1. Aussenpolitik

Industriepolitik für Least Developed Countries (LDC): Kaum Integration in globale Warenketten

Der globale Süden, insbesondere die LDC, konnte bislang kaum von der Integration in globale Warenketten profitieren. Regionale Integration, entwicklungsorientierte Makropolitik und geänderte globale Rahmenbedingungen wären notwendig, um die Gewinne durch globale Warenketten breiter zu verteilen.
Der Aufbau einer supranationalen Wettbewerbsbehörde böte die Möglichkeit, die ökonomische Ausbeutung durch Marktmacht von transnationalen Konzernen zu reduzieren. Es braucht dafür eine Neuordnung der der internationalen Handels- und Investitionspolitik. Die LDC sollten über den notwendigen politischen Spielraum zur Umsetzung entwicklungsfördernder Industriepolitik verfügen. So brächten Exporte in weniger anspruchsvolle Märkte den Vorteil, dass ältere Maschinen zum Einsatz kommen könnten, die eher in der Region verfügbar bzw. billiger im Import sind.
Weiter müssen Änderungen der Unternehmensbesteuerung vereinbart werden, um Steuervermeidung und -wettbewerb zu vermeiden und öffentliche Einnahmen zu erhöhen.
Bezüglich intellektueller Eigentumsrechte sollten Ergebnisse öffentlicher Forschung nicht patentiert werden, sondern allgemein zugänglich bleiben, während bei privater Forschung ein schwächerer Patentschutz für arme Länder sinnvoll erscheint. (Auszug aus Karin Fischer, Christian Reiner und Cornelia Staritz, in Ökonomenstimme vom 4. Oktober 2021)
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