz. Gut gemacht Eveline Widmer-Schlumpf ! Ob’s der FDP-Finanzminister Merz besser gemacht hätte ???

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